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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2008Nr. 145ausgegeben am 18. Juni 2008
Verfassungsgesetz
vom 24. April 2008
über die Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verfassung vom 5. Oktober 1921, LGBl. 1921 Nr. 15, in der Fassung des Verfassungsgesetzes vom 16. März 2003, LGBl. 2003 Nr. 186, wird wie folgt abgeändert:
Art. 93 Bst. a
a) die Beaufsichtigung aller ihr unterstellten Behörden und Angestellten sowie die Ausübung der Disziplinargewalt über letztere;
Art. 98
Mit Gesetz kann die Besorgung einzelner, genau zu bezeichnender Arten von Geschäften der Gerichtsbarkeit erster Instanz besonders ausgebildeten und weisungsgebundenen nichtrichterlichen Angestellten des Landgerichtes (Rechtspflegern) übertragen werden.
Art. 106
Unbefristete Richterstellen dürfen nur mit Zustimmung des Landtages geschaffen werden.
II.
Inkrafttreten
Dieses Verfassungsgesetz tritt gleichzeitig mit dem Staatspersonalgesetz vom 24. April 2008 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef