946.222.4
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2007 Nr. 202 ausgegeben am 17. August 2007
Verordnung
vom 14. August 2007
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Simbabwe
Aufgrund von Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. Mai 1991 über Massnahmen im Wirtschaftsverkehr mit fremden Staaten, LGBl. 1991 Nr. 41, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages und der Fremdenpolizeilichen Vereinbarungen anwendbaren Schweizerischen Rechtsvorschriften und gestützt auf die Gemeinsamen Standpunkte des Rates der Europäischen Union vom 19. Februar 2004 (2004/161/GASP) und vom 19. Februar 2007 (2007/120/GASP) verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 5. März 2002 über Massnahmen gegenüber Simbabwe, LGBl. 2002 Nr. 39, in der Fassung der Verordnung vom 23. August 2005, LGBl. 2005 Nr. 177, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 2
(Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie Art. 4)
Liste der Personen, gegen die sich die Massnahmen nach den Art. 2 und 4 richten
 
Name
Amt, sonstige Angaben
Gründe für die Eintragung
1.
Mugabe, Robert Gabriel
Präsident, geb. am 21.2.1924
Regierungschef und als solcher für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
2.
Bonyongwe,
Happyton
Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes, geb. am 6.11.1960
Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Massnahmen.
3.
Buka (auch bekannt als Bhuka), Flora
Staatsministerin im Amt des Präsidenten und ehemalige Ministerin für Sonderaufgaben mit Zuständigkeit für Landentwicklungs- und Wiederansiedlungsprogramme (ehemalige Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten und Staatsministerin für das Landreformprogramm im Amt des Präsidenten), geb. am 25.2.1968
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
4.
Bvudzijena, Wayne
Stellvertretender Polizeichef, Polizeisprecher
Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für die Rechtfertigung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen.
5.
Chapfika, David
Stellvertretender Minister für Landwirtschaft (ehemaliger Stellvertretender Minister für Finanzen), geb. am 7.4.1957
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
6.
Charamba, George
Ständiger Sekretär im Amt für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. am 4.4.1963
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
7.
Charumbira, Fortune Zefanaya
ehemalige Stellvertretende Ministerin für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen, geb. am 10.6.1962
Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung.
8.
Chigudu, Tinaye
Gouverneur der Provinz von Manicaland
Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstösse gegen die Menschenrechte.
9.
Chigwedere,
Aeneas Soko
Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. am 25.11.1939
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
10.
Chihota, Phineas
Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
11.
Chihuri, Augustine
Polizeichef, geb. am 10.3.1953
Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstösse gegen die Versammlungsfreiheit.
12.
Chimbudzi, Alice
Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF)
Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.
13.
Chimutengwende, Chen
Staatsminister für öffentliche und interaktive Angelegenheiten (ehemaliger Minister für Post und Telekommunikation), geb. am 28.8.1943
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
14.
Chinamasa, Patrick Anthony
Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. am 25.1.1947
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
15.
Chindori-Chininga, Edward Takaruza
ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. am 14.3.1955
Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung.
16.
Chipanga, Tongesai Shadreck
ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren, geb. am 10.10.1946
Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung.
17.
Chitepo, Victoria
Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 27.3.1928
Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.
18.
Chiwenga,
Constantine
Befehlshaber der Verteidigungskräfte Simbabwes, General (ehemaliger Befehlshaber der Armee, Generalleutnant), geb. am 25.8.1956
Mitglied der Sicherheitskräfte und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Massnahmen.
19.
Chiweshe, George
Vorsitzender der simbabwischen Wahlkommission (Richter am Obersten Gerichtshof und Vorsitzender der umstrittenen Wahlkreisgrenzenkommission), geb. am 4.6.1953
Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Massnahmen.
20.
Chiwewe, Willard
Gouverneur der Provinz Masvingo (ehemaliger Erster Sekretär im Amt des Präsidenten, zuständig für Sonderaufgaben), geb. am 19.3.1949
Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstösse gegen die Menschenrechte.
21.
Chombo, Ignatius Morgan Chininya
Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung, geb. am 1.8.1952
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
22.
Dabengwa, Dumiso
Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1939
Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.
23.
Damasane, Abigail
Stellvertretende Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
24.
Dokora, Lazarus
Stellvertretender Minister für höhere Bildung und Hochschulen, geb. am 3.11.1957
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
25.
Georgias, Aguy
Stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung, geb. am 22.6.1935
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
26.
Goche, Nicholas Tasunungurwa
Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (ehemaliger Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten), geb. am 1.8.1946
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
27.
Gombe, G
Leiter der Wahlaufsichtskommission
Mitverantwortlich für Wahlbetrug bei den Wahlen im Jahr 2003.
28.
Gula-Ndebele, Sobuza
Ehemaliger Leiter der Wahlaufsichtskommission
Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Massnahmen.
29.
Gumbo, Rugare Eleck Ngidi
Minister für Landwirtschaft (ehemaliger stellvertretender Minister für Finanzen), geb. am 8.3.1940
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
30.
Hove, Richard
Sekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1935
Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.
31.
Hungwe, Josaya (auch bekannt als Josiah) Dunira
ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo, geb. am 7.11.1935
Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstösse gegen die Menschenrechte.
32.
Kangai, Kumbirai
Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 17.2.1938
Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.
33.
Karimanzira, David Ishemunyoro Godi
Gouverneur der Provinz Harare und Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 25.5.1947
Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstösse gegen die Menschenrechte.
34.
Kasukuwere,
Saviour
Stellvertretender Minister für Jugendentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 23.10.1970
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
35.
Kaukonde, Ray
Gouverneur der Provinz Mashonaland-Ost, geb. am 4.3.1963
Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstösse gegen die Menschenrechte.
36.
Kuruneri, Christopher Tichaona
ehemaliger Minister für Finanzen und Wirtschaftsentwicklung, geb. am 4.4.1949 (Anm.: derzeit in Untersuchungshaft)
Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung.
37.
Langa, Andrew
Stellvertretender Minister für Umwelt und Tourismus (ehemaliger stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation)
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
38.
Lesabe, Thenjiwe V.
Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1933
Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.
39.
Mabunda,
Musarahana
Stellvertretender Polizeichef
Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstösse gegen die Versammlungsfreiheit.
40.
Machaya, Jason (auch bekannt als Jaison) Max Kokerai
ehemaliger stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. am 13.6.1952
Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung.
41.
Made, Joseph Mtakwese
Staatsminister für Agrartechnik und Mechanisierung (ehemaliger Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), geb. am 21.11.1954
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
42.
Madzongwe, Edna (auch bekannt als Edina)
Präsidentin des Senats, Mitglied der ZANU (PF), geb. am 11.7.1943
Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.
43.
Mahofa, Shuvai Ben
ehemalige Stellvertretende Ministerin für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigungsförderung, geb. am 4.4.1941
Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung.
44.
Mahoso, Tafataona
Vorsitzender des Medieninformationsausschusses
Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstösse gegen die Meinungs- und Medienfreiheit.
45.
Makoni, Simbarashe
Stellvertretender Generalsekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF) (ehemaliger Finanzminister), geb. am 22.3.1950
Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.
46.
Makwavarara,
Sekesai
Amtierender Bürgermeister von Harare
Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstösse gegen die Menschenrechte.
47.
Malinga, Joshua
Stellvertretender Sekretär für behinderte Menschen und benachteiligte Bevölkerungsgruppen im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 28.4.1944
Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.
48.
Maluleke, Titus
Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
49.
Mangwana, Paul Munyaradzi
Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. am 10.8.1961
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
50.
Manyika, Elliot Tapfumanei
Minister ohne Geschäftsbereich (ehemaliger Minister für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigungsförderung), geb. am 30.7.1955
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
51.
Manyonda,
Kenneth Vhundukai
ehemaliger stellvertretender Minister für Industrie und Internationalen Handel, geb. am 10.8.1934
Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung.
52.
Marumahoko, Reuben
Stellvertretender Aussenminister (ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren), geb. am 4.4.1948
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
53.
Masawi, Ephrahim Sango
Gouverneur der Provinz Mashonaland-Zentral
Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstösse gegen die Menschenrechte.
54.
Masuku, Angeline
Gouverneurin der Provinz Matabeleland-Süd, Sekretärin für behinderte Menschen und benachteiligte Bevölkerungsgruppen im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 14.10.1936
Enge Beziehungen zur Regierung und eine der Hauptverantwortlichen für schwere Verstösse gegen die Menschenrechte.
55.
Mathema, Cain
Gouverneur der Provinz Bulawayo
Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstösse gegen die Menschenrechte.
56.
Mathuthu,
Thokozile
Gouverneur der Provinz Matabeleland-Nord und Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU (PF)
Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstösse gegen die Menschenrechte.
57.
Matiza, Joel Biggie
Stellvertretender Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen, geb. am 17.8.1960
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
58.
Matonga, Brighton
Stellvertretender Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 1969
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
59.
Matshalaga, Obert
Stellvertretender Minister des Inneren (ehemaliger Stellvertretender Aussenminister), geb. am 21.4.1951 in Mhute Kraal-Zvishavane
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
60.
Matshiya, Melusi (Mike)
Staatssekretär, Ministerium des Inneren
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
61.
Mavhaire,
Dzikamai
Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF)
Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.
62.
Mbiriri, Partson
Staatssekretär, Ministerium für Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
63.
Midzi, Amos
Bernard (Mugenva)
Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. am 4.7.1952
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
64.
Mnangagwa, Emmerson Dambudzo
Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen (ehemaliger Parlamentssprecher), geb. am 15.9.1946
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
65.
Mohadi, Kembo Campbell Dugishi
Innenminister (ehemaliger stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen), geb. am 15.11.1949
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
66.
Moyo, Jonathan
ehemaliger Staatsminister für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Amt des Präsidenten, geb. am 12.1.1957
Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches mitverantwortlich für Handlungen, die die Grundfreiheiten massiv beschnitten haben.
67.
Moyo, July
Gabarari
ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (sowie ehemaliger Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt), geb. am 7.5.1950
Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung.
68.
Moyo, Simon Khaya
Stellvertretender Sekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1945 (Anmerkung: Botschafter in Südafrika)
Ist als ehemaliges Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik weiterhin eng verbunden.
69.
Mpofu, Obert
Moses
Minister für Industrie und internationalen Handel (ehemaliger Gouverneur der Provinz Matabeleland-Nord) (Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU (PF)), geb. am 12.10.1951
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
70.
Msika, Joseph W.
Vizepräsident, geb. am 6.12.1923
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
71.
Msipa, Cephas George
Gouverneur der Provinz Midlands, geb. am 7.7.1931
Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstösse gegen die Menschenrechte.
72.
Muchena, Olivia Nyembesi
Staatsministerin für Wissenschaft und Technologie (auch bekannt als Nyembezi) im Amt des Präsidenten (ehemalige Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. am 18.8.1946
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
73.
Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange
Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung, Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 14.12.1958
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
74.
Mudede, Tobaiwa (Tonneth)
Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. am 22.12.1942
Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Massnahmen.
75.
Mudenge, Isack Stanilaus Gorerazvo
Minister für höhere Bildung und Hochschulen (ehemaliger Aussenminister), geb. am 17.12.1941
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
76.
Mugabe, Grace
Geb. am 23.7.1965
Ehefrau des Regierungschefs und als solche für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
77.
Mugabe, Sabina
Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 14.10.1934
Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.
78.
Mugariri, Bothwell
Stellvertretender Polizeichef
Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstösse gegen die Versammlungsfreiheit.
79.
Muguti, Edwin
Stellvertretender Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder, geb. 1965
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
80.
Mujuru, Joyce Teurai Ropa
Vizepräsidentin (ehemalige Ministerin für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. am 15.4.1955
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
81.
Mujuru, Solomon T.R.
Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 1.5.1949
Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.
82.
Mumbengegwi, Samuel Creighton
Finanzminister (ehemaliger Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. am 23.10.1942
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
83.
Mumbengegwi, Simbarashe
Aussenminister, geb. am 20.7.1945
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
84.
Murerwa, Herbert Muchemwa
Ehemaliger Finanzminister, geb. am 31.7.1941
Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung.
85.
Musariri, Munyaradzi
Stellvertretender Polizeichef
Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstösse gegen die Versammlungsfreiheit.
86.
Mushohwe, Christopher Chindoti
Minister für Verkehr und Kommunikation (ehemaliger Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation), geb. am 6.2.1954
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
87.
Mutasa, Didymus Noel Edwin
Staatsminister für nationale Sicherheit, Bodenreform und Wiederansiedlung im Amt des Präsidenten, Sekretär für Verwaltung in der ZANU (PF), geb. am 27.7.1935
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
88.
Mutezo, Munacho
Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
89.
Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose)
Minister für Jugendförderung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigung, Brigade-Kommandeur a. D.
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
90.
Mutinhiri, Tracey
Stellvertretende Ministerin für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment) (ehemalige Sprecherin des Senats)
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
91.
Mutiwekuziva, Kenneth Kaparadza
Stellvertretender Minister für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. am 27.5.1948
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
92.
Muzenda, Tsitsi V.
Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 28.10.1922
Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.
93.
Muzonzini, Elisha
Brigadegeneral (ehemaliger Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes), geb. am 24.6.1957
Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstösse gegen die Versammlungsfreiheit.
94.
Mzembi, Walter
Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. am 16.3.1964
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
95.
Ncube, Abedinico
Stellvertretender Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (ehemaliger Stellvertretender Aussenminister), geb. am 13.10.1954
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
96.
Ndlovu, Naison K.
Sekretär für Produktion und Arbeit im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 22.10.1930
Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.
97.
Ndlovu, Richard
Stellvertreter für Kommissariat im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 26.6.1942
Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.
98.
Ndlovu, Sikhanyiso
Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit (ehemaliger Stellvertretender Minister für höhere Bildung und Hochschulen), geb. am 20.9.1949
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
99.
Nguni, Sylvester
Minister für Wirtschaftsentwicklung (ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft), geb. am 4.8.1955
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
100.
Nhema, Francis
Minister für Umwelt und Tourismus, geb. am 7.4.1959
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
101.
Nkomo, John Landa
Parlamentssprecher (ehemaliger Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten), geb. am 22.8.1934
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
102.
Nyambuya, Michael Reuben
Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (ehemaliger Generalleutnant, Gouverneur der Provinz Manicaland), geb. am 23.7.1955
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
103.
Nyanhongo,
Magadzire Hubert
Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
104.
Nyathi, George
Stellvertretender Sekretär für Wissenschaft und Technologie im Politbüro der ZANU (PF)
Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.
105.
Nyoni, Sithembiso Gile Glad
Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. am 20.9.1949
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
106.
Parirenyatwa,
David Pagwese
Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder (ehemaliger Stellvertretender Minister), geb. am 2.8.1950
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
107.
Patel, Khantibhal
Stellvertretender Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 28.10.1928
Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.
108.
Pote, Selina M.
Stellvertretende Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU (PF)
Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.
109.
Sakabuya, Morris
Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und Stadtentwicklung
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
110.
Sakupwanya, Stanley
Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder im Politbüro der ZANU (PF)
Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.
111.
Samkange, Nelson Tapera Crispen
Gouverneur der Provinz Mashonaland-West
Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstösse gegen die Menschenrechte.
112.
Sandi oder Sachi, E. (?)
Stellvertretende Sekretärin für Frauenfragen im Politbüro der ZANU (PF)
Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.
113.
Savanhu, Tendai
Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt der ZANU (PF), geb. am 21.3.1968
Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.
114.
Sekeramayi, Sydney (auch bekannt als Sidney) Tigere
Verteidigungsminister, geb. am 30.3.1944
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
115.
Sekeremayi, Lovemore
Wahlleiter
Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Massnahmen.
116.
Shamu, Webster
Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (ehemaliger Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. am 6.6.1945
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
117.
Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa
Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 29.9.1928
Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.
118.
Shiri, Perence
Marschall der Luftwaffe, geb. am 1.11.1955
Mitglied der Sicherheitskräfte und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Massnahmen.
119.
Shumba, Isaiah Masvayamwando
Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. am 3.1.1949
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
120.
Sibanda, Jabulani
ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Verbandes der Kriegsveteranen, geb. am 31.12.1970
Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Massnahmen.
121.
Sibanda, Misheck Julius Mpande
Kabinettschef (Nachfolger von Charles Utete - Nr. 127), geb. am 3.5.1949
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
122.
Sibanda, Phillip Valerio (auch bekannt als Valentine)
Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, Generalleutnant, geb. am 25.8.1956
Mitglied der Sicherheitskräfte und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Massnahmen.
123.
Sikosana, Absolom
Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU (PF)
Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.
124.
Stamps, Timothy
Berater für Gesundheitsfragen im Amt des Präsidenten, geb. am 15.10.1936
Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Massnahmen.
125.
Tawengwa, Solomon Chirume
Stellvertretender Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 15.6.1940
Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.
126.
Udenge, Samuel
Staatsminister für staatliche Unternehmen (ehemaliger Stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung)
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
127.
Utete, Charles
Vorsitzender des Präsidialausschusses für die Grundeigentumsüberprüfung (ehemaliger Kabinettschef), geb. am 30.10.1938
Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Massnahmen.
128.
Veterai, Edmore
Hauptstellvertreter des Polizeikommissars, Polizeichef von Harare
Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstösse gegen die Versammlungsfreiheit.
129.
Zimonte, Paradzai
Leiter der Strafvollzugsanstalten, geb. am 4.3.1947
Mitglied der Sicherheitskräfte und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Massnahmen.
130.
Zhuwao, Patrick
Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technologie (Anm.: Neffe Mugabes)
Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.
131.
Zvinavashe, Vitalis
Mitglied des Politbüros der ZANU (PF), Ausschuss für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. am 27.9.1943
Mitglied der Sicherheitskräfte und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Massnahmen.
II.
Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 23. August 2005 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Simbabwe, LGBl. 2005 Nr. 177, wird aufgehoben.
III.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef