0.111
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2007 Nr. 146 ausgegeben am 29. Juni 2007
Abkommen
zur Änderung des Protokolls 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes1
Abgeschlossen in Brüssel am 1. Februar 2007
Inkrafttreten: 1. August 2007
Die Republik Island,
das Fürstentum Liechtenstein,
das Königreich Norwegen,
in Anbetracht des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, nachstehend das Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen genannt, und insbesondere dessen Art. 49,
in Übereinkunft mit der EFTA-Überwachungsbehörde,
in Anbetracht der Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 des Rates vom 25. September 2006 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Art. 85 und 86 des Vertrags auf den Seeverkehr und zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf Kabotage und internationale Trampdienste2,
in Anbetracht des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 153/2006 vom 8. Dezember 2006 über die Abänderung von Anhang XIII, Anhang XIV und Protokoll 21 des EWR-Abkommens,
in Anbetracht dessen, dass Protokoll 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen zu ändern ist,
sind wie folgt übereingekommen:
Art. 1
Art. 32 des Kapitels II von Teil I des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof- Abkommen wird gestrichen.
Art. 2
Nachfolgende Änderungen zu Art. 21 Abs. 1 des Kapitels XIII von Teil III des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen werden vorgenommen:
1. Die Wörter "und 11" werden durch "11 und 11d" ersetzt.
2. Die Wörter "und (EWG) Nr. 4056/86" werden durch "(EWG) Nr. 4056/86 und (EG) Nr. 1419/2006" ersetzt.
Art. 3
1) Dieses Abkommen, das in einer Urschrift abgefasst wurde und in englischer Sprache verbindlich ist, bedarf der Ratifizierung der EFTA-Staaten gemäss ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.
Vor Ablauf einer Frist von sechs Monaten seit seinem Inkrafttreten, wird dieses Abkommen auch in deutscher, isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und für verbindlich erklärt.
2) Dieses Abkommen wird bei der Regierung von Norwegen hinterlegt, welche die anderen EFTA-Staaten hievon in Kenntnis setzt.
Die Ratifizierungsurkunden werden bei der Regierung von Norwegen hinterlegt, welche die anderen EFTA-Staaten hievon in Kenntnis setzt.
3) Dieses Abkommen tritt am selben Tag wie der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 153/2006 vom 8. Dezember 2006 in Kraft oder am Tag, an dem alle Ratifizierungsurkunden zum vorliegenden Abkommen von den EFTA-Staaten hinterlegt wurden, je nachdem, welcher Tag der spätere ist.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichnenden Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt.
Geschehen zu Brüssel, am 1. Februar 2007.
(Es folgen die Unterschriften)

1   Übersetzung des englischen Originaltextes.

2   ABl. Nr. L 269, vom 28.9.2006, S. 1 ff.