281.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2008 Nr. 141 ausgegeben am 17. Juni 2008
Gesetz
vom 24. April 2008
betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Exekutions- und Rechtssicherungsverfahren (Exekutionsordnung)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 24. November 1971 über das Exekutions- und Rechtssicherungsverfahren (Exekutionsordnung), LGBl. 1972 Nr. 32/2, wird wie folgt abgeändert:
Titel
Gesetz über das Exekutions- und Rechtssicherungsverfahren
(Exekutionsordnung; EO)
Art. 87 Abs. 1 Bst. b, Abs. 3 und 4
1) Dem Antrage auf Bewilligung der Zwangsversteigerung müssen beiliegen:
b) eine urkundliche Bescheinigung über die an dem Grundstück bestehenden dinglichen Rechte und Lasten und die im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte.
3) Von der Bewilligung der Versteigerung sind neben dem betreibenden Gläubiger und Verpflichteten alle Personen zu verständigen, für die nach den dem Gerichte vorgelegten Ausweisen auf dem Grundstück ein persönliches Recht vorgemerkt ist oder pfandrechtlich sichergestellte Forderungen haften.
4) Vertraglich begründete Vorkaufsrechte können bei der Zwangsversteigerung nicht ausgeübt werden. Gesetzliche Vorkaufsrechte können nur an der Versteigerung selbst und zu den Bedingungen, zu welchen das Grundstück dem Ersteher zugeschlagen wird, ausgeübt werden. Vereinbarungen im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Sachenrecht, die den Vorkaufsberechtigten Vorzugsrechte gewähren, sind bei der Versteigerung nicht zu beachten.
Art. 93 Abs. 3 bis 5
3) Bei der Schätzung von Grundstücken ist anzugeben, welchen Wert das Grundstück bei Aufrechterhaltung der es belastenden Dienstbarkeiten, Grundlasten und vorgemerkten persönlichen Rechte sowie welchen Wert es ohne diese Belastung hat; ausserdem sind die auf dem Grundstück lastenden Dienstbarkeiten, Grundlasten und vorgemerkten persönlichen Rechte für sich zu schätzen und die ihnen entsprechenden Kapitalsbeträge im Schätzungsprotokolle anzugeben.
4) Aufgehoben
5) Aufgehoben
Art. 94 Abs. 1
1) Aufgrund des vorgelegten Schätzungsgutachtens hat das Gericht unter Anwendung der Grundsätze des § 272 ZPO den Schätzwert zu bestimmen, der dem Exekutionsverfahren zugrunde zu legen ist. Hierbei sind die Werte der Dienstbarkeiten, Grundlasten und vorgemerkten persönlichen Rechte, denen der Vorrang vor dem Befriedigungsrechte oder vor dem Pfandrechte des betreibenden Gläubigers zukommt, in Abzug zu bringen. Erforderlichenfalls hat das Gericht vor der Beschlussfassung noch weitere Erhebungen zu pflegen.
Art. 98
Übernahme von Lasten
Dienstbarkeiten, Grundlasten und vorgemerkte persönliche Rechte, denen der Vorrang vor dem Befriedigungsrechte oder vor dem Pfandrechte des betreibenden Gläubigers zukommt, müssen vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot, die dem betreibenden Gläubiger nachfolgenden derlei Lasten aber nur insofern übernommen werden, als sie nach der ihnen zukommenden Rangordnung in der Verteilungsmasse Deckung finden. Beim Vorhandensein mehrerer betreibender Gläubiger sind nur diejenigen Lasten ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen, die dem in bester Priorität stehenden betreibenden Gläubiger vorangehen.
Art. 120 Abs. 6
6) Nach dreimaligem Ausruf des Höchstangebotes hat der Richter die anwesenden oder vertretenen Inhaber eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes aufzufordern, sich über dessen Ausübung auszusprechen. Bis dies geschehen ist, bleibt der Meistbietende an sein Angebot gebunden.
Art. 122 Abs. 5
5) Erklärt einer der Berechtigten nach Aufforderung durch den Richter gemäss Art. 120 Abs. 6, er wolle das ihm zustehende gesetzliche Vorkaufsrecht zum angebotenen Preis ausüben, so wird ihm der Zuschlag erteilt.
Art. 147 Abs. 2
2) Die gerichtlich bestimmten Prozess- und Exekutionskosten, die durch die Geltendmachung eines der in Abs. 1 Bst. b bis d angeführten Ansprüche entstanden sind, und die nicht länger als drei Jahre vor dem Tage der Erteilung des Zuschlages rückständigen, aus einem Vertrage oder aus dem Gesetze gebührenden Zinsen, Renten, Unterhaltsgelder und sonstigen wiederkehrenden Leistungen geniessen gleiche Priorität mit dem Kapitale oder Bezugsrechte. Vorbehalten bleibt Art. 290 Abs. 1 Ziff. 3 Sachenrecht. Eine gleiche Priorität wie dem Kapitale kommt auch den Ansprüchen aus einem für den Fall der vorzeitigen Rückzahlung einer bücherlich sichergestellten Forderung geschlossenen Vertrage zu. Bei Unzulänglichkeit der Verteilungsmasse sind die Nebengebühren vor dem Kapitale zu berichtigen.
Art. 172 Abs. 5
Aufgehoben
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 24. April 2008 über die Abänderung des Sachenrechts in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef