173.530.13
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2008 Nr. 198 ausgegeben am 24. Juli 2008
Verordnung
vom 15. Juli 2008
betreffend die Abänderung der Verordnung über die Eignungsprüfung von Patentanwälten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum
Aufgrund von Art. 60 des Gesetzes vom 9. Dezember 1992 über die Patentanwälte (Patentanwaltsgesetz; PAG), LGBl. 1993 Nr. 43, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 3. Juli 2007 über die Eignungsprüfung von Patentanwälten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum, LGBl. 2007 Nr. 164, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 2 Abs. 1 Bst. c und d sowie Abs. 2
1) Dem Antrag auf Zulassung zur Eignungsprüfung sind folgende Unterlagen beizulegen:
c) ein Nachweis über eine Berufsqualifikation, die mit der Berufsqualifikation eines liechtensteinischen Patentanwalts vergleichbar ist;
d) der Nachweis über eine zweijährige hauptberufliche und selbständige Ausübung des Patentanwaltsberufes im Herkunftsstaat innerhalb der letzen zehn Jahre, sofern der Patentanwaltsberuf bzw. die betreffende Ausbildung in diesem Staat nicht reglementiert ist;
2) Aufgehoben
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 29. Mai 2008 über die Abänderung des Patentanwaltsgesetzes in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Regierungschef-Stellvertreter