282.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2009 Nr. 38 ausgegeben am 28. Januar 2009
Gesetz
vom 12. Dezember 2008
über die Abänderung der Konkursordnung
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 17. Juli 1973 über das Konkursverfahren (Konkursordnung; KO), LGBl. 1973 Nr. 45/2, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 38
Arbeitsverträge
1) Ist der Gemeinschuldner Arbeitgeber und ist das Arbeitsverhältnis bereits angetreten worden, so kann es innerhalb eines Monats vom Tag der Konkurseröffnung vom Arbeitnehmer durch vorzeitigen Austritt, wobei die Konkurseröffnung als wichtiger Grund gilt, und vom Masseverwalter unter Einhaltung der gesetzlichen oder der zulässigerweise vereinbarten Kündigungsfrist unter Bedachtnahme auf die gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen gelöst werden.
2) Wird das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Masseverwalters vor Ablauf der bestimmten Zeit gelöst, für die es eingegangen war, oder war im Vertrag eine längere Kündigungsfrist vereinbart, so kann der Arbeitnehmer den Ersatz des ihm verursachten Schadens als Konkursgläubiger verlangen.
3) Bestimmungen, die in besonderen Gesetzen über den Einfluss der Konkurseröffnung auf das Arbeitsverhältnis getroffen sind, bleiben unberührt.
Art. 43 Bst. e
e) die Ansprüche der Arbeitnehmer aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 38 Abs. 1 sowie für rückständigen Lohn bis zu einem halben Jahr von der Eröffnung des Konkurses an rückwärts gerechnet (Art. 15 Abs. 2);
Art. 48 Bst. b
b) die Ansprüche der Arbeitnehmer nach Art. 38 Abs. 2, soweit sie nicht gemäss Art. 43 Masseforderungen sind, an laufenden Dienstbezügen für das letzte Jahr vor der Konkurseröffnung und aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern es im letzten Jahr vor der Konkurseröffnung beendet worden ist;
II.
Übergangsbestimmung
Dieses Gesetz findet erstmals auf Verfahren Anwendung, die nach seinem Inkrafttreten eröffnet werden.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 164/2008