930.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2006 Nr. 184 ausgegeben am 4. September 2006
Gewerbegesetz (GewG)
vom 22. Juni 2006
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand und Zweck
Dieses Gesetz:
a) legt unter Beachtung der Handels- und Gewerbefreiheit die Rahmenbedingungen für die Ausübung gewerbsmässiger Tätigkeiten fest;
b) bestimmt zum Schutz der Öffentlichkeit die Mindestanforderungen an die Ausübung gewerbsmässiger Tätigkeiten;
c) gewährleistet, dass die Wettbewerbsfähigkeit des liechtensteinischen Gewerbes durch die Sicherstellung eines hohen Qualitätsstandards erhalten bleibt und gestärkt wird.
Art. 2
Geltungsbereich
1) Dieses Gesetz findet vorbehaltlich Art. 3 Anwendung auf alle gewerbsmässig ausgeübten und nicht gesetzlich verbotenen Tätigkeiten.
2) Eine Tätigkeit wird gewerbsmässig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmässig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist.
3) Selbständigkeit im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn die Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr ausgeübt wird.
4) Als regelmässige Tätigkeit gilt auch eine einmalige Handlung, wenn nach den Umständen des Falles auf die Absicht der Wiederholung geschlossen werden kann oder wenn sie längere Zeit erfordert.
5) Bei Vereinen liegt die Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, auch dann vor, wenn die Vereinstätigkeit das Erscheinungsbild eines Gewerbebetriebs aufweist und diese Tätigkeit - mittelbar oder unmittelbar - auf Erlangung vermögensrechtlicher Vorteile für die Vereinsmitglieder gerichtet ist. Übt ein Verein eine Tätigkeit, die bei Vorliegen der Gewerbsmässigkeit in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fiele, öfter als einmal in der Woche aus, so wird vermutet, dass die Absicht vorliegt, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.
Art. 3
Ausnahmen vom Geltungsbereich
Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
a) die landwirtschaftliche Produktion einschliesslich des Verkaufs von landwirtschaftlichen Produkten und paralandwirtschaftliche Aktivitäten;
b) die künstlerische und wissenschaftliche Tätigkeit und das Selbstverlagsrecht der Urheber;
c) die Herausgabe von Zeitungen und Zeitschriften;
d) die gewerbliche Arbeit von gemeinnützigen Werkstätten im Rahmen der Behindertenhilfe;
e) die Tätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Chiropraktoren sowie die Ausübung anderer Berufe der Gesundheitspflege, die Tätigkeit der Tierärzte sowie den Handel mit Heilmitteln, mit Rohprodukten zu Medikamenten und mit Giften;
f) die Tätigkeit der Rechtsanwälte, Rechtsagenten, Patentanwälte, Treuhänder, Wirtschaftsprüfer, Finanzberater, Wirtschaftsberater und der Steuerberater;
g) die Ausübung der Erwerbszweige des Privatunterrichts und der Erziehung und den Betrieb jener Anstalten, die diesen Aufgaben dienen, sowie die gewerblichen Arbeiten von öffentlichen Schulen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen;
h) die im Bauwesen tätigen Architekten und Ingenieure;
i) die Tätigkeit der Banken und Finanzgesellschaften, der Versicherungsunternehmungen, der Pfandleihanstalten, der Investmentunternehmen, der Vermögensverwaltungsgesellschaften sowie der Versicherungsvermittler;
k) den Betrieb von Theatern und Schaustellungen aller Art sowie öffentlichen Unterhaltungen;
l) die Hausiertätigkeit und die Wandergewerbe;
m) die private Arbeitsvermittlung und den Personalverleih;
n) den Betrieb von Eisenbahnen;
o) die Tätigkeit der Mediatoren nach dem Zivilrechts-Mediations-Gesetz;
p) die Tätigkeit der Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmen.
Art. 4
Bezeichnungen
Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.
II. Einteilung der Gewerbe
Art. 5
Qualifizierte und einfache Gewerbe
1) Qualifizierte Gewerbe sind Gewerbe, bei denen aufgrund eines besonderen Schutzbedürfnisses ein Nachweis über die fachliche Eignung (Art. 10) zu erbringen ist. Bei allen übrigen Gewerben handelt es sich um einfache Gewerbe.
2) Die Regierung bestimmt die qualifizierten Gewerbe nach Anhörung der Berufsverbände und Wirtschaftsvereinigungen mit Verordnung.
Art. 6
Verbundene Gewerbe
1) Verbundene Gewerbe sind Gewerbe, die sich aus mindestens zwei einzelnen qualifizierten Gewerben zusammensetzen und die aufgrund ihres Einsatzes an Werkzeugen und Maschinen sowie der Art der auszuführenden Arbeit und der notwendigen Fachkenntnisse vergleichbar sind.
2) Wer die fachliche Eignung (Art. 10) für ein einzelnes qualifiziertes Gewerbe, welches zu einem verbundenen Gewerbe gehört, nachweist, ist berechtigt, alle dem verbundenen Gewerbe zugehörenden einzelnen qualifizierten Gewerbe auszuüben.
3) Die Regierung bestimmt die verbundenen Gewerbe nach Anhörung der Berufsverbände und Wirtschaftsvereinigungen mit Verordnung.
III. Bewilligung
A. Bewilligungspflicht und -voraussetzungen
1. Im Allgemeinen
Art. 7
Bewilligungspflicht
1) Wer eine gewerbsmässige Tätigkeit im Sinne von Art. 2 ausüben will, bedarf vorbehaltlich Art. 20 bis 23 einer Bewilligung des Amtes für Volkswirtschaft (Gewerbebewilligung).
2) Die Gewerbebewilligung ist persönlich und nicht übertragbar.
Art. 8
Bewilligungsvoraussetzungen
1) Die Gewerbebewilligung wird erteilt, wenn der Antragsteller:
a) handlungsfähig ist;
b) zuverlässig ist (Art. 9);
c) die Staatsangehörigkeit eines EWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz besitzt oder als Drittstaatsangehöriger einen ununterbrochenen Wohnsitz von mindestens zwölf Jahren im Inland hat und diesen dauernd aufrecht erhält;
d) für die Ausübung eines qualifizierten Gewerbes fachlich geeignet ist (Art. 10);
e) über eine inländische Betriebsstätte und das erforderliche Personal verfügt (Art. 11);
f) eine inländische Zustelladresse bezeichnet hat; als solche kann insbesondere die Adresse der inländischen Betriebsstätte oder eines nach den Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts bestellten Repräsentanten dienen;
g) die notwendigen Kenntnisse der deutschen Sprache besitzt.
2) Die Gewerbebewilligung wird rechtsfähigen juristischen Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften erteilt, wenn sie die Voraussetzungen nach Abs. 1 Bst. b, e und f erfüllen und einen Geschäftsführer (Art. 12) bestellen. Dies gilt auch für Zweigniederlassungen von juristischen Personen oder Kollektiv- und Kommanditgesellschaften mit Sitz im Ausland. Sitzunternehmen im Sinne des Steuergesetzes wird keine Bewilligung erteilt.
Art. 9
Zuverlässigkeit
1) Natürliche Personen sind von der Ausübung einer gewerbsmässigen Tätigkeit ausgeschlossen, wenn:
a) sie von einem Gericht wegen betrügerischem Konkurs, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder fahrlässigem Konkurs (§§ 156 bis 159 StGB) verurteilt worden sind oder wegen einer sonstigen Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden sind und die Verurteilung nicht getilgt ist;
b) sie fruchtlos gepfändet wurden; oder
c) andere Gründe vorliegen, die ernsthafte Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit begründen.
2) Juristische Personen sowie Kommandit- und Kollektivgesellschaften sind von der Ausübung einer gewerbsmässigen Tätigkeit ausgeschlossen, wenn der Konkurs mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens rechtskräftig nicht eröffnet wurde. Dies gilt auch, wenn ein mit dem angeführten Ausschlussgrund vergleichbarer Tatbestand im Ausland verwirklicht wurde.
3) Eine Gewerbebewilligung kann dennoch erteilt werden, wenn:
a) in den Fällen von Abs. 1 Bst. a nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung der gewerbsmässigen Tätigkeit nicht zu befürchten ist;
b) in den Fällen von Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers erwartet werden kann, dass er den mit der Ausübung der gewerbsmässigen Tätigkeit verbundenen Zahlungspflichten nachkommen wird.
4) Der Antragsteller erklärt mittels Unterschrift auf amtlichem Formular, dass bei der Antragstellung keine Ausschliessungsgründe nach Abs. 1 und 2 vorliegen.
5) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.
Art. 10
Fachliche Eignung
1) Die fachliche Eignung für die Ausübung eines qualifizierten Gewerbes ist gegeben, wenn der Antragsteller aufgrund einer spezifischen Ausbildung und praktischen Erfahrung über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die ihn zur Ausübung des entsprechenden Gewerbes befähigen.
2) Die Regierung regelt das Nähere über die erforderliche Ausbildung und praktische Erfahrung für die einzelnen qualifizierten Gewerbe sowie die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen und Befähigungsnachweisen mit Verordnung.
Art. 11
Betriebsstätte und personelle Ausstattung
1) Für die Ausübung einer gewerbsmässigen Tätigkeit ist der Nachweis einer im Inland gelegenen Betriebsstätte und der Nachweis der sowohl in zahlenmässiger als auch in fachlicher Hinsicht zweckmässigen personellen Ausstattung zu erbringen.
2) Die Betriebsstätte hat insbesondere aufzuweisen:
a) geeignete Räumlichkeiten und physische Einrichtungen zur Verrichtung der mit dem Gewerbe notwendig zusammenhängenden Tätigkeiten; und
b) geeignete Arbeitsplätze für das sowohl zahlenmässig als auch fachlich notwendige Personal zur einwandfreien Ausübung des Gewerbes.
3) Die Führung mehrerer Betriebsstätten im Inland ist zulässig.
4) Die Regierung kann für einzelne Gewerbe die Anforderungen an die Betriebsstätte und die personelle Ausstattung mit Verordnung näher umschreiben.
Art. 12
Geschäftsführer
1) Der Geschäftsführer ist dem Bewilligungsinhaber gegenüber verantwortlich für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes und den Behörden gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen und der übrigen für die Ausübung des Gewerbes relevanten Vorschriften.
2) Der Geschäftsführer muss:
a) die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a bis d und g erfüllen;
b) tatsächlich und leitend im Unternehmen tätig sein und sich insbesondere mit einem den Erfordernissen des Betriebes entsprechenden Arbeitspensum tatsächlich in der Betriebsstätte betätigen;
c) selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis innerhalb des Unternehmens besitzen; hierzu zählt insbesondere ein im Öffentlichkeitsregister eingetragenes Zeichnungsrecht und eine umfassende Weisungsbefugnis;
d) dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der juristischen Person bzw. Kollektiv- und Kommanditgesellschaft angehören oder Arbeitnehmer in einem festen Angestelltenverhältnis sein.
3) Bei der Prüfung der Voraussetzungen nach Abs. 2 sind das Ausmass der betrieblichen und sonstigen Verpflichtungen sowie der Wohnort des Geschäftsführers zu berücksichtigen.
4) Sind mehrere natürliche Personen als Geschäftsführer tätig, so haben alle die Voraussetzungen nach Abs. 2 zu erfüllen.
2. Im Gastgewerbe
Art. 13
Bewilligungspflicht
1) Einer Gewerbebewilligung für das Gastgewerbe bedarf es für:
a) die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken, insbesondere in Restaurants, Dancings, Cafés, Eissalons, Personalrestaurants, Gaststuben, Bars oder Schulkantinen, Imbissbuden oder einer der Imbissbude betriebsähnlichen Form;
b) die Beherbergung von Gästen, insbesondere in Hotels, Jugendherbergen oder Pensionen;
c) den Betrieb eines Partyservice.
2) Die Tätigkeiten nach Abs. 1 können einzeln oder in Verbindung unter sich ausgeübt werden.
3) Keiner Gewerbebewilligung bedarf es für:
a) die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken bei Festwirtschaften von Vereinen und Verbänden für einzelne Anlässe;
b) die Verabreichung bestimmter Speisen und den Ausschank bestimmter Getränke durch Vereine und Verbände an die eigenen Mitglieder und Gäste; vorbehalten bleibt Art. 2 Abs. 5. Die Betriebszeit ist nach Massgabe der Vereinstätigkeit einzuschränken;
c) die Verabreichung bestimmter Speisen und den Ausschank bestimmter Getränke in Kultur-, Sport-, Jugend-, Freizeit-, Senioren- und kirchlichen Zentren; vorbehalten bleibt Art. 2 Abs. 5. Die Betriebszeit ist nach Massgabe der Tätigkeit der einzelnen Zentren einzuschränken;
d) die Verabreichung bestimmter Speisen und den Ausschank bestimmter Getränke in den durch die Bürger- oder Alpgenossenschaften betriebenen Alpbetrieben sowie in den Hütten des Liechtensteinischen Alpenvereins im Alpengebiet.
e) die Verabreichung bestimmter Speisen und den Ausschank bestimmter Getränke in einfachen Betriebsformen in unmittelbarer Nähe von Einrichtungen zur Ausübung von Wintersportaktivitäten, insbesondere im Skigebiet Malbun und Steg, wobei die Betriebszeit weitgehend an die Betriebszeit der Skilifte bzw. an die Zeiten der Ausübung des Langlaufsports gebunden ist;
f) die Verabreichung bestimmter Speisen und den Ausschank bestimmter Getränke im Rahmen einer paralandwirtschaftlichen Aktivität nach Art. 3 Bst. a;
g) die Beherbergung von maximal acht Gästen, wobei auch die Abgabe des Frühstücks an diese erlaubt ist.
4) Die Regierung bestimmt mit Verordnung die Speisen und Getränke, die in den Fällen des Abs. 3 Bst. b bis f abgegeben werden dürfen.
Art. 14
Voraussetzungen
1) Als Nachweis der fachlichen Eignung für die Ausübung des Gastgewerbes gilt die erfolgreiche Ablegung einer besonderen Prüfung.
2) Die Regierung regelt den Inhalt, die Organisation und die Durchführung der Prüfung sowie deren Zulassungsvoraussetzungen mit Verordnung.
3) Im Übrigen finden auf die Bewilligungsvoraussetzungen die Art. 8, 9, 11 und 12 Anwendung.
B. Bewilligungsverfahren
Art. 15
Antragstellung
1) Der Antrag auf Erteilung einer Gewerbebewilligung ist unter Verwendung eines amtlichen Formulars an das Amt für Volkswirtschaft zu richten.
2) Dem Antrag sind die zum Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 8 bis 14 erforderlichen Unterlagen beizulegen und die entsprechenden Angaben zu machen. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.
3) Das Amt für Volkswirtschaft kann den Antrag zwecks Überprüfung der fachlichen Eignung den Berufsverbänden und Wirtschaftsvereinigungen zur Stellungnahme unterbreiten.
Art. 16
Erteilung und Umfang der Bewilligung
1) Die Gewerbebewilligung wird erteilt, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen nach Art. 8 bis 14 erfüllt.
2) Die Gewerbebewilligung kann unter besonderen Umständen befristet und unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden.
3) Das beantragte Gewerbe darf erst nach Ausstellung der Gewerbebewilligung ausgeübt werden.
4) Die Gewerbebewilligung umschreibt den zugelassenen Tätigkeitsbereich.
5) Die Bewilligung zur Herstellung einer Handelsware schliesst auch die Berechtigung zum Handel mit dieser Ware ein.
C. Meldepflichten
Art. 17
Grundsatz
1) Der Bewilligungsinhaber oder der Geschäftsführer hat dem Amt für Volkswirtschaft schriftlich mitzuteilen, wenn:
a) sich die Voraussetzungen, die zur Erteilung der Gewerbebewilligung geführt haben, nachträglich ändern;
b) das Gewerbe ununterbrochen während mindestens zwei Jahren nicht mehr ausgeübt wurde;
c) eine zusätzliche Betriebsstätte im Inland geführt wird.
2) Die Mitteilung hat innert einer Frist von zwei Wochen zu erfolgen.
D. Erlöschen und Entzug der Bewilligung
Art. 18
Erlöschen
1) Die Gewerbebewilligung erlischt durch:
a) den Tod des Bewilligungsinhabers;
b) den Verlust der Handlungsfähigkeit;
c) den schriftlich erklärten Verzicht;
d) die Löschung des Unternehmens im Öffentlichkeitsregister;
e) den Beschluss der Einleitung der Liquidation des Unternehmens.
2) In den Fällen nach Abs. 1 Bst. b bis e ist das Erlöschen der Gewerbebewilligung durch Verfügung festzustellen.
Art. 19
Entzug
Die Gewerbebewilligung wird entzogen, wenn:
a) die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind;
b) das Gewerbe ununterbrochen während mindestens zwei Jahren nicht mehr ausgeübt wurde;
c) die Meldepflicht nach Art. 17 verletzt wird;
d) sie durch unrichtige oder irreführende Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen erwirkt wurde;
e) eine wiederholte Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit der Belegschaft oder anderer Personen in Zusammenhang mit der Ausübung der Tätigkeit zu befürchten ist;
f) die Gebühr für deren Erteilung nicht bezahlt wird.
IV. Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
A. EWR-Staatsangehörige und schweizerische Staatsangehörige
Art. 20
Zulassung
Staatsangehörige einer Vertragspartei des EWRA oder schweizerische Staatsangehörige, die im Gebiet eines anderen Vertragsstaates des EWRA oder der Schweiz niedergelassen und dort zur Ausübung einer Tätigkeit nach diesem Gesetz berechtigt sind, sind im Rahmen der Berechtigung ihres Herkunfts- oder Heimatstaates zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung in Liechtenstein zugelassen.
Art. 21
Rechte und Pflichten der Dienstleistungserbringer
1) Die in Art. 20 bezeichneten Personen haben beim Erbringen von grenzüberschreitenden Dienstleistungen die gleichen Rechte und Pflichten wie liechtensteinische Gewerbetreibende.
2) Das Amt für Volkswirtschaft unterrichtet die zuständige Behörde des Herkunfts- oder Heimatstaates unverzüglich über allfällige Verstösse des grenzüberschreitend tätigen Dienstleistungserbringers gegen Rechtsvorschriften und allenfalls getroffene Massnahmen.
Art. 22
Meldepflicht
1) Die in Art. 20 bezeichneten Personen, die im Inland tätig werden wollen, haben diese Absicht dem Amt für Volkswirtschaft unter Verwendung eines amtlichen Formulars schriftlich zu melden. Die Meldung hat vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit zu erfolgen und ist jährlich zu wiederholen.
2) Der Meldung nach Abs. 1 sind folgende Dokumente beizulegen:
a) eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass der Dienstleistungserbringer die betreffende Tätigkeit im Herkunfts- oder Heimatstaat rechtmässig ausübt;
b) ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit.
3) Die grenzüberschreitende Tätigkeit darf erst ausgeübt werden, wenn das Amt für Volkswirtschaft die ordnungsgemässe Meldung bestätigt hat.
B. Drittstaatsangehörige
Art. 23
Zulassung
1) Drittstaatsangehörige, die im Herkunfts- oder Heimatstaat zur Ausübung einer Tätigkeit nach diesem Gesetz berechtigt sind, können in Liechtenstein zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung zugelassen werden, wenn die ausländische Berechtigung der liechtensteinischen Gewerbebewilligung gleichwertig ist und Gegenrecht besteht. Vorbehalten bleiben anderslautende staatsvertragliche Bestimmungen.
2) Art. 21 und 22 finden sinngemäss Anwendung.
V. Organisation und Durchführung
A. Allgemeines
Art. 24
Vollzug
1) Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem Amt für Volkswirtschaft.
2) Dem Amt für Volkswirtschaft obliegen insbesondere:
a) die Erteilung und der Entzug von Gewerbebewilligungen (Art. 16 und 19);
b) die Führung des Gewerberegisters (Art. 27);
c) die Kontrolle von Betrieben (Art. 29);
d) die Ahndung von Übertretungen (Art. 32).
Art. 25
Amtshilfe
1) Die Behörden des Landes und der Gemeinden sowie öffentlich-rechtliche Anstalten und Körperschaften haben dem Amt für Volkswirtschaft alle Auskünfte zu erteilen, die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind.
2) Die Steuerverwaltung hat dem Amt für Volkswirtschaft jährlich jene Gewerbetreibenden mitzuteilen, bei denen sich aus den eingereichten Unterlagen ergibt, dass sie in zwei aufeinander folgenden Steuerjahren keine Geschäftstätigkeit ausgeübt haben. Auf Verlangen des Amtes für Volkswirtschaft hat die Steuerverwaltung auch Auskunft darüber zu erteilen, ob der Gewerbetreibende die Steuern entrichtet hat.
3) Das Amt für Volkswirtschaft ist zur Erfüllung seiner Aufgaben berechtigt, in folgende Register durch ein Abrufverfahren Einsicht zu nehmen:
a) das Öffentlichkeitsregister; und
b) das Pfändungsregister.
4) Die Regierung kann mit Verordnung die Einsichtnahme durch ein Abrufverfahren in weitere Register bestimmen, soweit dies zum Vollzug der Aufgaben des Amtes für Volkswirtschaft erforderlich ist und keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen dem entgegenstehen.
Art. 26
Zustellungen
1) Die Zustellung an eine im Gewerberegister eingetragene Zustelladresse oder eine sonstige bevollmächtigte Person ist mit Ablauf einer siebentägigen Frist als erfolgt anzusehen; dies gilt auch, wenn die entsprechenden Unternehmen oder deren Vertreter erst zu einem späteren Zeitpunkt davon Kenntnis erhalten oder die Sendung als unzustellbar retourniert wird.
2) Ist keine inländische Zustelladresse bekannt, kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung eines Hinweises in den amtlichen Publikationsorganen erfolgen, dass ein zuzustellendes Schriftstück zur Abholung bereit liegt. Wird das zuzustellende Schriftstück nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen seit der öffentlichen Bekanntmachung abgeholt, so gilt die Zustellung als bewirkt.
B. Gewerberegister
Art. 27
Grundsatz
1) Das Amt für Volkswirtschaft führt ein automatisiertes Register, in das die gewerberechtlichen Daten der Inhaber von Gewerbebewilligungen und der Geschäftsführer eingetragen werden (Gewerberegister). Dazu gehören insbesondere:
a) die Personalien bzw. die Firma, der Sitz und die Rechtsform des Bewilligungsinhabers sowie die Personalien des Geschäftsführers;
b) die Zustelladresse;
c) die genaue Bezeichnung des Gewerbes;
d) der Standort der Betriebsstätte;
e) das Datum der Ausstellung und der Endigung der Gewerbebewilligung;
f) Administrativmassnahmen und verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen.
2) Das Amt für Volkswirtschaft kann alle Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerte Personendaten, insbesondere über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, und Persönlichkeitsprofile, bearbeiten, die es benötigt, um die ihm nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
3) Die Regierung regelt das Nähere über die Führung des Gewerberegisters, insbesondere über die zu erfassenden Daten mit Verordnung.
Art. 28
Datenbekanntgabe
1) Das Amt für Volkswirtschaft erteilt jedermann Auskunft über die im Gewerberegister eingetragenen Daten, soweit keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen dem entgegenstehen.
2) Für das Auskunftsbegehren gelten keine Formvorschriften.
3) Das Amt für Volkswirtschaft kann Personendaten aus dem Gewerberegister anderen von der Regierung mit Verordnung bezeichneten Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.
C. Kontrollen
Art. 29
Kontrollen und Auskunftspflicht
1) Das Amt für Volkswirtschaft kann im Rahmen seiner Zuständigkeit die Kontrolle und Durchsuchung von Betrieben veranlassen oder durchführen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes oder der dazu erlassenen Verordnungen zu überprüfen. Auf das Verfahren findet das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.
2) Die Inhaber von Gewerbebewilligungen und deren Personal sind verpflichtet, dem Amt für Volkswirtschaft alle Auskünfte zu erteilen, die für eine sachgemässe Kontrolle erforderlich sind.
D. Gebühren
Art. 30
Gebühren
1) Für Amtshandlungen des Amtes für Volkswirtschaft, insbesondere für die Erteilung von Gewerbebewilligungen, werden Gebühren erhoben.
2) Die Regierung regelt das Nähere über die Erhebung von Gebühren mit Verordnung.
E. Öffnungszeiten von Betrieben
Art. 31
Öffnungszeiten
1) Die Regierung legt mit Verordnung die Öffnungszeiten für die diesem Gesetz unterstellten Betriebe, insbesondere Laden- und Tankstellengeschäfte, an Werktagen fest. Sie berücksichtigt dabei insbesondere die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden und der Kundschaft sowie die Ruhebedürfnisse der Bevölkerung.
2) An Sonn- und Feiertagen sind Betriebe grundsätzlich geschlossen zu halten. Die Regierung regelt die Ausnahmen unter Berücksichtung der Grundsätze nach Abs. 1 mit Verordnung; sie kann die Offenhaltung von Betrieben von einer Bewilligung abhängig machen.
3) Bei der Festlegung der Öffnungszeiten für gastgewerbliche Betriebe hat die Regierung auf die Gewährleistung einer angemessenen Nachtruhe Rücksicht zu nehmen.
4) Die arbeitsgesetzlichen Bestimmungen bleiben vorbehalten.
VI. Strafbestimmungen; Rechtsmittel
A. Strafbestimmungen
Art. 32
Übertretungen
1) Vom Amt für Volkswirtschaft wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:
a) ohne Gewerbebewilligung eine gewerbsmässige Tätigkeit ausübt;
b) durch unrichtige oder irreführende Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen eine Gewerbebewilligung erwirkt;
c) keine Betriebsstätte nach Art. 11 führt;
d) keinen Geschäftsführer nach Art. 8 Abs. 2 und Art. 12 bestellt.
2) Vom Amt für Volkswirtschaft wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 5 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:
a) die inländische Zustelladresse nicht bezeichnet;
b) als Geschäftsführer nicht tatsächlich und leitend im Unternehmen tätig ist (Art. 12 Abs. 3 Bst. b);
c) die Meldepflicht nach Art. 17, 22 Abs. 2 und 23 Abs. 2 verletzt;
d) gegen Verordnungsvorschriften, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, verstösst.
3) Bei fahrlässiger Begehung wird die Strafobergrenze auf die Hälfte herabgesetzt.
4) Vorbehalten bleibt die Strafbarkeit aufgrund anderer strafrechtlicher Bestimmungen.
Art. 33
Verantwortlichkeit
Werden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzelfirma begangen, so finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person, der Kollektiv- und Kommanditgesellschaft oder der Einzelfirma.
B. Rechtsmittel
Art. 34
Beschwerde
1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen des Amtes für Volkswirtschaft kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.
2) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Vorstellung bei der Regierung oder Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
3) Auf das Verfahren finden die Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.
VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 35
Durchführungsverordnungen
Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen, insbesondere über:
a) die qualifizierten und verbundenen Gewerbe (Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 3);
b) die fachliche Eignung (Art. 10 Abs. 2);
c) die Betriebsstätte und die personelle Ausstattung (Art. 11 Abs. 4);
d) die zum Nachweis der fachlichen Eignung erforderliche Prüfung im Gastgewerbe (Art. 14 Abs. 2);
e) die für die Erteilung einer Gewerbebewilligung erforderlichen Nachweise (Art. 15 Abs. 2);
f) die Einsichtnahme des Amtes für Volkswirtschaft in Register anderer Behörden (Art. 25 Abs. 4);
g) die Führung des Gewerberegisters (Art. 27 Abs. 3);
h) die Bekanntgabe von Daten des Gewerberegisters an andere Behörden durch ein Abrufverfahren (Art. 28 Abs. 3);
i) die Erhebung von Gebühren (Art. 30 Abs. 2);
k) die Öffnungszeiten von Betrieben (Art. 31).
Art. 36
Hängige Verfahren
1) Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Gesuche findet das neue Recht Anwendung.
2) Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Strafverfahren findet das bisherige Recht Anwendung.
Art. 37
Bestehende Gewerbeberechtigungen
Gewerbebewilligungen und Gewerbescheine, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtmässig erteilt bzw. ausgestellt wurden, bleiben unverändert aufrecht. Die Inhaber von Gewerbebewilligungen und Gewerbescheinen nach bisherigem Recht werden von Amtes wegen in das Gewerberegister eingetragen. Vorbehalten bleibt Art. 34 des Strassentransportgesetzes.
Art. 38
Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben:
a) Gewerbegesetz vom 10. Dezember 1969, LGBl. 1970 Nr. 21;
b) Gesetz vom 5. Juni 1975 über die Abänderung des Gewerbegesetzes, LGBl. 1975 Nr. 33;
c) Gesetz vom 18. Dezember 1980 über die Abänderung des Gewerbegesetzes, LGBl. 1981 Nr. 11;
d) Gesetz vom 12. November 1992 über die Abänderung des Gewerbegesetzes, LGBl. 1993 Nr. 20;
e) Gesetz vom 16. Dezember 1994 über die Abänderung des Gewerbegesetzes, LGBl. 1995 Nr. 14;
f) Gesetz vom 23. März 1995 betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 12. November 1992 über die Abänderung des Gewerbegesetzes, LGBl. 1995 Nr. 110;
g) Gesetz vom 6. Dezember 1995 über die Abänderung des Gewerbegesetzes; LGBl. 1996 Nr. 17;
h) Gesetz vom 30. Oktober 1996 über die Abänderung des Gewerbegesetzes, LGBl. 1997 Nr. 26;
i) Gesetz vom 19. Juni 1998 über die Abänderung des Gewerbegesetzes, LGBl. 1998 Nr. 134;
k) Gesetz vom 14. Dezember 2000 über die Abänderung des Gewerbegesetzes (GewG), LGBl. 2001 Nr. 28;
l) Gesetz vom 13. Dezember 2001 über die Abänderung des Gewerbegesetzes, LGBl. 2002 Nr. 21;
m) Kundmachung vom 17. September 2002 der Aufhebung von Art. 39 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Satz des Gewerbegesetzes durch die Entscheidung des Fürstlich Liechtensteinischen Staatsgerichtshofes vom 24. Juni 2002 (StGH 2001/49), LGBl. 2002 Nr. 119;
n) Gesetz vom 20. Dezember 2002 über die Abänderung des Gewerbegesetzes, LGBl. 2003 Nr. 53;
o) Gesetz vom 15. Dezember 2004 über die Abänderung des Gewerbegesetzes, LGBl. 2005 Nr. 35;
p) Gesetz vom 25. November 2005 über die Abänderung des Gewerbegesetzes, LGBl. 2005 Nr. 286;
q) Gesetz vom 17. Mai 2006 über die Abänderung des Gewerbegesetzes, LGBl. 2006 Nr. 126.
Art. 39
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef