216.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2007 Nr. 38 ausgegeben am 21. Februar 2007
Gesetz
vom 13. Dezember 2006
über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Personen- und Gesellschaftsrecht vom 20. Januar 1926, LGBl. 1926 Nr. 4, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 106 Abs. 2
2) Eine Eintragung ist nicht erforderlich:
1. für die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten;
2. für die Vereine, die nicht einen solchen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, der im Betriebe eines nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes besteht und welche nicht revisionspflichtig sind;
3. für die kirchlichen Stiftungen und Familienstiftungen; und
4. soweit sonst das Gesetz eine Ausnahme vorsieht.
Art. 120a
III. Angaben auf Briefen, Bestellscheinen und Webseiten
1) Auf allen Briefen und Bestellscheinen, unabhängig davon, ob sie auf Papier oder auf sonstige Weise erstellt werden, sowie den Webseiten, die von Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung verwendet werden, müssen angegeben werden:
1. die jeweilige Rechtsform;
2. der statutarische Sitz der Gesellschaft;
3. gegebenenfalls die Tatsache, dass sich die Gesellschaft in Liquidation befindet;
4. die notwendigen Angaben zur Identifizierung des Registers, in dem die Gesellschaft eingetragen ist; und
5. die Nummer, unter der die Gesellschaft im Register eingetragen ist.
2) Ist auf diesen Briefen, Bestellscheinen und Webseiten der Gesellschaft das Gesellschaftskapital angeführt, so ist das gezeichnete und eingezahlte Kapital anzugeben.
3) Auf allen Briefen, Bestellscheinen und Webseiten, die von einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft im Sinne von Abs. 1 mit Sitz im Ausland verwendet werden, müssen zusätzlich zu den Angaben über die Gesellschaft angegeben werden:
1. die notwendigen Angaben zur Identifizierung des Registers, in dem die Zweigniederlassung eingetragen ist; und
2. die Nummer, unter der die Zweigniederlassung selbst eingetragen ist.
Art. 142 Abs. 1
1) Die Geschäftsbücher und Geschäftspapiere einer aufgelösten Gesellschaft mit Persönlichkeit oder einer ihr gleichgestellten Verbandsperson sind auf Kosten der Liquidationsmasse gemäss Antrag der Liquidatoren an einem von der Registerbehörde zu bestimmenden sicheren Orte nach Massgabe von Art. 1059 auf die Dauer von zehn Jahren zur Aufbewahrung niederzulegen und nach Ablauf dieser Frist nach Ermessen der Registerbehörde zu verwenden.
Sachüberschrift vor Art. 246
A. Gründung
Art. 246
I. Körperschaftliche Personenverbindung
1) Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder anderen nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist.
2) Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Auskunft geben.
3) Soweit die Statuten über die Organisation und über das Verhältnis des Vereins zu seinen Mitgliedern keine Vorschriften aufstellen, finden die nachstehenden Bestimmungen Anwendung.
4) Gesetzlich zwingende Bestimmungen können durch die Statuten nicht abgeändert werden.
Art. 247
II. Eintragung ins Öffentlichkeitsregister
1) Sind die Vereinsstatuten angenommen und ist der Vorstand (die Verwaltung) bestellt, so ist der Verein auf Beschluss des zuständigen Organs befugt, sich in das Öffentlichkeitsregister eintragen zu lassen.
2) Der Verein ist zur Eintragung verpflichtet, wenn er:
1. für seinen Zweck ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt;
2. revisionspflichtig ist.
3) Der Anmeldung sind die Statuten und das Verzeichnis der Vorstandsmitglieder beizufügen.
Art. 248
III. Vereine ohne Persönlichkeit
Vereine, denen die Persönlichkeit nicht zukommt, oder die sie noch nicht erlangt haben, sind den einfachen Gesellschaften gleichgestellt.
Sachüberschriften vor Art. 249
B. Organisation
I. Vereinsversammlung
Art. 249
1. Bedeutung und Einberufung
1) Die Versammlung der Mitglieder bildet das oberste Organ des Vereins.
2) Sie wird vom Vorstand einberufen.
3) Die Einberufung erfolgt nach Vorschrift der Statuten und überdies von Gesetzes wegen, wenn ein Fünftel der Mitglieder die Einberufung verlangt.
Art. 249a
2. Zuständigkeit
1) Die Vereinsversammlung beschliesst über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern, wählt den Vorstand und entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht anderen Organen des Vereins übertragen sind.
2) Sie hat die Aufsicht über die Tätigkeit der Organe und kann sie jederzeit abberufen, unbeschadet der Ansprüche, die den Abberufenen aus bestehenden Verträgen zustehen.
3) Das Recht der Abberufung besteht, wenn ein wichtiger Grund sie rechtfertigt, von Gesetzes wegen.
Sachüberschrift vor Art. 249b
3. Vereinsbeschluss
Art. 249b
a) Beschlussfassung
1) Die Vereinsbeschlüsse werden von der Vereinsversammlung gefasst.
2) Liegt die schriftliche Zustimmung aller Mitglieder zu einem Antrag vor, ist dies einem Beschluss der Vereinsversammlung gleichgestellt.
Art. 250
b) Stimmrecht und Mehrheit
1) Alle Mitglieder haben in der Vereinsversammlung das gleiche Stimmrecht.
2) Die Vereinsbeschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.
3) Über Gegenstände, die nicht gehörig angekündigt sind, darf ein Beschluss nur dann gefasst werden, wenn die Statuten dies ausdrücklich gestatten.
Art. 250a
c) Ausschliessung vom Stimmrecht
Jedes Mitglied ist von Gesetzes wegen vom Stimmrecht ausgeschlossen bei Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft oder einen Rechtsstreit zwischen einem Mitglied, seinem Ehegatten oder einer mit ihm in gerader Linie verwandten Person einerseits und dem Verein andererseits.
Sachüberschrift vor Art. 251
II. Vorstand
Art. 251 Sachüberschrift
1. Im Allgemeinen
Art. 251a
2. Buchführung
Über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage des Vereins hat der Vorstand Buch zu führen.
Art. 251b
III. Revisionsstelle
1) Die Buchführung ist auf Kosten des Vereins durch eine von der Vereinsversammlung zu wählende Revisionsstelle prüfen zu lassen, wenn:
1. zwei der nachstehenden Grössen in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschritten werden:
a) Bilanzsumme von 6 Millionen Schweizer Franken,
b) Umsatzerlös von 12 Millionen Schweizer Franken,
c) 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt; oder
2. ein Vereinsmitglied, das einer persönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegt, dies verlangt.
2) Im Übrigen steht dem Verein die Ordnung der Revision frei.
Art. 253 Abs. 1
1) Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen.
Art. 254
III. Beitragspflicht
Beiträge können von den Mitgliedern nur verlangt werden, sofern die Statuten dies vorsehen.
Art. 428 Abs. 1 und 4
1) Die Genossenschaft ist eine als Körperschaft organisierte Verbindung einer nicht geschlossenen Zahl von Personen oder Handelsgesellschaften, deren Hauptzweck in der Förderung oder Sicherung bestimmter wirtschaftlicher Interessen ihrer Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe besteht.
4) Die Festsetzung des Grundkapitals im Voraus ist unzulässig.
Art. 429 Ziff. 3
3. der Eintragung im Öffentlichkeitsregister (eingetragene Genossenschaften).
Sachüberschrift vor Art. 430
II. Inhalt der Statuten
Art. 430
1. Gesetzlich notwendiger Inhalt
1) Die Statuten müssen Bestimmungen enthalten über:
1. den Namen (die Firma) und den Sitz der Genossenschaft;
2. den Zweck der Genossenschaft;
3. eine allfällige Verpflichtung der Genossenschafter zu Geld- oder anderen Leistungen sowie deren Art und Höhe;
4. die Organe für die Verwaltung und für die Kontrolle sowie die Art der Ausübung der Vertretung;
5. die Form der von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen.
2) Die Bestimmungen von Abs. 1 gelten als wesentlich im Sinne des Vernichtbarkeitsverfahrens.
Art. 430a
2. Gegebenenfalls aufzunehmende Bestimmungen
Zu ihrer Verbindlichkeit bedürfen der Aufnahme in die Statuten:
1. Vorschriften über die Schaffung eines Genossenschaftskapitals durch Genossenschaftsanteile (Anteilscheine);
2. Bestimmungen über nicht durch Einzahlung geleistete Einlagen auf das Genossenschaftskapital (Sacheinlagen), deren Gegenstand und deren Anrechnungsbetrag, sowie über die Person des einlegenden Genossenschafters;
3. Bestimmungen über Vermögenswerte, die bei der Gründung übernommen werden, über die hierfür zu leistende Vergütung und über die Person des Eigentümers der zu übernehmenden Vermögenswerte;
4. von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Vorschriften über den Eintritt in die Genossenschaft und über den Verlust der Mitgliedschaft;
5. Bestimmungen über die persönliche Haftung und die Nachschusspflicht der Genossenschafter;
6. von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Vorschriften über die Organisation, die Vertretung, die Abänderung der Statuten und über die Beschlussfassung der Generalversammlung;
7. Beschränkungen und Erweiterungen in der Ausübung des Stimmrechtes;
8. Bestimmungen über die Berechnung und die Verwendung des Reinertrages und des Liquidationsüberschusses.
Sachüberschrift vor Art. 432
IV. Eintragung ins Öffentlichkeitsregister
Art. 432
1. Anmeldung
1) In der Anmeldung zur Eintragung der Genossenschaft sind die Mitglieder der Verwaltung und die mit der Ausübung der Vertretung beauftragten Personen unter Angabe des Wohnortes und der Staatsangehörigkeit zu bezeichnen.
2) Die Anmeldung muss von mindestens zwei Mitgliedern der Verwaltung in beglaubigter Form beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt eingereicht werden.
3) Der Anmeldung sind die Statuten, der Bericht über allfällige Sacheinlagen und zu übernehmende Vermögenswerte und, wenn es sich um eine Genossenschaft mit unbeschränkter oder beschränkter persönlicher Haftbarkeit oder mit Nachschusspflicht der Genossenschafter handelt, ein Verzeichnis der Genossenschafter beizulegen.
Art. 433
2. Eintragung und Veröffentlichung
1) In das Öffentlichkeitsregister einzutragen sind ausser dem Datum und den gesetzlich notwendigen Bestimmungen der Statuten die Namen, der Wohnort und die Staatsangehörigkeit der mit der Verwaltung und Vertretung beauftragten Personen, unter Angabe ihres Zeichnungsrechts.
2) Zu veröffentlichen sind die Angaben über Firma, Sitz, Zweck, Haftungsverhältnisse und Art und Weise der Bekanntmachungen sowie alle eingetragenen Angaben über die Verwaltung der Genossenschaft.
3) Das Verzeichnis der Genossenschafter, das von Genossenschaften mit persönlicher Haftung oder Nachschusspflicht beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt einzureichen ist, steht jedermann zur Einsicht offen, wird aber nicht veröffentlicht.
Art. 458 Abs. 1
1) Sind die Genossenschafter zur Einzahlung von Genossenschaftsanteilen oder zu anderen Beitragsleistungen verpflichtet, so werden sie unter Ansetzung einer angemessenen Frist in der statutarisch vorgesehenen Weise zur Einzahlung aufgefordert.
Art. 459 Abs. 1
1) Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet das Genossenschaftsvermögen. Es haftet ausschliesslich, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen.
Art. 462 Sachüberschrift
d) Beschränkte Haftung der Genossenschafter
Art. 464 Abs. 3 und 4
3) Ein derartiger Beschluss ist als Statutenänderung sofort durch die Verwaltung beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt anzumelden und von diesem zu veröffentlichen.
4) Die Neubegründung oder Vermehrung der Haftung oder der Nachschusspflicht wirkt mit der Eintragung des Beschlusses zugunsten aller Gläubiger der Genossenschaft.
Art. 468 Abs. 1 und 2
1) Wenn die Genossenschafter für die Genossenschaftsschulden unbeschränkt oder beschränkt persönlich haftbar oder in irgendeiner Umschreibung zu Nachschüssen verpflichtet sind, so hat die Verwaltung bei sonstiger Verantwortlichkeit für einen dem ausgeschiedenen Genossenschafter entstehenden Schaden, auch wenn solche Verpflichtungen nur bedingt aufgestellt sind, ein Verzeichnis sämtlicher Mitglieder unter Angabe von Namen und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Genossenschafter beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt mit der Anmeldung einzureichen und spätestens innerhalb drei Monaten jeden nachträglichen Austritt oder Eintritt anzumelden.
2) Überdies steht jedem ausgetretenen oder ausgeschlossenen Mitglied, sowie den Erben eines durch Tod ausgeschiedenen Mitglieds, ferner den pfändenden Gläubigern oder der Konkursverwaltung die Befugnis zu, die Eintragung des Austritts, Ausschlusses oder Todesfalls in der Genossenschafterliste ohne Vermittlung der Verwaltung vormerken zu lassen, wobei aber das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt der Verwaltung von einer solchen Erklärung sofort Kenntnis zu geben hat.
Sachüberschrift vor Art. 472
2. Einberufung
Art. 472
a) Recht und Pflicht
1) Die Generalversammlung wird durch die Verwaltung oder ein anderes nach den Statuten dazu befugtes Organ, nötigenfalls durch die Revisionsstelle einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubiger zu.
2) Die Generalversammlung muss einberufen werden, wenn wenigstens der zehnte Teil der Genossenschafter oder, bei Genossenschaften von weniger als dreissig Mitgliedern, mindestens drei Genossenschafter die Einberufung verlangen.
3) Entspricht die Verwaltung diesem Begehren nicht binnen angemessener Frist, so hat der Richter auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen.
Art. 472a
b) Form
1) Die Generalversammlung ist mindestens zehn Tage vor dem Versammlungstag in der statutarisch vorgesehenen Form einzuberufen.
2) Bei Genossenschaften von über dreissig Mitgliedern ist die Einberufung in jedem Fall rechtswirksam, sobald sie durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt.
Art. 472b
c) Verhandlungsgegenstände
1) Bei der Einberufung sind die Verhandlungsgegenstände, bei Abänderung der Statuten der wesentliche Inhalt der vorgeschlagenen Änderungen, bekannt zu geben.
2) Über Gegenstände, die nicht in dieser Weise angekündigt worden sind, können Beschlüsse nicht gefasst werden, ausser über einen Antrag auf Einberufung einer weiteren Generalversammlung.
3) Zur Stellung von Anträgen und zu Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es der vorgängigen Ankündigung nicht.
Art. 472c
d) Universalversammlung
Wenn und solange alle Genossenschafter in einer Versammlung anwesend sind, können sie, falls kein Widerspruch erhoben wird, auch ohne Einhaltung der Einberufungsvorschriften rechtsgültig Beschlüsse fassen.
Art. 473 Sachüberschrift und Abs. 3
3. Stimmrecht
3) Bei Beschlüssen über die Entlastung der Verwaltung haben Personen, die in irgendeiner Weise an der Geschäftsführung teilgenommen haben, kein Stimmrecht. Dieses Verbot bezieht sich nicht auf die Mitglieder der Revisionsstelle.
Art. 473a
4. Beschlussfassung
1) Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen, mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
2) Für die Auflösung der Genossenschaft sowie die Abänderung der Statuten bedarf es einer Mehrheit von zumindest zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
3) Beschlüsse über die Einführung oder Vermehrung der persönlichen Haftung oder der Nachschusspflicht der Genossenschafter bedürfen der Zustimmung von drei Vierteln sämtlicher Genossenschafter.
4) Beschlüsse nach Abs. 3 sind für Gesellschafter, die nicht zugestimmt haben, nicht verbindlich, wenn sie innerhalb von drei Monaten seit der Veröffentlichung des Beschlusses ihren Austritt erklären. Dieser Austritt ist wirksam auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses und darf nicht von der Leistung einer Auslösungssumme abhängig gemacht werden.
Art. 484 Abs. 1 Ziff. 4, Abs. 2 und 3
1) Zur Entstehung einer solchen Genossenschaft bedarf es schriftlich abgefasster und von allen Genossenschaftern einzeln, unterschriftlich oder in einer Gründungsversammlung angenommener Statuten, die insbesondere Vorschriften zu enthalten haben über:
4. die Form, in der die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen.
2) Aufgehoben
3) Aufgehoben
Sachüberschrift vor Art. 568
G. Beendigung und Umwandlung
Art. 568
I. Auflösungsgründe
1) Die Stiftung wird aufgelöst, wenn:
1. über das Vermögen der Stiftung der Konkurs eröffnet worden ist;
2. der Beschluss, durch den die Eröffnung des Konkurses mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichendes Vermögen abgelehnt wird, Rechtskraft erlangt;
3. das Gericht die Auflösung beschlossen hat;
4. der Stiftungsvorstand einen rechtsgültigen Auflösungsbeschluss gefasst hat.
2) Der Stiftungsvorstand hat einen Auflösungsbeschluss zu fassen, sobald:
1. ihm ein zulässiger Widerruf des Stifters zugegangen ist;
2. der Stiftungszweck erreicht oder nicht mehr erreichbar ist;
3. die in der Stiftungsurkunde vorgesehene Dauer abgelaufen ist;
4. andere in der Stiftungsurkunde dafür genannte Gründe gegeben sind.
3) Der Auflösungsbeschluss nach Abs. 2 ist einstimmig zu fassen, sofern in der Stiftungsurkunde nichts anderes bestimmt ist. Bei den der Aufsicht der Regierung unterstehenden Stiftungen hat der Stiftungsvorstand der Aufsichtsbehörde über den Auflösungsbeschluss Mitteilung zu machen.
4) Kommt ein Beschluss nach Abs. 2 trotz Vorliegens eines Auflösungsgrundes nicht zustande, so kann die Aufsichtsbehörde auf Antrag von Beteiligten, des Vertreters des öffentlichen Rechts oder von Amts wegen im Verwaltungswege und bei den nicht der Aufsicht der Regierung unterstehenden Stiftungen der Richter auf Antrag von Beteiligten im Rechtsfürsorgeverfahren die Stiftung auflösen.
5) Kommt ein Auflösungsbeschluss nach Abs. 2 zustande, obwohl kein Auflösungsgrund vorliegt, so kann die Aufsichtsbehörde auf Antrag von Beteiligten, des Vertreters des öffentlichen Rechts oder von Amts wegen im Verwaltungswege und bei den nicht der Aufsicht der Regierung unterstehenden Stiftungen der Richter auf Antrag von Beteiligten im Rechtsfürsorgeverfahren den Auflösungsbeschluss des Stiftungsvorstandes aufheben.
Art. 569
II. Liquidation und Beendigung
1) Auf die Liquidation und Beendigung der Stiftung finden die allgemeinen Vorschriften über die Verbandspersonen Anwendung.
2) Auf im Öffentlichkeitsregister nicht eingetragene Stiftungen finden die Bestimmungen betreffend den Gläubigeraufruf keine Anwendung.
3) Über die Beendigung einer Stiftung stellt das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt eine Löschungsbestätigung in Form eines Registerauszuges bei eingetragenen Stiftungen oder einer Amtsbestätigung bei nicht eingetragenen Stiftungen aus.
4) Bei den der Aufsicht der Regierung unterstehenden Stiftungen hat der Stiftungsvorstand der Aufsichtsbehörde unter Vorlage eines Registerauszuges Mitteilung über die Beendigung der Stiftung zu machen. Diese Befugnis zur Mitteilung steht auch dem gesetzlichen Repräsentanten zu.
5) Nachträglich hervorgekommenes Vermögen ist nach den Bestimmungen über die Nachtragsliquidation (Art. 139) zu verteilen. Bei den der Aufsicht der Regierung unterstehenden Stiftungen hat der Stiftungsvorstand die Aufsichtsbehörde über nachträglich hervorgekommenes Vermögen unverzüglich zu unterrichten. Diese Befugnis zur Mitteilung steht auch dem gesetzlichen Repräsentanten zu.
Art. 728 Abs. 2
2) Die Bücher und Papiere der aufgelösten Gesellschaft werden während zehn Jahren auf Kosten der Liquidationsmasse nach Beendigung der Liquidation an einer von den Gesellschaftern oder von der Registerbehörde im Verwaltungsverfahren zu bezeichnenden Stelle nach Massgabe von Art. 1059 aufbewahrt.
Art. 953 Sachüberschrift sowie Abs. 3 bis 6
a) Einsichtnahme
3) Jedermann ist berechtigt, gegen Gebühr Einsicht in die Einträge des Öffentlichkeitsregisters zu nehmen.
4) Wird ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht, können auch die den Einträgen zugrunde liegenden Belege und Schriftstücke gegen Gebühr eingesehen werden.
5) Bei einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditaktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung können Registerakten eingesehen werden, ohne ein berechtigtes Interesse glaubhaft zu machen.
6) Die Regierung regelt das Nähere über die Einsichtnahme mit Verordnung.
Art. 954 Abs. 1, 1a, 2, 2a und 5
1) Das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt hat auf Verlangen gegen Gebühr von den Einträgen und Registerakten Auszüge, Kopien oder Abschriften in elektronischer Form oder auf ausdrückliches Begehren in Papierform auszustellen.
1a) Sind Dokumente ausschliesslich in Papierform vorhanden, kann die Übermittlung in elektronischer Form nur für solche Dokumente verlangt werden, die weniger als zehn Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt eingereicht wurden.
2) Auszüge aus dem Register, Abschriften oder Kopien von Dokumenten und Zeugnisse in Papierform werden vom Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt beglaubigt, sofern der Antragsteller darauf nicht verzichtet.
2a) Bei der Übermittlung von Daten nach Abs. 2 in elektronischer Form erfolgt eine Beglaubigung der Daten nur, wenn dies vom Antragsteller verlangt wird. Für die Beglaubigung ist eine fortgeschrittene elektronische Signatur nach Art. 2 Abs. 1 Bst. c des Signaturgesetzes zu verwenden.
5) Das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt kann auf Verlangen gegen Gebühr Auszüge, Abschriften und Zeugnisse in einer Amtssprache eines anderen EWR-Mitgliedstaates ausstellen, sofern die entsprechenden Übersetzungen beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt eingereicht worden sind.
Art. 955a
1a. Öffentlichkeit bei Hinterlegungen
1) Einsichtnahme, Auszüge, Abschriften oder Zeugnisse von gemäss Art. 990 hinterlegten Akten und Schriftstücken sowie von Anmeldungen und Belegen nicht im Öffentlichkeitsregister eingetragener Stiftungen und Treuhänderschaften können nur vom Hinterleger und demjenigen, der hierzu ermächtigt ist, sowie von Gesamtrechtsnachfolgern verlangt werden. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.
2) Das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt bestätigt auf Verlangen, ob eine nicht im Öffentlichkeitsregister eingetragene Stiftung oder Treuhänderschaft besteht oder nicht besteht.
Art. 956 Abs. 4
4) Die Eintragungen im Öffentlichkeitsregister werden vom Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt zusätzlich in elektronischer Form auf einer Webseite nach Tagen geordnet bekannt gemacht. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.
Art. 961 Abs. 3a
3a) Belege können auch in elektronischer Form unter Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach Art. 2 Abs. 1 Bst. c des Signaturgesetzes eingereicht werden. Wird jedoch durch Gesetz und Verordnung die Beglaubigung einer Unterschrift auf einem Beleg vorgeschrieben, ist eine sichere Signatur nach Art. 2 Abs. 1 Bst. d des Signaturgesetzes zu verwenden.
Art. 963 Abs. 2a
2a) Die Anmeldung kann auch in elektronischer Form unter Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach Art. 2 Abs. 1 Bst. c des Signaturgesetzes eingereicht werden.
Art. 964a
IIa. Einreichung von Übersetzungen
1) Dokumente können zusätzlich in jeder Amtssprache eines EWR-Mitgliedstaates beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt eingereicht werden. Das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt hat in geeigneter Weise auf den von ihm erstellten Auszügen und Amtsbestätigungen auf das Vorhandensein dieser Übersetzungen hinzuweisen.
2) Weicht eine eingereichte Übersetzung von der Originalfassung ab, so kann erstere Dritten nicht entgegengehalten werden. Dritte können sich jedoch auf die eingereichte Übersetzung berufen, sofern nicht der Nachweis erbracht wird, dass ihnen die Originalfassung bekannt war.
VI. Rechtsmittel
Art. 980
1. Beschwerde
1) Gegen Verfügungen des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes kann binnen 14 Tagen ab Zustellung schriftlich Vorstellung beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt oder Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.
2) Gegen die Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
3) Im Falle der Beschwerdeerhebung kommt dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt das Recht auf Gegenäusserung zu.
Art. 981 Abs. 3
3) Gegen die Verfügung des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes im Widerspruchsverfahren kann Vorstellung beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt oder Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.
Art. 1031 Abs. 2
2) Auf die Bildung der Namen der einzutragenden Vereine und Stiftungen finden die Vorschriften über zulässige Angaben, nationale oder internationale Bezeichnungen, die Sprache und die Ausschliesslichkeit entsprechende Anwendung.
Art. 1044a
D. Nicht im Öffentlichkeitsregister eingetragene Stiftungen
1) Auf im Öffentlichkeitsregister nicht eingetragene Stiftungen finden die Bestimmungen über das Firmenrecht nach Massgabe der im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Stiftungen sinngemäss Anwendung.
2) Kann der Name einer nicht eingetragenen Stiftung nicht deutlich von einer im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Firma unterschieden werden, so ist der Letzteren unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung, Eintragung oder Hinterlegung der Vorzug zu geben.
Art. 1059
III. Pflicht zur Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher
1) Wer zur ordnungsmässigen Rechnungslegung verpflichtet ist, hat die Geschäftsbücher, die Buchungsbelege und die Geschäftskorrespondenz während zehn Jahren aufzubewahren.
2) Die Jahresrechnung und, sofern sie aufgrund der Bestimmungen dieses Titels erstellt werden müssen, die konsolidierte Jahresrechnung, der Jahresbericht und der konsolidierte Jahresbericht sind schriftlich und unterzeichnet aufzubewahren; die übrigen Geschäftsbücher, die Buchungsbelege und die Geschäftskorrespondenz können schriftlich, elektronisch oder in vergleichbarer Weise geführt und aufbewahrt werden, soweit dadurch die Übereinstimmung mit den zu Grunde liegenden Geschäftsvorfällen gewährleistet ist und wenn sie jederzeit lesbar gemacht werden können. Die Regierung bestimmt mit Verordnung die näheren Voraussetzungen.
3) Elektronisch oder in vergleichbarer Weise aufbewahrte Geschäftsbücher, Buchungsbelege und Geschäftskorrespondenz haben die gleiche Beweiskraft wie solche, die ohne Hilfsmittel lesbar sind.
4) Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die letzten Eintragungen vorgenommen wurden, die Buchungsbelege entstanden und die Geschäftspapiere ein- oder ausgegangen sind.
Art. 1060
IV. Vorlagepflicht
1) Wer zur ordnungsmässigen Rechnungslegung verpflichtet ist, kann bei Streitigkeiten, die das Geschäft betreffen, vom Gericht auf Antrag oder von Amtes wegen dazu angehalten werden, die Geschäftsbücher, die Buchungsbelege und die Geschäftskorrespondenz vorzulegen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen wird.
2) Werden die Geschäftsbücher, die Buchungsbelege oder die Geschäftskorrespondenz elektronisch oder in vergleichbarer Weise aufbewahrt, so kann das Gericht oder die Behörde, welche die Vorlage verlangen kann, anordnen, dass:
1. sie so vorgelegt werden, dass sie ohne Hilfsmittel gelesen werden können; oder
2. die Mittel zur Verfügung gestellt werden, mit denen sie lesbar gemacht werden können.
3) Die Geschäftsbücher können weder auf dem Wege der Zwangsvollstreckung noch des Konkurses verwertet werden, es sei denn, dass das Unternehmen als Ganzes veräussert würde und sie zur Fortführung unentbehrlich sind. Ein Retentionsrecht kann nicht geltend gemacht werden.
Art. 1061
V. Einsichtnahme in die Geschäftsbücher
1) Werden in einem amtlichen Verfahren die Geschäftsbücher vorgelegt, so ist in diese, soweit der Verfahrensgegenstand betroffen ist, allenfalls unter Zuziehung der Parteien, Einsicht zu nehmen und geeignetenfalls ein Auszug anzufertigen.
2) Der übrige Inhalt der Geschäftsbücher ist dem Gericht nur insoweit offen zu legen, als es zur Prüfung ihrer ordnungsmässigen Führung notwendig ist.
3) Bei Vermögensauseinandersetzungen, insbesondere in Erbschafts-, in ehegüterrechtlichen und Gesellschaftsteilungssachen oder wo sonst eine Pflicht zur Rechnungslegung oder Auskunftserteilung besteht, kann das Gericht im Rechtsfürsorgeverfahren oder im streitigen Verfahren die Vorlegung der Geschäftsbücher zur Kenntnisnahme von ihrem Inhalt anordnen. Art. 1060 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
Art. 1122 Abs. 6
6) Die Einreichung der in Abs. 1 bezeichneten Unterlagen hat in elektronischer Form unter Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach Art. 2 Abs. 1 Bst. c des Signaturgesetzes zu erfolgen.
Art. 1124 Abs. 1
1) Die gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft, die eine konsolidierte Jahresrechnung aufzustellen hat, haben die ordnungsgemäss gebilligte konsolidierte Jahresrechnung und den Prüfungsbericht spätestens vor Ablauf des fünfzehnten Monats nach dem Bilanzstichtag beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt einzureichen. Art. 1122 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 6 sind entsprechend anzuwenden.
§ 50 Abs. 5 SchlT
Aufgehoben
§ 66b Sachüberschrift und Abs. 1 SchlT
4. Angaben auf Briefen, Bestellscheinen und Webseiten
1) Wird der in Art. 120a festgehaltenen Pflicht der Einhaltung bestimmter Angaben auf Briefen, Bestellscheinen und Webseiten nicht Folge geleistet, so wird die Verbandsperson oder Zweigniederlassung vom Landgericht auf Antrag oder von Amtes wegen im Rechtsfürsorgeverfahren mit einer Ordnungsbusse bis zu 5 000 Franken bestraft.
II.
Übergangsbestimmung
Die Bestimmungen betreffend die Buchführung und die Revisionsstelle gelten vom ersten Geschäftsjahr an, das mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder danach beginnt.
III.
Änderung von Bezeichnungen
In den Art. 125 Abs. 2, 127 Abs. 1, 132 Abs. 2, 133 Abs. 1, 135 Abs. 2 und 4, 138 Abs. 2 und 3, 168 Abs. 2, 175 Abs. 5, 722 Abs. 1, 723 Abs. 2, 725 Abs. 1, 728 Abs. 3, 932a § 5 Abs. 5, § 14 Abs. 1, § 20 Abs. 1, § 42 Abs. 2, § 169 Abs. 1, Art. 945 Abs. 5, § 65 Abs. 3 und § 66 Abs. 2 SchlT wird die Bezeichnung "Rechtsfürsorgeverfahren" durch die Bezeichnung "Verwaltungsverfahren" ersetzt.
IV.
Umsetzung von EWR-Rechtsvorschriften
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (EWR-Rechtssammlung: Anh. XXII - 1.06).
V.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef