811.01
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2008 Nr. 363 ausgegeben am 22. Dezember 2008
Gesetz
vom 23. Oktober 2008
über die Abänderung des Gesundheitsgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesundheitsgesetz (GesG) vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30, wird wie folgt abgeändert:
Art. 3 Abs. 2
2) Auf dieses Gesetz finden die Begriffsbestimmungen von Art. 3 der Richtlinie 2005/36/EG Anwendung.
Sachüberschrift vor Art. 5a
Versorgung mit Heilmitteln
Art. 5a
a) Grundsatz
1) Die Regierung sorgt für die hinreichende Versorgung der Bevölkerung mit den wichtigsten zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten geeigneten Heilmitteln.
2) Das Land trägt die Kosten für die hinreichende Versorgung der Bevölkerung mit Heilmitteln nach Abs. 1.
3) Die Übernahme der Kosten der Heilmittel richtet sich im Falle der Abgabe nach den Voraussetzungen:
a) des Gesetzes über die Krankenversicherung;
b) des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung.
4) Sind die Voraussetzungen nach Abs. 3 nicht erfüllt, übernimmt das Land die Kosten der Heilmittel.
Art. 5b
b) Schadensdeckung
1) Das Land kann sich verpflichten, dem Hersteller eines Heilmittels nach Art. 5a den Schaden zu decken, für den es als Folge einer von der Regierung empfohlenen oder angeordneten Verwendung einstehen muss, wenn die hinreichende Versorgung der Bevölkerung im Fall von ausserordentlichen Umständen nicht anders gewährleistet werden kann.
2) Der Umfang und die Modalitäten der Schadensdeckung werden in einer Vereinbarung zwischen dem Land und der Schweiz oder dem Hersteller festgelegt.
Art. 32 Abs. 1 und 4
1) Dienstleister haben die erstmalige Erbringung einer Dienstleistung in Liechtenstein dem Amt für Gesundheit vorher schriftlich zu melden. In dringenden Fällen kann diese Meldung unverzüglich nach Erbringung der Dienstleistung erfolgen.
4) In bestimmten Fällen kann das Amt für Gesundheit vor der ersten Erbringung einer Dienstleistung die Berufsqualifikationen des Dienstleisters nachprüfen. Die Regierung bestimmt das Nähere mit Verordnung.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Januar 2009 in Kraft, andernfalls am Tage der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef