281.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2008 Nr. 337 ausgegeben am 19. Dezember 2008
Gesetz
vom 22. Oktober 2008
über die Abänderung der Exekutionsordnung
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 24. November 1971 über das Exekutions- und Rechtssicherungsverfahren (Exekutionsordnung), LGBl. 1972 Nr. 32/2, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 31 Abs. 1
1) Die Anberaumung einer Tagsatzung zur Leistung eines Offenbarungseides ist durch Veröffentlichung auf der Webseite des Gerichts bekannt zu machen.
Art. 46
Bekanntmachung durch Edikt
1) In allen Fällen, in denen die Verständigung durch Edikt zu geschehen hat, ist das vom Gerichte auszufertigende Edikt auf der Webseite des Gerichts zu veröffentlichen.
2) Das Gericht kann das Edikt auf Antrag oder von Amts wegen auch in anderer geeigneter Weise, insbesondere durch Publikation in den amtlichen Kundmachungsorganen, veröffentlichen.
Art. 122 Abs. 3
3) Die Erteilung des Zuschlages ist innerhalb acht Tagen nach dem Versteigerungstermin durch Veröffentlichung auf der Webseite des Gerichts zu verlautbaren. In der Verlautbarung der Zuschlagserteilung ist die Höhe des erzielten Meistbots, die für die Überreichung von Überboten offenstehende Frist und der Mindestbetrag des zulässigen Überbotes bekannt zu machen.
Art. 130 Abs. 1
1) Mit Eintritt der Rechtskraft einer gerichtlichen Überbotsannahme verliert die frühere Versteigerung ihre Wirksamkeit. Das Gericht hat von Amts wegen den früheren Zuschlag aufzuheben und dem Überbieter den Zuschlag zu erteilen. Dieser Beschluss ist dem Überbieter, dessen Überbot angenommen wurde, dem Verpflichteten, dem betreibenden Gläubiger und dem früheren Ersteher innerhalb acht Tagen nach Rechtskraft der Überbotsannahme in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen (Art. 122 Abs. 2). Binnen derselben Frist ist die Erteilung des Zuschlages durch Veröffentlichung auf der Webseite des Gerichts zu verlautbaren. Gegen den Beschluss, durch den der Zuschlag erteilt wird, ist ein weiteres Überbot unzulässig.
Art. 140 Abs. 4
4) Die Anberaumung der Tagsatzung ist überdies durch Veröffentlichung auf der Webseite des Gerichts bekannt zu machen. Zwischen der Veröffentlichung auf der Webseite des Gerichts und der Tagsatzung soll eine Frist von mindestens 14 Tagen liegen.
Art. 145 Abs. 1
1) Nach den Ergebnissen dieser Verhandlung ist aufgrund der Anmeldungen, der Akten des Versteigerungsverfahrens und der bis zum Tage der Veröffentlichung der Zuschlagserteilung ergänzten Buchauszüge über die Verteilung Beschluss zu fassen.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Zustellgesetz vom 22. Oktober 2008 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef