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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2008 Nr. 278 ausgegeben am 14. November 2008
Gesetz
vom 17. September 2008
betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 2. Juli 1974 über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, LGBl. 1974 Nr. 46, in der Fassung des Gesetzes vom 17. März 2006, LGBl. 2006 Nr. 103, wird wie folgt abgeändert:
Art. 1 Abs. 3
3) Das Strafregister kann elektronisch geführt werden.
Art. 7 Abs. 3 und 4
3) Durch ein Abrufverfahren Einsicht in das Strafregister zu nehmen sind berechtigt:
a) die Staatsanwaltschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben in einem bei ihr oder bei den Gerichten hängigen Verfahren;
b) die Landespolizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 9 Abs. 1.
4) Bei der Einsichtnahme in Daten des Strafregisters im Rahmen eines Abrufverfahrens durch die Landespolizei ist eine Verknüpfung im Sinne von Art. 34b Abs. 5 des Polizeigesetzes nicht zulässig.
Art. 9 Abs. 1
1) Schon vor der Tilgung darf über Verurteilungen aus dem Strafregister bei Vorliegen der in Abs. 2 und 3 genannten Voraussetzungen lediglich uneingeschränkt Mitteilung gemacht werden:
a) den Gerichten, der Staatsanwaltschaft und der Landespolizei zum Zwecke eines gerichtlichen Straf- oder Unterbringungsverfahrens gegen den Verurteilten oder gegen jemanden, der verdächtig ist, an derselben strafbaren Handlung beteiligt zu sein;
b) den Gerichten und der Staatsanwaltschaft in einem Gnadenverfahren des Verurteilten, das ein Strafverfahren oder eine Verurteilung durch die Strafgerichte betrifft;
c) den mit der Vollziehung des Waffengesetzes betrauten Behörden;
d) der Landespolizei zum Zweck der Mitwirkung an der Vollziehung der gewerberechtlichen Bestimmung über das Sicherheitsgewerbe.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef