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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2009 Nr. 227 ausgegeben am 21. August 2009
Verfassungsgesetz
vom 26. Juni 2009
über die Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verfassung vom 5. Oktober 1921, LGBl. 1921 Nr. 15, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 102 Abs. 6
6) Für internationale Amtshilfeverfahren können mit Gesetz die Befugnis eines Richters des Verwaltungsgerichthofes zur Genehmigung bestimmter Massnahmen sowie die direkte Beschwerde von der erstinstanzlich verfügenden Behörde an den Verwaltungsgerichtshof vorgesehen werden.
II.
Inkrafttreten
Dieses Verfassungsgesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 40/2009