922.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2007 Nr. 151 ausgegeben am 5. Juli 2007
Kundmachung
vom 3. Juli 2007
der Aufhebung von Art. 49 Abs. 2 zweiter Satz des Jagdgesetzes und der Feststellung der Gesetzes- und Verfassungswidrigkeit der Art. 10, 13, 14 und 16 der Verordnung über die Abschussplanung, Abschussdurchführung und Abschusskontrolle sowie die Kostenregelegung von Massnahmen der Wildschadenverhütung durch das Urteil des Fürstlich Liechtensteinischen Staatsgerichtshofes vom 1. September 2006 (StGH 2004/22)
Gemäss Art. 19 Abs. 3 des Gesetzes vom 27. November 2003 über den Staatsgerichtshof (StGHG), LGBl. 2004 Nr. 32, macht die Regierung das Urteil des Fürstlich Liechtensteinischen Staatsgerichtshofes vom 1. September 2006, StGH 2004/22, kund:
1. In Art. 49 Abs. 2 des Jagdgesetzes vom 30. Januar 1962, LGBl. 1962 Nr. 4, wird der zweite Satz mit dem Wortlaut "Die Regierung bestimmt den Schlüssel für die Umlegung dieser Kosten mit Verordnung, wobei das Land Finanzhilfen von 50 % an die Kosten der Wildschadenverhütung leistet." als verfassungswidrig aufgehoben.
Diese Aufhebung wird neun Monate nach dieser Kundmachung rechtswirksam.
2. Es wird festgestellt, dass die Art. 10, 13, 14 und 16 der Verordnung vom 21. Dezember 1999 über die Abschussplanung, Abschussdurchführung und Abschusskontrolle sowie die Kostenregelegung von Massnahmen der Wildschadenverhütung, LGBl. 2000 Nr. 4, gesetzes- und verfassungswidrig sind.
Diese Feststellung wird mit dieser Kundmachung rechtswirksam.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef