952.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2006 Nr. 251 ausgegeben am 15. Dezember 2006
Gesetz
vom 25. Oktober 2006
über die Abänderung des Bankengesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Finanzgesellschaften (Bankengesetz), LGBl. 1992 Nr. 108, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 3a Bst. a und h
a) Zweigstelle oder Zweigniederlassung: eine Betriebsstätte, die einen rechtlich unselbständigen Teil einer Bank, Finanzgesellschaft oder Wertpapierfirma bildet und unmittelbar sämtliche Geschäfte oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit einer Bank, Finanzgesellschaft oder Wertpapierfirma verbunden sind;
h) qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte Halten von wenigstens 10 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen oder die Möglichkeit der Wahrnehmung eines massgeblichen Einflusses auf seine Geschäftsführung;
Art. 4
Eigenmittel
1) Banken und Finanzgesellschaften müssen über angemessene Eigenmittel verfügen.
2) Die Eigenmittelanforderungen sind von jeder einzelnen diesem Gesetz unterstellten Bank oder Finanzgesellschaft sowie auf konsolidierter Basis zu erfüllen.
3) Die Regierung bestimmt mit Verordnung die Elemente der Eigenmittel, legt die Mindestanforderungen nach Massgabe der Geschäftstätigkeit und der Risiken fest und umschreibt die in die konsolidierte Ermittlung der Eigenmittelanforderungen einzubeziehenden Unternehmen sowie den Umfang und Inhalt der Konsolidierung.
4) Die FMA kann in begründeten Fällen Erleichterungen gewähren oder Verschärfungen anordnen, soweit sie nicht den EWR-Rechtsvorschriften widersprechen.
Art. 8
Risikoverteilung
1) Die Forderung einer Bank oder Finanzgesellschaft gegenüber einzelnen Kunden sowie die Beteiligungen an einem einzelnen Unternehmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Eigenmitteln stehen. Die Regierung setzt dieses Verhältnis, vorbehaltlich Abs. 2, mit Verordnung fest.
2) Die qualifizierte Beteiligung einer Bank an einem anderen Unternehmen ausserhalb der Finanzbranche darf 15 % ihrer Eigenmittel nicht übersteigen. Der Gesamtwert aller derartigen qualifizierten Beteiligungen darf insgesamt nicht mehr als 60 % ihrer Eigenmittel betragen. Die Regierung regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen mittels Verordnung.
3) Das angemessene Verhältnis gemäss Abs. 1 und die Grenzwerte gemäss Abs. 2 sind sowohl von jeder Bank oder Finanzgesellschaft für sich als auch auf konsolidierter Basis einzuhalten, wenn und soweit die Bank oder Finanzgesellschaft verpflichtet ist, die Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis zu erfüllen.
4) Die FMA kann in begründeten Fällen Erleichterungen gewähren oder Verschärfungen anordnen, soweit sie nicht den EWR-Rechtsvorschriften widersprechen.
Art. 14a
Auslagerung der Datenverarbeitung
1) Die Auslagerung der Datenverarbeitung ins In- wie auch ins Ausland ist zulässig, wenn
a) im Interesse des Geheimnisschutzes angemessene Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden; und
b) der Kunde über die Auslagerung informiert wird, wenn die Daten übermittelt werden.
2) Die Regierung regelt die Einzelheiten mit Verordnung.
Art. 41a Abs. 1 und 2
1) Jede Bank, die eine Bank, Finanzgesellschaft oder Wertpapierfirma als Tochterunternehmen hat oder eine Beteiligung an einer Bank, Finanzgesellschaft oder Wertpapierfirma hält, unterliegt der Aufsicht der konsolidierten Finanzlage.
2) Jede Bank, deren Mutterunternehmen eine Finanz-Holdinggesellschaft ist, unterliegt der Aufsicht der konsolidierten Finanzlage der Finanz-Holdinggesellschaft.
Art. 41b
Aufgehoben
II.
Inkrafttreten
1) Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt von Abs. 2 am Tage der Kundmachung in Kraft.
2) Art. 41a Abs. 1 und 2 sowie Art. 41b treten am 1. Januar 2008 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef