831.10
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2006 Nr. 245 ausgegeben am 15. Dezember 2006
Gesetz
vom 25. Oktober 2006
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 14. Dezember 1952 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, LGBl. 1952 Nr. 29, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 19 Abs. 2
Aufgehoben
Art. 19bis
Bearbeiten von Personendaten
Die mit der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten insbesondere über Gesundheitsangaben und Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um:
a) den Aufgaben nach Art. 2 nachzukommen;
b) das Rückgriffsrecht gegenüber haftpflichtigen Dritten geltend zu machen;
c) die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes auszuüben;
d) Statistiken zu führen.
Art. 19ter
Datenbekanntgabe
1) Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Organe, die mit der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, Daten in Abweichung von Art. 19 bekannt geben, sofern die Empfänger diese Daten für die Erfüllung der ihnen nach dem jeweiligen Gesetz übertragenen Aufgaben benötigen:
a) anderen Organen, die mit der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind;
b) Organen, die mit der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung anderer Gesetze im Bereich der sozialen Sicherheit betraut sind;
c) öffentlich-rechtlichen Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden, insbesondere Sozialhilfebehörden, Strafuntersuchungsbehörden und Strafgerichten, Zivilgerichten, Betreibungsbehörden, Steuerbehörden sowie mit statistischen Aufgaben betrauten Behörden.
2) Daten, die von allgemeinem Interesse sind und sich auf die Anwendung dieses Gesetzes beziehen, dürfen in Abweichung von Art. 19 veröffentlicht werden. Die Anonymität der einzelnen Personen muss gewahrt bleiben.
3) In den übrigen Fällen dürfen Daten in Abweichung von Art. 19 an Dritte wie folgt bekannt gegeben werden:
a) nicht personenbezogene Daten, sofern die Bekanntgabe einem überwiegenden Interesse entspricht;
b) Personendaten, sofern die betroffene Person im Einzelfall schriftlich eingewilligt hat oder, wenn das Einholen der Einwilligung nicht möglich ist, diese nach den Umständen als im Interesse der betroffenen Person vorausgesetzt werden darf.
4) Es dürfen nur die Daten bekannt gegeben werden, welche für den in Frage stehenden Zweck erforderlich sind.
5) Die Regierung kann die Modalitäten der Bekanntgabe und die Information der betroffenen Person regeln.
6) Die Daten werden in der Regel schriftlich und kostenlos bekannt gegeben. Die Regierung kann die Erhebung einer Gebühr vorsehen, wenn Arbeiten, die einen besonderen Aufwand verursachen, erforderlich sind.
Art. 56ter
Kinderrente zur Altersrente
1) Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente zur Altersrente. Für Kinder in Ausbildung dauert der Anspruch jedoch in Abweichung zur Waisenrentenregelung längstens bis zum vollendeten 20. Altersjahr.
2) Für Pflegekinder, die erst nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente oder eine ihr vorausgehende Rente der Invalidenversicherung in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des anderen Ehegatten.
Art. 69ter
2. Höhe der Kinderrente
Die Kinderrente beträgt 40 % des Mindestbetrages der für die Rente des Vaters oder der Mutter (Stammrente) anwendbaren Rentenskala. Der Verwitwetenzuschlag nach Art. 68 Abs. 5 wird bei der Festsetzung der Kinderrente nicht berücksichtigt. Im Falle des Vorbezugs einer Altersrente nach Art. 73 oder des Aufschubs einer Altersrente nach Art. 74 ist auch die Kinderrente entsprechend zu kürzen oder zu erhöhen.
II.
Übergangsbestimmungen
Laufende Kinderrenten sind von der Anstalt zu überprüfen und gegebenenfalls mit Wirkung ab Inkrafttreten der einzelnen Bestimmungen dieses Gesetzes nach Massgabe des neuen Rechts anzupassen. Dabei sind laufende Kinderrenten auch herabzusetzen oder aufzuheben; Art. 83bis des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung findet keine Anwendung.
III.
Inkrafttreten
1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich Abs. 2 gleichzeitig mit dem Gesetz vom 25. Oktober 2006 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung in Kraft.
2) Art. 56ter tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef