Die Verordnung vom 7. September 2004 über die Besoldung der Staatsangestellten (Besoldungsverordnung; BesV), LGBl. 2004 Nr. 198, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

5) Sofern nichtständige Stellen zugeordnet werden, finden die Bestimmungen nach Abs. 1 bis 4 Anwendung.

3) Im Rahmen der Leistungsbewertung, die am Ende der Bewertungsperiode stattfindet, wird die Erfüllung der festgelegten Kernaufgaben, Jahresziele und Verhaltensziele anhand einer mehrstufigen Skala bewertet. Die sich daraus ergebende Gesamtbewertung bildet eine wesentliche Grundlage für die Verteilung des fixen und variablen Leistungsanteils.

3) Der Amtsstellenleiter entscheidet über die Erhöhung des fixen Leistungsanteils unter Einbezug des direkten Vorgesetzten des Mitarbeiters. Bei der Festsetzung sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:

1) Besondere Leistungen können mit einem variablen Leistungsanteil (Leistungsbonus) in Höhe von höchstens 8 % der Monatsbesoldung honoriert werden. Voraussetzung für die Auszahlung des Leistungsbonus bildet eine positive Leistungsbewertung.

3) Der Leistungsbonus wird in Form eines einmaligen Betrages bis spätestens Ende April des Folgejahres ausbezahlt. Voraussetzung dafür ist ein aufrechtes Dienstverhältnis zum Auszahlungszeitpunkt.

Als Jahresbesoldung im Sinne von Art. 21 des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal gilt der fixe Teil der ordentlichen Besoldung nach Art. 5 Abs. 2 des Besoldungsgesetzes einschliesslich einer Gratifikation und eines Teuerungsausgleichs. Es wird ein Koordinationsabzug vorgenommen.

1) Funktionszulagen nach Art. 26 des Gesetzes werden ausgerichtet für:

2) Für die Landespolizei, das Aufsichtspersonal und die Staatsangestellten im diplomatischen Dienst, die ihren Dienst im Ausland leisten, finden besondere Vorschriften Anwendung.

1) Für Bereitschaftsdienste, die nicht am Arbeitsplatz zu leisten sind (Rufbereitschaftsdienste), werden Zulagen ausgerichtet:

2) Für Rufbereitschaftsdienste, die während sieben aufeinander folgenden Tagen geleistet werden, beträgt die Zulage gesamthaft 270 Franken.

3) Werden Staatsangestellte im Rahmen der Rufbereitschaft tatsächlich zur Arbeit herangezogen, zählt die geleistete Zeit als Arbeitszeit.

Für nachstehende Tätigkeiten werden folgende Zulagen ausgerichtet:

1) Für nachstehende Staatsangestellte werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:

2) Die Entschädigungen betragen ab Januar des Kalenderjahres, in welchem das nachstehende Altersjahr vollendet wird:

1) Sonderzulagen werden ausgerichtet bei:

2) Sonderzulagen werden in Form von Geldgeschenken und/oder Naturalgeschenken gewährt. Andere Geschenke dürfen für Anlässe nach Abs. 1 nicht ausgerichtet werden; besondere Regelungen der Regierung bleiben vorbehalten.

3) Geldgeschenke, deren Höhe sich nach der Monatsbesoldung richtet, können nach Massgabe der Staatspersonalverordnung ganz oder teilweise als bezahlter Urlaub bezogen werden.

1) Als anrechenbare Dienstjahre für die Ausrichtung der Sonderzulage bei Dienstjubiläen gelten nur Dienstjahre im Rahmen der nachfolgenden Dienstverhältnisse:

2) Folgende Tätigkeiten werden nicht als Dienstjahre angerechnet:

1) Die Sonderzulage bei Dienstjubiläen besteht:

2) Teilzeitangestellten wird das Geldgeschenk, mit Ausnahme des Geldgeschenkes zum 10. Dienstjahr, anteilsmässig ausbezahlt. Bei der Berechnung ist der durchschnittliche Dienstauftrag während der vergangenen fünf Jahre zu berücksichtigen.

1) Zur feierlichen Gestaltung der Übergabe von Naturalgeschenken kann der Amtsstellenleiter zusätzlich ein Präsent in der Höhe von höchstens 50 Franken zu Lasten des Amtsbudgets beschaffen.

2) Abs. 1 findet keine Anwendung auf uniformierte Angestellte der Landespolizei. Anstelle des Geschenks nach Abs. 1 kann diesen Personen ein symbolisches Geschenk in der Höhe von höchstens 130 Franken zu Lasten des Amtsbudgets übergeben werden.

Die Sonderzulage bei Eheschliessung beträgt unabhängig von der Höhe der Besoldung und unabhängig vom Dienstauftrag 800 Franken.

1) Die Sonderzulage bei Erreichen der Altersgrenze oder bei einem vorzeitigen Altersrücktritt besteht aus einem Geldgeschenk in der Höhe einer Monatsbesoldung und einem Naturalgeschenk in der Höhe von 800 Franken.

2) Teilzeitangestellten wird das Geldgeschenk anteilsmässig ausbezahlt. Bei der Berechnung ist der durchschnittliche Dienstauftrag während der vergangenen fünf Jahre zu berücksichtigen.

3) Fällt ein Dienstjubiläum in dasselbe Jahr wie der Altersrücktritt, so werden die Sonderzulagen für das Dienstjubiläum und den Altersrücktritt ausgerichtet.

Für folgende Staatsangestellte gelten in Bezug auf die Besoldung besondere Vorschriften:

Nichtständige Staatsangestellte ohne Stellenzuordnung und Staatsangestellte auf Ausgleichsstellen erhalten eine Fixbesoldung, die im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Amtsstellenleiter und dem Amt für Personal und Organisation festgelegt wird. Grundlage hierfür bilden folgende Kriterien:

1) Die durch den Landtag für die Anpassungen der Besoldung bewilligten Mittel werden vom Amt für Personal und Organisation in Prozent der Gehaltssumme auf die einzelnen Amtsstellen aufgeteilt.

2) Der Amtsstellenleiter entscheidet unter Einbezug des direkten Vorgesetzten individuell bei jedem Staatsangestellten über die Erhöhung der Fixbesoldung. Bei der Festsetzung sind folgenende Kriterien zu berücksichtigen:

3) Auf die Ausrichtung eines Leistungsbonus findet Art. 17 sinngemäss mit der Massgabe Anwendung, dass der aktuelle Monatslohn multipliziert mit 13 die Grundlage zur Berechnung des Maximalbetrages bildet.

Die Fixbesoldung von nichtständigen Staatsangestellten ohne Stellenzuordnung und Staatsangestellten auf Ausgleichsstellen wird nach Massgabe von Art. 28 des Gesetzes der Teuerung angepasst.

Auf die Besoldung von Staatsangestellten im Stundenlohn findet Art. 20m sinngemäss Anwendung.

1) Der Amtsstellenleiter entscheidet unter Einbezug des direkten Vorgesetzten im Einvernehmen mit dem Amt für Personal und Organisation im Rahmen der durch den Landtag bewilligten Mittel über die Anpassung der individuellen Besoldung. Bei der Festlegung finden die Kriterien nach Art. 20n Abs. 2 sinngemäss Anwendung.

2) Auf die Ausrichtung eines Leistungsbonus findet Art. 17 sinngemäss mit der Massgabe Anwendung, dass der kumulierte Lohn der vergangenen zwölf Monate die Grundlage zur Berechnung des Maximalbetrages bildet.

Der Stundenlohn von Staatsangestellten im Stundenlohn wird nach Massgabe von Art. 28 des Gesetzes der Teuerung angepasst.

Auf die Besoldung von Heimarbeitern findet Art. 20m sinngemäss Anwendung.

Der Amtsstellenleiter entscheidet unter Einbezug des direkten Vorgesetzten im Einvernehmen mit dem Amt für Personal und Organisation im Rahmen der durch den Landtag bewilligten Mittel über die Anpassung der individuellen Besoldung. Bei der Festlegung finden die Kriterien nach Art. 20n Abs. 2 sinngemäss Anwendung.

Die Besoldung von Heimarbeitern wird nach Massgabe von Art. 28 des Gesetzes der Teuerung angepasst.

1) Lernende erhalten eine Fixbesoldung entsprechend dem jeweiligen Lehrjahr.

2) Die Höhe der Besoldung wird aufgrund von Empfehlungen des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung und unter Berücksichtigung der Besoldung in anderen Lehrbetrieben durch das Amt für Personal und Organisation festgelegt.

3) Die Fixbesoldung der Lernenden unterliegt keiner jährlichen Besoldungsanpassung.

4) Auf die Fixbesoldung von Lernenden wird kein Teuerungsausgleich angerechnet.

1) Ferialbeschäftigte werden im Stundenlohn entschädigt. Der Bruttostundenlohn beträgt:

2) Sie erhalten zusätzlich ab dem ersten Anstellungstag eine Ferien- und Feiertagsentschädigung nach Art. 20d.

Die monatliche Entschädigung der Praktikanten beträgt bei:

1) Praktikanten der diplomatischen Vertretungen Liechtensteins erhalten zusätzlich zu ihrer ordentlichen Besoldung nach Art. 20x als Wohnkostenersatz im Rahmen von:

2) Diplomatische Vertretungen, die einem Praktikanten eine Wohnung zur Verfügung stellen können, legen eine diesbezügliche Kostenbeteiligung des Praktikanten vertraglich fest.

3) Auf die Ausrichtung weiterer Entschädigungen, insbesondere für die Anreise und Verpflegung, finden die besonderen Regelungen der jeweiligen diplomatischen Vertretung Anwendung.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.