741.31
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2009 Nr. 65 ausgegeben am 6. Februar 2009
Verordnung
vom 3. Februar 2009
über die Abänderung der Verkehrsversicherungsverordnung
Aufgrund von Art. 64a, 75a Abs. 3 und Art. 99 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 30. Juni 1978, LGBl. 1978 Nr. 18, in der Fassung des Gesetzes vom 11. Dezember 2008, LGBl. 2009 Nr. 64, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) vom 1. August 1978, LGBl. 1978 Nr. 21, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 3
Mindestversicherung
1) Die Versicherung muss die Ersatzrechte der Geschädigten je Unfallereignis wie folgt decken:
a) für Personenschäden bis zum Betrag von mindestens 5 Millionen Euro oder den Gegenwert in Schweizer Franken; und
b) für Sachschäden bis zum Betrag von mindestens 1 Million Euro oder den Gegenwert in Schweizer Franken.
2) Bei Motorwagen und Anhängerzügen, mit denen Personen befördert werden, erhöht sich die Mindestversicherung für Personenschäden je Unfallereignis:
a) bei einer Platzzahl von 10 bis 50 Personen auf 10 Millionen Franken; und
b) bei einer Platzzahl ab 51 Personen auf 20 Millionen Franken.
Art. 6 Abs. 1 und 1a
1) Versicherungsausweise können ausgestellt werden:
a) von Versicherungsunternehmen, die nach der Versicherungsaufsichtsgesetzgebung zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Fürstentum Liechtenstein zugelassen sind;
b) bei provisorischen Immatrikulationen von Versicherungsunternehmen, die in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassen sind, sofern der dem Versicherungsnachweis zugrunde liegende Versicherungsvertrag vom Versicherungsunternehmen weder durch eine Niederlassung in Liechtenstein noch im Dienstleistungsverkehr abgeschlossen wurde und
1. bereits vor der Immatrikulation in Liechtenstein in Kraft stand und damit bereits der Versicherungsschutz während der vorhergehenden Immatrikulation in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens sichergestellt wurde; oder
2. der Versicherungsschutz dem Export eines Fahrzeuges dient und auf höchstens 30 Tage begrenzt ist.
1a) Die Finanzmarktaufsicht (FMA) teilt der Motorfahrzeugkontrolle die Liste der Versicherungsunternehmen gemäss Abs. 1 Bst. a mit und gibt ihr die eintretenden Änderungen bekannt.
Überschrift vor Art. 11b
d) Bescheinigungen des Versicherers
Art. 11b
Bescheinigungen über den Schadenverlauf und die Schadenfreiheit
1) Der Versicherungsnehmer kann jederzeit sowohl eine Bescheinigung über den Schadenverlauf als auch eine Bescheinigung über die Schadenfreiheit verlangen. Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, einem solchen Begehren innert fünfzehn Tagen nachzukommen.
2) Bescheinigungen über den Schadenverlauf sind Erklärungen eines Versicherungsunternehmens über die Anzahl und den Umfang der durch einen Versicherungsvertrag in den letzten fünf Jahren gedeckten Haftpflichtansprüche Dritter.
3) Bescheinigungen über die Schadenfreiheit sind Erklärungen eines Versicherungsunternehmens zur aktuellen Einstufung eines Versicherungsvertrages im Rahmen eines konkreten Bonus-/Malus-Systems.
Art. 18 Abs. 2 und 2a
2) Die Gültigkeit des Ausweises hat spätestens mit dem zwölften auf die Ausstellung folgenden Monat zu enden. Davon abweichend können nachfolgende Ausweise wie folgt befristet werden:
a) Ausweise, die im Oktober oder November ausgestellt werden, auf das Ende des folgenden Jahres;
b) Ausweise, die von einem ausländischen Versicherungsunternehmen nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b ausgestellt werden, auf den Ablauf des dem Versicherungsnachweis zugrunde liegenden Versicherungsvertrages.
2a) Die Verlängerung eines für kürzere Zeit ausgestellten Ausweises bis zu den in Abs. 2 genannten Fristen ist zulässig.
Art. 50a Abs. 2 Bst. a
a) die Versicherungsunternehmen, die Versicherungsnachweise zu Handen der Motorfahrzeugkontrolle ausgestellt haben sowie die von diesen im Ausland benannten Schadenregulierungsbeauftragten (Art. 75b SVG);
Art. 53 Abs. 3
3) Verursachen unbekannte Motorfahrzeuge, Anhänger oder Fahrräder Sachschäden, so hat jeder Geschädigte einen Anteil in der Höhe von 500 Euro oder den Gegenwert in Schweizer Franken selbst zu tragen. Haftet der Schädiger aus dem selben Ereignis für einen erheblichen Personenschaden, so entfällt der Selbstbehalt.
Art. 60b Abs. 4
4) Ausländische Versicherungsunternehmen, die Versicherungsnachweise nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b ausgestellt haben, haben gegenüber dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefonds die gleichen Pflichten wie Versicherungsunternehmen nach Abs. 1.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 11. Dezember 2008 über die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef