414.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2009Nr. 363ausgegeben am 30. Dezember 2009
Gesetz
vom 20. November 2009
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Hochschule Liechtenstein
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 25. November 2004 über die Hochschule Liechtenstein, LGBl. 2005 Nr. 3, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Titel
Gesetz über die Hochschule Liechtenstein (LHSG)
Art. 1 Abs. 1
1) Unter der Bezeichnung "Hochschule Liechtenstein" besteht eine selbstständige Stiftung des öffentlichen Rechts. Der Sitz der Stiftung wird in den Statuten festgelegt. Die Regierung kann allfällige fremdsprachige Bezeichnungen dieser Stiftung mit Verordnung festlegen.
Art. 2
Bezeichnungen und anwendbares Recht
1) Die in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.
2) Sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden auf die Hochschule Liechtenstein ergänzend Anwendung:
a) die Art. 3 bis 5, 16 bis 41 sowie 50 bis 52 des Gesetzes über das Hochschulwesen;
b) das Gesetz über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen.
Art. 3 Sachüberschrift, Abs. 2 und 5
Zweck
2) Aufgehoben
5) Die Hochschule Liechtenstein kann alle mit diesem Zweck in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten ausüben.
Art. 5
Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten
1) Der Staat stellt der Hochschule Liechtenstein die für den Hochschulbetrieb im Rahmen der Ausbildung und angewandten Forschung notwendigen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung.
2) Die Entwicklung der räumlichen Infrastruktur hat in Koordination zwischen der Hochschule Liechtenstein und der Regierung stattzufinden.
Art. 6
Staatsbeitrag und sonstige Einkünfte
Die Einkünfte der Hochschule Liechtenstein umfassen insbesondere:
a) Staatsbeitrag;
b) Immatrikulations-, Studien- und Prüfungsgebühren;
c) Einnahmen aus Weiterbildungsveranstaltungen;
d) Honorare aus Wissens- und Technologietransfer, angewandter Forschung und Entwicklung sowie aus Dienstleistungen;
e) Beiträge aus Abkommen;
f) übrige Einkünfte.
Art. 8
Organe und weitere Funktionsträger
1) Organe der Hochschule Liechtenstein sind:
a) der Hochschulrat;
b) das Rektorat;
c) die Revisionsstelle.
2) Weitere Funktionsträger der Hochschule Liechtenstein sind:
a) die Fachbereichsleiter;
b) der Berufungsbeirat;
c) die Hochschulversammlung;
d) der Mittelbau und die Studentenschaft.
Art. 9
Aufgehoben
Hochschulrat
Art. 10
a) Zusammensetzung, Anforderungen und Entschädigung
1) Der Hochschulrat ist das oberste Organ der Hochschule Liechtenstein.
2) Der Hochschulrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.
3) Der Rektor und ein Vertreter des Schulamtes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.
4) Im Hochschulrat sind, soweit möglich, Fachkompetenzen aus folgenden Bereichen vertreten:
a) Bildungswesen;
b) Wissenschaft;
c) die inhaltlichen Schwerpunktbereiche der Hochschule;
d) Finanz- und Rechnungswesen.
5) Die Regierung erarbeitet ein ausführliches Anforderungsprofil über die fachlichen und personellen Anforderungen für:
a) den Hochschulrat als Gremium;
b) jedes Mitglied des Hochschulrates;
c) den Präsidenten im Besonderen.
6) Die Entschädigung des Hochschulrates wird von der Regierung festgelegt.
Art. 11
b) Aufgaben
1) Dem Hochschulrat kommen folgende unentziehbare und nicht delegierbare Aufgaben zu:
a) die Oberleitung der Hochschule;
b) der Erlass und die Änderung der Statuten;
c) die Festlegung der Organisation;
d) die Finanzplanung und die Finanzkontrolle, soweit dies für die Führung des Unternehmens erforderlich ist;
e) die Wahl, Überwachung und Abberufung der Mitglieder des Rektorats;
f) die Umsetzung der von der Regierung beschlossenen Eignerstrategie;
g) die Beschlussfassung über den Finanz- und Entwicklungsplan, den Stellenplan, den Voranschlag, die Jahresrechnung sowie den Rechenschaftsbericht;
h) die Bestellung und Entlassung von Fachbereichsleitern;
i) die Wahl von Professoren auf Vorschlag des Berufungsbeirats und deren Abberufung;
k) die Festsetzung der Gebühren in den von der Hochschule Liechtenstein angebotenen Studiengängen.
2) In den Statuten können die Aufgaben des Hochschulrates näher umschrieben und erweitert werden.
Sachüberschrift vor Art. 12
Aufgehoben
Art. 12
Rektorat
1) Die Mitglieder des Rektorats werden vom Hochschulrat nach öffentlicher Ausschreibung ernannt.
2) Das Rektorat ist für die operative Führung der Hochschule Liechtenstein verantwortlich. Der Hochschulrat ernennt den Vorsitzenden des Rektorats zum Rektor. Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse des Rektorats werden in den Statuten und im Organisationsreglement bestimmt.
Art. 13
Aufgehoben
Sachüberschrift vor Art. 15
Aufgehoben
Art. 15
Berufungsbeirat
1) Für die Vorbereitung der Wahlen von Professoren wird ein Berufungsbeirat bestimmt. Dieser kann dem Hochschulrat einzelne oder mehrere Personen für die Professorenwahl vorschlagen.
2) Die Zusammensetzung, die Konstituierung sowie die Regelungen zur Beschlussfassung werden in den Statuten geregelt, wobei mindestens zwei externe Professoren vertreten sein müssen.
Art. 16
Aufgehoben
Sachüberschrift vor Art. 17
Aufgehoben
Art. 17
Hochschulversammlung
1) Die Hochschulversammlung unterstützt die inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklung der Hochschule. Sie setzt sich aus Vertretern der Professoren, des Mittelbaus, der Studentenschaft sowie der Verwaltung zusammen.
2) Näheres zu den Aufgaben, der Zusammensetzung sowie der Organisation der Hochschulversammlung wird in den Statuten bestimmt.
Art. 18
Aufgehoben
Sachüberschrift vor Art. 19
Aufgehoben
Art. 19 Sachüberschrift und Abs. 4
Mittelbau und Studentenschaft
4) Näheres zu den Aufgaben und der Organisation des Mittelbaus und der Studentenschaft wird in den Statuten bestimmt.
Art. 20
Aufgehoben
Art. 21
Grundsatz
In den Statuten und im Organisationsreglement werden die Zusammensetzung und die Kategorien des Hochschulpersonals sowie dessen Aufgaben festgelegt.
Art. 22
Aufgehoben
Überschrift vor Art. 24
Aufgehoben
Art. 24
Aufgehoben
Überschrift vor Art. 25
D. Revisionsstelle
Art. 25
Wahl und Aufgaben
1) Die Regierung wählt eine anerkannte Revisionsgesellschaft im Sinne des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften als Revisionsstelle.
2) Die Aufgaben der Revisionsstelle richten sich grundsätzlich nach den entsprechenden Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts.
3) In den Statuten können der Revisionsstelle weitere Aufgaben zugewiesen werden, sofern die Unabhängigkeit der Revisionsstelle dadurch nicht beeinträchtigt wird.
4) In Abweichung von Abs. 1 bis 3 kann die Regierung der staatlichen Finanzkontrolle die Funktion der Revisionsstelle übertragen. In diesem Fall richten sich die Aufgaben der Revisionsstelle grundsätzlich nach den spezifischen gesetzlichen Bestimmungen über die Finanzkontrolle.
Art. 35 Abs. 1 und 3
1) Disziplinarverfahren werden von der Disziplinarkommission auf Antrag des Rektorats eröffnet.
3) Zuständig für die Anordnung von Disziplinarmassnahmen ist die Disziplinarkommission, in den Fällen nach Art. 34 Abs. 1 Bst. a bis c das Rektorat.
Art. 37
Aufsichtsbehörde
1) Die Hochschule Liechtenstein untersteht der Oberaufsicht der Regierung.
2) Der Regierung obliegen:
a) die Wahl des Präsidenten und der weiteren Mitglieder des Hochschulrates;
b) die Genehmigung der Statuten;
c) die Festlegung der Entschädigung des Hochschulrates;
d) die Genehmigung des Jahresbudgets, des Jahresberichtes und der Jahresrechnung sowie die Entlastung des Hochschulrates;
e) die Wahl der Revisionsstelle;
f) die Festlegung und Änderung der Eignerstrategie;
g) die Wahrnehmung weiterer ihr zugewiesener Aufgaben.
3) Die Regierung nimmt Reglemente, welche der Hochschulrat aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen hat, zur Kenntnis.
Art. 38 Abs. 1
1) Gegen Entscheidungen der Disziplinarkommission oder des Rektorats kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Hochschulrat erhoben werden.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 19. November 2009 über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 53/2009 und 86/2009