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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2007 Nr. 346 ausgegeben am 21. Dezember 2007
Verfassungsgesetz
vom 24. Oktober 2007
über die Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verfassung vom 5. Oktober 1921, LGBl. 1921 Nr. 15, in der Fassung des Verfassungsgesetzes vom 16. März 2003, LGBl. 2003 Nr. 186, wird wie folgt abgeändert:
Art. 93 Bst. e
e) die Überwachung des gesetzmässigen und ununterbrochenen Geschäftsganges der ordentlichen Gerichte;
Art. 101
1) Der Landgerichtspräsident übt die Aufsicht über die Richter des Landgerichtes aus.
2) Der Obergerichtspräsident führt die Aufsicht über den Landgerichtspräsidenten und die Richter des Obergerichtes. Er übt die Disziplinargewalt über die Richter des Landgerichtes aus.
3) Der Präsident des Obersten Gerichtshofes führt die Aufsicht über den Obergerichtspräsidenten und die Richter des Obersten Gerichtshofes. Er übt die Disziplinargewalt über die Richter des Obergerichtes und des Obersten Gerichtshofes aus.
4) Ein aus drei rechtskundigen Oberstrichtern bestehender Dienstsenat übt die Aufsicht und die Disziplinargewalt über den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes aus.
II.
Inkrafttreten
Dieses Verfassungsgesetz tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef