151.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2010 Nr. 3 ausgegeben am 21. Januar 2010
Gesetz
vom 20. November 2009
über die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 2. November 1960 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes (Bürgerrechtsgesetz; BüG), LGBl. 1960 Nr. 23, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
§ 4c Abs. 6a
6a) Der Nachweis nach Abs. 1 Bst. b gilt als erbracht, wenn der Bewerber einen Nachweis über ausreichende Staatskundekenntnisse, etwa ein Abschlusszeugnis einer inländischen Schule, vorlegt. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.
§ 4e
Ordentlicher Wohnsitz
1) Ein ordentlicher liechtensteinischer Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn der Bewerber eine Aufenthalts-, Daueraufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und kein Widerrufs- oder Ausweisungsgrund nach den ausländerrechtlichen Vorschriften besteht.
2) Ein Beibehalt einer Bewilligung nach Abs. 1 wird auf die Fristen nach § 5 Abs. 1 Bst. a, § 5a Abs. 1 Bst. a und b, § 5b Abs. 1 Bst. b und Abs. 5 sowie § 6 Abs. 1 Bst. d nicht angerechnet.
§ 17 Bst. b
Aufgehoben
§ 19
Aufgehoben
II.
Übergangsbestimmung
Personen, die aufgrund des bisherigen § 19 durch stillschweigenden Verzicht das Landesbürgerrecht verloren haben, werden, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Regierung einen Antrag auf Wiederaufnahme in das Landesbürgerrecht stellen, wieder in das liechtensteinische Landesbürgerrecht aufgenommen.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 54/2009 und 89/2009