Die Versammlung der Vertragsstaaten hat am 24. September 2009 die Suspendierung der Anwendung des Haager Abkommens betreffend die internationale Hinterlegung der gewerblichen Muster oder Modelle, revidiert in London am 2. Juni 1934, LGBl. 1986 Nr. 60, mit Wirkung vom 1. Januar 2010 beschossen.

Die Regierung hat der Suspendierung am 11. August 2009 ihre Zustimmung erteilt.