952.01
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2007 Nr. 278 ausgegeben am 31. Oktober 2007
Verordnung
vom 16. Oktober 2007
über die Abänderung der Bankenverordnung
Aufgrund von Art. 3, 4, 5, 7, 8a bis 8e, 8g, 8h, 10, 13, 14a, 14b, 22, 26a, 30c, 30d, 30h, 30l, 30p, 30q, 40, 62a und 67 des Gesetzes vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Wertpapierfirmen (Bankengesetz; BankG), LGBl. 1992 Nr. 108, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 22. Februar 1994 zum Gesetz über die Banken und Finanzgesellschaften (Bankenverordnung), LGBl. 1994 Nr. 22, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Titel
Verordnung über die Banken und Wertpapierfirmen
(Bankenverordnung; BankV)
Ingress
Aufgrund von Art. 3, 4, 5, 7, 8a bis 8e, 8g, 8h, 10, 13, 14a, 14b, 22, 26a, 30c, 30d, 30h, 30l, 30p, 30q, 40, 62a und 67 des Gesetzes vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Wertpapierfirmen (Bankengesetz; BankG), LGBl. 1992 Nr. 108, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:
Art. 1
Banken vorbehaltene Geschäftsbereiche
1) Den Banken vorbehaltene Geschäftsbereiche sind:
a) die Annahme von Einlagen und anderen rückzahlbaren Geldern;
b) die gewerbsmässige Ausleihung von fremden Geldern an einen unbestimmten Kreis von Kreditnehmern; und
c) die Erbringung von reinen Zahlungsverkehrsdienstleistungen.
2) Keine Einlagen und andere rückzahlbaren Gelder sind:
a) Gelder, die eine Gegenleistung im Rahmen eines Vertrages auf Übertragung des Eigentums oder eines Dienstleistungsvertrages darstellen oder als Sicherheitsleistung übertragen werden;
b) Leistungen bei der Emission von Anleihensobligationen oder anderen vereinheitlichten und massenweise ausgegebenen Schuldverschreibungen oder nicht verurkundeten Rechten mit gleicher Funktion, wenn die Aufnahme der Gelder nach Herausgabe eines Prospektes nach Massgabe des Wertpapierprospektgesetzes (WPPG) erfolgt oder keine Prospektpflicht besteht;
c) Kundenguthaben bei Wertpapierfirmen, die ausschliesslich zur Abwicklung von Wertpapierdienstleistungen gehalten werden und durch diese nicht verzinst werden;
d) Gelder, die von Versicherungsunternehmen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder von anerkannten Vorsorgeeinrichtungen entgegengenommen werden und die Entgegennahme in einem untrennbaren Zusammenhang mit einem Lebensversicherungsvertrag oder einem Vorsorgeverhältnis steht;
e) Einlagen
1. der Europäischen Zentralbank, der Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken, staatlicher Stellen der staatlichen Schuldenregulierung und ausländischer Notenbanken im Rahmen der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben;
2. in- und ausländischer Banken und Wertpapierfirmen sowie ausländischer Finanzinstitute;
3. institutioneller Anleger mit professioneller Vermögensverwaltung;
4. von Einlegern bei Vereinen und Stiftungen, sofern diese einen ideellen Zweck verfolgen oder der gemeinsamen Selbsthilfe dienen und nicht in der Finanzbranche tätig sind.
3) Wertpapierfirmen dürfen keine Anleihen zur Finanzierung eigener betrieblicher Bedürfnisse auflegen.
Art. 2
Wertpapierdienstleistungen
1) Wertpapierdienstleistungen erbringt, wer gewerbsmässig eine oder mehrere der in Anhang 2 Abschnitt A des Bankengesetzes genannten Dienstleistungen, die sich auf eines oder mehrere der in Abschnitt C desselben Anhangs genannten Finanzinstrumente beziehen, öffentlich anbietet oder erbringt.
2) Nur wer über eine Bewilligung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen verfügt, darf auch die in Anhang 2 Abschnitt B des Bankengesetzes genannten Nebendienstleistungen gewerbsmässig erbringen. Vorbehalten bleibt Abs. 3.
3) Keine Wertpapierdienstleistungen nach Art. 3 des Bankengesetzes erbringen Personen, die:
a) ausschliesslich Dienstleistungen nach Art. 3 Abs. 1 des Vermögensverwaltungsgesetzes erbringen oder solche Dienstleistungen ausschliesslich als Organ für juristische Personen, Treuhänderschaften, sonstige Gemeinschaften oder Vermögenseinheiten erbringen;
b) Wertpapierdienstleistungen im Rahmen einer anderen als durch das Bankengesetz erfassten wirtschaftlichen Tätigkeit nur gelegentlich erbringen, und diese Tätigkeit durch gesetzliche Vorschriften oder Standesregeln geregelt ist;
c) im Rahmen einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit ausschliesslich Anlageberatung erbringen und dafür keine besondere Vergütung erhalten;
d) den Handel mit Warenderivaten sowie mit Derivaten nach Anhang 2 Abschnitt C Ziff. 10 des Bankengesetzes, als Teil einer nicht hauptsächlich im Finanzbereich tätigen Unternehmensgruppe für Rechnung anderer Gruppenunternehmen ausüben;
e) Wertpapierdienstleistungen ausschliesslich gegenüber der Europäischen Zentralbank, den Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken, staatlichen Stellen der staatlichen Schuldenregulierung und ausländischen Notenbanken im Rahmen der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben erbringen;
f) Wertpapierdienstleistungen ausschliesslich für ihre Mutterunternehmen, ihre Tochterunternehmen oder andere Tochterunternehmen ihres Mutterunternehmens erbringen;
g) Wertpapierdienstleistungen ausschliesslich im Rahmen eines Systems der Mitarbeiterbeteiligung erbringen oder neben solchen Dienstleistungen nur Dienstleistungen nach Bst. f erbringen.
Art. 2a
Eigenhandel
1) Die Vorschriften dieser Verordnung finden auf den Eigenhandel Anwendung, sofern sie nicht ausschliesslich die Dienstleistungserbringung gegenüber Kunden regeln.
2) Auf Banken und Wertpapierfirmen, die ausschliesslich Eigenhandel betreiben, finden die Bestimmungen des II. Kapitels Abschnitt C keine Anwendung.
Art. 3 Sachüberschrift
Werbung für Einlagen
Überschrift vor Art. 4
II. Geschäftstätigkeit der Banken und Wertpapierfirmen
Art. 4 bis 7a
Aufgehoben
Art. 7a Bst. b
b) multilaterale Entwicklungsbanken:
1. die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development, IBRD);
2. die Internationale Finanz-Corporation (International Finance Corporation, IFC);
3. die Interamerikanische Entwicklungsbank (Inter American Development Bank, IADB);
4. die Asiatische Entwicklungsbank (Asian Development Bank, AsDB);
5. die Afrikanische Entwicklungsbank (African Development Bank, AfDB);
6. der Wiedereingliederungsfonds des Europarates (The Council of Europe Resettlement Fund);
7. die Nordische Entwicklungsbank (Nordic Investment Bank);
8. die Karibische Entwicklungsbank (Caribbean Development Bank);
9. die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (European Bank for Reconstruction and Development, EBRD);
10. der Europäische Investitionsfonds (European Investment Fund);
11. die Europäische Investitionsbank (European Investment Bank, EIB);
12. die Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur (The Multilateral Investment Guarantee Agency);
13. Internationale Finanzierungsfazilität für Impfungen; und
14. Islamische Entwicklungsbank (Islamic Development Bank, IDB).
Überschriften vor Art. 18
C. Einlagensicherung und Anlegerschutz
1. In Liechtenstein bewilligte Banken und Wertpapierfirmen
Art. 18 Abs. 1, Abs. 2 Einleitungssatz, Abs. 3 Einleitungssatz und Bst. b sowie Abs. 4
1) Banken und Wertpapierfirmen, die nach Art. 7 Abs. 1 des Bankengesetzes zur Sicherung von Einlagen und Anlagen verpflichtet sind, treten einer liechtensteinischen Sicherungseinrichtung oder einer entsprechenden Organisation eines anderen Landes bei.
2) Die Einlagensicherung gewährleistet Deckung für nicht verfügbare Einlagen bei Banken, die gemäss den für sie geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen zwar fällig und zu zahlen sind, jedoch nicht gezahlt wurden, wobei einer der folgenden Fälle vorliegt:
3) Das Anlegerschutzsystem gewährleistet Deckung für Forderungen, die dadurch entstanden sind, dass eine Bank oder Wertpapierfirma nicht in der Lage war, gemäss den für sie geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen:
b) den Anlegern Finanzinstrumente nach Anhang 2 Abschnitt C des Bankengesetzes zurückzugeben, die diesen gehören und für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen gehalten, verwahrt oder verwaltet werden.
4) Zudem muss in Bezug auf Abs. 3 einer der folgenden Fälle vorliegen:
a) die zuständigen Behörden haben festgestellt, dass die Bank oder Wertpapierfirma aus Gründen, die mit ihrer Finanzlage unmittelbar zusammenhängen, vorerst nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen aus den Forderungen der Anleger nachzukommen, und gegenwärtig keine Aussicht auf eine spätere Erfüllung dieser Verpflichtungen besteht;
b) ein Gericht hat aus Gründen, die mit der Finanzlage der Bank oder Wertpapierfirma unmittelbar zusammenhängen, eine Entscheidung getroffen, die ein Ruhen der Forderungen der Anleger gegen die Bank oder Wertpapierfirma bewirkt, sofern diese Entscheidung vor der Feststellung nach Bst. a erfolgt ist.
Art. 18a Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a, Abs. 3 Bst. a und Abs. 4 Bst. b
1) Sicherungspflichtig ist die Gesamtheit der Einlagen desselben Einlegers bis zum Betrag des Gegenwerts von 20 000 Euro. Nicht als gesicherte Einlagen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 des Bankengesetzes gelten:
a) Einlagen von Wertpapierfirmen;
3) Sicherungspflichtig ist die Gesamtheit der Forderungen desselben Anlegers bis zum Betrag des Gegenwerts von 20 000 Euro. Nicht als Anleger im Sinne von Art. 7 Abs. 3 des Bankengesetzes gelten:
a) professionelle und institutionelle Anleger, insbesondere Banken, Wertpapierfirmen, Versicherungsunternehmen, Investmentunternehmen und Pensions- und Altersversorgungsfonds;
4) Von einer Rückzahlung im Rahmen des Anlegerschutzes ausgeschlossen sind:
b) Gelder in anderen Währungen als Schweizer Franken, Euro oder der Landeswährung eines der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes. Dies gilt jedoch nicht für Finanzinstrumente nach Anhang 2 Abschnitt C des Bankengesetzes.
Art. 18b
Pflichtverletzungen
1) Kommt eine Bank oder Wertpapierfirma den Verpflichtungen als Mitglied der Sicherungseinrichtung nicht nach, so informiert die Sicherungseinrichtung umgehend die FMA. Die FMA ergreift im Zusammenwirken mit der Sicherungseinrichtung alle erforderlichen Massnahmen, einschliesslich der Verhängung von Sanktionen, um sicherzustellen, dass die Bank oder Wertpapierfirma ihren Verpflichtungen nachkommt.
2) Kommt eine Bank oder Wertpapierfirma trotz dieser Massnahmen ihren Verpflichtungen nicht nach, kann die Sicherungseinrichtung mit Zustimmung der FMA die Mitgliedschaft mit einer Frist von zwölf Monaten kündigen. Während dieses Zeitraums getätigte Einlagen und Wertpapierdienstleistungen sind durch die Sicherungseinrichtung weiterhin geschützt.
3) Ist die Bank oder Wertpapierfirma nach Ablauf der Kündigungsfrist ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, kann die Sicherungseinrichtung mit Zustimmung der FMA den Ausschluss vollziehen. In diesem Fall wird der Bank oder Wertpapierfirma durch die FMA die Bewilligung entzogen.
4) Bei Erlöschen, Entzug oder Widerruf einer Bewilligung als Bank oder Wertpapierfirma sind die Einlagen, die zu diesem Zeitpunkt von der Bank gehalten werden, und Ansprüche gegen Banken und Wertpapierfirmen aus Wertpapierdienstleistungen, die bis zu diesem Zeitpunkt getätigt wurden, weiterhin durch die Einlagensicherung bzw. den Anlegerschutz geschützt.
Art. 18c Abs. 1, 4 und 5
1) Banken und Wertpapierfirmen haben Einlegern sowie Anlegern die erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen, damit sie das Einlagensicherungs- und das Anlegerschutzsystem, dem die Bank oder Wertpapierfirma und ihre Zweigstellen angehören, ermitteln können.
4) Die in Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Angaben sind zumindest in deutscher Sprache abzufassen.
5) Einlegern und Anlegern bei liechtensteinischen Zweigstellen von Banken und Wertpapierfirmen mit Sitz ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes müssen alle wichtigen Informationen über die ihre Einlagen und Anlagen schützenden Sicherungsvorkehrungen zumindest in deutscher Sprache in klarer und verständlicher Form zur Verfügung gestellt werden.
Art. 18e Abs. 7
7) Die Unterlagen über die einzuhaltenden Bedingungen und Formalitäten für Entschädigungen aus der Einlagensicherung und dem Anlegerschutzsystem sind ausführlich und zumindest in deutscher Sprache abzufassen.
Überschrift vor Art. 18k
3. Zweigstellen liechtensteinischer Banken und Wertpapierfirmen im Europäischen Wirtschaftsraum
Art. 18k
Grundsatz
Im Falle von liechtensteinischen Banken oder Wertpapierfirmen, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes eine Zweigstelle als Bank oder Wertpapierfirma haben, gelten die Bestimmungen der Art. 18g bis 18i sinngemäss.
Überschrift vor Art. 19
Aufgehoben
Art. 19 bis 20
Aufgehoben
Überschrift vor Art. 21
D. Organ- und Mitarbeitergeschäfte
Art. 21
Begriff
1) Als Organ- und Mitarbeitergeschäfte gelten alle Geschäfte mit Finanzinstrumenten nach Anhang 2 Abschnitt C des Bankengesetzes, die von folgenden Personen für eigene Rechnung oder für Rechnung von Personen, zu denen eine enge, insbesondere familiäre Beziehung besteht, getätigt werden:
a) Organe und Mitarbeitende einer Bank oder Wertpapierfirma;
b) Organe und Mitarbeitende vertraglich gebundener Vermittler;
c) natürliche Personen, die im Rahmen der Auslagerung von Geschäftsprozessen der Bank oder Wertpapierfirma Dienstleistungen erbringen, welche Wertpapierdienstleistungen, den Eigenhandel und die Emission von Finanzinstrumenten ermöglichen.
2) Als Personen, zu denen eine enge Beziehung besteht, gehören auch natürliche und juristische Personen sowie rechtlich verselbständigte Zweckvermögen, zu denen eine Person nach Abs. 1 in einer Beziehung steht, die ein direktes oder indirektes, wesentliches Interesse an der Durchführung des Geschäfts begründet, das über das Interesse an der Generierung von Gebühren und Provisionen hinausgeht.
3) Als Organ- und Mitarbeitergeschäfte gelten auch:
a) Geschäfte mit Finanzinstrumenten, die eine Person nach Abs. 1 für Rechnung von in Abs. 1 und 2 nicht erfassten Personen ausserhalb ihres Aufgabenbereiches bei der Bank oder Wertpapierfirma tätigt; und
b) Kreditgeschäfte mit Personen nach Abs. 1.
Überschrift vor Art. 21a
Aufgehoben
Art. 21a
Behandlung von Organ- und Mitarbeitergeschäften
1) Banken und Wertpapierfirmen stellen durch geeignete organisatorische Massnahmen, insbesondere durch Verbote, Kontrollen und vertragliche Vereinbarungen, sicher, dass keine Organ- und Mitarbeitergeschäfte getätigt werden, die:
a) gegen die Bestimmungen der Marktmissbrauchsgesetzgebung verstossen;
b) auf dem Missbrauch von vertraulichen Informationen oder deren vorschriftswidriger Verwendung beruhen;
c) mit den Pflichten der Bank oder Wertpapierfirma nach den Art. 27b bis 27e oder nach Anhang 7.1 kollidieren;
d) gestützt auf eine von der Bank oder Wertpapierfirma oder in deren Auftrag erstellte Finanzanalyse erfolgen, bevor die Adressaten der Finanzanalyse nach möglicher Kenntnisnahme in angemessener Weise auf diese reagieren konnten, es sei denn, sie handeln in gutem Glauben als Market Maker oder gestützt auf unaufgeforderte Kundenaufträge.
2) Banken und Wertpapierfirmen sorgen dafür, dass alle Personen nach Art. 21 Abs. 1 über die Bestimmungen zu den Organ- und Mitarbeitergeschäften informiert sind.
3) Sie stellen sicher, dass alle Personen nach Art. 21 Abs. 1 durch vertragliche Vereinbarungen verpflichtet sind, Organ- und Mitarbeitergeschäfte den dafür zuständigen Personen zu melden. Die für die Entgegennahme solcher Meldungen zuständigen Personen melden eigene Organ- bzw. Mitarbeitergeschäfte dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung. Über die Meldung und Genehmigung von Organ- und Mitarbeitergeschäften wird ein Register geführt.
4) Vom Geltungsbereich der Abs. 1 und 3 ausgenommen sind Organ- und Mitarbeitergeschäfte, die:
a) im Rahmen eines Vermögensverwaltungsvertrages mit Ermessensspielraum ausgeführt werden, sofern vor Durchführung des Geschäfts zwischen dem Vermögensverwalter und der Person nach Art. 21 Abs. 1 und der Person, für deren Rechnung das Geschäft durchgeführt wird, keine Kontakte mit Bezug zum Geschäft stattfinden;
b) ausschliesslich Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen, welche die Voraussetzungen erfüllen, um die Rechte der Richtlinie 85/611/EWG in Anspruch nehmen zu können, oder die mit Bezug auf die Risikostreuung einer gleichwertigen Aufsicht eines EWR-Mitgliedstaates unterliegen, zum Gegenstand haben, und die Person für deren Rechnung das Geschäft durchgeführt wird, nicht an der Geschäftsleitung des in Frage stehenden Organismus beteiligt ist.
Art. 21b
Prüfung durch die Revisionsstelle
Die Revisionsstelle prüft regelmässig die an Personen nach Art. 21 Abs. 1 gewährten Kredite und für diese getätigten Geschäfte und stellt fest, ob sie mit den anerkannten Grundsätzen des Bankgewerbes übereinstimmen.
Überschrift vor Art. 21c
E. Risikomanagement
Grundzüge des Risikomanagements
Art. 21c
a) Im Allgemeinen
1) Ist es aufgrund der Art, des Umfangs oder der Komplexität der Geschäftstätigkeit angemessen, so kann die FMA von einer Bank oder Wertpapierfirma verlangen, dass eine von den übrigen Geschäftsbereichen unabhängige Risikomanagement-Funktion geschaffen wird. Die FMA kann zulassen, dass diese Funktion unter der gleichen Leitung wie die Compliance-Funktion nach Art. 34a steht.
2) Für die Organisation und die Behandlung von Risiken, insbesondere des Kredit- und Gegenparteienrisikos, des Konzentrations- bzw. Klumpenrisikos, der Verbriefungsrisiken, des Zinsänderungsrisikos, des operationellen Risikos und des Liquiditätsrisikos, hat die Geschäftsleitung die Vorgaben nach Art. 21d zu beachten.
3) Die Revisionsstelle hat jährlich in ihrem Revisionsbericht zur Angemessenheit und Wirksamkeit der in Bezug auf das Risikomanagement getroffenen Regelungen Stellung zu nehmen.
4) Das Risikomanagement richtet sich im Übrigen nach den Vorschriften in den Anhängen 4, 4.1, 4.2, 4.3 und 4.5.
Art. 21d
b) Im Speziellen
1) Für das Management des Kredit- und Gegenparteienrisikos gelten die folgenden Vorgaben:
a) die Gewährung von Krediten hat nach soliden und klar definierten Kriterien zu erfolgen;
b) die Verfahren für die Bewilligung, Änderung, Verlängerung und Refinanzierung von Krediten sind klar zu regeln;
c) für die laufende Verwaltung und Überwachung der Kredite, einschliesslich die Erkennung und die Verwaltung von Problemkrediten und die Vornahme adäquater Wertberichtigungen und Rückstellungen, sind wirksame Systeme einzusetzen;
d) die Diversifizierung der Kreditportfolios hat den Zielmärkten und der allgemeinen Kreditstrategie der Bank angemessen zu sein;
e) das Risiko, dass die von der Bank eingesetzten, aufsichtsrechtlich anerkannten Kreditrisikominderungstechniken weniger wirksam sind als erwartet, ist mittels schriftlicher Richtlinien zu adressieren und zu steuern.
2) Das Konzentrations- bzw. Klumpenrisiko, welches aus Krediten an dieselbe Gegenpartei, an Gruppen verbundener Gegenparteien und an Gegenparteien aus derselben Branche oder Region bzw. Gegenparteien mit denselben Dienstleistungen oder Waren, aus dem Gebrauch von Kreditrisikominderungstechniken und insbesondere aus indirekten Klumpenrisiken (z.B. an eine einzige Gegenpartei) erwächst, ist mittels schriftlicher Richtlinien zu adressieren und zu steuern.
3) Die Risiken aus Verbriefungstransaktionen, bei denen die Bank als Originator oder Betreuer auftritt, sind mittels angemessener Vorschriften und Verfahren zu messen und zu adressieren, um insbesondere zu gewährleisten, dass die wirtschaftliche Substanz der Transaktion in der Risikobewertung und den Managemententscheidungen in vollem Umfang zum Ausdruck kommt. Banken, die als Originator revolvierender Verbriefungstransaktionen mit Klauseln über eine vorzeitige Rückzahlung auftreten, müssen über Liquiditätspläne verfügen, die den Auswirkungen sowohl einer planmässigen als auch einer vorzeitigen Rückzahlung Rechnung tragen.
4) Zur Messung und Steuerung der Ursachen und Auswirkungen von Marktrisiken sind Richtlinien zu erlassen und Verfahren einzuführen. Insbesondere zur Messung und Steuerung von Zinsänderungsrisiken im Bankenbuch sind entsprechende Systeme einzuführen.
5) Zur Messung und Steuerung operationeller Risiken, einschliesslich selten auftretender Risiken mit gravierenden Auswirkungen, sind Richtlinien zu erlassen. Darin ist unter anderem auch festzulegen, was als operationelles Risiko gilt. Ausserdem sind Ausweich- und Notfallpläne aufzustellen, die sicherstellen, dass die Bank oder Wertpapierfirma ihre Tätigkeit ohne Unterbruch aufrechterhalten kann und sich die bei schwerwiegenden Betriebsstörungen auftretenden Verluste in Grenzen halten.
6) In Bezug auf das Liquiditätsrisiko sind Richtlinien für die laufende und zukunftsorientierte Messung und Steuerung der Nettofinanzierungsposition und des Nettofinanzierungsbedarfs zu erlassen. Alternativszenarien sind in Betracht zu ziehen, und die Annahmen, die den Entscheidungen über die Nettofinanzierungsposition zugrunde liegen, sind regelmässig zu überprüfen. Ausweichpläne zur Bewältigung von Liquiditätskrisen sind aufzustellen.
Art. 21e
Aufgaben von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung
1) Der Verwaltungsrat bestimmt die Risikopolitik der Bank oder Wertpapierfirma durch die Festlegung geschäftspolitischer Grundsätze und allfälliger Risikotoleranzschwellen für einzelne Geschäftsfelder und -arten. Unter Vorbehalt von Art. 21c Abs. 2 überträgt er der Geschäftsleitung die laufende Messung und Überwachung der Risiken sowie das Eingreifen zur Begrenzung oder Korrektur von eingegangenen Risiken.
2) Die Geschäftsleitung stellt in Bezug auf die mit Risiko verbundenen Geschäfte alle Unterlagen zusammen, die für die Beschlussfassung und die Überwachung erforderlich sind. Diese Unterlagen müssen auch der Revisionsstelle erlauben, sich ein zuverlässiges Urteil über die Geschäftstätigkeit und die finanzielle Lage der Bank oder Wertpapierfirma zu bilden.
Art. 22
Jahresrechnung, konsolidierte Jahresrechnung
1) Die Jahresrechnung und konsolidierte Jahresrechnung von Banken und Wertpapierfirmen sind nach den Vorschriften dieser Verordnung, insbesondere den Vorschriften in Anhang 3, aufzustellen.
2) Für Wertpapierfirmen mit beschränktem Tätigkeitsbereich kann die FMA mit der Zulassung im Rahmen der privatrechtlichen Vorschriften Vereinfachungen der Jahresrechnung erlauben.
Art. 23
Mittelflussrechnung, konsolidierte Mittelflussrechnung
1) Banken und Wertpapierfirmen, die eine Bilanzsumme von wenigstens 100 Millionen Franken ausweisen und das Bilanzgeschäft in wesentlichem Umfang betreiben, müssen als weiteren Bestandteil der Jahresrechnung zusätzlich eine Mittelflussrechnung erstellen.
2) Banken und Wertpapierfirmen, die eine konsolidierte Jahresrechnung erstellen müssen, haben in jedem Fall eine konsolidierte Mittelflussrechnung zu erstellen.
Art. 24 Abs. 1
1) Banken und Wertpapierfirmen mit einer Bilanzsumme von wenigstens 100 Millionen Franken müssen halbjährlich einen Zwischenabschluss, konsolidierungspflichtige Banken und Wertpapierfirmen einen konsolidierten Zwischenabschluss erstellen.
Art. 24a Abs. 3
3) Als wesentlich gemäss Abs. 2 Bst. d gelten Sachverhalte und Beträge, welche sich auf die Jahresrechnung bzw. die konsolidierte Jahresrechnung so auswirken, dass der Empfänger der Jahresrechnung bzw. der konsolidierten Jahresrechnung in der Einschätzung und in den Entscheiden gegenüber der Bank oder Wertpapierfirma beeinflusst werden könnte.
Art. 24b Abs. 4 und 5
4) Vermögensgegenstände sind in den entsprechenden Bilanzposten auszuweisen, auch wenn die bilanzierende Bank oder Wertpapierfirma sie als Sicherheit für eigene Verbindlichkeiten oder für Verbindlichkeiten Dritter verpfändet oder in anderer Weise an Dritte als Sicherheit übertragen hat. Der bilanzierenden Bank oder Wertpapierfirma als Sicherheit verpfändete oder anderweitig als Sicherheit übertragene Vermögensgegenstände sind in der Bilanz nur dann auszuweisen, wenn es sich dabei um Bareinlagen bei derselben Bank oder Wertpapierfirma handelt.
5) Wird ein Kredit von mehreren Banken oder Finanzinstituten gemeinschaftlich gewährt (Gemeinschaftskredit), so hat jedes beteiligte oder unterbeteiligte Institut nur seinen eigenen Anteil am Kredit in die Bilanz aufzunehmen, soweit es die Mittel für den Gemeinschaftskredit zur Verfügung gestellt hat. Übernimmt ein Institut über seinen eigenen Anteil hinaus die Haftung für einen höheren Betrag, so ist der Unterschiedsbetrag als Eventualverbindlichkeit unter Posten 1b der Ausserbilanzgeschäfte zu vermerken.
Art. 24c Abs. 1 Ziff. 21
21. Zuführungen zu den Rückstellungen für allgemeine Bank- bzw. Wertpapierfirmarisiken/Ertrag aus der Auflösung von Rückstellungen für allgemeine Bank- bzw. Wertpapierfirmarisiken
Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.3.1, 3.3.2, 3.4.2, 3.14, 3.15, 3.15.1, 3.16, 3.16.1, 4.1, 4.2, 4.4, 5.5 und 5.6, Abs. 2 Ziff. 1 und 7 sowie Abs. 3
1) Der Anhang ist wie folgt zu gliedern und hat mindestens die folgenden Informationen zu enthalten:
3.3.1 zusätzlich ist der Gesamtbetrag der unter den Beteiligungen (Aktivposten 7) ausgewiesenen Beteiligungen an Banken und Wertpapierfirmen anzugeben;
3.3.2 anzugeben ist ebenfalls der Gesamtbetrag der unter den Anteilen an verbundenen Unternehmen (Aktivposten 8) ausgewiesenen Anteilen an verbundenen Banken und verbundenen Wertpapierfirmen;
3.4.2 anzugeben ist auch der Gesamtbetrag der in den Sachanlagen (Aktivposten 10) enthaltenen Grundstücke und Bauten, die von der Bank oder Wertpapierfirma im Rahmen ihrer eigenen Tätigkeit genutzt werden;
3.14 Aufgliederung der Aktiven und Passiven nach In- und Ausland gemäss Domizilprinzip, sofern die Bank oder Wertpapierfirma eine Bilanzsumme von wenigstens einer Milliarde Franken oder mehr als 50 Beschäftigte aufweist;
3.15 Aufgliederung des Totals der Aktiven nach Ländern oder Ländergruppen, sofern das Auslandsgeschäft wesentlich ist und die Bank oder Wertpapierfirma eine Bilanzsumme von wenigstens einer Milliarde Franken oder mehr als 50 Beschäftigte aufweist;
3.15.1 die Bank oder Wertpapierfirma kann den Detaillierungsgrad der Aufgliederung selbst bestimmen;
3.16 Aufgliederung der Aktiven und Passiven nach den für die Bank oder Wertpapierfirma wesentlichsten Währungen, sofern sie eine Bilanzsumme von wenigstens einer Milliarde Franken oder mehr als 50 Beschäftigte aufweist; in jedem Falle anzugeben ist der Gesamtbetrag der Vermögensgegenstände und der Gesamtbetrag der Schulden, die auf Fremdwährung lauten, jeweils in Franken;
3.16.1 die Bank oder Wertpapierfirma kann den Detaillierungsgrad der Aufgliederung selbst bestimmen;
4.1 Eventualverbindlichkeiten, betragsmässig aufgegliedert in Kreditsicherungsgarantien und ähnliches, Gewährleistungsgarantien und ähnliches, unwiderrufliche Verbindlichkeiten und übrige Eventualverbindlichkeiten; zusätzlich sind Art und Betrag jeder Eventualverbindlichkeit anzugeben, die in Bezug auf die Gesamttätigkeit der Bank oder Wertpapierfirma von Bedeutung ist;
4.2 Verpflichtungskredite, betragsmässig aufgegliedert in Verpflichtungen aus aufgeschobenen Zahlungen, Akzeptverpflichtungen und übrige Verpflichtungskredite; zusätzlich sind Art und Betrag jeder Verpflichtung, die Anlass zu einem Kreditrisiko geben könnte, anzugeben, sofern sie in Bezug auf die Gesamtheit der Bank oder Wertpapierfirma von Bedeutung ist;
4.4 Treuhandgeschäfte, aufgegliedert in Treuhandanlagen bei Drittbanken, Treuhandanlagen bei verbundenen Banken und Wertpapierfirmen, Treuhandkredite und andere treuhänderische Finanzgeschäfte;
5.5 Erläuterungen zu wesentlichen Verlusten, zu ausserordentlichen Erträgen und Aufwendungen sowie zur Bildung und Auflösung von Rückstellungen für allgemeine aus dem Betrieb der Bank oder Wertpapierfirma hervorgehende Risiken;
5.6 Aufgliederung von Ertrag und Aufwand aus dem ordentlichen Bank- bzw. Wertpapierfirmengeschäft nach Art. 24c Abs. 1 Ziff. 1 bis 8 und 10 nach In- und Ausland nach dem Betriebsstättenprinzip, sofern die Bank oder Wertpapierfirma im Ausland tätig ist und eine Bilanzsumme von wenigstens einer Milliarde Franken oder mehr als 50 Beschäftigte aufweist.
2) Im Anhang sind zusätzlich die folgenden Angaben zu machen:
1. der Gesamtbetrag der folgenden Posten der Erfolgsrechnung ist nach geographischen Märkten aufzugliedern, soweit diese Märkte sich vom Standpunkt der Organisation der Bank oder Wertpapierfirma wesentlich voneinander unterscheiden:
a) Zinsertrag (Posten 1);
b) Laufende Erträge aus Wertpapieren (Posten 3);
c) Ertrag aus dem Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft (Posten 4);
d) Erfolg aus Finanzgeschäften (Posten 6);
e) Übriger ordentlicher Ertrag (Posten 7).
Die Aufgliederung kann unterbleiben, soweit sie geeignet ist, der Bank bzw. Wertpapierfirma oder einem anderen Unternehmen, von dem die Bank oder Wertpapierfirma mindestens den fünften Teil der Anteile besitzt, einen erheblichen Nachteil zuzufügen;
7. gegenüber Dritten erbrachte Dienstleistungen für Verwaltung und Vermittlung, sofern ihr Umfang in Bezug auf die Gesamttätigkeit der Bank oder Wertpapierfirma von wesentlicher Bedeutung ist.
3) Zusätzlich zu den Informationen gemäss Abs. 1 und 2 sind in den Anhang alle aufgrund der Rechnungslegungsvorschriften des Personen- und Gesellschaftsrechtes sowie der Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere von Anhang 3, von Banken und Wertpapierfirmen entweder im Anhang bzw. wahlweise im Anhang anzugebenden Informationen aufzunehmen. Die gemäss Abs. 2 und 3 Satz 1 verlangten Informationen sind soweit möglich in die Gliederung des Anhanges gemäss Abs. 1 zu integrieren.
Art. 24g Abs. 1 (Passiven) Ziff. 8
8. Rückstellungen für allgemeine Geschäftsrisiken aus dem Betrieb der Bank bzw. Wertpapierfirma
Art. 24h Abs. 1 Ziff. 21
21. Zuführungen zu den Rückstellungen für allgemeine Bank- oder Wertpapierfirmarisiken/Ertrag aus der Auflösung von Rückstellungen für allgemeine Bank- oder Wertpapierfirmarisiken
Art. 24l
Erleichterungen
1) Ist eine Bank oder Wertpapierfirma verpflichtet, eine konsolidierte Jahresrechnung zu erstellen, so ist sie in der Jahresrechnung vom Ausweis der Mittelflussrechnung gemäss Art. 24d befreit.
2) Die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Zwischenabschlusses befreit die Bank oder Wertpapierfirma ferner von der Erstellung eines eigenen Zwischenabschlusses gemäss Art. 24.
Art. 24m Sachüberschrift, Abs. 5a und 6
Publikation von Geschäftsberichten und Zwischenabschlüssen
5a) Sind die Wertpapiere einer Bank oder Wertpapierfirma oder einer Gesellschaft, die in die konsolidierte Jahresrechnung einer Bank oder Wertpapierfirma einzubeziehen ist, in einem EWR-Mitgliedstaat zum Handel an einem geregelten Markt im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Ziff. 14 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen, ist der Jahresbericht bzw. der konsolidierte Jahresbericht nicht gemäss Abs. 5, sondern gemäss Abs. 1 bis 4 offen zu legen.
6) Banken und Wertpapierfirmen haben die ordnungsgemäss gebilligte Jahresrechnung, die ordnungsgemäss gebilligte konsolidierte Jahresrechnung, den Jahresbericht, den konsolidierten Jahresbericht, den gesellschaftsrechtlichen Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung und den Bericht über die Prüfung der konsolidierten Jahresrechnung in jedem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes offen zu legen, in dem sie eine Zweigstelle betreiben. Die Offenlegung (Einreichung zu einem Register, Bekanntmachung in einem Amtsblatt, anzuwendende Sprache) richtet sich nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes.
Art. 24n Abs. 1 und 2 Bst. c Einleitungssatz und Unterbst. ff sowie Bst. d Einleitungssatz
1) Banken und Wertpapierfirmen, die Gelder oder Finanzinstrumente von Kunden halten, müssen bis spätestens zwei Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres der FMA die Frühinformationen gemäss Abs. 2 übermitteln. Diese Frist kann von der FMA in begründeten Fällen ausnahmsweise um höchstens 20 Tage verlängert werden.
2) Als Frühinformationen im Sinne von Abs. 1 gelten:
c) folgende Informationen zu den Ausserbilanzgeschäften (für die einzelne Bank bzw. Wertpapierfirma und konsolidiert):
ff) Summe des Kundenvermögens (inkl. Doppelzählungen) sowie der Doppelzählungen davon, berechnet nach Tabelle P des Anhangs 3;
d) übrige Angaben (für die einzelne Bank bzw. Wertpapierfirma und konsolidiert):
Überschrift vor Art. 25
G. Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und Verpfändungsverträge
Art. 25
Wertpapierfinanzierungsgeschäfte
1) Banken und Wertpapierfirmen dürfen Finanzinstrumente von Kunden nur dann für Verleih-, Report- und Geschäfte mit vergleichbarem Risiko sowie für Geschäfte für eigene Rechnung oder für Rechung eines anderen Kunden verwenden, wenn:
a) der Kunde der Verwendung zu genau festgelegten Bedingungen vorgängig und ausdrücklich zugestimmt hat; und
b) die Verwendung der Finanzinstrumente auf die genau festgelegten Bedingungen, denen der Kunde zugestimmt hat, beschränkt ist.
2) Nicht professionelle Kunden nach Anhang 1 des Bankengesetzes müssen die entsprechende Zustimmung in schriftlicher Form geben.
3) Werden bei einem Dritten gemeinsam in Sammelverwahrung liegende Finanzinstrumente mehrerer Kunden für Geschäfte nach Abs. 1 verwendet, so müssen alle Kunden nach den Vorschriften nach Abs. 1 und 2 zustimmen, es sei denn, die Bank oder Wertpapierfirma verfüge über Systeme und Kontrollen, die gewährleisten, dass nur Finanzinstrumente von Kunden in dieser Weise verwendet werden, die vorgängig nach den Abs. 1 und 2 zugestimmt haben.
4) Für besondere Formen der Wertpapierfinanzierungsgeschäfte gelten die Art. 25a, 26 und 27.
Art. 25a
Weiterverpfändung
1) Die zur Weiterverpfändung eines Faust- oder Forderungspfandes ermächtigte Bank oder Wertpapierfirma hat dafür zu sorgen, dass an den weiterverpfändeten Titeln keine Rechte Dritter, insbesondere keine Retentionsrechte, für einen höheren Betrag entstehen, als sie von ihrem Pfandschuldner zu fordern hat.
2) Die Bank ist verpflichtet, nach vertragsgemässer Bezahlung der Pfandschuld die Pfandtitel dem Verpfänder sofort freizugeben.
3) Lässt sich eine Bank von ihrem Schuldner für ihre Forderungen zusätzlich Wechsel unterzeichnen, so hat sie bei der Verpfändung oder Rediskontierung dieser Wechsel dafür zu sorgen, dass gegenüber ihrem Schuldner keine höheren Forderungen begründet werden, als sie selber ihm gegenüber hat.
Art. 27
Einzelweiterverpfändung
Die gesamte Weiterverpfändung verschiedener Faustpfanddepots ist nur unter Beachtung der Vorschriften von Art. 25 zulässig.
Art. 27a Abs. 1, 2 und 5 bis 8
1) Jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, eine qualifizierte Beteiligung an einer Bank oder Wertpapierfirma direkt oder indirekt zu halten, hat dies zuvor der FMA unter Angabe des Betrages dieser Beteiligung mitzuteilen.
2) Jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, ihre Beteiligung an einer Bank oder Wertpapierfirma derart zu erhöhen, dass die Schwellen von 20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten werden, oder dass die Bank oder Wertpapierfirma ihr Tochterunternehmen wird, hat dies zuvor der FMA unter Angabe des Betrages der neuen Beteiligung mitzuteilen.
5) Banken und Wertpapierfirmen haben der FMA jeden Erwerb und jede Aufgabe von Anteilen sowie jede Über- und Unterschreitung der Schwellen im Sinne von Abs. 1, 2 und 4 unverzüglich mitzuteilen, sobald sie davon Kenntnis erhalten.
6) Banken und Wertpapierfirmen haben der FMA mindestens einmal jährlich über Namen und Anschriften der Aktionäre, die qualifizierte Beteiligungen halten, zu unterrichten, sowie über deren Betrag, wie er sich insbesondere aus den anlässlich der jährlichen Generalversammlung der Aktionäre getroffenen Feststellungen ergibt.
7) Die FMA konsultiert die zuständigen Behörden eines anderen EWR-Mitgliedstaates vor einer allfälligen Untersagung eines Beteiligungserwerbs oder wenn durch den Erwerb der in den in Abs. 1 und 2 genannten Beteiligungen eine Bank oder eine Wertpapierfirma zum Tochterunternehmen einer in einem anderen EWR-Mitgliedstaat ansässigen Bank, Wertpapierfirma oder eines dort ansässigen Investmentunternehmens bzw. Versicherungsunternehmens wird.
8) Besteht die Gefahr, dass der durch qualifiziert beteiligte Eigentümer ausgeübte Einfluss den im Interesse einer umsichtigen und soliden Führung und Geschäftstätigkeit der Bank oder Wertpapierfirma zu stellenden Ansprüchen nicht genügt, hat die FMA die zur Abwehr dieser Gefahr oder zur Beendigung eines solchen Zustandes erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, insbesondere die Suspendierung des Stimmrechts für Anteile, die von den betreffenden Personen gehalten werden.
Überschrift vor Art. 27b
I. Erbringung von Wertpapierdienstleistungen
Art. 27b
Schutz des Kundenvermögens
1) Banken und Wertpapierfirmen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, haben die folgenden Anforderungen dauernd einzuhalten:
a) ordnungsgemässe Buchführung mit Bezug auf die Zuordnung von Geldern und Finanzinstrumenten auf die einzelnen Kundenbeziehungen und deren Abgrenzung von den eigenen Beständen;
b) sorgfältige Auswahl und regelmässige Überprüfung der Dritten, welche Finanzinstrumente von Kunden verwahren, insbesondere hinsichtlich deren Beaufsichtigung, Geschäftsführung und Solvenz;
c) Trennung von Eigenbeständen und Kundenvermögen bei der Verwahrung von Geldern und Finanzinstrumenten bei Dritten, sofern eine rechtlich wirksame Zuordnung zu den individuellen Kundenvermögen im Insolvenzfalle nur so erreicht werden kann, wobei die Hinterlegung in einem Drittstaat, der bei der Verwahrung von Finanzinstrumenten kein angemessenes Schutzniveau kennt, nur dann erfolgen darf, wenn:
aa) die Hinterlegung aus rechtlichen oder hinreichenden tatsächlichen Gründen in diesem Drittstaat erfolgen muss;
bb) die Hinterlegung in diesem Drittstaat auf ausdrückliche und schriftlich erteilte Weisung einer geeigneten Gegenpartei oder eines professionellen Kunden nach Anhang 1 des Bankengesetzes erfolgt.
2) Wertpapierfirmen haben entgegengenommene Kundengelder unverzüglich auf einem oder mehreren Konten bei einer Zentralbank, Bank oder bei einem qualifizierten Geldmarktfonds nach Anhang 2 Abschnitt A zu platzieren. Werden Kundengelder nicht bei einer Zentralbank hinterlegt, so beachtet die Wertpapierfirma die Bestimmungen von Abs. 1.
Art. 27c
Interessenkonflikte und Zuwendungen
1) Banken und Wertpapierfirmen stellen für Kunden potenziell nachteilige Interessenkonflikte fest.
2) Banken und Wertpapierfirmen legen in schriftlicher Form wirksame, ihrer Grösse, Organisation und gegebenenfalls Gruppenstruktur sowie der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte angemessene Grundsätze für den Umgang mit den Interessenkonflikten fest.
3) Banken und Wertpapierfirmen haben dazu:
a) zweckdienliche organisatorische Massnahmen zu treffen, um Interessenkonflikte entweder gänzlich zu vermeiden oder die Benachteiligung von Kunden durch solche Interessenkonflikte auszuschliessen; oder
b) sofern die Massnahmen nach Bst. a nicht ausreichend oder möglich sind, die Interessenkonflikte offen zu legen.
4) Banken und Wertpapierfirmen haben die Bestimmungen von Anhang 7.1 einzuhalten.
Art. 27d
Wohlverhaltensregeln
Banken und Wertpapierfirmen, die Wertpapierdienstleistungen gegenüber Kunden erbringen, haben die Wohlverhaltensregeln dauernd und dabei insbesondere die Bestimmungen der Anhänge 7.2 bis 7.4 einzuhalten.
Art. 27e Abs. 1 Bst. b, h und i
b) alle Transaktionen in Liechtenstein initiiert werden und der Kundenkontakt in der alleinigen Zuständigkeit der liechtensteinischen Bank oder Wertpapierfirma verbleibt;
h) der betreffende ausländische Staat liechtensteinischen Banken oder Wertpapierfirmen für deren Datenverarbeitung das Gegenrecht gewährleistet;
i) die Kunden über die Datenverarbeitung im Ausland gemäss Anhang 6 informiert werden.
Art. 28 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. c sowie Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. c
1) Das Gesuch für eine Bewilligung als Bank oder Wertpapierfirma muss die gesetzlichen Bewilligungsvoraussetzungen hinreichend dokumentieren. Dem Gesuch sind insbesondere beizulegen:
c) die Beschreibung der Organisation und die Personaldotation der Bank oder Wertpapierfirma;
2) Das Gesuch für eine Bewilligung als externe Revisionsstelle von Banken oder Wertpapierfirmen muss die gesetzlichen Bewilligungsvoraussetzungen hinreichend dokumentieren. Dem Gesuch sind insbesondere beizulegen:
c) eine Liste der Revisionsmandate bei Banken, Wertpapierfirmen und Vermögensverwaltungsgesellschaften;
Art. 28a Abs. 1 Bst. a und b
a) dies im Bankengesetz oder in dieser Verordnung vorgesehen ist; und
b) sofern das Bankengesetz oder diese Verordnung keine anderen Voraussetzungen vorsehen, der Gesuchsteller nachweist, dass die Befolgung der gesetzlichen Auflagen für ihn mit unverhältnismässigen Nachteilen verbunden wäre.
Art. 29 Abs. 2 und 3
2) Die FMA berücksichtigt für die Bemessung der Anforderungen unter anderem den sachlichen und geografischen Geschäftskreis und die Organisation der Bank oder Wertpapierfirma.
3) Die vorgesehenen Personen müssen auch unter Berücksichtigung ihrer weiteren Verpflichtungen und des Wohnorts in der Lage sein, ihre Aufgaben in der Bank oder Wertpapierfirma einwandfrei zu erfüllen.
Art. 31
Statuten und Geschäftsreglement
1) Für den Inhalt der Statuten gelten die Bestimmungen von Art. 279 PGR. Sie enthalten zudem insbesondere eine klare Umschreibung der sachlichen und geografischen Geschäftsgebiete, auf die sich die Tätigkeit der Bank oder Wertpapierfirma regelmässig erstreckt.
2) Das Geschäftsreglement legt die Organisation sowie die Grundsätze der Geschäftstätigkeit und der finanziellen Führung der Bank oder Wertpapierfirma fest. Es enthält insbesondere:
a) die Aufgaben und Kompetenzen des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung, der Compliance-Funktion und der internen Revision;
b) eine Kompetenzordnung und Vorschriften über das Risikomanagement nach Art. 21c;
c) Vorschriften über Organ- und Mitarbeitergeschäfte nach Art. 21a.
Art. 31a
Allgemeine organisatorische Anforderungen
1) Banken und Wertpapierfirmen haben die folgenden allgemeinen organisatorischen Anforderungen dauernd einzuhalten:
a) Schaffung und Umsetzung von Entscheidungsprozessen und einer Organisationsstruktur, bei der zugewiesene Funktionen und Aufgaben sowie die entsprechenden Berichtspflichten klar dokumentiert sind;
b) Schaffung und Umsetzung von angemessenen internen Kontrollverfahren, welche die Einhaltung von Beschlüssen und betrieblichen Verfahren auf allen Ebenen sicherstellen;
c) Sicherstellung von genügenden Kenntnissen bei den Mitgliedern der Geschäftsleitung von vertraglich gebundenen Vermittlern und leitenden Personen von Unternehmen, welche der Bank oder Wertpapierfirma wesentliche Dienste im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen erbringen, über die sie betreffenden betrieblichen Verfahren;
d) Beschäftigung von Mitarbeitenden mit genügenden Kenntnissen und Erfahrungen für die Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben;
e) Einführung und Sicherstellung einer auf allen massgeblichen Ebenen reibungslos funktionierenden Berichterstattung und Weitergabe von für die Erfüllung zugewiesener Aufgaben wesentlichen Informationen;
f) Führung von angemessenen und systematischen Aufzeichnungen über die Geschäftstätigkeit und die interne Organisation;
g) Schaffung und dauerhafte Anwendung von Systemen und Verfahren zur Sicherheit und zum Schutz von Integrität und Vertraulichkeit von Informationen, insbesondere zum Schutz von Berufsgeheimnissen;
h) Schaffung von angemessenen Grundsätzen und Verfahren, welche die Fortführung der Dienstleistungserbringung beim Ausfall von Personen und technischen Systemen sicherstellen bzw. die schnellstmögliche Wiederaufnahme der Dienstleistungserbringung in einem solchen Fall gewährleisten;
i) Schaffung und dauerhafte Anwendung von wirksamen und transparenten internen Verfahren zur Bearbeitung und Dokumentation von Beschwerden von Kunden oder potenziellen Kunden.
2) Die Umsetzung der organisatorischen Anforderungen haben der Art, dem Umfang und der Komplexität der erbrachten Dienstleistungen und getätigten anderen Geschäfte, insbesondere auch dem Umfang des Eigenhandels, zu entsprechen.
3) Bekleiden Mitglieder der Geschäftsleitung der Bank oder Wertpapierfirma, von vertraglich gebundenen Vermittlern und leitende Personen von Unternehmen, welche der Bank oder Wertpapierfirma wesentliche Dienste im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen erbringen, mehrere Funktionen, so ist durch angemessene organisatorische Vorkehren sicherzustellen, dass dies die ordentliche, redliche und professionelle Erbringung von Wertpapierdienstleistungen nicht behindert.
Art. 33
Ausnahmen von der Pflicht zur Errichtung einer internen Revision
1) Erscheint die Errichtung einer betriebseigenen internen Revision als nicht angemessen, können die Aufgaben der internen Revision übertragen werden an:
a) die interne Revision der Muttergesellschaft oder die interne Revision einer anderen in die konsolidierte Jahresrechnung einbezogenen Gesellschaft, sofern es sich bei dieser um eine Bank, eine Wertpapierfirma oder einen anderen staatlich beaufsichtigten Finanzintermediär (z.B. Versicherungsunternehmen) handelt;
b) eine von der FMA gemäss Bankengesetz anerkannte Revisionsstelle, welche von der bankengesetzlichen Revisionsstelle der Bank oder Wertpapierfirma unabhängig ist;
c) unabhängige Dritte, wenn die Revisionsstelle bestätigt, dass sie über gründliche Kenntnisse des Bankwesens und der Revision von Banken oder Wertpapierfirmen verfügen, und wenn die FMA zustimmt.
2) Die FMA kann aufgrund eines begründeten Gesuches für Banken Ausnahmen von den Vorschriften gemäss Abs. 1 bewilligen. Die Revisionsstelle hat sich dazu zu äussern. Wertpapierfirmen können von der Pflicht zur Einsetzung einer internen Revision entbunden werden, wenn aufgrund von Umfang und Komplexität der Geschäftstätigkeit die Einsetzung einer internen Revision unverhältnismässig wäre.
Art. 34 Abs. 1 und 2
1) Die interne Revision verfügt über ein unbeschränktes Einsichtsrecht innerhalb der Bank oder Wertpapierfirma und zumindest aller gemäss Art. 41a ff. des Bankengesetzes konsolidierungspflichtigen Unternehmen. Die Geschäftsleitung und die Mitarbeiter der Bank oder Wertpapierfirma erteilen ihr alle Auskünfte, die sie zur Erfüllung ihrer Prüfungspflichten benötigt.
2) Die Tätigkeit der internen Revision erstreckt sich zumindest auf alle gemäss Art. 41a ff. des Bankengesetzes konsolidierungspflichtigen Unternehmen.
Art. 34a
Compliance-Funktion
1) Banken und Wertpapierfirmen schaffen eine Compliance-Funktion, welche die für die Dienstleistungserbringung zuständigen Personen hinsichtlich der Einhaltung der anwendbaren gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften unterstützt und überwacht.
2) Die mit der Compliance-Funktion betrauten Personen dürfen keine Tätigkeiten verrichten oder leiten, für deren Überwachung sie zuständig sind. Ihre Entlöhnung oder Honorierung darf ihre Objektivität weder beeinträchtigen noch diese als beeinträchtigt erscheinen lassen.
3) Die mit der Leitung der Compliance-Funktion betraute Person erstattet der Geschäftsleitung regelmässig Bericht.
4) Die mit der Leitung der Compliance-Funktion betraute Person erstattet dem Verwaltungsrat zumindest jährlich schriftlich Bericht über ihre Tätigkeit, die von ihr dabei gemachten Feststellungen sowie die getroffenen Massnahmen. Im Bericht ist insbesondere Stellung zu nehmen über die Einhaltung der Behandlung von Organ- und Mitarbeitergeschäften nach Art. 21a sowie der Vorschriften über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen nach den Art. 27b ff.
5) Banken und Wertpapierfirmen, bei denen aufgrund von Umfang und Komplexität der Geschäftstätigkeit die Einsetzung einer eigenständigen Compliance-Funktion unverhältnismässig wäre, können von der FMA von dieser Pflicht entbunden werden.
Art. 35a Sachüberschrift und Abs. 2
Tätigkeiten von Banken und Finanzinstituten
2) Für Finanzinstitute im Europäischen Wirtschaftsraum gilt die gegenseitige Anerkennung für die in Abs. 1 Bst. b bis m genannten Tätigkeiten.
Art. 35b
Tätigkeiten von Wertpapierfirmen
Für Tätigkeiten von Wertpapierfirmen im Europäischen Wirtschaftsraum gilt die gegenseitige Anerkennung für Wertpapierdienstleistungen und Nebendienstleistungen nach Anhang 2 Abschnitte A und B des Bankengesetzes und den Eigenhandel nach Art. 2a.
Überschriften vor Art. 36
IV. Aufsicht über Banken und Wertpapierfirmen
A. FMA
Art. 36
Verzeichnis der Banken und Wertpapierfirmen
Die FMA legt ein öffentlich zugängliches Verzeichnis der Banken, Wertpapierfirmen, der zugelassenen Zweigniederlassungen von ausländischen Banken, Finanzinstituten und Wertpapierfirmen sowie der anerkannten Revisionsstellen an.
Art. 37 Abs. 1
1) Für den Wechsel der Revisionsstelle haben die Banken und Wertpapierfirmen der FMA ein Gesuch einzureichen, über welches innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden ist.
Art. 38 Abs. 2
2) Die FMA kann von der Bank oder Wertpapierfirma einen Kostenvorschuss verlangen.
Art. 39 Abs. 1
1) Die Bewilligung zur Tätigkeit als Revisionsstelle von Banken und Wertpapierfirmen wird von der FMA erteilt, wenn die im Bankengesetz genannten Voraussetzungen und jene der Art. 40 bis 43 dieser Verordnung erfüllt sind.
Art. 40 Abs. 1 Bst. b
b) Treuhand- und Revisionsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft, welche ein einbezahltes Aktienkapital von wenigstens einer Million Franken ausweisen. Treuhand- und Revisionsgesellschaften, die lediglich Wertpapierfirmen prüfen, müssen ein Aktienkapital von wenigstens 200 000 Franken ausweisen.
Art. 42
Unabhängigkeit
1) Die Revisionsstelle darf weder Verwaltungs- und Buchführungsaufträge der zu prüfenden Bank oder Wertpapierfirma noch sonstige Aufgaben übernehmen, die mit dem Prüfungsauftrag unvereinbar sind.
2) Die aus den Aufträgen einer Bank oder Wertpapierfirma und der mit ihnen verbundenen Unternehmen unter normalen Verhältnissen zu erwartenden jährlichen Honorareinnahmen dürfen nicht mehr als 10 % der gesamten jährlichen Honorareinnahmen der Revisionsstelle ausmachen. Die FMA kann Ausnahmen bewilligen.
3) Die Mitglieder der Verwaltung und Geschäftsleitung und die Angestellten der Revisionsstelle oder der internen Revision eines Revisionsverbandes müssen von der zu prüfenden Bank oder Wertpapierfirma und den mit diesen verbundenen Gesellschaften unabhängig sein.
Art. 43b
Pflichten der Banken und Wertpapierfirmen
1) Die Banken und Wertpapierfirmen haben jeweils zu Beginn eines Rechnungsjahres eine anerkannte Revisionsstelle mit der Prüfung des Geschäftsberichtes und des konsolidierten Geschäftsberichtes zu beauftragen.
2) Die Bank oder die Wertpapierfirma holt die Zustimmung der FMA ein, bevor sie erstmals eine Revisionsstelle bezeichnet oder eine neue Revisionsstelle beauftragt. Die FMA verweigert die Zustimmung, wenn die vorgesehene Revisionsstelle unter den gegebenen Verhältnissen nicht Gewähr für eine ordnungsgemässe Revision bietet.
3) Beabsichtigt die Bank oder die Wertpapierfirma, ihre Revisionsstelle zu wechseln, so hat sie die Gründe der FMA mitzuteilen.
4) Nimmt eine Revisionsstelle die Revision einer Bank oder einer Wertpapierfirma nicht ordnungsgemäss vor, so kann die FMA von der Bank oder der Wertpapierfirma verlangen, dass sie zu Beginn des folgenden Rechnungsjahres eine andere Revisionsstelle mit der Prüfung ihres Geschäftsberichtes und ihres konsolidierten Geschäftsberichtes beauftragt.
5) Bei einem Wechsel der Revisionsstelle hat die Bank oder die Wertpapierfirma der neu gewählten Revisionsstelle den letzten Revisionsbericht zur Verfügung zu stellen.
Art. 44 Abs. 2, 4 und 6
2) Der Revisionsbericht muss darüber hinaus die allgemeine Vermögenslage der Bank oder der Wertpapierfirma klar erkennen lassen. Er hat in erster Linie festzustellen, ob die in der ordnungsgemäss aufgestellten Bilanz ausgewiesenen Rückstellungen, Verbindlichkeiten und passiven Rechnungsabgrenzungsposten durch die vorhandenen Aktiven gedeckt und ob die ausgewiesenen eigenen Mittel erhalten sind.
4) Die Revisionsstelle hat die Aktiven, Passiven und Ausserbilanzgeschäfte selbständig zu bewerten. Die Bank oder die Wertpapierfirma muss dafür die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen.
6) Der leitende Revisor muss erklären, ob er von der Bank oder Wertpapierfirma alle notwendigen Auskünfte und Unterlagen nach Art. 11 Abs. 2 und 3 des Bankengesetzes erhalten hat.
Art. 46 Abs. 1 Bst. a, d, e, g, i, k, n, r, t und u sowie Abs. 2 Bst. a bis c
1) Im Revisionsbericht sind regelmässig und im Einzelnen die folgenden, die Geschäftstätigkeit betreffenden Punkte, wenn nötig mit Zahlenangaben, zu behandeln:
a) Eigenmittel gemäss der Eigenmittelverordnung;
d) Risikoverteilung gemäss der Eigenmittelverordnung;
e) Organ- und Mitarbeitergeschäfte nach Art. 21 ff.;
g) Risikomanagement und Risikolage (Art. 7a des Bankengesetzes und Art. 21c dieser Verordnung), insbesondere Zusammenstellung aller Risiken aus Ausserbilanzgeschäften und festen Termingeschäften und der nötigen Wertberichtigungen auf den Aktiven sowie der zur Deckung der Risiken vorhandenen Wertberichtigungen und Rückstellungen;
i) Deckung der Risiken der Aval-, Bürgschafts-, Garantie- und Akkreditivverpflichtungen der Bank oder Wertpapierfirma;
k) Umfang und ordnungsgemässe Behandlung der Treuhandgeschäfte; Angemessenheit des Schutzes der Treugeber vor dem Risiko der Verrechnung ihrer Guthaben mit Forderungen des Empfängers des Treuhandgeschäftes gegen die Bank oder Wertpapierfirma;
n) Gesamtbetrag der von der Bank oder Wertpapierfirma weiterverpfändeten oder in Report gegebenen Faustpfänder, der darauf gewährten und erhaltenen Vorschüsse sowie die Vorschriften nach Art. 25 bis 27;
r) Erbringung der Wertpapierdienstleistungen, Einhaltung der organisatorischen Anforderungen, Schutz des Kundenvermögens, Erkennung von und Umgang mit Interessenkonflikten sowie Einhaltung der Wohlverhaltensregeln nach Art. 27b bis 27d;
t) Datenverarbeitung im Ausland nach Art. 14a des Bankengesetzes und Art. 27e sowie 35 in Verbindung mit Anhang 6 dieser Verordnung;
u) Modellansatz für die Ermittlung der erforderlichen Eigenmittel für Marktrisiken gemäss der Eigenmittelverordnung.
2) Zu den in Abs. 1 Bst. a, d, p und o aufgeführten Punkten ist insbesondere Stellung zu nehmen:
a) zur Einhaltung der Vorschriften zur Eigenmittelunterlegung von Marktrisiken nach dem Standard- und/oder dem Modellansatz gemäss der Eigenmittelverordnung. Wird die De-Minimis-Regel in Anspruch genommen, ist die dauernde Einhaltung der entsprechenden Grenzwerte zu bestätigen;
b) zur Angemessenheit und zum Funktionieren der internen Kontrolle der Klumpenrisiken (Art. 101 Abs. 1 ERV) sowie zur Angemessenheit der internen Beschränkung der für die Bank oder Wertpapierfirma wesentlichen Marktrisiken (Art. 118 ERV); ausserdem ist die Entwicklung der Klumpenrisiken zu würdigen (Art. 101 Abs. 1 ERV);
c) ob eine Bank oder Wertpapierfirma Direktaufträge von Kunden an andere Banken oder Wertpapierfirmen zulässt. Insbesondere zu prüfen ist in diesem Zusammenhang, ob die Verträge zwischen Bank/Wertpapierfirma und Kunden bzw. Bank/Wertpapierfirma und Broker folgende Punkte beinhalten und regeln:
aa) Bevollmächtigung des Kunden, gegenüber dem Broker im Namen der Bank bzw. Wertpapierfirma zu handeln;
bb) Limite des Kunden und Zeitraum, innerhalb welchem der Kunde bis zu dieser Limite gehen kann;
cc) Vorbehalte, dass Direktaufträge des Kunden, welche die Limite überschreiten, von der Bank bzw. Wertpapierfirma nicht anerkannt werden und die Bank bzw. Wertpapierfirma nicht verpflichten;
Art. 47 Abs. 1 Bst. a, b, c und e
1) Im Revisionsbericht sind auch folgende Punkte zu behandeln, soweit sie für die Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage der Bank oder Wertpapierfirma von Bedeutung sind:
a) Deckung der nicht pfandgesicherten Verbindlichkeiten der Bank oder Wertpapierfirma durch die freien Aktiven; es ist eine Aufstellung beizufügen über die verpfändeten Aktiven und die darauf gewährten und von der Bank oder Wertpapierfirma beanspruchten Kredite;
b) Gesamtnominalbetrag des Beteiligungskapitals im Eigentum der Bank oder Wertpapierfirma, mit Angabe des Anschaffungspreises;
c) Gesamtnominalbetrag des belehnten Beteiligungskapitals der Bank oder Wertpapierfirma sowie der für den Ankauf solcher Aktien oder Anteilscheine gewährten Kredite;
e) Devisenstatus der Bank oder Wertpapierfirma (Gegenüberstellung von Aktiven und Verbindlichkeiten in fremder Währung, einschliesslich Ausserbilanzgeschäfte).
Art. 48 Abs. 2
2) Die FMA kann weitere Angaben im Revisionsbericht festlegen und teilt dies den Banken und Wertpapierfirmen mit.
Überschrift vor Art. 56a
VI. Geregelter Markt und multilaterales Handelssystem
Art. 56a
Bewilligung und Betrieb eines geregelten Marktes
1) Die Bewilligung zum Betrieb eines geregelten Marktes wird von der FMA erteilt, wenn:
a) der Betreiber einen Geschäftsplan vorlegt, aus dem die geplanten Geschäfte, der organisatorische Aufbau sowie alle wesentlichen internen Prozesse hervorgehen;
b) die Personen, die direkt oder indirekt, wesentlichen Einfluss auf die Verwaltung des geregelten Marktes nehmen können, die dazu erforderliche Eignung besitzen;
c) der geregelte Markt, seine Betreiber und ihre verantwortlichen Mitarbeiter die erforderlichen Fachkenntnisse nachweisen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten;
d) der Betreiber durch seine Reglemente und Organisation die Erfüllung der Pflichten nach Art. 30p des Bankengesetzes sowie nach diesem Artikel gewährleistet;
e) der geregelte Markt über eine eigene, seiner Tätigkeit angemessene Betriebs-, Verwaltungs- und Überwachungsorganisation verfügt; insbesondere muss Folgendes vorhanden sein:
aa) ein Reglement zur Organisation eines leistungsfähigen und transparenten Handels;
bb) eine Regelung über die Zulassung, die Pflichten und den Ausschluss von Börsenmitgliedern geregelt wird, wobei Banken und Wertpapierfirmen aus anderen EWR-Mitgliedstaaten der Zugang zur Mitgliedschaft, einschliesslich der Fernmitgliedschaft in Fällen, in denen die Handelsabläufe und Handelssysteme des betreffenden geregelten Marktes für Geschäftsabschlüsse keine physische Anwesenheit erfordern, in gleicher Weise wie inländischen Banken und Wertpapierfirmen zu gewähren ist;
cc) eine Regelung über die Zulassung und die Handelbarkeit der Finanzinstrumente und die Informationen, welche für die Beurteilung der Eigenschaften der Finanzinstrumente und der Qualität des Emittenten durch die Anleger nötig sind, erlassen werden;
dd) Vorkehrungen, um Interessenkonflikte zu vermeiden;
ee) organisatorische und systematische Vorkehrungen zur Ermittlung und zum Umgang mit Risiken (Risikomanagement), um diese wirksam zu begrenzen;
ff) Vorkehrungen, um die technische Funktionsfähigkeit sicherzustellen;
f) eine anerkannte Revisionsstelle für Banken bestimmt ist, welche jährlich prüft, ob der geregelte Markt die Verpflichtungen, die sich aus dem Bankengesetz, dieser Verordnung und ihrer eigenen Reglemente ergeben, erfüllt;
g) die Abrechnung der über den geregelten Markt getätigten Geschäfte in einer Weise geregelt wird, die ein reibungsloses und ordnungsgemässes Funktionieren der Finanzmärkte gewährleistet, wobei allen Mitgliedern und Teilnehmern am geregelten Markt das Recht auf die Wahl des Abrechnungssystems zu gewährleisten ist, vorausgesetzt, dass:
aa) die Verbindungen und Vereinbarungen zwischen dem gewählten Abrechnungssystem und allen anderen Systemen und Einrichtungen bestehen, die für eine effiziente und wirtschaftliche Abrechnung der getätigten Geschäfte erforderlich sind; und
bb) die FMA davon überzeugt ist, dass die Wahl anderer Abrechnungssysteme als das vom geregelten Markt gewählte das reibungslose und ordnungsgemässe Funktionieren der Finanzmärkte gewährleistet.
2) Im Rahmen des Betriebs eines geregelten Marktes sind zudem folgende Verpflichtungen dauernd einzuhalten:
a) die Erfüllung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 30cac.01);
b) das Festhalten des Zeitpunkts, der beteiligten Händler, der Finanzinstrumente, der Stückzahl oder des Nominalwerts und des Preises der gehandelten Finanzinstrumente in einem Journal;
c) die Veröffentlichung aller Angaben, die für die Transparenz des Handels mit zugelassenen Finanzinstrumenten am und ausserhalb des geregelten Marktes erforderlich sind;
d) die wirksame Überwachung der Kursbildung, des Abschlusses und der Abwicklung der getätigten Transaktionen in der Weise, dass die Ausnützung der Kenntnis einer vertraulichen Tatsache, Kursmanipulationen und andere Gesetzesverletzungen aufgedeckt werden können.
Art. 56b
Bewilligung und Betrieb eines multilateralen Handelssystems
1) Die Bewilligung zum Betrieb eines multilateralen Handelssystems wird von der FMA erteilt, wenn:
a) der Betreiber einen Geschäftsplan vorlegt, aus dem die geplanten Geschäfte, der organisatorische Aufbau sowie die wesentlichen internen Prozesse hervorgehen;
b) die Personen, die direkt oder indirekt, wesentlichen Einfluss auf die Verwaltung des multilateralen Handelssystems nehmen können, die dazu erforderliche Eignung besitzen;
c) der Betreiber des multilateralen Handelssystems und seine verantwortlichen Mitarbeiter die dazu erforderlichen Fachkenntnisse nachweisen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten;
d) der Betreiber durch seine Reglemente und Organisation die Erfüllung der Pflichten nach Art. 30q des Bankengesetzes sowie nach diesem Artikel gewährleistet;
e) das multilaterale Handelssystem über eine seiner Tätigkeit angemessene Betriebs-, Verwaltungs- und Überwachungsorganisation verfügt; insbesondere muss Folgendes vorhanden sein:
aa) ein Reglement zur Organisation eines leistungsfähigen und transparenten Handels, insbesondere nichtdiskretionäre Regeln und Verfahren für einen fairen Handel;
bb) transparente Regeln und Kriterien in Bezug auf die über das multilaterale Handelssystem handelbaren Finanzinstrumente;
cc) transparente und objektive Regeln für den Zugang zum System;
dd) Vorkehrungen, um Interessenkonflikte zu vermeiden;
ee) Vorkehrungen, um die technische Funktionsfähigkeit sowie die Kontinuität des Handels zu gewährleisten;
f) eine anerkannte Revisionsstelle für Banken bestimmt ist, welche jährlich prüft, ob der geregelte Markt die Verpflichtungen, die sich aus dem Bankengesetz, dieser Verordnung und ihrer eigenen Reglemente ergeben, erfüllt.
2) Im Rahmen des Betriebs eines multilateralen Handelssystems sind zudem folgende Verpflichtungen dauernd einzuhalten:
a) die Erfüllung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 30cac.01);
b) die Erfüllung der Aufzeichnungspflichten;
c) die Veröffentlichung aller Angaben, die für die Transparenz des Handels erforderlich sind;
d) die wirksame Überwachung der Einhaltung der Regeln des multilateralen Handelssystems sowie der darüber erfolgenden Geschäftsabschlüsse, insbesondere im Hinblick auf allfällige Marktstörungen oder Marktmissbrauch.
Überschrift vor Art. 56c
VII. Aussergerichtliche Schlichtungsstelle
Art. 56c
Benennung
Die Regierung benennt eine Schlichtungsstelle durch Beschluss.
Art. 56d
Zuständigkeit
1) Die Schlichtungsstelle kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Kunden und einer Bank oder Wertpapierfirma, welche die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen betreffen, angerufen werden.
2) Die Schlichtungsstelle kann nicht angerufen werden:
a) zur Klärung von Fragen allgemeiner Geschäfts- und Gebührenpolitik;
b) zur Klärung abstrakter Rechts- und Wirtschaftsfragen;
c) für Fälle, die bereits Gegenstand eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens sind;
d) zur Behandlung von Sachverhalten, deren Regelungsbedarf ausschliesslich oder überwiegend in den Bereich ausländischer Zuständigkeit fällt.
3) Die Schlichtungsstelle kann von der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens absehen, wenn es aufgrund der Komplexität eines Falles angemessen erscheint, ein gerichtliches Verfahren anzustrengen.
Art. 56e
Verfahren
1) Die Schlichtungsstelle gibt sich eine Verfahrensordnung, die von der Regierung zu genehmigen ist.
2) Die Verfahrensordnung hat sich an den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen zu orientieren, insbesondere nach den Grundsätzen der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit, der Transparenz, der kontradiktorischen Verfahrensweise, der Effizienz, der Rechtmässigkeit, der Handlungsfreiheit sowie der Vertretung.
3) Die Verfahrensordnung hat auch Angaben über die Kosten des Verfahrens zu enthalten.
Art. 56f
Geheimhaltungspflicht
1) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle unterstehen dem Amtsgeheimnis und haben die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zu beachten.
2) Sofern Experten beigezogen werden, sind diese zur Verschwiegenheit verpflichtet und haben diesbezüglich eine schriftliche Erklärung abzugeben.
Art. 56g
Rechenschaft
Die Schlichtungsstelle informiert die Regierung mindestens einmal jährlich über ihre Tätigkeit und Praxis. Sie führt zu diesem Zweck eine Statistik mit Angaben insbesondere über die Anzahl neuer, erledigter und pendenter Fälle, die Art der Fälle, die Art der Fallerledigung, die Zeitdauer bis zur Fallerledigung sowie den Sitzstaat der involvierten Parteien.
Überschrift vor Art. 56h
VIII. Vertraglich gebundene Vermittler
Art. 56h
Überwachungspflicht der Bank oder Wertpapierfirma
Banken und Wertpapierfirmen, die vertraglich gebundene Vermittler einsetzen, sind verpflichtet:
a) die Tätigkeiten ihrer vertraglich gebundenen Vermittler zu überwachen, um zu gewährleisten, dass sie die Bestimmungen des Bankengesetzes und dieser Verordnung ständig einhalten;
b) sicherzustellen, dass ein vertraglich gebundener Vermittler mitteilt, in welcher Eigenschaft er handelt und welche Bank oder Wertpapierfirma er vertritt, wenn er mit Kunden oder potenziellen Kunden Kontakt aufnimmt;
c) durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass die nicht in den Anwendungsbereich des Bankengesetzes fallenden Tätigkeiten des vertraglich gebundenen Vermittlers keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tätigkeiten haben, die der vertraglich gebundene Vermittler nach Massgabe des Bankengesetzes in ihrem Namen ausübt.
Art. 56i
Registereintrag und Löschung
1) Vertraglich gebundene Vermittler werden in das Register nach Art. 35 Abs. 8 des Bankengesetzes eingetragen, wenn sie:
a) ihren Sitz oder Wohnsitz in Liechtenstein oder in einem anderen EWR-Mitgliedstaat haben, sofern im letzteren Fall im Herkunftsmitgliedstaat keine Registrierung vertraglich gebundener Vermittler vorgesehen ist und der vertraglich gebundene Vermittler von einer inländischen Bank oder Wertpapierfirma herangezogen wird;
b) einen guten Leumund besitzen und vertrauenswürdig sind; sowie
c) über angemessene kaufmännische und berufliche Kenntnisse verfügen, um alle einschlägigen Informationen über die angebotene Dienstleistung korrekt und in angemessener Form an den Kunden oder potenziellen Kunden weitergeben zu können.
2) Der Eintrag im Register wird von der FMA gelöscht, wenn der vertraglich gebundene Vermittler die Voraussetzungen für die Eintragung nach Abs. 1 nicht mehr erfüllt.
Überschrift vor Art. 57
IX. Schlussbestimmungen
Anhang 1
Aufgehoben
Anhang 2
Qualifizierte Geldmarktfonds und nichtkomplexe Finanzinstrumente gemäss Art. 8d BankG und Art. 27b Abs. 2
A. Qualifizierte Geldmarktfonds
1) Qualifizierte Geldmarktfonds sind Organismen für gemeinsame Anlagen, die entweder
a) nach der Richtlinie 85/611/EWG zugelassen sind oder
b) einer Aufsicht unterliegen und gegebenenfalls nach dem innerstaatlichen Recht eines EWR-Mitgliedstaates zugelassen wurden.
2) Qualifizierte Geldmarktfonds haben ferner folgende Anforderungen zu erfüllen:
a) Ihr primäres Anlageziel besteht in der Erhaltung des Nettoinventarwerts, entweder konstant zu pari (abzüglich der Erträge) oder zum Wert des Ausgangskapitals der Anleger (zuzüglich Erträge).
b) Zur Erreichung dieses Anlageziels investieren sie ausschliesslich in erstklassige Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit oder Restlaufzeit von höchstens 397 Tagen oder regelmässigen, mit einer solchen Laufzeit in Einklang stehenden Renditeangleichungen und einer gewichteten durchschnittlichen Laufzeit von 60 Tagen, wobei sie zur Erreichung dieses Anlageziels auch in Einlagen bei Kreditinstituten investieren können.
3) Geldmarktinstrumente, d.h. üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelte Gattungen von Instrumenten wie Schatzanweisungen, Einlagenzertifikate oder Commercial Papers, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, gelten als erstklassig, wenn sie von kompetenten Ratingagenturen bewertet werden und von jeder kompetenten Ratingagentur, die dieses Instrument bewertet hat, das höchste Rating erhalten hat. Eine Ratingagentur wird als kompetent angesehen, wenn sie im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit regelmässig Ratings für Geldmarktfonds erstellt und als Ratingagentur im Sinn von Art. 81 Abs. 1 der Richtlinie 2006/48/EG anerkannt ist.
B. Nichtkomplexe Finanzinstrumente
Nichtkomplexe Finanzinstrumente sind:
1. Aktien, die an einem geregelten Markt oder einem gleichwertigen Markt eines Drittlandes zugelassen sind;
2. Geldmarktinstrumente;
3. Schuldverschreibungen und sonstige verbriefte Schuldtitel (ausgenommen Schuldverschreibungen oder verbriefte Schuldtitel, in die ein Derivat eingebettet ist);
4. Anteile an Investmentunternehmen nach Art. 3 Bst. a und b IUG;
5. weitere Finanzinstrumente, sofern diese folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) es fällt nicht unter Anhang 2 Abschnitt C Ziff. 1 Bst. c des Bankengesetzes;
b) es fällt nicht unter Anhang 2 Abschnitt C Ziff. 4 bis 10 des Bankengesetzes;
c) es beinhaltet keine bestehende oder potenzielle Verpflichtung für den Kunden, die über die Anschaffungskosten hinausgeht;
d) es bestehen häufige Möglichkeiten zur Veräusserung, zur Rückgabe oder zur sonstigen Realisierung zu Preisen, die für die Marktbeteiligten öffentlich verfügbar sind und bei denen es sich um Marktpreise oder um Preise handelt, die durch emittentenunabhängige Bewertungssysteme ermittelt oder bestätigt wurden;
e) es sind in angemessenem Umfang Informationen über die Merkmale des betreffenden Finanzinstruments öffentlich verfügbar, die so beschaffen sind, dass der durchschnittliche nichtprofessionelle Kunde in die Lage versetzt wird, hinsichtlich eines Geschäfts mit dem betreffenden Instrument eine informierte Entscheidung zu treffen.
Anhang 3
Ziff. 2 Abs. 1, Ziff. 3 Abs. 1, Ziff. 6 Abs. 4 und 8, Ziff. 9, Ziff. 10 Abs. 2, Ziff. 13 Abs. 1, Ziff. 14 Abs. 3, Ziff. 15 Abs. 3, Ziff. 17 Abs. 2 Unterziff. 4 und Abs. 3 Unterziff. 3, Ziff. 19 Abs. 1 Unterziff. 2 und 3, Ziff. 19a Abs. 2, Ziff. 21 Abs. 2 und 3, Ziff. 22 Abs. 2 Unterziff. 1 und 2 Bst. a Einleitungssatz, Ziff. 26 Abs. 4, Ziff. 32 Abs. 1, Ziff. 36 Abs. 2 Unterziff. 1, Ziff. 37 Abs. 5 bis 8, 10 bis 14, Ziff. 38 Abs. 1, Ziff. 40 Abs. 2, Ziff. 41, Ziff. 43a Abs. 2, Ziff. 45 Abs. 3, Ziff. 46 Abs. 1, Ziff. 48 Abs. 1, Ziff. 49 Abs. 3, Ziff. 62 Abs. 1, Ziff. 63, Ziff. 66 Abs. 1, Ziff. 67 Abs. 1 und 2, Ziff. 68, Ziff. 70 Abs. 3, Ziff. 75, Ziff. 81 Abs. 3 und 4, Ziff. 84 Überschrift und Ziff. 93 Abs. 1
2. Klarheit der Angaben
1) Die eindeutige und tatsachengetreue Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ist durch eine klare Gliederung und durch eindeutige Bezeichnungen sicherzustellen. Die Mindestgliederung von Bilanz, Erfolgsrechnung, Anhang und Mittelflussrechnung hat für (konsolidierte) Jahresrechnungen von Banken und Wertpapierfirmen gemäss Art. 22 bis 24l zu erfolgen.
3. Wesentlichkeit der Angaben
1) Die Umschreibung der Wesentlichkeit in Art. 24a Abs. 3 lehnt sich an die Definition der Fachkommission für Empfehlungen zur Rechnungslegung (FER) an. Wesentlich sind demnach alle Sachverhalte, welche die Bewertung und die Darstellung der (konsolidierten) Jahresrechnung oder einzelner ihrer Posten beeinflussen, sofern dadurch die Aussage so verändert wird, dass die Adressaten der (konsolidierten) Jahresrechnung in ihren Entscheiden gegenüber der Bank oder Wertpapierfirma beeinflusst werden können.
6. Stetigkeit in Darstellung und Bewertung
4) Wandel- und Optionsanleihen sind nach dem Niederstwertprinzip zu bewerten, es sei denn, die Bank oder Wertpapierfirma bestimmt zum Bewertungszeitpunkt den Wert der Options- und Zinstitelkomponente und bewertet die Optionskomponente zum Niederstwert und die Zinstitelkomponente nach der "Accrual Methode". Die gewählte Methode ist bis zum Verfall der Anleihe beizubehalten.
8) Beim Abschluss von derivativen Absicherungsgeschäften sind die Sicherungsbeziehungen sowie die Ziele und Strategien für Absicherungsgeschäfte seitens des Risikomanagements der Bank oder Wertpapierfirma zu dokumentieren. Die Dokumentation muss die Identifikation des gesicherten Geschäftes oder Teile eines Geschäftes und des Absicherungsgeschäftes, die Identifikation des gesicherten Risikos und die Methode, mit der die Effektivität der Sicherung bestimmt werden soll, umfassen.
9. Wirtschaftliche Betrachtungsweise
Die (konsolidierte) Jahresrechnung hat ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage einer Bank bzw. Wertpapierfirma zu vermitteln. Es gilt deshalb der Grundsatz, dass bei der Erstellung der (konsolidierten) Jahresrechnung der wirtschaftlichen vor der juristischen Betrachtungsweise der Vorrang einzuräumen ist ("substance over form").
10. Begriff; Verbot stiller Reserven; Behandlung bestehender stiller Reserven
2) Banken und Wertpapierfirmen ist es, mit Ausnahme der Rückstellungen für allgemeine Bank- bzw. Wertpapierfirmenrisiken, grundsätzlich verboten, in der Jahresrechnung und der konsolidierten Jahresrechnung stille Reserven im Sinne der Definition gemäss Abs. 1 Satz 1 zu bilden.
13. Im Allgemeinen
1) Eine für alle Banken und Wertpapierfirmen gültige Mindestgliederung soll eine einfache und verständliche Darstellung der Bilanz gewährleisten. Zusatzangaben über Deckungen, Restlaufzeiten und ähnliche Informationen sind im Anhang aufzuführen.
14. Aktivposten 1: Flüssige Mittel
3) Als Guthaben dürfen nur täglich fällige Guthaben einschliesslich der täglich fälligen Fremdwährungsguthaben bei Zentralnotenbanken und Postgiroämtern der Niederlassungsländer der Bank oder Wertpapierfirma ausgewiesen werden. Andere Guthaben bei diesen Stellen sind als Forderungen gegenüber Banken (Aktivposten 3) bzw. als Forderungen gegenüber Kunden (Aktivposten 4) auszuweisen.
15. Aktivposten 2: Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die zur Refinanzierung bei Zentralnotenbanken zugelassen sind
3) Der Bestand an eigenen Akzepten ist nicht auszuweisen. Den Kunden nicht abgerechnete Wechsel, Eigenwechsel der Bank oder Wertpapierfirma und eigene Ziehungen, die bei der bilanzierenden Bank oder Wertpapierfirma hinterlegt sind (Depot- oder Kautionswechsel), sind nicht als Wechsel zu bilanzieren.
17. Aktivposten 4: Forderungen gegenüber Kunden
2) Zu den Forderungen gegenüber Kunden zählen insbesondere:
4. Forderungen der Bank oder Wertpapierfirma als Leasinggeberin im Rahmen des Finanzierungsleasing;
3) Als Hypothekarforderungen gelten insbesondere:
3. Forderungen der Bank oder Wertpapierfirma als Leasinggeberin aus Immobilien-Finanzleasing-Geschäften;
19. Aktivposten 7: Beteiligungen
1) Als Beteiligungen gelten:
2. im Eigentum der Bank oder Wertpapierfirma befindliche Beteiligungen mit Infrastrukturcharakter für die Bank oder Wertpapierfirma, insbesondere Beteiligungen an Gemeinschaftswerken;
3. Forderungen gegenüber Unternehmen, an denen die Bank oder Wertpapierfirma dauernd beteiligt ist, sofern sie steuerrechtlich Eigenkapital darstellen.
19a. Aktivposten 8: Anteile an verbundenen Unternehmen
2) Unter den Anteilen an verbundenen Unternehmen sind sämtliche von der bilanzierenden Bank oder Wertpapierfirma gehaltenen Anteile an direkt von ihr oder direkt oder indirekt vom obersten Mutterunternehmen gehaltenen Tochtergesellschaften (Mehrheitsbeteiligungen) auszuweisen. Von der bilanzierenden Bank oder Wertpapierfirma direkt oder indirekt gehaltene Anteile an der obersten Muttergesellschaft sind unter dem Posten "Eigene Aktien oder Anteile" (Aktivposten 12) auszuweisen.
21. Aktivposten 10: Sachanlagen
2) Von der Bank oder Wertpapierfirma als Leasingnehmerin im Rahmen eines Finanzierungsleasing (Leasinggeschäft mit Veräusserungscharakter; Eigentumsrechte und -pflichten bei der Bank oder Wertpapierfirma) genutzte Objekte sind unter dem Aktivposten "Sachanlagen" zum Barkaufwert zu bilanzieren und in der Darstellung des Anlagevermögens im Anhang gemäss Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.4 getrennt auszuweisen. Die Leasingverbindlichkeiten werden unter "Verbindlichkeiten gegenüber Banken" (Passivposten 1) oder "Verbindlichkeiten gegenüber Kunden: sonstige Verbindlichkeiten" (Passivposten 2b) ausgewiesen. Abschreibungen auf aktivierten Objekten aus Finanzierungsleasing sind unter "Abschreibungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen" (Posten 9 der Erfolgsrechnung) auszuweisen.
3) Im Rahmen eines Operational Leasing (Leasinggeschäft mit Gebrauchsüberlassungscharakter; Eigentumsrechte und -pflichten beim Leasinggeber) von der Bank oder Wertpapierfirma genutzte Objekte sind nicht zu aktivieren. Die Leasingaufwendungen aus Operational Leasing werden dem Posten "Sachaufwand" (Posten 8b der Erfolgsrechnung) belastet, und die eingegangenen zukünftigen Verpflichtungen zur Zahlung von Leasingraten sind in der Darstellung des Anlagevermögens im Anhang gemäss Art. 24e Abs. 1 Ziff. 3.4 getrennt auszuweisen.
22. Aktivposten 13: Sonstige Vermögensgegenstände
2) Wiederbeschaffungswerte derivativer Finanzinstrumente aus Kundengeschäften sind zu bilanzieren, sofern der Bank oder Wertpapierfirma während der Restlaufzeit des Kontraktes ein Risiko erwachsen kann, falls der Kunde einerseits oder die andere Gegenpartei (Börse, Börsenmitglied, Emittent des Instrumentes, Broker etc.) andererseits allfälligen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Aufgrund dieses Grundsatzes sind die folgenden Regeln anzuwenden:
1. Bei ausserbörslichen Kontrakten (OTC):
a) Die Bank oder Wertpapierfirma ist Kommissionär:
Die Wiederbeschaffungswerte aus Kommissionsgeschäften sind grundsätzlich zu bilanzieren, es sei denn, die Bank oder Wertpapierfirma gibt dem Kunden die Gegenpartei namentlich bekannt. In diesem Fall trägt die Bank oder Wertpapierfirma nur ein Kreditrisiko, sofern der Kontrakt für den Kunden einen Verlust darstellt. Folglich sind nur solche positiven Wiederbeschaffungswerte zu bilanzieren. Als Gegenbuchung gelten die entsprechenden negativen Wiederbeschaffungswerte, d.h. der Gewinn der Gegenpartei, mit der die Bank oder Wertpapierfirma in eigenem Namen für fremde Rechnung handelt. Sofern hingegen der Kontrakt für den Kunden einen Gewinn darstellt, muss das Geschäft nicht bilanziert werden. Ist eine Bank oder Wertpapierfirma aus technischen Gründen nicht in der Lage, diese Unterscheidung vorzunehmen, so sind sämtliche Wiederbeschaffungswerte aus Kommissionsgeschäften zu bilanzieren. Die Banken und Wertpapierfirmen halten in den Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätzen (Art. 24e Abs. 1 Ziff. 2) entsprechend fest, nach welchen Grundsätzen sie die Wiederbeschaffungswerte aus Kommissionsgeschäften bilanzieren.
b) Die Bank oder Wertpapierfirma ist Eigenhändler:
Die Wiederbeschaffungswerte sind zu bilanzieren.
c) Die Bank oder Wertpapierfirma ist Mäkler:
Die Wiederbeschaffungswerte sind nicht zu bilanzieren.
2. Bei börsengehandelten Kontrakten ("exchange traded"):
a) Die Bank oder Wertpapierfirma ist Kommissionär:
26. Passivposten 3: Verbriefte Verbindlichkeiten
4) Als eigene Akzepte gelten nur Akzepte, die von der Bank oder Wertpapierfirma zu ihrer eigenen Refinanzierung ausgestellt worden sind und bei denen sie erste Zahlungspflichtige ("Bezogener") ist. Der Bestand an eigenen Akzepten und eigenen Eigenwechseln sowie verpfändete eigene Akzepte und eigene Eigenwechsel gelten nicht als im Umlauf befindlich.
32. Passivposten 9: Gezeichnetes Kapital
1) Als gezeichnetes Kapital sind, ungeachtet ihrer genauen Bezeichnung im Einzelfall, alle Beträge auszuweisen, die entsprechend der Rechtsform der Bank oder Wertpapierfirma als von den Gesellschaftern oder anderen Eigentümern (Kapitaleigner) gezeichnete Eigenkapitalbeträge gelten.
36. Ausserbilanzposten 2: Kreditrisiken
2) Im Unterposten "Unwiderrufliche Zusagen" (Ausserbilanzposten 2a) sind auszuweisen:
1. am Bilanzstichtag nicht benützte, aber verbindlich abgegebene, unwiderrufliche Zusagen zur Erteilung von Krediten oder zu anderen Leistungen. An Kunden und Banken bzw. Wertpapierfirmen erteilte Kreditlimiten, die durch die Bank oder Wertpapierfirma jederzeit gekündigt werden können, sind nicht auszuweisen, ausser wenn die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist mehr als sechs Wochen beträgt;
37. Ausserbilanzposten 3: Derivative Finanzinstrumente
5) Der Wiederbeschaffungswert ("replacement value") entspricht dem Marktwert der offenen derivativen Finanzinstrumente aus Kunden- und Eigengeschäften am Bilanzstichtag. Geschäfte im Auftrag anderer Banken gelten als Kundengeschäfte. Positive Wiederbeschaffungswerte stellen Forderungen und somit ein Aktivum der Bank oder Wertpapierfirma dar. Negative Wiederbeschaffungswerte stellen Verpflichtungen und somit ein Passivum der Bank oder Wertpapierfirma dar.
6) Positive Wiederbeschaffungswerte sind dem Kreditrisiko ausgesetzt und stellen den maximal möglichen Buchverlust am Bilanzstichtag dar, den die Bank oder Wertpapierfirma erleiden würde, falls die Gegenparteien ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen könnten. Gekaufte Optionen sind unter den positiven Wiederbeschaffungswerten einzubeziehen. Die positiven Wiederbeschaffungswerte sind brutto, d.h. ohne Verrechnung mit negativen Werten, auszuweisen.
7) Negative Wiederbeschaffungswerte stellen den Betrag dar, welcher den Gegenparteien bei Nichterfüllung durch die Bank oder Wertpapierfirma verloren ginge. Geschriebene Optionen sind unter den negativen Wiederbeschaffungswerten einzubeziehen. Die negativen Wiederbeschaffungswerte sind brutto, d.h. ohne Verrechnung mit positiven Werten, auszuweisen. Negative Wiederbeschaffungswerte aus Kundengeschäften sind nach den gleichen Grundsätzen auszuweisen wie die positiven Wiederbeschaffungswerte aus Kundengeschäften.
8) Handelt es sich um ausserbörsliche Kontrakte (OTC) und ist die Bank oder Wertpapierfirma Kommissionär oder Eigenhändler, sind die Wiederbeschaffungswerte derivativer Finanzinstrumente aus Kundengeschäften auszuweisen; sie sind nicht auszuweisen, sofern die Bank oder Wertpapierfirma Mäkler ist. Handelt es sich um börsengehandelte Kontrakte ("exchange traded") und ist die Bank oder Wertpapierfirma Kommissionär, sind Wiederbeschaffungswerte grundsätzlich nicht auszuweisen, es sei denn, der aufgelaufene Tagesverlust ("variation margin") ist ausnahmsweise nicht durch die effektiv einverlangte Einschussmarge ("initial margin") vollständig abgedeckt. Ausweispflichtig ist nur der ungedeckte Teil. Im Falle von "Traded Options" ist der Ausweis nur dann erforderlich, wenn die effektiv einverlangte "maintenance margin" den Tagesverlust des Kunden nicht vollständig abdeckt. Ausweispflichtig ist auch hier nur der ungedeckte Teil. Tagesgewinne der Kunden sind nie auszuweisen.
10) Auszuweisen sind die Kontraktvolumen aller am Bilanzstichtag offenen derivativen Finanzinstrumente aus Eigen- und Kundengeschäften. Als Kontraktvolumen gelten die Forderungsseite der den derivativen Finanzinstrumenten zugrunde liegenden Basiswerte bzw. die Nominalwerte ("underlying value" bzw. "notional amount"), entsprechend den Vorschriften von Art. 40 der Eigenmittelverordnung.
Handelt es sich um ausserbörsliche Kontrakte (OTC) und ist die Bank oder Wertpapierfirma Kommissionär oder Eigenhändler, sind die Kontraktvolumen auszuweisen; sie sind nicht auszuweisen, sofern die Bank oder Wertpapierfirma Mäkler ist. Handelt es sich um börsengehandelte Kontrakte ("exchange traded") und ist die Bank oder Wertpapierfirma Kommissionär, sind die Kontraktvolumen nicht auszuweisen.
Für Optionen sind folgende Werte massgebend:
1. Kauf Call/Verkauf Put: Forderungsseite = Aktueller Marktwert × Anzahl Basiswerte;
2. Verkauf Call/Kauf Put: Forderungsseite = Ausübungspreis × Anzahl Basiswerte.
11) Das Kontraktvolumen entspricht der Forderungsseite der den derivativen Finanzinstrumenten zugrunde liegenden Basiswerte bzw. den Nominalwerten ("underlying value" bzw. "notional amount"), wobei die Vorschriften von Art. 40 der Eigenmittelverordnung zur Anwendung kommen. Es werden die am Bilanzstichtag offenen derivativen Finanzinstrumente aus Kunden- und Eigengeschäften berücksichtigt. Geschäfte im Auftrag anderer Banken gelten als Kundengeschäfte.
12) Eine Bank oder Wertpapierfirma gilt als Eigenhändler, wenn sie bei Transaktionen auf eigene Rechnung handelt (Eigengeschäft). Im Kundengeschäft handelt die Bank oder Wertpapierfirma ebenfalls als Eigenhändler, wenn sie als direkter, zwischengeschalteter Vertragspartner zwischen zwei Gegenparteien eintritt. Die Bank oder Wertpapierfirma muss auch dann den Vertrag gegenüber der einen Gegenpartei erfüllen, wenn die andere nicht erfüllt.
13) Eine Bank oder Wertpapierfirma handelt als Mäkler ("arranger"), wenn sie im Auftrag eines Kunden gegen Bezahlung einer Vergütung diesen mit einer anderen vertragswilligen Partei zusammenbringt und diese Parteien bei Vertragsverhandlungen berät. Kommt ein Vertrag zustande, dann wird dieser bilateral zwischen den beiden Parteien abgeschlossen. Die Bank oder Wertpapierfirma übernimmt weder ein Markt- noch ein Kreditrisiko.
14) Kommissionär ("agent") ist, wer gegen eine Kommission in eigenem Namen für Rechnung eines Kunden mit einer anderen Gegenpartei (z.B. Broker) ein Geschäft abschliesst. Da die Bank oder Wertpapierfirma in eigenem Namen für Rechnung des Kunden handelt, ist sie auch dann zur Erfüllung des mit der Gegenpartei abgeschlossenen Vertrages verpflichtet, wenn der Kunde nicht erfüllt. Fällt umgekehrt die Gegenpartei aus, so haftet die Bank oder Wertpapierfirma gegenüber ihrem Kunden nur, wenn sie ihm nicht namentlich bekannt gibt, mit wem sie für seine Rechnung handelt. Gibt die Bank oder Wertpapierfirma ihrem Kunden nicht namentlich bekannt, mit wem sie für seine Rechnung handelt, so handelt die Bank als Eigenhändler.
38. Ausserbilanzposten 4: Treuhandgeschäfte
1) Treuhandgeschäfte umfassen Anlagen, Kredite, Beteiligungen und die im Rahmen des Securities Lending und Borrowing abgewickelten Geschäfte, welche die Bank oder Wertpapierfirma im eigenen Namen, jedoch auf Grund eines schriftlichen Auftrages ausschliesslich für Rechnung und Gefahr des Kunden tätigt oder gewährt. Der Auftraggeber trägt das Währungs-, Transfer-, Kurs- und Delkredererisiko; ihm kommt der volle Ertrag des Geschäftes zu. Die Bank oder Wertpapierfirma bezieht nur eine Kommission.
40. Positionen im Rahmen des Handelsgeschäftes; Handelsbestand
2) Im Handelsbestand sind alle im Rahmen des Handelsgeschäftes gehaltenen und im Eigentum der Bank oder Wertpapierfirma befindlichen Wertpapiere, Wertrechte auf Wertpapiere, Edelmetalle, Devisen, kombinierten Produkte, bei denen es sich wirtschaftlich betrachtet um Kapitalmarkt-Zinstitel handelt, und sonstigen Finanzinstrumente zu erfassen.
41. Gemeinschaftskredite, Unterbeteiligungen
Als im Rahmen eines Gemeinschaftskredites übernommene Unterbeteiligung im Sinne von Art. 24b Abs. 5 Satz 1 gilt die Übernahme von Anteilen an einem Kreditgeschäft, welches durch eine andere Bank oder Wertpapierfirma, die federführende Bank oder Wertpapierfirma, abgeschlossen wurde. Die unterbeteiligte Bank oder Wertpapierfirma tritt gegenüber dem Schuldner nicht als Kreditgeberin auf. Sie übernimmt für ihren Anteil das Delkredererisiko und hat Anspruch auf den diesem entsprechenden Zinsertrag. Die federführende Bank oder Wertpapierfirma hat die Unterbeteiligungen vom gesamten Kreditbetrag in Abzug zu bringen.
43a. Überfällige Forderungen (non-performing loans)
2) Sind die aus einer Grundforderung herrührenden Zins-, Kommissions- und/oder Amortisationszahlungen überfällig, so gilt auch die Grundforderung als non-performing. Forderungen gegenüber Schuldnern, die in Liquidation sind, gelten immer als non-performing. Kredite mit bonitätsbegründeten Sonderkonditionen (z.B. wesentliche Zinszugeständnisse mit Zinsen, die unter den Refinanzierungskosten der Bank oder Wertpapierfirma liegen) gelten ebenfalls als non-performing.
45. Darlehensgeschäfte mit Wertschriften
3) Banken und Wertpapierfirmen, die beim Securities Lending und Borrowing in eigenem Namen, aber für Rechnung von Kunden handeln, dabei jedoch weder eine Haftung noch eine Garantie übernehmen und damit nicht als Principal auftreten, behandeln die Geschäfte nach den Regeln für die Treuhandgeschäfte gemäss Ziff. 38 Abs. 1 und weisen sie gemäss Ziff. 38 Abs. 2 aus. Eine Performance-Garantie der Bank oder Wertpapierfirma für die korrekte Erfüllung ihrer Servicedienstleistungen (z.B. Margining) ändert den treuhänderischen Charakter des Geschäftes nicht.
46. Pensionsgeschäfte
1) Pensionsgeschäfte sind Verträge, durch die eine Bank oder Wertpapierfirma oder der Kunde einer Bank oder Wertpapierfirma (Pensionsgeber) ihm gehörende Vermögensgegenstände, zum Beispiel Wechsel, Forderungen oder Wertpapiere, einer anderen Bank oder Wertpapierfirma oder einem seiner Kunden (Pensionsnehmer) gegen Zahlung eines Betrages überträgt und in denen gleichzeitig vereinbart wird, dass die Vermögensgegenstände später gegen Entrichtung des empfangenen oder eines im Voraus vereinbarten anderen Betrages an den Pensionsgeber zurück übertragen werden müssen oder können.
48. Im Allgemeinen
1) Eine für alle Banken und Wertpapierfirmen gültige Mindestgliederung der Erfolgsrechnung soll den Erfolg der verschiedenen Geschäftsbereiche auf eine für den breiten Leserkreis einfache und verständliche Art darstellen und damit zum besseren Verständnis über die Herkunft der Gewinne der Banken und Wertpapierfirmen führen. Die Erfolgsrechnung ist zwingend nach der Staffelmethode (vertikale Gliederung) zu erstellen.
49. Posten 1: Zinsertrag
3) Unter dem Davon-Vermerk "aus Handelsgeschäften" sind alle aus dem Handelsgeschäft resultierenden Zinserträge nur dann auszuweisen, wenn sie nicht mit dem Refinanzierungsaufwand für Handelsbestände im Posten "Erfolg aus Finanzgeschäften, davon: aus Handelsgeschäften" (Posten 6 der Erfolgsrechnung) verrechnet werden. Banken und Wertpapierfirmen, welche die Refinanzierung der im Handelsgeschäft eingegangenen Positionen mit dem Zinsengeschäft verrechnen, haben dies im Anhang (Art. 24e Abs. 1 Ziff. 2) zu erwähnen.
62. Posten 16: Ausserordentlicher Ertrag
1) Als ausserordentlich gelten Erträge, die aus Ereignissen oder Geschäftsvorfällen entstehen, welche sich klar von der gewöhnlichen Tätigkeit der Bank oder Wertpapierfirma unterscheiden und von denen nicht anzunehmen ist, dass sie häufig oder regelmässig wiederkehren. Ein Beispiel hierfür sind Aktionärszuschüsse, die im Verlauf des Geschäftsjahres erfolgen. Periodenfremde Erträge, auch solche aufgrund von Korrekturen von Fehlern oder Irrtümern aus Vorjahren, sind nicht hier, sondern als anderer ordentlicher Ertrag (Posten 7b der Erfolgsrechnung) auszuweisen.
63. Posten 17: Ausserordentlicher Aufwand
Als ausserordentlich gelten Aufwendungen, die aus Ereignissen oder Geschäftsvorfällen entstehen, welche sich klar von der gewöhnlichen Tätigkeit der Bank oder Wertpapierfirma unterscheiden und von denen nicht anzunehmen ist, dass sie häufig oder regelmässig wiederkehren. Periodenfremde Aufwendungen, auch solche aufgrund von Korrekturen von Fehlern oder Irrtümern aus Vorjahren, sind nicht hier, sondern als anderer ordentlicher Aufwand (Posten 10 der Erfolgsrechnung) auszuweisen.
66. Gliederung der Mittelflussrechnung
1) Tabelle A in Kapitel VIII. gilt als Richtlinie und kann unter Einhaltung der in Art. 24d Abs. 2 und 3 vorgeschriebenen Mindestgliederung den Bedürfnissen der Bank oder Wertpapierfirma angepasst werden.
67. Im Allgemeinen
1) Der Anhang ist Bestandteil der Jahresrechnung. Er ergänzt und erläutert Bilanz und Erfolgsrechnung sowie allenfalls die Mittelflussrechnung und vermittelt damit insbesondere dem fachkundigen Leser einen besseren Einblick in bedeutende Aspekte der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Bank oder Wertpapierfirma. Der Anhang soll die Bilanz und die Erfolgsrechnung von Detailangaben zugunsten eines besseren Überblicks entlasten.
2) Bei der Festlegung der zwingenden Bestandteile des Anhanges ist der Grösse und Geschäftstätigkeit der einzelnen Bank oder Wertpapierfirma sowie der Wesentlichkeit Rechnung zu tragen. Der Anhang soll damit für verschiedene Banktypen einen unterschiedlichen Detaillierungsgrad und Umfang aufweisen. Diese Differenzierung soll mit summarischen Angaben über die Geschäftstätigkeit der Bank im Anhang gemäss Art. 24e Abs. 1 Ziff. 1 begründet werden.
68. Erläuterungen über die Geschäftstätigkeit, Angabe des Personalbestandes (Position 1)
Es sind summarische Angaben über die Geschäftssparten und die Grösse der Bank oder Wertpapierfirma sowie über die Auslagerung von Geschäftsbereichen im Sinne von Anhang 6 zu machen. Insbesondere ist zu erwähnen, über welche Geschäftsarten keine Angaben gemacht werden, weil sie unwesentlich sind oder gar nicht vorkommen. Inhalt, Umfang und Detaillierung der Informationen im Anhang sind anzugeben. Der Personalbestand ist teilzeitbereinigt (Lehrlinge zu 50 %) per Ende Geschäftsjahr anzumerken.
70. Übersicht der Deckungen von Ausleihungen und Ausserbilanzgeschäften (Position 3.1)
3) Nicht als Deckung gelten Lohn- und Gehaltszession, Güter mit reinem Liebhaberwert, Anwartschaften, Eigenwechsel des Schuldners, gerichtlich angefochtene Forderungen, Aktien der eigenen Bank oder Wertpapierfirma, sofern nicht an einer anerkannten Börse gehandelt, Beteiligungstitel, Schuldtitel und Garantien des Schuldners oder von mit ihm verbundenen Unternehmen sowie Abtretungen künftiger Forderungen. Die Deckungen sind zum Verkehrswert zu berücksichtigen.
75. Angabe der Verpflichtungen gegenüber eigenen Vorsorgeeinrichtungen (Position 3.7)
Die Anleihens- und Kassenobligationen der Bank oder Wertpapierfirma sowie negative Wiederbeschaffungswerte sind ebenfalls einzubeziehen.
81. Angabe der Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, sowie qualifiziert Beteiligten; Organkredite und Transaktionen mit nahe stehenden Personen
3) Als Organkredite im Sinne der Rechnungslegung gelten auf Einzelinstitutsebene alle Forderungen der Bank oder Wertpapierfirma gegenüber Organen der Bank oder Wertpapierfirma sowie gegenüber Organen der Muttergesellschaft. Wird eine konsolidierte Jahresrechnung einer Subholding veröffentlicht, so sind zusätzlich Forderungen gegenüber Organen der Subholdinggesellschaft zu berücksichtigen. Auf konsolidierter Ebene gelten als Organkredite alle Forderungen der Muttergesellschaft und der einzelnen Gruppengesellschaften gegenüber Organen der Muttergesellschaft. Als Organe gelten Mitglieder des Organs für Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle (Verwaltungsrat, auch Bankrat oder Aufsichtsrat), der obersten Geschäftsleitung (Geschäftsführungsorgan), eines Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung, der aktienrechtlichen Revisionsstelle und die diesen nahe stehenden Personen und Gesellschaften.
4) Unabhängig davon, ob sie Organstellung haben oder nicht, sind zusätzlich die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber an der Bank oder Wertpapierfirma qualifiziert Beteiligten anzugeben. Als qualifiziert Beteiligte gelten natürliche und juristische Personen, welche direkt oder indirekt mit mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmen an der Bank oder Wertpapierfirma beteiligt sind oder deren Geschäftstätigkeit auf andere Weise massgebend beeinflussen können (qualifizierte Beteiligung).
84. Darstellung der Aktiven und Passiven, aufgegliedert nach den für die Bank oder Wertpapierfirma wesentlichen Währungen (Position 3.16)
93. Konsolidierte Mittelflussrechnung (Art. 24i)
1) Tabelle A in Kapitel VIII. gilt als Richtlinie und kann unter Einhaltung der in Art. 24d Abs. 2 und 3 vorgeschriebenen Mindestgliederung den Bedürfnissen der Bank oder Wertpapierfirma und den Besonderheiten der konsolidierten Jahresrechnung angepasst werden.
Anhang 4
Titel und Ziff. I. Bst. A. Ziff. 1 Abs. 4
Richtlinien zur Messung, Bewirtschaftung und Überwachung der Zinsrisiken gemäss Art. 7a BankG und Art. 21c ff.
I. Im Allgemeinen
A. Grundlagen
1. Gegenstand und Geltungsbereich der Richtlinien
4) Soweit in den vorliegenden Richtlinien der Begriff "Bank" verwendet wird, so sind darunter Banken und Wertpapierfirmen zu verstehen.
Anhang 4.1
Titel und Ziff. 1 Abs. 5
Richtlinien für das Management des Länderrisikos gemäss Art. 7a BankG und Art. 21c ff.
1. Gegenstand und Geltungsbereich der Richtlinien
5) Soweit in den vorliegenden Richtlinien der Begriff "Bank" verwendet wird, so sind darunter Banken und Wertpapierfirmen zu verstehen.
Anhang 4.2
Titel und Ziff. 1 Abs. 5
Richtlinien für das Risikomanagement im Handel und bei der Verwendung von Derivaten gemäss Art. 7a BankG und Art. 21c ff.
1. Ziel und Zweck sowie Geltungsbereich der Richtlinien
5) Soweit in den vorliegenden Richtlinien der Begriff "Bank" verwendet wird, so sind darunter Banken und Wertpapierfirmen zu verstehen.
Anhang 4.3
Titel und Ziff. 1 Abs. 4
Richtlinien zur Internen Kontrolle gemäss Art. 7a BankG und Art. 21c ff.
1. Gegenstand
4) Soweit in den vorliegenden Richtlinien der Begriff "Bank" verwendet wird, so sind darunter Banken und Wertpapierfirmen zu verstehen.
Anhang 4.4
Aufgehoben
Anhang 4.5
Titel und Ziff. 1 Abs. 1, 2, 3 Einleitungssatz und 4
Richtlinien für die Prüfung, Bewertung und Abwicklung von grundpfandgesicherten Krediten gemäss Art. 7a BankG und Art. 21c ff.
1. Zielsetzung und Inhalt der Kreditpolitik
1) Banken haben auf der Basis der nachfolgenden Grundsätze für grundpfandgesicherte Kredite (direktes und indirektes Hypothekargeschäft) interne Weisungen zu erlassen bzw. bestehende Weisungen im Sinne dieser Grundsätze anzupassen.
2) Die Zielsetzung der Richtlinien besteht darin, Mindestanforderungen vorzugeben, die von den Banken schriftlich zu konkretisieren sind. Es soll insbesondere sichergestellt werden, dass die Grundpfänder wirtschaftlich korrekt, vorsichtig und nachvollziehbar bewertet sind. Die Grundsätze bezwecken weder eine Vereinheitlichung der Kreditpolitik der Banken noch sollen sie deren unternehmerische Freiheit beeinträchtigen.
3) Die zuständigen Organe der Bank haben die Kreditpolitik für grundpfandgesicherte Kredite in entsprechenden Weisungen zu definieren. Diese haben neben allgemeinen Grundsätzen auch die für das Hypothekargeschäft wesentlichen und risikorelevanten Kernpunkte, d.h. diejenigen, welche die Kreditrisiken in wesentlichem Mass beeinflussen, zu beinhalten. Als Kernpunkte gelten unter anderem:
4) Aufgehoben
Anhang 5
Bst. A Ziff. 1.1, 1.1.1 achtes und neuntes Lemma, 1.2, 1.2.2 sechstes Lemma, 1.2.3 (Risikopolitik) erstes Lemma, 1.2.5, 1.3.4 sechstes Lemma und 1.3.5 (Risikopolitik) erstes Lemma; Ziff. 4 erstes Lemma sowie Bst. B Ziff. 1
A. Revisionsbericht
1.1 Bank bzw. Wertpapierfirma und Konzern
1.1.1 Wesentliche Eigenheiten
- Hinweis, dass die Bank bzw. Wertpapierfirma keine Beteiligungen hält
- Aussage zu den im Zusammenhang mit der aktuellen und beabsichtigten zukünftigen Geschäftstätigkeit eingegangenen wesentlichen Risiken, insbesondere unter Berücksichtigung der Zielmärkte, der Expansionsabsichten, der erwarteten Volumina sowie der Produkte- und Dienstleistungspalette
1.2 Bank bzw. Wertpapierfirma
1.2.2 Bilanz, Erfolgsrechnung, Anhang, Mittelflussrechnung
- Offenlegung und Kommentierung wesentlicher Abweichungen zu den von der Bank bzw. Wertpapierfirma der FMA als Frühinformationen übermittelten Werten
1.2.3 Risikolage (qualitative und allenfalls quantitative Würdigung mit Vorjahresvergleich)
Risikopolitik
- Risikoarten, die aufgrund der Risikopolitik für die Bank bzw. Wertpapierfirma relevant sind
1.2.5 Einhaltung der Pflichten bei Erbringung von Wertpapierdienstleistungen
- Kundenklassierung
- Dokumentations- und Informationspflicht
- Wohlverhaltensregeln
- Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen
- Aufzeichnung und Meldung von Geschäften sowie Wahrung der Marktintegrität
- Berichtspflichten
- Erkennung von und Umgang mit Interessenkonflikten
- Offenlegung von Zuwendungen
1.3.4 Konsolidierter Geschäftsbericht
- Offenlegung und Kommentierung wesentlicher Abweichungen zu den von der Bank bzw. Wertpapierfirma der FMA als Frühinformationen übermittelten Werten
1.3.5 Risikolage (qualitative und allenfalls quantitative Würdigung mit Vorjahresvergleich)
Risikopolitik
- Risikoarten, die aufgrund der Risikopolitik für die Bank bzw. Wertpapierfirma relevant sind
4. Einhaltung übriger Vorschriften und Standesregeln
- Richtlinien, Mitteilungen und rechtskräftige Verfügungen der FMA
B. Anhang zum Revisionsbericht
1. Bank bzw. Wertpapierfirma
Anhang 6
Ziff. I Bst. A Ziff. 3 Abs. 1 und 2, Ziff. II Bst. C Ziff. 10 Abs. 3, 12 Abs. 4 und 5 sowie Beilage Ziff. 9 Einleitungssatz
3. Geltungsbereich
1) Diese Richtlinien gelten für nach liechtensteinischem Recht organisierte Banken und Wertpapierfirmen sowie liechtensteinische Zweigniederlassungen ausländischer Banken oder Wertpapierfirmen. Diese werden nachfolgend als "Unternehmungen" bezeichnet.
2) Die Richtlinien sind auch auf Gruppengesellschaften anwendbar, die aufgrund der Eigenmittelvorschriften (Art. 41a des Bankengesetzes) konsolidierungspflichtig sind.
10. Grundsatz 6: Kundenorientierung
3) Die Kunden sind mit besonderem Schreiben und detailliert zu informieren und auf die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen hinzuweisen, bevor im Rahmen einer Outsourcing-Lösung Daten über Kunden ins Ausland (vgl. Grundsatz 8) gehen. In diesem Fall muss den Kunden die Möglichkeit offeriert werden, innert einer angemessenen Frist und ohne Nachteile die Vertragsverhältnisse abzubrechen. Die besondere Informationspflicht entfällt, wenn die ins Ausland ausgelagerten Daten keine Rückschlüsse auf die Identität eines Kunden zulassen.
12. Grundsatz 8: Auslagerungen ins Ausland
4) Die Auslagerung der Vermögensverwaltung für nichtprofessionelle Kunden an Vermögensverwalter mit Sitz in einem Drittstaat ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
a) Der Vermögensverwalter im Drittstaat muss für seine Tätigkeit in diesem Staat zugelassen oder registriert sein und einer Finanzaufsicht unterliegen, wobei eine der liechtensteinischen Regulierung der Vermögensverwaltungsgesellschaften entsprechende Aufsicht sowie eine Registrierung bei einer Behörde, verbunden mit dem Anschluss an eine behördlich zugelassene und beaufsichtigte Selbstregulierungsorganisation als zureichend angesehen wird.
b) Zwischen der FMA und der Aufsichtsbehörde des Vermögensverwalters im Drittstaat muss eine angemessene Kooperationsvereinbarung bestehen.
5) Ist eine der in Abs. 4 genannten Bedingungen nicht erfüllt, darf eine Auslagerung der Vermögensverwaltung nur erfolgen, wenn die Auslagerungsvereinbarung zuvor der FMA vorgelegt und von der FMA nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums beanstandet wurde. Die Prüfung der Auslagerungsvereinbarung durch die FMA erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung der Grundsätze 1 bis 9 dieses Anhangs.
Beilage:
9. Diverses:
Anhang 7.1
Feststellung von und Umgang mit Interessenkonflikten sowie zusätzliche Anforderungen im Zusammenhang mit Finanzanalysen und Zuwendungen gemäss Art. 8a und 8h BankG sowie Art. 27c
I. Feststellung von und Umgang mit Interessenkonflikten
A. Feststellung von Interessenkonflikten
1. Für Kunden potenziell nachteilige Interessenkonflikte
Zur Feststellung der Art von Interessenkonflikten, die bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen nach Anhang 2 Abschnitt A und B des Bankengesetzes auftreten können, muss die Bank oder Wertpapierfirma der Frage Rechnung tragen, ob auf die Bank oder Wertpapierfirma, ein Organ oder einen Mitarbeitenden oder eine Person, die direkt oder indirekt einen kontrollierenden Einfluss auf die Bank oder Wertpapierfirma hat, eine der folgenden Situationen zutrifft:
a) Wahrscheinlich wird die Bank oder Wertpapierfirma oder eine der genannten Personen zu Lasten des Kunden einen finanziellen Vorteil erzielen oder einen finanziellen Verlust vermeiden.
b) Die Bank oder Wertpapierfirma oder eine der genannten Personen hat am Ergebnis einer für den Kunden erbrachten Dienstleistung oder eines im Namen des Kunden getätigten Geschäfts ein Interesse, das nicht mit dem Interesse des Kunden übereinstimmt.
c) Für die Bank oder Wertpapierfirma oder eine der genannten Personen gibt es einen finanziellen oder sonstigen Anreiz, die Interessen eines anderen Kunden oder einer anderen Kundengruppe über die Interessen des Kunden zu stellen.
d) Die Bank oder Wertpapierfirma oder eine der genannten Personen geht dem gleichen Geschäft nach wie der Kunde.
e) Die Bank oder Wertpapierfirma oder eine der genannten Personen erhält aktuell oder zukünftig von einer nicht mit dem Kunden identischen Person in Bezug auf eine für den Kunden erbrachte Dienstleistung zusätzlich zur für diese Dienstleistung üblichen Provision oder Gebühr einen Anreiz in Form vermögenswerter Vorteile oder Dienstleistungen.
2. Zu erfassende Personenkreise
1) Die nachfolgenden Personen gehören in den Kreis der für die Ermittlung von möglichen Interessenkonflikten relevanten Personen:
a) Organe und Mitarbeitende einer Bank oder Wertpapierfirma;
b) Organe und Mitarbeitende von vertraglich gebundenen Vermittlern;
c) natürliche Personen, die im Rahmen der Auslagerung von Geschäftsprozessen der Bank oder Wertpapierfirma Dienstleistungen erbringen, die Wertpapierdienstleistungen, den Eigenhandel und die Emission von Finanzinstrumenten ermöglichen.
2) Als Personen, zu denen eine enge Beziehung besteht, gehören auch natürliche und juristische Personen sowie rechtlich verselbständigte Zweckvermögen, zu denen eine Person nach Abs. 1 in einer Beziehung steht, die ein direktes oder indirektes wesentliches Interesse an der Durchführung des Geschäfts begründet, das über das Interesse an der Generierung von Gebühren und Provisionen hinausgeht.
3) Ist die Bank oder Wertpapierfirma Teil einer Gruppe, muss die Bank in Anwendung pflichtgemässer und zumutbarer Sorgfalt Personen und Personengruppen aus anderen Gruppengesellschaften in den Kreis der für die Ermittlung von möglichen Interessenkonflikten relevanten Personen miteinbeziehen.
B. Umgang mit Interessenkonflikten
1. Funktionstrennung
Die Bank oder Wertpapierfirma sorgt für eine wirksame Funktionstrennung zwischen Handel und Vermögensverwaltung/Anlageberatung und Abwicklung, sofern eine solche Massnahme der Grösse und Organisation der jeweiligen Bank oder Wertpapierfirma sowie der Art, dem Umfang und der Komplexität der erbrachten Wertpapierdienstleistungen angemessen ist.
2. Informationsausschlüsse und -sperren
Die Bank oder Wertpapierfirma schafft wirksame interne Verfahren, die den Austausch von Informationen zwischen den Personen oder Personengruppen, deren Tätigkeit einen Interessenkonflikt nach sich ziehen können, verhindern (z.B. sog. Chinese Walls).
3. Besondere Überwachung einzelner Personen
Die Bank oder Wertpapierfirma sorgt für die gesonderte Überwachung von einzelnen Personen oder Personengruppen, deren Hauptaufgabe darin besteht, Tätigkeiten für Kunden zu erbringen, deren Interessen möglicherweise kollidieren oder die in anderer Weise unterschiedliche Interessen - einschliesslich der der Bank bzw. Wertpapierfirma - vertreten, die kollidieren könnten.
4. Aufhebung finanzieller Anreize
Die Bank oder Wertpapierfirma hebt jeden direkten Zusammenhang zwischen der Vergütung relevanter Personen gemäss Bst. A Ziff. 2, die sich hauptsächlich mit einer Tätigkeit beschäftigen, einerseits, und der Vergütung anderer relevanter Personen bzw. dem von diesen erwirtschafteten Einkommen, die sich hauptsächlich mit einer anderen Tätigkeit beschäftigen, andererseits, sofern diese beiden Tätigkeiten einen Interessenkonflikt auslösen könnten, auf.
5. Temporäre Aufhebung von Weisungsbefugnissen
Die Bank oder Wertpapierfirma hebt die Weisungsbefugnisse von Personen, die bei der Ausführung von bestimmten Wertpapier- oder Nebendienstleistungen in Bezug auf einen Kunden oder eine Kundengruppe in einem Interessenkonflikt stehen könnten, vorübergehend und mit Bezug auf die betroffenen Geschäfte, Kunden oder Kundengruppen auf.
6. Ausschluss von bestimmten Tätigkeiten
Die Bank oder Wertpapierfirma schliesst Personen, die bei der Ausführung von bestimmten Wertpapier- oder Dienstleistungsgeschäften in einem Interessenkonflikt stehen könnten, von der Ausführung dieser Geschäfte aus.
7. Offenlegung
1) Reichen die vorstehend aufgeführten Massnahmen nicht aus, um nach vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass das Risiko der Beeinträchtigung von Kundeninteressen vermieden wird oder sind diese ihrer Grösse, Organisation und gegebenenfalls Gruppenstruktur sowie der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte nicht angemessen, so legt die Bank oder Wertpapierfirma dem Kunden die allgemeine Art und/oder die Quellen von Interessenkonflikten offen, bevor sie ein mit Interessenkonflikten belastetes Geschäft ausführt.
2) Regelmässig auftretende Arten von Interessenkonflikten kann die Bank oder Wertpapierfirma den Kunden in standardisierter Weise offen legen, bevor entsprechende Geschäfte getätigt werden.
3) Die Bank oder Wertpapierfirma hat die Art und Quellen von Interessenkonflikten in allgemeiner Weise auf einem dauerhaften Datenträger gemäss Anhang 7.3 offen zu legen und hat dabei so ausführlich zu sein, dass der Kunde seine Entscheidung über die Wertpapier- oder Nebendienstleistung, in deren Zusammenhang der Interessenkonflikt auftritt, auf informierter Grundlage treffen kann.
8. Aufzeichnungen
Die Bank oder Wertpapierfirma führt Aufzeichnungen über die erbrachten Wertpapier- oder Nebendienstleistungen und eigene Geschäfte mit Finanzinstrumenten, bei denen ein den Interessen eines oder mehrerer Kunden in erheblichem Masse abträglicher Interessenkonflikt aufgetreten ist bzw. bei noch laufenden Dienstleistungen oder Tätigkeiten auftritt oder auftreten könnte.
II. Zusätzliche Anforderungen im Zusammenhang mit Finanzanalysen
1. Informationspflichten
1) Für die Erstellung oder Verbreitung von Finanzanalysen gilt die Verordnung über die Erstellung von Finanzanalysen nach dem Marktmissbrauchsgesetz (Finanzanalyse-Marktmissbrauchs-Verordnung; FinMV).
2) Eine Empfehlung, die Finanzinstrumente gemäss Anhang 2 Abschnitt C des Bankengesetzes betrifft, jedoch keine Finanzanalyse im Sinne der Finanzanalyse-Marktmissbrauchs-Verordnung darstellt:
a) gilt als Marketingmitteilung und ist eindeutig als solche zu kennzeichnen; sowie
b) hat einen deutlichen Hinweis darauf zu enthalten, dass sie keine Finanzanalyse im Sinne der Finanzanalyse-Marktmissbrauchs-Verordnung darstellt und nicht einem Handelsverbot nach Ziff. 2 Abs. 1 Bst. a unterliegt.
2. Zusätzliche organisatorische Anforderungen
1) Zusätzlich zu den unter Ziff. I genannten Anforderungen haben Banken und Wertpapierfirmen Vorkehrungen zu treffen, welche die Erfüllung der folgenden Bedingungen gewährleisten:
a) Personen, die den wesentlichen Teil einer Finanzanalyse erstellen (Finanzanalysten) und andere Personen, die den wahrscheinlichen Zeitplan oder Inhalt einer Finanzanalyse, welche für die Öffentlichkeit oder für Kunden nicht zugänglich ist und deren Inhalt aus den öffentlich verfügbaren Informationen nicht ohne Weiteres abgeleitet werden kann, kennen, dürfen persönliche oder im Namen einer anderen Person, einschliesslich der Bank oder Wertpapierfirma, zu tätigende Geschäfte mit Finanzinstrumenten, auf die sich die Finanzanalyse bezieht, nur
1. als Market Maker in gutem Glauben,
2. im normalen Verlauf des Market Making oder
3. in Ausführung eines unaufgeforderten Kundenauftrags tätigen.
Dies jeweils erst dann, wenn die Adressaten der Finanzanalyse ausreichend Gelegenheit hatten, auf diese zu reagieren;
b) in den von Ziff. I Bst. B nicht abgedeckten Fällen dürfen Finanzanalysten und alle anderen an der Erstellung von Finanzanalysen beteiligten Personen nur unter aussergewöhnlichen Umständen und mit vorheriger Genehmigung jener Person, die mit der Ausübung der Compliance-Funktion des Rechtsträgers betraut ist, ein den aktuellen Empfehlungen zuwiderlaufendes persönliches Geschäft mit den Finanzinstrumenten, auf die sich die Finanzanalyse bezieht, tätigen;
c) Banken und Wertpapierfirmen, Finanzanalysten und andere an der Erstellung von Finanzanalysen beteiligte Personen dürfen keine Zuwendungen nach Ziff. III von Personen annehmen, die ein wesentliches Interesse am Gegenstand der Finanzanalyse haben;
d) Banken und Wertpapierfirmen, Finanzanalysten und andere an der Erstellung von Finanzanalysen beteiligte Personen dürfen Emittenten keine für sie günstige Analyse versprechen;
e) der Entwurf einer Finanzanalyse darf nur von Finanzanalysten vor deren Weitergabe auf die Korrektheit der darin dargestellten Sachverhalte oder einen anderen Zweck hin überprüft werden, sofern der Entwurf eine Empfehlung oder einen Zielpreis enthält; davon ausgenommen ist die Kontrolle der Einhaltung der rechtlichen Pflichten durch den Rechtsträger.
Bst. a bis e gelten auch für verbundene Finanzinstrumente. Darunter ist ein Finanzinstrument zu verstehen, dessen Preis stark durch Preisbewegungen bei einem anderen Finanzinstrument, das Gegenstand der Finanzanalyse ist, beeinflusst wird; dies umfasst auch ein Derivat dieses anderen Finanzinstruments.
2) Banken und Wertpapierfirmen, die von Dritten erstellte Finanzanalysen an die Öffentlichkeit oder ihre Kunden weitergeben, sind von den Anforderungen nach Ziff. I Bst. B ausgenommen, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
a) die Person, die die Finanzanalyse erstellt, gehört nicht derselben Gruppe an wie die Bank oder Wertpapierfirma;
b) die Bank oder Wertpapierfirma ändert die in der Finanzanalyse enthaltenen Empfehlungen nicht wesentlich ab;
c) die Bank oder Wertpapierfirma stellt die Finanzanalyse nicht als von ihr erstellt dar; und
d) die Bank oder Wertpapierfirma vergewissert sich, dass für den Ersteller der Finanzanalyse Bestimmungen gelten, die den Anforderungen dieses Anhangs für die Erstellung von Finanzanalysen gleichwertig sind, oder dass der Ersteller interne Vorschriften festgelegt hat, die diesen Anforderungen entsprechen.
III. Zuwendungen
1) Das Gewähren oder Annehmen von Gebühren oder Provisionen oder nicht in Geldform angebotene Zuwendungen ("Zuwendungen") im Sinne von Art. 8h des Bankengesetzes ist zulässig, wenn:
a) es sich um Gebühren handelt, welche die Erbringung der Dienstleistungen ermöglichen oder dafür notwendig sind, wie namentlich Depotgebühren, Kommissionen für den Erwerb und die Veräusserung von Wertschriften, Abwicklungs- und Handelsplatzgebühren, Verwaltungsabgaben oder gesetzliche Gebühren, die wesensbedingt keine Konflikte mit der Verpflichtung der Bank oder Wertpapierfirma hervorrufen können, im besten Interesse ihrer Kunden ehrlich, redlich und professionell zu handeln; oder
b) es sich um eine Zuwendung handelt, die dem Kunden oder einer in seinem Auftrag handelnden Person oder von einer dieser Personen gezahlt bzw. gewährt wird; oder
c) es sich um eine Zuwendung von Dritten oder an Dritte bzw. von oder an einer in deren Auftrag handelnden Person, die nicht von Bst. b erfasst sind, handelt, sofern:
aa) die Existenz, die Art und der Betrag der Zuwendung oder - wenn der Betrag nicht feststellbar ist - die Art und Weise der Berechnung dieses Betrages dem Kunden vor Erbringung der Wertpapier- oder Nebendienstleistung in umfassender, verständlicher und zutreffender Weise unmissverständlich offen gelegt wird; und
bb) die Zuwendung darauf ausgelegt ist, die Qualität der für den Kunden erbrachten Dienstleistung zu verbessern, und die Bank oder Wertpapierfirma nicht daran hindert, pflichtgemäss im besten Interesse des Kunden zu handeln.
2) Insbesondere folgende Zuwendungen sind dazu geeignet, die Qualität der Dienstleistung zu verbessern:
a) Zuwendungen, die dazu dienen, Ressourcen und Infrastrukturen zur Information über den Erwerb und die Veräusserung von Finanzinstrumenten aufzubauen oder zu erhalten;
b) Zuwendungen, die dazu dienen, das Produktangebot gegenüber dem Kunden zu erweitern;
c) Zuwendungen, die dazu dienen, die Dienstleistungen gegenüber dem Kunden überhaupt erst zu ermöglichen.
3) Es wird vermutet, dass die Annahme oder Gewährung einer Zuwendung im Zusammenhang mit einer Anlageberatung oder allgemeinen Empfehlungen darauf ausgerichtet ist, eine qualitative Verbesserung dieser Dienstleistung gegenüber dem Kunden zu bewirken, sofern die Beratung oder Empfehlung unvoreingenommen erfolgt.
4) Insbesondere in folgenden Fällen ist die Bank oder Wertpapierfirma nicht daran gehindert, pflichtgemäss im besten Interesse des Kunden im Sinne von Abs. 1 Bst. c Unterbst. bb zu handeln:
a) bei Execution Only- bzw. beratungsfreien Geschäften;
b) bei Vorliegen geeigneter Massnahmen zur Gewährleistung der Unvoreingenommenheit gegenüber ihren Kunden.
5) Die Offenlegung gemäss Abs. 1 Bst. c Unterbst. aa kann nach Massgabe von Art. 8h des Bankengesetzes auch in zusammengefasster und inhaltlich allgemeiner Form erfolgen.
6) Die Verpflichtung zur Offenlegung entfällt, wenn die Leistungen gemäss Abs. 1 Bst. c Unterbst. aa dem Kunden nach Abs. 1 Bst. b weitergeleitet werden.
Anhang 7.2
Klassierung von Kunden und Wechsel des
Schutzniveaus gemäss Art. 8a, 8b und Anhang 1 BankG sowie Art. 27d
1. Zweck und Klassierung
1) Die Klassierung von Kunden dient der Sicherstellung einer nach Kenntnis, Erfahrung mit Geschäften mit Finanzinstrumenten sowie Art, Häufigkeit und Umfang solcher Geschäfte abgestuften Behandlung der Kunden.
2) Eine einmal erfolgte Klassierung kann nach den Bestimmungen dieses Anhangs jederzeit geändert werden.
2. Information
1) Banken und Wertpapierfirmen informieren ihre Kunden vor der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen über ihre Klassierung sowie über ihr jederzeitiges Recht, eine Änderung der Klassierung beantragen zu können, und die daraus resultierende Änderung des Schutzniveaus.
2) Die Kunden sind dafür verantwortlich, die Bank oder Wertpapierfirma über alle Änderungen zu informieren, die ihre Klassierung beeinflussen könnten.
3) Banken oder Wertpapierfirmen, die zur Erkenntnis gelangen, dass ein Kunde die Bedingungen derjenigen Kundenklasse, in die er eingestuft ist, nicht mehr erfüllt, leiten entsprechende Schritte in die Wege und informieren den Kunden diesbezüglich.
3. Aufklassierung (Senkung des Schutzniveaus)
1) Unternehmen können gemäss Anhang 1 Ziff. 1 Abs. 2 des Bankengesetzes beantragen, als geeignete Gegenpartei klassiert und behandelt zu werden. Banken und Wertpapierfirmen können auf die im Antrag gemachten Angaben zu den nach Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 1 Bst. b des Bankengesetzes verlangten Bedingungen vertrauen.
2) Auf Antrag und nach Prüfung können nichtprofessionelle Kunden als professionelle Kunden klassiert und behandelt werden. Im Rahmen dieser Prüfung hat sich die Bank oder Wertpapierfirma durch eine angemessene Beurteilung des Sachverstands, der Erfahrungen und der Kenntnisse des Kunden davon zu vergewissern, dass der nichtprofessionelle Kunde in Anbetracht der Art der geplanten Geschäfte oder Dienstleistungen nach vernünftigem Ermessen in der Lage ist, seine Anlageentscheidungen selbst zu treffen und die damit einhergehenden Risiken versteht.
3) Die genannte Beurteilung sollte ergeben, dass mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllt werden:
a) Der Kunde hat an den relevanten Märkten während der vier vorhergehenden Quartale durchschnittlich pro Quartal 10 Geschäfte von erheblichem Umfang getätigt.
b) Der Kunde verfügt gesamthaft über liquide Mittel und Finanzinstrumente im Gegenwert von mehr als 500 000 Euro.
c) Der Kunde bzw. im Falle einer juristischen Person oder eines selbständigen Zweckvermögens die Person, die befugt ist, Geschäfte in deren Namen zu tätigen, ist oder war mindestens ein Jahr lang in einer beruflichen Position im Finanzsektor tätig, die Kenntnisse über die geplanten Geschäfte oder Dienstleistungen voraussetzt.
4) Kunden nach Abs. 2 können nur dann auf den Schutz durch die Wohlverhaltensregeln verzichten, wenn folgendes Verfahren eingehalten wird:
a) Sie müssen der Bank oder Wertpapierfirma schriftlich mitteilen, dass sie generell oder in Bezug auf eine bestimmte Dienstleistung oder ein bestimmtes Wertpapiergeschäft oder in Bezug auf eine bestimmte Art von Geschäft oder Produkt als professioneller Kunde behandelt werden möchten.
b) Die Bank oder Wertpapierfirma muss sie schriftlich klar darauf hinweisen, welches Schutzniveau sie gegebenenfalls verlieren.
c) Die Kunden müssen schriftlich in einem vom jeweiligen Vertrag getrennten Dokument bestätigen, dass sie sich der Folgen des Verlustes dieses Schutzniveaus bewusst sind.
4. Herabklassierung (Erhöhung des Schutzniveaus)
1) Geeignete Gegenparteien können beantragen, generell oder in Bezug auf einzelne Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen, als professionelle Kunden oder als nichtprofessionelle Kunden klassiert oder behandelt zu werden. Professionelle Kunden können beantragen, generell oder in Bezug auf einzelne Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen, als nichtprofessionelle Kunden klassiert oder behandelt zu werden.
2) Banken und Wertpapierfirmen können geeigneten Gegenparteien und professionellen Kunden von sich aus ein höheres Schutzniveau angedeihen lassen.
3) Das höhere Schutzniveau wird soweit gewährt, als dies in Bezug auf ein(e) oder mehrere Dienstleistung(en) oder Geschäft(e) oder für eine oder mehrere Art(en) von Produkten oder Geschäften zwischen der Bank bzw. Wertpapierfirma und dem Kunden durch schriftliche Übereinkunft vereinbart wurde.
5. Bestehende Kundenklassierungen
Kundenklassierungen, die aufgrund von Verfahren und Parametern, die den obgenannten bzw. den in Anhang 1 des Bankengesetzes genannten vergleichbar sind, bereits erfolgt sind, können auch nach Inkrafttreten dieser Bestimmungen bestehen bleiben.
Anhang 7.3
Kundeninformation gemäss Art. 8a, 8c und 8f bis 8h BankG sowie Art. 27d
1. Information an nichtprofessionelle Kunden
1.1. Allgemeine Anforderungen
1) Alle Informationen, die an bestehende und potenzielle nichtprofessionelle Kunden gerichtet sind oder diesen wahrscheinlich zur Kenntnis gelangen:
a) sind redlich, eindeutig und nicht irreführend zu kommunizieren;
b) müssen den korrekten und vollständigen Namen bzw. die korrekte und vollständige Firma der die Information verbreitenden Bank oder Wertpapierfirma enthalten;
c) müssen zutreffend sein und dürfen insbesondere keine Vorteile einer Wertpapierdienstleistung oder eines Finanzinstruments hervorheben, ohne inhaltlich angemessen und deutlich auf etwaige, damit einhergehende Risiken hinzuweisen;
d) dürfen wichtige Aspekte, Aussagen und Warnungen mit Bezug auf Wertpapierdienstleistungen, Nebendienstleistungen oder Finanzinstrumente, die Gegenstand der Information sind, nicht verschleiern, abschwächen oder unverständlich machen;
e) müssen ausreichend und in einer Art und Weise dargestellt sein, dass sie für einen durchschnittlichen Angehörigen des Personenkreises, an den sie gerichtet sind bzw. von dem sie wahrscheinlich zur Kenntnis genommen werden, verständlich sein dürften.
2) Werden im Rahmen von Informationen nach Abs. 1 Wertpapierdienstleistungen, Nebendienstleistungen, Finanzinstrumente oder Erbringer solcher Dienstleistungen verglichen, sind zusätzlich folgende Bedingungen zu erfüllen:
a) Der Vergleich muss aussagekräftig sein und in einer redlichen und ausgewogenen Weise dargestellt werden.
b) Die für den Vergleich herangezogenen Informationsquellen sowie wesentlichen Fakten und Hypothesen müssen angegeben werden.
3) Enthalten die Informationen nach Abs. 1 einen Hinweis auf die frühere Wertentwicklung eines Finanzinstruments, eines Finanzindexes oder einer Wertpapierdienstleistung, sind zusätzlich folgende Bedingungen zu erfüllen:
a) Dieser Hinweis darf bei der Information nicht im Vordergrund stehen.
b) Die Informationen müssen geeignete Angaben zur Wertentwicklung enthalten, die sich mindestens in vollständigen Zwölfmonatszeiträumen auf die unmittelbar vorausgehenden fünf Jahre beziehen, in denen das Finanzinstrument angeboten wurde bzw. über den gesamten Zeitraum des Angebots, wenn das Finanzinstrument weniger als fünf Jahre angeboten wurde.
c) Der Referenzzeitraum und die Informationsquellen müssen eindeutig angegeben werden.
d) Die Informationen müssen eine deutliche Warnung enthalten, dass sich die Zahlenangaben auf die Vergangenheit beziehen und die frühere Wertentwicklung kein zuverlässiger Indikator für zukünftige Ergebnisse ist.
e) Stützen sich die Angaben über die Wertentwicklung auf eine andere Währung als die des EWR-Mitgliedsstaats, in der die Personen nach Abs. 1 ansässig sind, so ist die Währung, in welcher die Wertentwicklung angegeben wird, eindeutig, verbunden mit einer Warnung, dass die Wertentwicklung infolge von Währungsschwankungen steigen oder fallen kann, anzugeben.
f) Beruhen die Informationen auf der Bruttowertentwicklung, so ist zusätzlich anzugeben, wie sich Provisionen, Gebühren und andere Entgelte darauf auswirken.
4) Enthalten die Informationen die Simulation einer früheren Wertentwicklung eines Finanzinstruments oder eines Finanzindexes oder verweisen sie auf eine solche Simulation, muss sich diese auf ein Finanzinstrument oder einen Finanzindex beziehen, wobei zusätzlich folgende Bedingungen zu erfüllen sind:
a) Die simulierte frühere Wertentwicklung muss auf der tatsächlichen früheren Wertentwicklung mindestens eines Finanzinstruments oder Finanzindexes beruhen, die mit dem Gegenstand der Information übereinstimmt oder diesem zugrunde liegt.
b) Mit Bezug auf die unter Bst. a genannte simulierte Wertentwicklung müssen die Anforderungen von Abs. 3 Bst. a bis c, e und f erfüllt sein.
5) Enthalten die Informationen Angaben zur zukünftigen Wertentwicklung eines Finanzinstruments oder eines Finanzindexes, so sind zusätzlich folgende Bedingungen zu erfüllen:
a) Die Angaben dürfen nicht auf einer Simulation nach Abs. 4 beruhen oder auf eine solche Simulation Bezug nehmen.
b) Die Angaben müssen auf angemessenen, durch objektive Daten gestützten Annahmen beruhen.
c) Beziehen sich die Angaben auf die Bruttowertentwicklung, so ist zusätzlich anzugeben, wie sich Provisionen, Gebühren und andere Entgelte darauf auswirken.
d) Die Information muss eine deutliche Warnung dahingehend enthalten, dass derartige Prognosen kein verlässlicher Indikator für die künftige Wertentwicklung sind.
6) Beziehen sich die Informationen auf eine bestimmte steuerliche Behandlung, ist deutlich hervorzuheben, dass diese von den persönlichen Verhältnissen des jeweiligen Kunden abhängt und künftigen Änderungen unterworfen sein kann.
7) In den Informationen darf der Name einer zuständigen Behörde nicht in einer Weise genannt werden, die andeuten oder nahe legen würde, dass die Produkte oder Dienstleistungen einer Bank oder Wertpapierfirma von der betreffenden Behörde bewilligt oder genehmigt werden. Vorbehalten bleiben die Vorschriften anderer Gesetze, welche eine solche Information mit Bezug auf Finanzinstrumente erlauben oder vorschreiben.
8) Banken und Wertpapierfirmen haben dem Kunden sämtliche Änderungen von Informationen nach den Ziff. 1.2 und 1.3 mitzuteilen.
1.2 Information vor Vertragsschluss bzw. vor Dienstleistungserbringung
Banken und Wertpapierfirmen müssen nichtprofessionellen Kunden rechtzeitig vor Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen oder vor Erbringung entsprechender Dienstleistungen, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, folgende Informationen übermitteln:
a) vollständige Vertragsunterlagen;
b) über ihre Klassierung sowie über ihr jederzeitiges Recht, eine Änderung der Klassierung beantragen zu können, und die daraus resultierende Änderung des Schutzniveaus;
c) Informationen über die Bank oder Wertpapierfirma und ihre Wertpapierdienstleistungen und Nebendienstleistungen sowie die damit verbundenen Risiken:
aa) vollständige Firma der Bank oder Wertpapierfirma sowie die weiteren Angaben, die dem Kunden eine effektive Kommunikation mit der Bank oder Wertpapierfirma ermöglichen;
bb) die Sprachen, in denen der Kunde mit der Bank oder Wertpapierfirma kommunizieren kann und in der er Vertragsdokumente und andere Informationen von ihr erhalten kann;
cc) die Kommunikationsmittel, die zwischen der Bank oder Wertpapierfirma und dem Kunden zu verwenden sind, und - soweit relevant - weitere Kommunikationsmittel, die zur Übermittlung und zum Empfang von Aufträgen verwendet werden können;
dd) Hinweis auf die Zulassung der Bank oder Wertpapierfirma unter Einschluss von Bezeichnung und Adresse der die Zulassung erteilenden Behörde;
ee) sofern die Bank oder Wertpapierfirma gegenüber dem Kunden durch einen vertraglich gebundenen Vermittler auftritt, die Angabe des Staates, in welchem dieser registriert ist;
ff) Art, Häufigkeit und Zeitpunkt der Berichterstattung der Bank oder Wertpapierfirma;
gg) sofern die Bank oder Wertpapierfirma Finanzinstrumente oder Gelder ihrer Kunden hält, eine kurze Beschreibung der Massnahmen, welche die Bank oder Wertpapierfirma zu deren Schutz trifft, einschliesslich Angaben zur Sicherungseinrichtung nach Art. 18 ff., sowie - soweit relevant - darüber,
- wo Gelder und Finanzinstrumente im Namen der Bank oder Wertpapierfirma - gleichgültig ob individualisiert oder auf einem Sammelkonto bzw. vermischt mit oder getrennt von deren Eigenbeständen - bei einem Dritten gehalten werden können;
- wie Pfand- und Verrechnungsrechte der Bank oder Wertpapierfirma bzw. Pfand- und Verrechnungsrechte von Verwahrstellen sich zueinander verhalten;
- dass die Verwahrung von Geldern und Finanzinstrumenten in einem Drittland seine Rechte beeinflussen kann;
- wie die aus den vorstehenden Tatsachen resultierende Haftung der Bank oder Wertpapierfirma für Handlungen und Unterlassungen sowie im Falle der Zahlungsunfähigkeit Dritter gestaltet ist;
hh) eine kurze Beschreibung der Grundsätze der Bank oder Wertpapierfirma zum Umgang mit Interessenkonflikten, wobei der Kunde jederzeit weitere Unterlagen dazu verlangen kann;
d) sofern die Bank oder Wertpapierfirma dem nichtprofessionellen Kunden die Vermögensverwaltung erbringen will, zusätzlich Informationen über:
- Art und Periodizität der Bewertung der im Portfolio befindlichen Finanzinstrumente;
- Details zur allfälligen gesamten oder teilweisen Auslagerung der Vermögensverwaltung;
- eine Vergleichsgrösse, anhand derer die Wertentwicklung des Portfolios verglichen werden kann (Benchmark);
- für das jeweilige Portfolio zulässige Finanzinstrumente und Geschäfte, einschliesslich allfälliger Einschränkungen;
- das vereinbarte Anlageziel und Risikoprofil einschliesslich allfälliger Beschränkungen des Handlungsermessens.
1.3 Information vor Dienstleistungserbringung
Banken und Wertpapierfirmen müssen nichtprofessionellen Kunden rechtzeitig vor der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen folgende Informationen übermitteln:
a) bei Finanzinstrumenten:
aa) eine allgemeine Beschreibung der Art und der Risiken der Finanzinstrumente, welche die Wesensmerkmale der betreffenden Art der Finanzinstrumente sowie die damit verbundenen Risiken ausreichend detailliert erläutert, damit der Kunde seine Anlageentscheidungen auf genügend fundierter Grundlage treffen kann, wobei folgende Punkte - soweit relevant - eingeschlossen sein müssen:
- die mit Finanzinstrumenten der betreffenden Art einhergehenden Risiken, einschliesslich einer Erläuterung der Hebelwirkung und ihrer Effekte;
- das erhöhte Risiko durch die gegenseitige Beeinflussung verschiedener Risikobestandteile von verschiedenen Finanzinstrumenten oder aus verschiedenen Finanzinstrumenten und/oder Dienstleistungen zusammengesetzten Finanzinstrumenten;
- das Risiko eines Verlustes der gesamten Anlage in ein Finanzinstrument (Totalverlust);
- die Volatilität des Preises des betreffenden Finanzinstruments und etwaige Beschränkungen des für derlei Instrumente bestehenden Marktes;
- den Umstand, dass ein Anleger, der in gewisse Finanzinstrumente investiert, möglicherweise finanzielle oder sonstige Verpflichtungen, einschliesslich Eventualverbindlichkeiten, übernehmen muss, die zu den Kosten für den Erwerb der Finanzinstrumente hinzukommen;
- etwaige Einschusspflichten oder ähnliche Pflichten für Finanzinstrumente der betreffenden Art.
Dabei genügt bei Anteilen an nach der Richtlinie 85/611/EWG zugelassenen Organismen für gemeinsame Anlagen der vereinfachte Prospekt nach Art. 28 der Richtlinie 85/611/EWG als genügende Information;
bb) im Rahmen der Übermittlung von Informationen über ein Finanzinstrument, das zu diesem Zeitpunkt öffentlich angeboten wird und für das ein Prospekt nach Massgabe des Wertpapierprospektgesetzes (WPPG) veröffentlicht worden ist, die Angabe, wo dieser Prospekt erhältlich ist;
cc) im Falle von Finanzinstrumenten, die eine Garantie durch einen Dritten beinhalten, ausreichende Details über die Garantie und den Garanten, damit der Kunde die Garantie angemessen bewerten kann;
dd) bevor die Bank oder Wertpapierfirma Wertpapierfinanzierungsgeschäfte nach Art. 25 mit Finanzinstrumenten, die sie im Namen eines Kunden hält, oder bevor sie Finanzinstrumente von Kunden für eigene Rechnung oder für Rechnung anderer Kunden nutzt, detaillierte Angaben über die Rechte und Pflichten der Bank oder Wertpapierfirma in Bezug auf die Verwendung der betreffenden Finanzinstrumente und die genauen Bedingungen für ihre Rückgabe sowie über die damit verbundenen Risiken. Der Kunde hat den Bedingungen zur Nutzung seiner Finanzinstrumente vorgängig unterschriftlich zuzustimmen;
b) über Kosten und Nebenkosten:
aa) Angaben über den Gesamtpreis, den der Kunde im Zusammenhang mit einem Finanzinstrument, einer Wertpapierdienstleistung oder einer Nebendienstleistung zu zahlen hat, einschliesslich aller damit verbundenen Gebühren, Provisionen, Entgelte und Auslagen sowie aller über die Bank oder Wertpapierfirma zu entrichtenden Steuern oder - wenn die Angabe eines genauen Preises nicht möglich ist - die Grundlage für die Berechnung des Gesamtpreises, damit der Kunde diesen überprüfen kann. Von der Bank oder Wertpapierfirma in Rechnung gestellte Provisionen sind getrennt aufzuführen;
bb) falls ein Teil des unter Bst. aa genannten Gesamtpreises in einer Fremdwährung zu bezahlen ist oder in einer Fremdwährung ausgewiesen wird, die betreffende Währung und den angewandten Wechselkurs und allfällige Spesen der Anschaffung der Fremdwährung;
cc) einen Hinweis darauf, dass dem Kunden im Zusammenhang mit der Wertpapierdienstleistung oder dem Finanzinstrument allenfalls weitere Kosten oder Steuern entstehen können, die nicht über die Bank oder Wertpapierfirma zu bezahlen sind;
dd) Bestimmungen über die Zahlung oder sonstige Gegenleistungen;
ee) bei Transaktionen über Anteile an nach der Richtlinie 85/611/EWG zugelassenen Organismen für gemeinsame Anlagen wird der vereinfachte Prospekt nach Art. 28 der Richtlinie 85/611/EWG als genügende Information über die Kosten und Nebenkosten (einschliesslich Ausgabe- und Rücknahmeaufschläge) angesehen;
c) hinsichtlich der Art der Auftragsausführung:
aa) Informationen über ihre Ausführungsgrundsätze. Hierzu hat die Bank oder Wertpapierfirma vor der Dienstleistungserbringung die Zustimmung des Kunden einzuholen;
bb) Informationen über die relative Bedeutung der Kriterien Kosten, Kurs, Schnelligkeit, Ausführungswahrscheinlichkeit und weitere relevante Aspekte, nach denen die Bank oder Wertpapierfirma ihre Ausführungspolitik bestimmt und ihre Ausführungsplätze auswählt;
cc) ein Verzeichnis der Ausführungsplätze, an denen die Bank oder Wertpapierfirma Aufträge ausführt bzw. ausführen lässt;
dd) einen Warnhinweis mit Bezug auf die Risiken, die mit den Kundeninstruktionen verbunden sind, die von den von der Bank oder Wertpapierfirma aufgestellten Grundsätzen abweichen; und
ee) sofern die Grundsätze zur Auftragsausführung vorsehen, dass Aufträge ausserhalb von geregelten Märkten oder multilateralen Handelssystemen ausgeführt werden dürfen, hat die Bank oder Wertpapierfirma den Kunden darauf hinzuweisen und dazu vor der Dienstleistungserbringung die ausdrückliche Zustimmung des Kunden einzuholen. Diese Zustimmung kann eine generelle sein.
1.4 Zulässige spätere Information
Die Informationen nach Ziff. 1.2 und 1.3 können - mit Ausnahme der Informationen nach Ziff. 1.2 Bst. c Unterbst. aa - dann nach Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen übermittelt werden, wenn die Bank oder Wertpapierfirma:
a) die Informationspflicht nicht einhält, weil der Vertrag auf Wunsch des Kunden unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wird; und
b) im Übrigen die Gesetzgebung über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen beachtet.
1.5 Informationen nach Dienstleistungserbringung und Berichtspflichten
1) Die Bank oder Wertpapierfirma übermittelt dem Kunden hinsichtlich der Auftragsausführung:
a) unverzüglich bzw. für nicht professionelle Kunden spätestens am ersten Geschäftstag nach Auftragsausführung oder nach Eingang der Meldung der Auftragsausführung durch einen Dritten eine Bestätigung über die Auftragsausführung, welche deren wesentlichen Informationen wiedergibt. Werden dem Kunden die relevanten Informationen von einem Dritten mitgeteilt, so kann die Information durch die Bank oder Wertpapierfirma unterbleiben.
Dies gilt nicht, wenn sich Aufträge, die im Namen von Kunden ausgeführt werden, auf Anleihen zur Finanzierung von Hypothekarkreditverträgen mit diesen Kunden beziehen; in einem solchen Fall ist das Geschäft spätestens einen Monat nach Auftragsausführung zusammen mit den Gesamtbedingungen des Hypothekendarlehens zu melden;
b) auf dessen Wunsch Informationen über den Stand der Auftragsausführung;
c) die Bestätigung über die Auftragsausführung gemäss Bst. a enthält folgende Angaben (wobei hierzu die Verwendung von Standardcodes erlaubt ist, sofern diesen eine Erläuterung beigefügt wird):
- Name der Unternehmung, die die Mitteilung macht;
- Name oder sonstige Bezeichnung des Kunden;
- Handelstag, Handelszeitpunkt und Ausführungsplatz;
- Art des Auftrags (Kauf-/Verkaufsindikator, Wesen des Auftrags, falls es sich nicht um einen Kauf- bzw. Verkaufsauftrag handelt);
- die Finanzinstrumente, die Gegenstand des Auftrags bilden und deren Anzahl;
- Stückpreis und Gesamtentgelt, wobei bei tranchenweiser Ausführung des Auftrags der Preis für die einzelnen Tranchen oder der Durchschnittspreis übermittelt werden kann; gibt die Bank oder Wertpapierfirma den Durchschnittspreis an, übermittelt sie dem Kunden auf Wunsch den Stückpreis der einzelnen Teilausführungen;
- Summe der in Rechnung gestellten Provisionen und Auslagen sowie auf Wunsch des Kunden eine Aufschlüsselung nach Einzelposten;
- Angaben zu allfälligen Aufgaben des Kunden (einschliesslich Zahlung des Preises bzw. Gutschrift des Erlöses) im Zusammenhang mit der Abwicklung des Geschäfts unter Angabe der Zahlungs- oder Einlieferungsfrist, sofern diese Angaben und Aufgaben dem Kunden nicht bereits übermittelt wurden;
- im Falle des Selbsteintritts der Bank oder Wertpapierfirma oder der Auftragsdurchführung mit einer Gegenpartei innerhalb der Gruppe, der die Bank oder Wertpapierfirma angehört oder mit einem anderen Kunden der Bank oder der Wertpapierfirma als Gegenpartei, einen entsprechenden Hinweis darauf, es sei denn, der Auftrag werde über ein Handelssystem ausgeführt, das den anonymen Handel erleichtert.
2) Banken und Wertpapierfirmen übermitteln den Kunden, für die sie Finanzinstrumente oder Gelder halten, mindestens einmal jährlich eine Aufstellung der für sie gehaltenen Gelder und Finanzinstrumente, es sei denn, eine solche Aufstellung ist bereits in einer anderen periodischen Aufstellung übermittelt worden. Diese Aufstellung enthält mindestens folgende Informationen:
a) Angaben zu allen Finanzinstrumenten und Geldern, die die Bank oder Wertpapierfirma am Ende des von der Aufstellung erfassten Zeitraums für den betreffenden Kunden hält;
b) Angaben darüber, inwieweit dem Kunden gehörende Finanzinstrumente oder Gelder Gegenstand von Wertpapierfinanzierungsgeschäften nach Art. 25 waren;
c) Höhe und Grundlage etwaiger Erträge, die Kunden aus der Beteiligung an Wertpapierfinanzierungsgeschäften nach Art. 25 zugeflossen sind.
Erlösen aus noch nicht abgerechneten Geschäften, kann für diese Information entweder das Abschluss- oder das Abwicklungsdatum zugrund gelegt werden, vorausgesetzt, dass für alle derartigen Informationen in gleicher Weise verfahren wird.
3) Die Bank oder Wertpapierfirma hat dem Kunden über die Vermögensverwaltung Rechenschaft abzulegen wie folgt:
a) Die Berichterstattung hat periodisch zu erfolgen:
- üblicherweise halbjährlich;
- auf Verlangen des Kunden quartalsweise;
- monatlich, wenn zwischen der Bank oder Wertpapierfirma und dem Kunden vereinbart worden ist, dass ein kreditfinanziertes Portfolio zulässig ist;
- jährlich, wenn mit dem Kunden vereinbart worden ist, dass ihm über jede einzelne Auftragsausführung Bericht zu erstatten ist;
- sofern der Kunde die Berichterstattung über jedes einzelne ausgeführte Geschäft verlangt, so ist ihm unverzüglich nach dessen Ausführung eine Bestätigung über die Auftragsausführung zu übermitteln, welche die Informationen gemäss Ziff. 1.5 Abs. 1 Bst. c wiedergibt. Gegenüber nichtprofessionellen Kunden gilt eine Information am Geschäftstag nach Auftragsausführung bzw. nach Eingang der Meldung der Auftragsausführung durch einen Dritten als unverzüglich mitgeteilt. Werden dem Kunden die relevanten Informationen von einem Dritten mitgeteilt, so kann die Information durch die Bank oder Wertpapierfirma unterbleiben.
b) Die Information über die Vermögensverwaltung enthält:
- Name der Unternehmung;
- Name oder sonstige Bezeichnung des Kontos;
- Zusammensetzung und Bewertung des Portfolios mit Angaben zu den gehaltenen Finanzinstrumenten, deren Marktwerte oder Zeitwert, dem Kontostand am Anfang und am Ende des Berichtszeitraums sowie der Wertentwicklung des Portfolios während dem Berichtszeitraum;
- Gesamtbetrag der im Berichtszeitraum angefallenen Kosten und Nebenkosten, aufgeschlüsselt zumindest nach Gesamtkosten der reinen Vermögensverwaltung und den restlichen Gesamtkosten, gegebenenfalls mit dem Hinweis darauf, dass auf Wunsch des Kunden eine detailliertere Aufschlüsselung erhältlich ist;
- Vergleich der Wertentwicklung während des Berichtszeitraums;
- Gesamtbetrag der Dividenden-, Zins- und sonstigen Zahlungseingänge auf das Portfolio-Konto des Kunden;
- Informationen über Massnahmen der Unternehmung, welche Rechte bezüglich im Portfolio befindliche Finanzinstrumente verleihen;
- für jedes im Berichtszeitraum ausgeführte Geschäft eine Aufstellung, die alle Informationen von Ziff. 1.5 Abs. 1 Bst. c enthält, ausser es wurde etwas anderes vereinbart (vgl. Ziff. 1.5 Abs. 3 Bst. c 5. Lemma).
Sofern Banken oder Wertpapierfirmen Finanzinstrumente oder Gelder halten und für einen Kunden Vermögensverwaltungsdienstleistungen erbringen, kann die in Abs. 2 verlangte Aufstellung in diejenige von Abs. 3 integriert werden.
4) Banken und Wertpapierfirmen haben im Rahmen der Vermögensverwaltung oder der Führung von Konten im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen, die bei einem Geschäft mit Eventualverbindlichkeiten eine ungedeckte Position enthalten, dem Kunden Meldung über den erlittenen Verlust zu erstatten, wenn dieser den vor Erbringung der beiden genannten Dienstleistungen vereinbarten Schwellenwert überschritten hat. Die Meldung hat an demselben Geschäftstag zu erfolgen, an dem der Schwellenwert überschritten worden ist. Wird der Schwellenwert an einem geschäftsfreien Tag überschritten, so hat die Meldung am ersten folgenden Geschäftstag zu erfolgen.
2. Information an professionelle Kunden
1) Auf die Information professioneller Kunden durch Banken und Wertpapierfirmen finden nachfolgende Bestimmungen Anwendung:
a) Ziff. 1.1 Abs. 8;
b) Ziff. 1.2 Bst. a, b sowie c Unterbst. gg 2. und 3. Lemma und Unterbst. hh;
c) Ziff. 1.2 Bst. d 3. Lemma;
d) Ziff. 1.3 Bst. a Unterbst. aa und dd;
e) Ziff. 1.5 Abs. 1 Bst. a und b, Abs. 2 und 3 Bst. a Einleitungssatz und Bst. b;
f) Ziff. 4.
2) Vorbehalten bleiben diejenigen Informationen, welche professionellen Kunden mitgeteilt werden müssen, sofern und soweit sie für bestimmte Geschäfte oder Geschäftsarten als nichtprofessionelle Kunden eingestuft wurden.
3. Information an geeignete Gegenparteien
1) Auf die Information geeigneter Gegenparteien durch Banken und Wertpapierfirmen finden nachfolgende Bestimmungen Anwendung:
a) Ziff. 1.1 Abs. 8;
b) Ziff. 1.2 Bst. a und b;
c) Ziff. 1.3 Bst. a Unterbst. dd;
d) Ziff. 1.5 Abs. 1 Bst. a und b, Abs. 2 und 3 Bst. a Einleitungssatz und Bst. b;
e) Ziff. 4.
2) Vorbehalten bleiben diejenigen Informationen, welche geeigneten Gegenparteien mitgeteilt werden müssen, sofern und soweit sie für bestimmte Geschäfte oder Geschäftsarten als nichtprofessionelle Kunden eingestuft wurden.
4. Marketingmitteilungen
1) Banken und Wertpapierfirmen übermitteln in Marketingmitteilungen keine Informationen, die zu den Informationen nach den vorstehenden Ziff. 1 bis 3 in Widerspruch stehen.
2) Sie kennzeichnen Marketingmitteilungen ausdrücklich als solche, sofern nicht offenkundig ist, dass eine Information eine Marketingmitteilung ist.
3) Einer Marketingmitteilung an nichtprofessionelle Kunden sind die Informationen nach Ziff. 1.2 und 1.3 beizufügen, wenn:
a) sie ein Angebot enthält, mit jeder Person, die die Mitteilung beantwortet, einen Vertrag über ein Finanzinstrument, eine Wertpapierdienstleistung oder eine Nebendienstleistung abzuschliessen; oder
b) sie ein Angebot enthält, jeder antwortenden Person ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über ein Finanzinstrument, eine Wertpapierdienstleistung oder eine Nebendienstleistung abzugeben.
4) Abs. 3 gilt jedoch nicht, wenn der potenzielle nichtprofessionelle Kunde zur Beantwortung des in der Marketingmitteilung enthaltenen Angebots ein oder mehrere Dokumente zu konsultieren hat, die die erforderlichen Informationen enthalten.
5. Bereitstellung der Information
1) Folgende Informationen müssen dem Kunden bzw. potenziellen Kunden auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden:
a) Änderungen von Informationen, sofern die ursprüngliche Information ebenfalls auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt wurde;
b) Informationen nach Ziff. 1.5, mit Ausnahme von Ziff. 1.5 Abs. 1 Bst. a, auch wenn diese Informationen an professionelle Kunden oder geeignete Gegenparteien ergehen.
2) Die Informationen nach Ziff. 2, mit Ausnahme des Bst. a bei nichtprofessionellen Kunden, und Ziff. 3 können dem Kunden bzw. potenziellen Kunden entweder auf einem dauerhaften Datenträger oder, sofern die Bedingungen gemäss Abs. 5 erfüllt sind, auf einer Website zur Verfügung gestellt werden.
3) Als dauerhafte Datenträger gelten:
a) Papier, dessen Bedruckung die Lesbarkeit mutmasslich für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gewährleistet;
b) nicht wiederbeschreibbare Datenträger, deren gespeicherte Daten mutmasslich für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten erhalten bleiben.
4) Die Person, der die Informationen zur Verfügung zu stellen sind, muss die Wahl haben, ob sie die Informationen nach Abs. 1 auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger erhalten möchte.
5) Stellt eine Bank oder Wertpapierfirma dem Kunden Informationen, die nicht an ihn persönlich gerichtet sind, über eine Website zur Verfügung, so müssen folgende Bedingungen erfüllt werden:
a) der Kunde muss der Bereitstellung der Information in dieser Form ausdrücklich zustimmen und nachweislich über einen regelmässigen Zugang zum Internet verfügen, wobei dieser Nachweis als erbracht gilt, wenn der Kunde der Bank oder Wertpapierfirma eine E-Mail-Adresse mitteilt;
b) die Adresse der Website und die Stelle, an der die zu übermittelnden Informationen zu finden sind, müssen dem Kunden auf elektronischem Weg mitgeteilt werden;
c) die Informationen auf der Website müssen sich auf dem neuesten Stand befinden;
d) die Informationen müssen über diese Website laufend abgefragt werden können und zwar solange, wie sie für den Kunden nach vernünftigem Ermessen einsehbar sein müssen;
e) die Bereitstellung der Information über diese Website ist den Rahmenbedingungen, unter denen das Geschäft zwischen der Bank oder Wertpapierfirma und dem Kunden ausgeführt wird oder werden soll, angemessen.
Anhang 7.4
Durchführung von Geschäften mit Finanzinstrumenten gemäss Art. 8a, 8d und 8e BankG sowie Art. 27d
I. Grundsätze für die Ausführung von Geschäften mit Finanzinstrumenten
1) Banken und Wertpapierfirmen haben Grundsätze für eine bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen festzulegen. Dazu haben sie:
a) die Kosten, den Kurs, die Schnelligkeit, die Wahrscheinlichkeit der Ausführung und Abrechnung, den Umfang sowie die Art des Auftrages zu berücksichtigen;
b) die relative Bedeutung der Kriterien nach Bst. a zu bestimmen, indem sie sie zu den Merkmalen des Kunden bzw. der Kundenklassierung, des Kundenauftrags, des gegenständlichen Finanzinstruments sowie der Ausführungsplätze ins Verhältnis setzen;
c) für jede Gattung von Finanzinstrumenten Angaben zu den verschiedenen Ausführungsplätzen (geregelter Markt, MTF, systematischer Internalisierer oder Market Maker), an welchen die Kundenaufträge ausgeführt werden können und diejenigen Faktoren, aufgrund derer die Wahl für einen dieser Ausführungsplätze gefällt wird, zu machen. Es sind mindestens jene Ausführungsplätze zu bezeichnen, an denen die Bank oder Wertpapierfirma konstant die bestmöglichen Ergebnisse im Kundeninteresse erzielen kann;
d) Massnahmen zu ergreifen bzw. Verfahren zu implementieren, mit denen verhindert wird, dass mit Informationen aus laufenden Kundenaufträgen Missbrauch betrieben wird. Front-Running ist verboten.
2) Banken und Wertpapierfirmen implementieren zur Einhaltung der Pflichten gemäss Abs. 1 wirksame Prozesse und Verfahren.
3) Banken und Wertpapierfirmen überprüfen ihre Ausführungsgrundsätze regelmässig, mindestens jährlich, sowie im Falle von wesentlichen Veränderungen auf deren Effizienz sowie auf allfälliges Anpassungspotenzial hin. Stellen sie Mängel oder unterdurchschnittliche Effizienz fest, so ändern sie die Ausführungsgrundsätze entsprechend. Wesentliche Änderungen der Ausführungsgrundsätze sind den Kunden mitzuteilen.
4) Banken und Wertpapierfirmen legen fest, wie sie die Erfüllung der Meldepflichten gemäss Ziff. V mit Bezug auf Geschäfte mit einem an einem geregelten Markt zugelassenen Finanzinstrument zu gewährleisten beabsichtigen.
5) Banken und Wertpapierfirmen, die im Rahmen der Portfolioverwaltung oder der Annahme und Weiterleitung von Aufträgen Dritte mit der Auftragsausführung betrauen, haben der Pflicht, im bestmöglichen Interesse des Kunden zu handeln, ebenfalls nachzukommen. Sie haben dabei den Vorschriften von Abs. 1 bis 3 sinngemäss nachzukommen. Weist ein Kunde die Bank oder Wertpapierfirma an, einen bestimmten Dritten mit der Auftragsausführung zu beauftragen, so erfüllt die Bank oder Wertpapierfirma die Vorschriften dieses Absatzes ohne Weiteres.
II. Ausführung von Kundenaufträgen im Allgemeinen
1) Banken und Wertpapierfirmen, die Kundenaufträge selbst ausführen dürfen, wenden Verfahren und Systeme an, die eine sofortige und faire Abwicklung von Kundenaufträgen gewährleisten. Diese Verfahren und Systeme haben eine Auftragsausführung entsprechend dem jeweiligen Eingang vergleichbarer Aufträge zu ermöglichen.
2) Banken und Wertpapierfirmen dürfen Kundenaufträge oder Eigenaufträge zusammen mit anderen Kundenaufträgen ausführen, wenn:
a) es unwahrscheinlich ist, dass die Zusammenlegung für den Kunden nachteilig ist;
b) dem Kunden zuvor mitgeteilt worden ist, dass die Zusammenlegung in Bezug auf einen bestimmten Auftrag nachteilig sein kann;
c) Grundsätze festgelegt und umgesetzt sind, die eine faire Zuweisung zusammengelegter Aufträge sowie eine Zuweisung von Volumen und Preisen bei Teilausführungen gewährleisten;
d) bei einer Teilausführung zusammengelegter Aufträge bei der Zuweisung verbundener Geschäfte dem Kundenauftrag gegenüber dem eigenen Auftrag der Vorrang gegeben wird, es sei denn, die Bank oder Wertpapierfirma kann nachvollziehbar belegen, dass sie den Auftrag ohne die Zusammenlegung nicht zu solch günstigen Konditionen hätte ausführen können. Diesfalls kann sie die Zuweisung nach den Grundsätzen von Bst. c vornehmen.
3) Banken und Wertpapierfirmen haben bei der tatsächlichen Ausführung von Kundenaufträgen folgende Bedingungen zu erfüllen:
a) Sie müssen sicherstellen, dass Kundenaufträge sofort und korrekt registriert und zugewiesen werden.
b) Sie haben vergleichbare Kundenaufträge der Reihe nach und sofort auszuführen, ausser die Auftragsart oder die herrschenden Marktbedingungen verlangen eine andere Handlung.
c) Sie müssen den nichtprofessionellen Kunden unverzüglich über das Auftreten und den Inhalt von Schwierigkeiten bei der Auftragsausführung informieren.
4) Das bestmögliche Ergebnis wird bei der Ausführung von Aufträgen von nichtprofessionellen Kunden anhand des Gesamtentgelts, d.h. des Preises für das Finanzinstrument sowie der mit der Auftragsausführung verbundenen Kosten (alle direkt mit der Ausführung verbundenen Kosten einschliesslich Clearing- und Settlementkosten oder anderweitiger Gebühren) bestimmt. Sind mehrere Ausführungsplätze grundsätzlich in der Lage, diesen Ansprüchen zu genügen, so haben die Banken oder Wertpapierfirmen zusätzlich ihre Provisionen und (Zugangs-)Kosten je Ausführungsplatz zu berücksichtigen. Banken und Wertpapierfirmen ist es verboten, ihre Kosten, Gebühren oder Provisionen auf eine Weise zu strukturieren, die eine sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Ausführungsplätze bewirken würde.
5) Banken und Wertpapierfirmen, die einen Kundenauftrag oder einen Teil davon nach der ausdrücklichen Weisung des Kunden ausführen, erfüllen die Pflicht, alle Massnahmen zu ergreifen, um das bestmögliche Ergebnis für den Kunden zu erreichen.
6) Können Kundenlimitaufträge in Bezug auf Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, aufgrund der vorherrschenden Marktbedingungen nicht sofort ausgeführt werden, muss die Bank oder Wertpapierfirma diese Aufträge unverzüglich derart bekannt machen, dass sie anderen Marktteilnehmern leicht zugänglich sind, ausser der Kunde erteile eine andere Weisung. Diese Pflicht gilt als erfüllt, wenn ein solcher Kundenlimitauftrag an einen geregelten Markt oder ein multilaterales Handelssystem weitergeleitet wird. Die FMA kann von der Einhaltung dieser Pflicht absehen, wenn es sich um Kundenlimitaufträge von marktunüblichem Geschäftsumfang handelt.
III. Ausführung von Kundenaufträgen im Speziellen
III.1 Anlageberatung und Vermögensverwaltung
1) Banken und Wertpapierfirmen, welche Anlageberatungs- oder Vermögensverwaltungsdienstleistungen erbringen, haben dazu vor der Dienstleistungserbringung vom Kunden die notwendigen Informationen einzuholen. Notwendig sind dabei die Informationen über seine Kenntnisse und Erfahrungen im Anlagegeschäft, seine Anlageziele sowie seine finanziellen Verhältnisse. Erfasst die Bank oder Wertpapierfirma entsprechende Informationen im Rahmen der Umsetzung von Pflichten nach dem Sorgfaltspflichtgesetz, so darf sie darauf abstellen.
2) Die Einholung dieser Informationen soll der Bank oder Wertpapierfirma ermöglichen, dem Kunden geeignete Geschäfte mit Finanzinstrumenten zu empfehlen oder im Rahmen der Vermögensverwaltung zu tätigen (suitability-Test). Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:
a) das Geschäft entspricht den Anlagezielen des Kunden;
b) die mit dem Geschäft verbundenen Anlagerisiken sind für den Kunden im Rahmen seiner Anlageziele finanziell tragbar;
c) das Geschäft ist so beschaffen, dass der Kunde mit seinen Kenntnissen und Erfahrungen die mit dem Geschäft einhergehenden Risiken verstehen kann.
3) Die über die finanziellen Verhältnisse einzuholenden Informationen umfassen - soweit relevant - Angaben über die Herkunft und Höhe des regelmässigen Einkommens und regelmässiger Verpflichtungen, das Gesamtvermögen einschliesslich liquider Vermögenswerte und Immobilien. Erfasst die Bank oder Wertpapierfirma entsprechende Informationen im Rahmen der Umsetzung von Pflichten nach dem Sorgfaltspflichtgesetz, so darf sie darauf abstellen.
4) Die über die Anlageziele einzuholenden Informationen umfassen - soweit relevant - Angaben über den geplanten Anlagezweck, den zeitlichen Anlagehorizont, die Risikobereitschaft und das Risikoprofil.
5) Die über die Kenntnisse und Erfahrungen in Anlagegeschäften einzuholenden Informationen umfassen - soweit dies nach Art des Kunden, Art und Umfang der zu erbringenden Dienstleistung und Art des in Betracht gezogenen Produkts oder Geschäfts unter Berücksichtigung der damit jeweils verbundenen Komplexität und Risiken angemessen ist - Angaben über die Art der Dienstleistungen, Geschäfte und Finanzinstrumente, mit denen der Kunde vertraut ist, Art, Umfang und Häufigkeit der vom Kunden getätigten Geschäfte mit Finanzinstrumenten, Bildungsstand und Beruf oder frühere berufliche Tätigkeiten.
6) Banken und Wertpapierfirmen dürfen Kunden nicht ermutigen, die Übermittlung der notwendigen Informationen zu unterlassen. Auf diejenigen Informationen, die sie von den Kunden erhalten, dürfen sie sich jedoch verlassen, ausser es ist ihnen bekannt oder müsste ihnen bekannt sein, dass die Informationen offensichtlich veraltet, unvollständig oder falsch sind. Erlangt die Bank oder Wertpapierfirma die notwendigen Informationen nach Abs. 1 nicht, empfiehlt sie dem Kunden keine Wertpapierdienstleistung oder Finanzinstrumente.
7) Bei professionellen Kunden und geeigneten Gegenparteien darf die Bank oder Wertpapierfirma davon ausgehen, dass der Kunde mit Bezug auf diejenigen Produkte, Geschäfte und Dienstleistungen, für die er als professioneller Kunde eingestuft ist, über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen nach Abs. 1 verfügt.
8) Erbringt die Bank oder Wertpapierfirma gegenüber einer geeigneten Gegenpartei (Anhang 1 Ziff. 1 des Bankengesetzes) oder einem professionellen Kunden (Anhang 1 Ziff. 2 des Bankengesetzes) Anlageberatungs- oder Vermögensverwaltungsdienstleistungen, so darf sie zudem davon ausgehen, dass etwaige mit einem Geschäft verbundene Risiken für den Kunden finanziell tragbar sind.
III.2. Andere Wertpapierdienstleistungen
1) Banken und Wertpapierfirmen, die andere als in Ziff. III.1 genannte Wertpapierdienstleistungen erbringen, haben vom Kunden Angaben zu ihren Kenntnissen und Erfahrungen im Anlagebereich in Bezug auf spezielle Dienstleistungen und Finanzinstrumente einzuholen, um die Angemessenheit der in Betracht gezogenen Dienstleistung bzw. des in Betracht gezogenen Finanzinstruments für den Kunden zu beurteilen (appropriateness-Test). Dabei ist insbesondere zu beurteilen, ob der Kunde aufgrund seiner Erfahrungen und Kenntnisse in der Lage ist, die mit der Dienstleistung oder dem Finanzinstrument verbundenen Risiken zu erfassen bzw. zu verstehen.
2) Bei Wertpapierdienstleistungen, für die ein Kunde als professioneller Kunde oder geeignete Gegenpartei klassiert ist, darf die Bank oder Wertpapierfirma davon ausgehen, dass der professionelle Kunde über die notwendigen Erfahrungen und Kenntnisse verfügt, um die damit verbundenen Risiken zu erfassen.
3) Banken und Wertpapierfirmen, die bei der Beurteilung der Angemessenheit zum Schluss kommen, dass die Wertpapierdienstleistung, Nebendienstleistung oder das Finanzinstrument nicht angemessen ist, haben den Kunden zu warnen. Diese Warnung kann standardisiert erfolgen.
III.2.1 Execution-only-Geschäfte
Banken und Wertpapierfirmen, die in Bezug auf nichtkomplexe Finanzinstrumente Kundenaufträge lediglich ausführen oder entgegennehmen und weiterleiten oder damit verbundene Nebendienstleistungen erbringen (Execution-only), können bei der Ausführung dieser Kundenaufträge auf die Abklärung der Angemessenheit von Dienstleistung und Finanzinstrument für den Kunden verzichten, wenn:
a) die Dienstleistung einzig auf Veranlassung des Kunden erbracht wird;
b) der Kunde angemessen darüber informiert wurde, dass keine Prüfung der Angemessenheit der Dienstleistung oder des Finanzinstruments erfolgt und er deshalb nicht in den Genuss der mit der Angemessenheitsprüfung einhergehenden Schutzbestimmungen gelangt; diese Information kann in standardisierter Form erfolgen.
III.2.2 Beratungsfreie Geschäfte
Erteilt der Kunde nicht alle notwendigen Informationen nach Ziff. III.2 Abs. 1, so warnt die Bank oder Wertpapierfirma den Kunden dahingehend, dass ihr so die Beurteilung der Angemessenheit verunmöglicht werde. Diese Warnung kann in standardisierter Form erfolgen.
IV. Ausführung von Kundenaufträgen von und über Drittpersonen
1) Banken und Wertpapierfirmen, die einen Kundenauftrag von einer anderen Bank oder Wertpapierfirma erhalten, dürfen sich auf die von der übermittelnden Bank oder Wertpapierfirma gemachten Angaben zu den Kundeninformationen sowie auf die von dieser gemachten Anlageempfehlungen verlassen.
2) Die übermittelnde Bank oder Wertpapierfirma bleibt für die Vollständigkeit und Korrektheit aller weitergeleiteten Angaben im Zusammenhang mit dem übermittelten Kundenauftrag (Auftrag des und Informationen über den Kunden) sowie für die Eignung der Empfehlung und die Beratung verantwortlich. Für die korrekte Auftragsausführung ist die empfangende Bank oder Wertpapierfirma verantwortlich.
V. Meldung von Geschäften mit Finanzinstrumenten; Veröffentlichung von Kursen; systematische Internalisierer
A. Meldung von Geschäften mit Finanzinstrumenten
Banken und Wertpapierfirmen, die Geschäfte mit zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Finanzinstrumenten tätigen, haben, auch wenn der Auftrag ausserhalb eines geregelten Marktes ausgeführt wird, die Einzelheiten dieser Geschäfte so schnell wie möglich, spätestens am Ende des folgenden Werktages, zu melden. Auf die Meldungen finden im Übrigen die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1287 (2006) Anwendung.
B. Veröffentlichung von Kursen
1) Banken und Wertpapierfirmen, die für eigene Rechnung oder für Rechnung von Kunden Geschäfte mit zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Aktien ausserhalb eines geregelten Marktes oder eines multilateralen Handelssystems tätigen, haben den Umfang der Geschäfte, Kurs und Zeitpunkt, zu dem bzw. an dem diese Geschäfte abgeschlossen worden sind, zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung hat - soweit möglich - in Echtzeit, zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und in einer für Marktteilnehmer leicht zugänglichen Form zu erfolgen. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1287 (2006).
2) Die FMA kann gestatten, dass die Einzelheiten von Geschäften, je nach deren Art und Umfang, zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden, insbesondere wenn:
a) es sich um Geschäfte handelt, die im Verhältnis zum marktüblichen Geschäftsumfang hinsichtlich dieser Aktie oder Aktiengattung ein grosses Volumen aufweist; und
b) die Bank oder Wertpapierfirma zuvor die Genehmigung der FMA zu den für die verzögerte Veröffentlichung vorgeschlagenen Vorkehrungen eingeholt hat und diese den Marktteilnehmern und dem Anlegerpublikum mitgeteilt hat.
C. Systematische Internalisierer
1. Pflichten der systematischen Internalisierer
1) Systematische Internalisierer haben für Aktien, die an einem geregelten Markt gehandelt werden, für die es einen liquiden Markt gibt und für die sie systematische Internalisierung betreiben, verbindliche Kursofferten zu veröffentlichen und regelmässig zu aktualisieren. Bei Aktien, für die kein liquider Markt besteht, haben systematische Internalisierer den Kunden auf Anfrage Quotierungen anzubieten. Diese Bestimmung gilt nur beim Handel mit Aufträgen bis zur standardmässigen Marktgrösse.
2) Systematische Internalisierer legen die Grössen fest, zu denen sie Kursofferten angeben. Jede Kursofferte beinhaltet einen verbindlichen Geld- und/oder Briefkurs für eine Grösse oder für mehrere Grössen bis zur standardmässigen Marktgrösse für die Aktiengattung, der die Aktie angehört. Die standardmässige Marktgrösse je Aktiengattung ist eine Grösse, die repräsentativ für den arithmetischen Durchschnittswert der Aufträge ist, die am Markt für Aktien der jeweiligen Gattung ausgeführt werden. Der Markt für jede Aktie besteht aus allen Aufträgen, die im EWR bezüglich dieser Aktie ausgeführt werden, ausser jene, die im Vergleich zur normalen Marktgrösse für diese Aktien ein grosses Volumen aufweisen. Die Zusammenfassung in Aktiengattungen je Aktie hat auf der Basis des arithmetischen Durchschnittswerts der sie betreffenden Aufträge zu erfolgen. Der Kurs hat die vorherrschenden Marktbedingungen für die betreffende Aktie zu widerspiegeln.
3) Systematische Internalisierer veröffentlichen ihre Kursofferten regelmässig und kontinuierlich während der üblichen Handelszeiten. Im Falle aussergewöhnlicher Marktbedingungen dürfen sie ihre Kursofferten zurückziehen. Die Kursofferten sind den Marktteilnehmern zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen in leicht zugänglicher Form bekannt zu machen.
4) Systematische Internalisierer führen Aufträge von nichtprofessionellen und professionellen Kunden in Bezug auf Aktien, für die sie systematische Internalisierung betreiben, zu den zum Zeitpunkt des Auftragseingangs gebotenen Kursen aus. Bei der Ausführung von Aufträgen
a) nichtprofessioneller Kunden haben sie den Bestimmungen der Art. 8e des Bankengesetzes und den dazu erlassenen Ausführungsvorschriften nachzukommen;
b) professioneller Kunden ist es den systematischen Internalisierern erlaubt, diese zu besseren Kursen auszuführen, wenn diese Kurse innerhalb einer veröffentlichten, marktnahen Bandbreite liegen und die Aufträge grösser sind als der übliche Auftragsumfang von nichtprofessionellen Kunden; von den angebotenen Kursen kann überdies ohne Einhaltung der vorgenannten Bedingungen abgewichen werden, wenn es sich um Geschäfte handelt, bei denen die Ausführung in verschiedenen Wertpapieren Teil ein und desselben Geschäfts ist, oder um Aufträge, für die andere Bedingungen als der jeweils geltende Marktkurs anwendbar sind.
5) Wenn ein systematischer Internalisierer, der nur eine Kursofferte angibt oder dessen höchste Kursofferte über der standardmässigen Marktgrösse liegt, einen Auftrag von einem Kunden erhält, der über seiner Quotierungsgrösse liegt, jedoch unter der standardmässigen Marktgrösse, kann er sich dafür entscheiden, den Teil des Auftrags auszuführen, der seine Quotierungsgrösse übersteigt, sofern er zu dem quotierten Kurs ausgeführt wird, ausser es ist nach Abs. 4 etwas anderes zulässig. Gibt ein systematischer Internalisierer Kursofferten in verschiedenen Grössen an, und erhält er einen Auftrag, den er ausführen will, der zwischen diesen Grössen liegt, so führt er den Auftrag unter Einhaltung der Vorschriften nach Art. 8e des Bankengesetzes und den dazu erlassenen Ausführungsvorschriften zu einem der quotierten Kurse aus, ausser es ist nach Abs. 4 etwas anderes zulässig.
6) Systematische Internalisierer dürfen entsprechend ihrer Geschäftspolitik und in objektiver, nicht diskriminierender Weise entscheiden, welchen Kunden sie Zugang zu ihren Kursofferten geben. Zu diesem Zweck verfügen sie über eindeutige Standards für den Zugang zu ihren Kursofferten. Systematische Internalisierer können es ablehnen, mit Kunden eine Geschäftsbeziehung aufzunehmen oder eine solche beenden, wenn dies aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen wie der Kreditsituation des Kunden, des Gegenparteirisikos und der Endabrechnung des Geschäfts erfolgt.
7) Um das Risiko aufgrund einer Häufung von Geschäften mit demselben Kunden zu beschränken, sind systematische Internalisierer berechtigt, die Zahl der Geschäfte, die sie zu den veröffentlichten Bedingungen mit demselben Kunden abzuschliessen bereit sind, in nicht diskriminierender Weise zu beschränken. Sie dürfen ferner - in nicht diskriminierender Weise und unter Einhaltung der Vorschriften nach Art. 8e des Bankengesetzes und den dazu erlassenen Ausführungsvorschriften - die Gesamtzahl der gleichzeitig ausgeführten Geschäfte verschiedener Kunden beschränken, sofern dies nur dann zulässig ist, wenn die Zahl und/oder der Umfang der Aufträge der Kunden erheblich über der Norm liegt.
8) Systematische Internalisierer haben mit Bezug auf die Veröffentlichung von Kursen/Kursofferten und die Publikation von abgeschlossenen Geschäften die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1287 (2006) zu beachten.
2. Pflichten der FMA
1) Ist die FMA für eine Aktie die zuständige Behörde des unter Liquiditätsaspekten wichtigsten Marktes, so legt sie jährlich auf der Grundlage des arithmetischen Durchschnittswertes der Aufträge, die am entsprechenden Markt für diese Aktien ausgeführt werden, die jeweilige Aktiengattung fest. Sie gibt diese Informationen den Marktteilnehmern bekannt.
2) Die FMA prüft, ob:
a) die systematischen Internalisierer die Geld- und/oder Briefkurse regelmässig aktualisieren und Kurse anbieten, die den allgemeinen Marktbedingungen entsprechen;
b) die systematischen Internalisierer die Bedingungen nach Ziff. 1 Abs. 4 Bst. b erster Satzteil einhalten.
VI. Aufbewahrung von Aufzeichnungen
1) Banken und Wertpapierfirmen haben, auch im Falle des Ablaufs der Zulassung, alle Dokumente, die die Rechte und Pflichten der am Dienstleistungsvertrag Beteiligten enthalten, für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung, alle anderen Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
2) Die Aufzeichnungen sind auf Datenträgern aufzubewahren, die es der FMA auch in Zukunft ermöglichen, sie zu lesen und haben folgende Bedingungen zu erfüllen:
a) Die FMA muss auf die Aufzeichnungen ohne weiteres zugreifen und die Auftragsbearbeitung rekonstruieren können.
b) Die FMA muss jede Änderungen an den Aufzeichnungen nachvollziehen, aber auch den Inhalt von Aufzeichnungen vor der Änderung feststellen können.
c) Die Aufzeichnungen dürfen nicht anderweitig manipulierbar sein.
II.
Umsetzung von EWR-Vorschriften
Diese Verordnung dient der Umsetzung:
a) der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (MiFID) (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 30ca.01);
b) der Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 30ca.02);
c) der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 30cab.01);
d) der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) [Bankenkoordinierungsrichtlinie] (ABl. Nr. L 177 vom 30.6.2006, S. 1); und
e) der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung) [Kapitaladäquanzrichtlinie] (ABl. Nr. L 177 vom 30.6.2006, S. 201).
III.
Übergangsbestimmungen
Auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängige Verfahren findet das neue Recht Anwendung.
IV.
Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 5. Dezember 2006 über die Abänderung der Bankenverordnung, LGBl. 2006 Nr. 281, wird aufgehoben.
V.
Inkrafttreten
1) Diese Verordnung tritt, vorbehaltlich Abs. 2, am 1. November 2007 in Kraft.
2) Die Aufhebung der Art. 4 bis 7a, 19 bis 20 sowie des Anhangs 1 tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef