946.222.4
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2010 Nr. 56 ausgegeben am 12. März 2010
Verordnung
vom 9. März 2010
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Simbabwe
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages und der Fremdenpolizeilichen Vereinbarungen anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und gestützt auf die Gemeinsamen Standpunkte vom 19. Februar 2004 (2004/161/GASP), 19. Februar 2007 (2007/120/GASP), 31. Juli 2008 (2008/632/GASP) und 26. Januar 2009 (2009/68/GASP) sowie den Beschluss vom 25. Februar 2010 (2010/121/GASP) des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 5. März 2002 über Massnahmen gegenüber Simbabwe, LGBl. 2002 Nr. 39, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 1 Ziff. 3.1, 5, 11.2 und 12
3. Explosivstoffe und dazugehörige Ausrüstung, die nicht von Anhang 1 KMV und nicht von Anhang 3 GKV erfasst werden, wie folgt:
3.1 Geräte und Ausrüstung, besonders konstruiert zum Auslösen von Explosionen durch elektrische oder nichtelektrische Mittel, einschliesslich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zündern, Zündverstärkern, Sprengschnüren, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
Ausgenommen sind Geräte und Ausrüstung, die in industriellen Produkten zur Anwendung kommen, zum Beispiel Anzünder für Airbags.
5. Andere Simulatoren als die von Nummer ML 14 Anhang 3 GKV erfassten, für das Training im Gebrauch von Feuerwaffen, und besonders entwickelte Software hierfür.
11. Güter, konstruiert zur Fesselung von Menschen, wie folgt:
11.2 Fusseisen, Mehrpersonen-Fesseln, Fesseln und Einzelschellen oder Fesselarmbänder. Nicht erfasst sind Handschellen, deren Gesamtlänge einschliesslich Kette, gemessen im geschlossenen Zustand vom Aussenrand einer Schelle zum Aussenrand der anderen Schelle, zwischen 150 und 280 mm beträgt und die nicht verändert wurden, um körperliche Schmerzen oder Leiden zu verursachen.
12. Tragbare Elektroschock-Geräte, einschliesslich Elektroschock-Schlagstöcken, Elektroschock-Schilden, Elektroschockern (Paralyser) und Elektroschock-Pfeilwaffen, die eine Leerlaufspannung von mehr als 10 000 Volt haben und die nicht von Ziff. 1 des Anhangs 5 GKV erfasst werden.
Nicht erfasst sind einzelne Elektroschock-Geräte, wenn diese zum persönlichen Schutz mitgeführt werden.
Anhang 2 Bst. A Ziff. 57
57.
Jangara (alias
Changara) Thomsen
Stellvertretender Polizeichef, Einsatzleiter für Süd-Harare. Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstösse gegen die Versammlungsfreiheit.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef