216.012
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2007 Nr. 129 ausgegeben am 4. Juni 2007
Verordnung
vom 31. Mai 2007
über die Abänderung der Öffentlichkeitsregisterverordnung
Aufgrund von Art. 944 Abs. 5 und Art. 955a Abs. 1 des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) vom 20. Januar 1926, LGBl. 1926 Nr. 4, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 11. Februar 2003 über das Öffentlichkeitsregister (Öffentlichkeitsregisterverordnung; ÖRegV), LGBl. 2003 Nr. 66, in der Fassung der Verordnung vom 21. Februar 2006, LGBl. 2006 Nr. 53, wird wie folgt abgeändert:
Art. 91a Abs. 1
1) Mit Ausnahme der Bekanntgabe des aufrechten Bestandes einer im Öffentlichkeitsregister hinterlegten Stiftung dürfen an Dritte keinerlei Informationen bekannt gegeben werden. Vorbehalten bleibt die Bekanntgabe des Repräsentanten bzw. Zustellungsbevollmächtigten an inländische Strafverfolgungsbehörden, die Stabsstelle FIU und die Liechtensteinische Finanzmarktaufsicht.
Art. 100a
Information an Dritte
1) Mit Ausnahme der Bekanntgabe des aufrechten Bestandes eines im Öffentlichkeitsregister hinterlegten Treuhandverhältnisses dürfen an Dritte keinerlei Informationen bekannt gegeben werden. Vorbehalten bleibt die Bekanntgabe des Repräsentanten bzw. Zustellungsbevollmächtigten an inländische Strafverfolgungsbehörden, die Stabsstelle FIU und die Liechtensteinische Finanzmarktaufsicht.
2) Das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt ist zur Erfüllung seiner Aufgaben berechtigt, die ihm bekannt gegebenen Informationen von im Öffentlichkeitsregister lediglich hinterlegten Treuhandverhältnissen elektronisch zu erfassen und zu verwalten. Eine Weitergabe dieser Informationen sowie von hinterlegten Dokumenten an andere Behörden ist nicht zulässig; davon ausgenommen ist die Weitergabe an die Liechtensteinische Steuerverwaltung.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef