151.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2008 Nr. 306 ausgegeben am 10. Dezember 2008
Gesetz
vom 17. September 2008
betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 4. Januar 1934 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes in der Fassung des Gesetzes vom 2. Dezember 1960, LGBl. 1960 Nr. 23, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Titel
Gesetz über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes
(Bürgerrechtsgesetz; BüG)
Überschrift vor § 1
I. Allgemeine Bestimmungen
Überschriften vor § 3
II. Erwerb des Landesbürgerrechtes
A. Im Allgemeinen
§ 3
Grundsatz
Das Landesbürgerrecht wird erworben:
a) von Gesetzes wegen durch:
1. Geburt;
2. Annahme an Kindesstatt;
3. Auffinden eines Kindes unbekannter Abstammung (Findelkind);
b) durch Aufnahme:
1. im erleichterten Verfahren infolge:
- Eheschliessung;
- längerfristigem Wohnsitz;
- Staatenlosigkeit;
2. im ordentlichen Verfahren.
Überschrift vor § 4
B. Erwerb von Gesetzes wegen
§ 4 Sachüberschrift
Geburt und Annahme an Kindesstatt
§ 4a
Findelkind
1) Das in Liechtenstein aufgefundene Kind unbekannter Staatsangehörigkeit ist liechtensteinischer Landesbürger. Es erhält das Gemeindebürgerrecht jener Gemeinde, in welcher es aufgefunden wurde.
2) Die so erworbenen Bürgerrechte (Gemeinde- und Landesbürgerrecht) erlöschen, wenn die Abstammung des Kindes festgestellt wird, die Person noch unmündig ist und dadurch nicht staatenlos wird.
Überschriften vor § 4b
C. Erwerb durch Aufnahme
1. Allgemeine Voraussetzungen
§ 4b
Leumund und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
1) Die Aufnahme ins Landesbürgerrecht darf nur erfolgen, wenn:
a) der Bewerber nicht durch ein in- oder ausländisches Gericht wegen einer Vorsatztat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, der einer Verurteilung durch das ausländische Gericht zugrunde liegende Sachverhalt auch nach dem inländischen Recht gerichtlich strafbar ist und solange die Verurteilung nicht getilgt ist sowie die Verurteilung in einem den Grundsätzen des Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) entsprechenden Verfahren ergangen ist;
b) gegen den Bewerber nicht wegen des Verdachtes einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit Freiheitsstrafe bedrohten Vorsatztat bei einem in- oder ausländischen Gericht ein Strafverfahren anhängig ist;
c) durch die Verleihung des Landesbürgerrechtes die internationalen Beziehungen des Landes nicht wesentlich beeinträchtigt werden;
d) der Bewerber nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür bietet, dass er zum Land Liechtenstein bejahend eingestellt ist und weder eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt noch andere in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte öffentliche Interessen gefährdet;
e) der Lebensunterhalt des Bewerbers hinreichend gesichert ist; und
f) der Bewerber nicht mit fremden Staaten in solchen Beziehungen steht, dass die Verleihung des Landesbürgerrechtes die Interessen des Landes schädigen würde.
2) Die Aufnahme ins Landesbürgerrecht darf nicht erfolgen, wenn:
a) der Bewerber im Inland wegen eines schwerwiegenden Verstosses gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution (§§ 210 und 215 StGB) geregelt ist, rechtskräftig verurteilt oder im In- oder Ausland wegen Zuhälterei oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel (§§ 216 und 217 StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist;
b) der Bewerber ein verbrecherisches Komplott (§ 277 StGB) begangen oder an ihm mitgewirkt hat;
c) der Bewerber gegenüber einer liechtensteinischen Behörde oder ihren Organen unrichtige Angaben über seine Person, seine persönlichen Verhältnisse, den Zweck oder beabsichtigte Dauer seines Aufenthaltes gemacht hat, um sich die Einreise- oder die Aufenthaltsberechtigung zu verschaffen;
d) der Bewerber eine Ehe geschlossen, sich für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auf die Ehe berufen, aber mit dem Ehegatten ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK nie geführt hat;
e) der Bewerber adoptiert wurde und die Erlangung oder Beibehaltung der Aufenthaltsberechtigung ausschliesslicher oder vorwiegender Grund für die Adoption war, jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat;
f) aufgrund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Bewerber einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat;
g) aufgrund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Bewerber durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet;
h) der Bewerber öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt;
i) gegen den Bewerber ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung anhängig ist;
k) gegen den Bewerber ein Aufenthaltsverbot eines anderen EWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz besteht;
l) der Bewerber ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können.
3) Der Lebensunterhalt gemäss Abs. 1 Bst. e ist dann hinreichend gesichert, wenn feste und regelmässige eigene Einkünfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen Unterhaltsansprüchen oder Versicherungsleistungen zum Entscheidungszeitpunkt für die letzten drei Jahre nachgewiesen werden, die eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Behörden für die Zukunft ermöglichen und der Höhe nach den Richtsätzen der Sozialhilfegesetzgebung entsprechen.
§ 4c
Sprachkenntnis und Staatskunde
1) Allgemeine Voraussetzung für die Aufnahme ins Landesbürgerrecht ist der Nachweis:
a) der Kenntnis der deutschen Sprache; und
b) von Grundkenntnissen der Rechtsordnung sowie des staatlichen Aufbaus (Staatskunde) Liechtensteins.
2) Ausgenommen von den Nachweisen nach Abs. 1 sind:
a) die Fälle nach § 5a Abs. 1a und § 5b;
b) Bewerber, die zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig sind und noch nicht der allgemeinen Schulpflicht unterliegen;
c) Bewerber, denen aufgrund ihres hohen Alters oder dauerhaft schlechten Gesundheitszustandes die Erbringung der Nachweise nicht möglich ist und Letzteres durch ein Gutachten des Amtsarztes nachgewiesen wird;
d) andere, nicht nur allein aufgrund ihres Alters selbst nicht handlungsfähige Bewerber, soweit dies durch ein Gutachen des Amtsarztes nachgewiesen wird.
3) Die Nachweise nach Abs. 1 gelten als erbracht, wenn der Bewerber zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig ist und
a) im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Primarschule besucht oder im vorangegangenen Semester besucht hat, oder
b) im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Sekundarschule besucht und
1. der Teilbereich "Deutsch" positiv beurteilt wurde oder das Schulzeugnis am Ende des ersten Semesters des laufenden Schuljahres im Unterrichtsgegenstand "Deutsch" eine positive Leistung ausweist, oder
2. der Bewerber bis zum Entscheidungszeitpunkt die positive Beurteilung im Unterrichtsgegenstand "Deutsch" durch das zuletzt ausgestellte Jahreszeugnis oder das zuletzt ausgestellte Schulzeugnis nachweist.
4) Der Nachweis nach Abs. 1 Bst. a gilt als erbracht, wenn:
a) die deutsche Sprache die Muttersprache des Bewerbers ist; oder
b) der Bewerber einen Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse, etwa durch Urkunden oder anerkannte Sprachdiplome vorlegt.
5) Das Nähere über den Nachweis in Bezug auf die Kenntnisse der deutschen Sprache nach Abs. 4 Bst. b kann durch Verordnung geregelt werden.
6) Der Nachweis nach Abs. 1 Bst. b ist, soweit dieser nicht nach Abs. 3 als erbracht gilt, durch eine vor der zuständigen Behörde durchzuführende Prüfung zu erbringen. Das Nähere über die Durchführung der Prüfung ist nach Massgabe der folgenden Grundsätze durch Verordnung zu regeln:
a) Die Prüfung ist schriftlich abzuhalten.
b) Der Prüfungserfolg ist mit "bestanden" oder "nicht bestanden" zu beurteilen.
c) Wiederholungen von nicht bestandenen Prüfungen sind zulässig.
7) Das Nähere über Inhalte der Prüfung in Bezug auf die Rechtsordnung sowie den staatlichen Aufbau (Staatskunde) ist nach Massgabe der folgenden Grundsätze durch Verordnung zu regeln:
a) Die Grundkenntnisse der Rechtsordnung Liechtensteins umfassen in Grundzügen den Aufbau und die Organisation Liechtensteins und ihrer massgeblichen Institutionen, der Grund- und Freiheitsrechte einschliesslich der Rechtsschutzmöglichkeiten und des Wahlrechts auf der Grundlage eines definierten Lehrmittels.
b) Die Grundkenntnisse über den staatlichen Aufbau (Staatskunde) haben sich auf der Grundlage eines definierten Lehrmittels zu orientieren.
§ 4d
Mitwirkungspflicht
1) Bewerber, die einen Antrag auf Aufnahme in das Landesbürgerrecht stellen, sind verpflichtet, gegenüber der mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörde nach diesem Gesetz notwendige Personendaten wahrheitsgetreu darzulegen und mit geeigneten Mitteln zu belegen.
2) Unvollständige, nicht lesbare oder nicht unterzeichnete Gesuche werden unter Ansetzung einer einmaligen Frist von vier Wochen zur Vervollständigung an den Bewerber zurückgesandt. Bei ungenütztem Ablauf der Frist gilt das Gesuch als zurückgezogen.
Überschrift vor § 5
2. Erleichtertes Verfahren
§ 5 Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz sowie Bst. a bis c, Abs. 2, 5 Einleitungssatz und Bst. f sowie 6
Eheschliessung
1) Der ausländische Ehegatte eines liechtensteinischen Landesbürgers hat auf Antrag Anspruch auf Aufnahme in das Landes- und in das Gemeindebürgerrecht seines Ehegatten, wenn:
a) der Bewerber einen ordentlichen liechtensteinischen Wohnsitz von zehn Jahren nachweisen kann, wobei die Jahre nach der Eheschliessung doppelt zählen;
b) der Bewerber mit einem liechtensteinischen Landesbürger seit mindestens fünf Jahren in aufrechter Ehe lebt;
c) der Bewerber eine Erklärung bzw. eine Entlassungsbestätigung abgibt, dass er auf seine bisherige Staatsbürgerschaft verzichtet bzw. bereits amtlich verzichtet hat oder der Nachweis beigebracht wird, dass eine solche Verzichtserklärung nach seinem Heimatrecht unwirksam ist;
2) Aufgehoben
5) Der Antrag auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht ist unter Verwendung eines amtlichen Formulars bei der Regierung einzureichen. Dem Antrag sind beizulegen:
f) eine Erklärung des Bewerbers, dass er im Falle der Aufnahme in das liechtensteinische Landes- und Gemeindebürgerrecht auf seine bisherige Staatsangehörigkeit verzichtet oder der Nachweis, dass eine solche Verzichtserklärung nach dem Heimatrecht des Bewerber unwirksam ist. Vor Abschluss des Einbürgerungsverfahrens ist ein Nachweis der erfolgten Entlassung aus dem bisherigen Staatsverband vorzulegen;
6) Die Regierung überprüft den Antrag auf Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und hört die zuständige Gemeinde dazu an, ob gegen die Aufnahme eines Bewerbers Einwendungen erhoben werden. Erhebt eine Gemeinde Einwendungen, hat sie diese schriftlich zu begründen. Nach Vorliegen der Stellungnahme der zuständigen Gemeinde entscheidet die Regierung über die Aufnahme.
§ 5a Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. c bis e, Abs. 1a, 2, 3 Einleitungssatz und Bst. d sowie 5 Einleitungssatz und Bst. f
Längerfristiger Wohnsitz
1) Ausländer haben auf Antrag Anspruch auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht, wenn:
c) der Bewerber eine Erklärung bzw. eine Entlassungsbestätigung abgibt, dass er auf seine bisherige Staatsbürgerschaft verzichtet bzw. bereits amtlich verzichtet hat oder der Nachweis beigebracht wird, dass eine solche Verzichtserklärung nach seinem Heimatrecht unwirksam ist;
d) Aufgehoben
e) Aufgehoben
1a) Die Voraussetzungen nach Abs. 1 und 5 Bst. e und f sowie der §§ 4b Abs. 1 Bst. e und 4c entfallen, wenn die Regierung bestätigt, dass die Verleihung des Landes- und Gemeindebürgerrechts wegen der vom Bewerber bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden ausserordentlichen Leistungen im besonderen Interesse des Landes liegt.
2) Der Bewerber erhält das Bürgerrecht jener Gemeinde, in welcher er zuletzt seinen ordentlichen Wohnsitz hatte.
3) Bei Aufnahme des Bewerbers in das Landes- und Gemeindebürgerrecht erwerben auch seine minderjährigen Kinder das Landes- und Gemeindebürgerrecht:
d) Aufgehoben
5) Der Antrag auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht ist unter Verwendung eines amtlichen Formulars bei der Regierung einzureichen. Dem Antrag sind beizulegen:
f) im Sinne von Bst. e vor Abschluss des Einbürgerungsverfahrens ein Nachweis der erfolgten Entlassung aus dem bisherigen Staatsverband.
§ 5b
Staatenlosigkeit
1) Staatenlose haben auf Antrag Anspruch auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht, wenn:
a) sie im Inland geboren wurden und seit Geburt staatenlos sind; und
b) ein ordentlicher liechtensteinischer Wohnsitz von fünf Jahren nachgewiesen wird.
2) Die Aufnahme nach Abs. 1 kann bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres beantragt werden.
3) Der Bewerber erhält das Bürgerrecht jener Gemeinde, in welcher er zuletzt seinen ordentlichen Wohnsitz hatte.
4) Bei Aufnahme des Bewerbers in das Landes- und Gemeindebürgerrecht erwerben auch seine minderjährigen Kinder das Landes- und Gemeindebürgerrecht, sofern:
a) der andere Elternteil damit einverstanden ist oder sich das Kind beim Bewerber in Pflege und Erziehung befindet; und
b) sie bei der Aufnahme nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden.
5) Ein staatenloses unmündiges Kind hat auf Antrag Anspruch auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht, wenn ein ordentlicher liechtensteinischer Wohnsitz von fünf Jahren nachgewiesen wird, wovon ein Jahr unmittelbar vor Antragstellung liegen muss. Das Kind erhält das Bürgerrecht jener Gemeinde, in welcher es zuletzt seinen ordentlichen Wohnsitz hatte.
6) Der Antrag auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht ist unter Verwendung eines amtlichen Formulars bei der Regierung einzureichen. Dem Antrag sind beizulegen:
a) der Ausländerausweis des Bewerbers und der in die Aufnahme miteinbezogenen Personen;
b) der Nachweis über den ordentlichen Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein für den Bewerber und für die in die Aufnahme miteinbezogenen Personen;
c) der Strafregisterauszug des Bewerbers.
7) Die Regierung überprüft den Antrag auf Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und hört die zuständige Gemeinde dazu an, ob gegen die Aufnahme eines Bewerbers Einwendungen erhoben werden. Erhebt eine Gemeinde Einwendungen, hat sie diese schriftlich zu begründen. Nach Vorliegen der Stellungnahme der zuständigen Gemeinde entscheidet die Regierung über die Aufnahme.
8) Für die Aufnahme infolge Staatenlosigkeit ist vom Bewerber eine Gebühr zu entrichten.
Überschrift vor § 6
3. Ordentliches Verfahren
§ 6 Sachüberschrift, Abs. 1 Bst. c und d
Grundsatz
1) Die Verleihung des Landesbürgerrechtes darf nur an Ausländer erfolgen, welche:
c) eine Erklärung bzw. eine Entlassungsbestätigung abgeben, dass auf die bisherige Staatsbürgerschaft verzichtet wird bzw. bereits amtlich verzichtet wurde oder der Nachweis beigebracht wird, dass eine solche Verzichtserklärung nach deren Heimatrecht unwirksam ist;
d) den Nachweis erbringen, dass sie wenigstens seit zehn Jahren ihren ordentlichen Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein haben.
§ 7 Einleitungssatz und Bst. i
Das Gesuch auf Verleihung des Landesbürgerrechtes ist unter Verwendung eines amtlichen Formulars bei der Regierung einzureichen. Dem Gesuch sind beizulegen:
i) eine Erklärung des Bewerbers und der in die Aufnahme miteinbezogenen Personen, dass sie im Falle der Aufnahme in das liechtensteinische Landes- und Gemeindebürgerrecht auf ihre bisherige Staatsangehörigkeit verzichten oder der Nachweis, dass eine solche Verzichtserklärung nach dem Heimatrecht der Bewerber unwirksam ist. Vor Abschluss des Einbürgerungsverfahrens ist ein Nachweis der erfolgten Entlassung aus dem bisherigen Staatsverband vorzulegen.
§ 11
Aufgehoben
Überschrift vor § 13
D. Ergänzende Bestimmungen
Überschrift vor § 17
III. Verlust des Landesbürgerrechtes
§ 19
b) durch stillschweigenden Verzicht
Stillschweigend verzichtet auf das Landesbürgerrecht, wer das Staatsbürgerrecht eines anderen Staates erworben hat und vom Tage dieses Erwerbes an gerechnet 30 Jahre verstreichen lässt, ohne seine Heimatschriften erneuern zu lassen. In diesem Verzicht ist das Landesbürgerrecht der minderjährigen Kinder inbegriffen, wenn:
a) weder Vater noch Mutter nach dem stillschweigenden Verzicht das Landesbürgerrecht besitzen; oder
b) sie dadurch nicht staatenlos werden.
§ 21 Abs. 1
1) Die Regierung kann einem ehemaligen Ausländer das erworbene Landesbürgerrecht während fünf Jahren seit dessen Erwerb aberkennen, wenn es sich herausstellt, dass die in diesem Gesetz für die Verleihung aufgestellten Bedingungen nicht erfüllt waren, es sei denn, er wird dadurch staatenlos. Sie kann das Landesbürgerrecht aber jederzeit aberkennen, wenn dessen Erwerb durch falsche Angaben oder in betrügerischer Weise erfolgt ist.
Überschrift vor § 22a
IV. Datenbearbeitung und Rechtsmittel
§ 22a
Datenbearbeitung und -bekanntgabe
1) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben die nach diesem Gesetz notwendigen Personendaten bearbeiten, einschliesslich der Persönlichkeitsprofile und der besonders schützenswerten Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe und über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen. Zu diesem Zweck können sie ein geeignetes elektronisches Informationssystem verwenden.
2) Die Regierung regelt das Nähere über die Organisation und den Betrieb des Informationssystems, den Zugriff auf die Daten, die Bearbeitungsberechtigung, die Aufbewahrung der Daten, die Archivierung und Löschung der Daten sowie die Datensicherheit mit Verordnung.
3) Auf Anfrage und in Einzelfällen können die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendige Daten bekannt geben.
Überschrift vor § 22c
V. Schlussbestimmungen
§ 22c
Delegation von Geschäften
Die Regierung kann mit Verordnung die ihr in § 5 Abs. 5 und 6, § 5a Abs. 5 und 6, § 5b Abs. 6 und 7, § 7 und § 12 Abs. 1 zugewiesenen Geschäfte unter Vorbehalt des Rechtszuges an die Kollegialregierung an eine Amtsstelle zur selbständigen Erledigung übertragen. Die Beschwerdefrist beträgt 14 Tage ab Zustellung der jeweiligen Verfügung oder Entscheidung.
II.
Übergangsbestimmung
Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Verfahren sind nach bisherigem Recht zu behandeln. Auf neue Anträge sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef