784.10
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2010 Nr. 111 ausgegeben am 30. April 2010
Gesetz
vom 17. März 2010
über die Abänderung des Kommunikationsgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 17. März 2006 über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG), LGBl. 2006 Nr. 91, wird wie folgt abgeändert:
Art. 1 Abs. 3 Bst. i und k sowie Abs. 4
3) Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender EWR-Rechtsvorschriften:
i) Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105 vom 13. April 2006, S. 54);
k) Richtlinie 2008/63/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen (ABl. L 162 vom 21. Juni 2008, S. 20).
4) Es enthält zudem die notwendigen Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG ("Roamingverordnung"; EWR-Rechtssammlung: Anh. XI - 5cu.01) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 544/2009 vom 29. Juni 2009 (EWR-Rechtssammlung: Anh. XI - 5cu.02).
Art. 3 Abs. 1 Ziff. 36, 45a, 48a und 53 bis 68
1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet:
36. "Kommunikationsendeinrichtung": ein die Kommunikation ermöglichendes Erzeugnis oder ein wesentliches Bauteil davon, das für den mit jedem beliebigen Mittel herzustellenden direkten oder indirekten Anschluss an Schnittstellen von öffentlichen Kommunikationsnetzen bestimmt ist, einschliesslich Endeinrichtungen im Sinne des Art. 1 Ziff. 1 der Richtlinie 2008/63/EG;
45a. "erfolgloser Anrufversuch": ein Anruf, bei dem die Verbindung erfolgreich aufgebaut wurde, der aber unbeantwortet bleibt oder bei dem das Netzwerkmanagement eingegriffen hat;
48a. "Vorratsdaten": jene Verkehrs-, Standort- und Teilnehmerdaten, die beim Zugang eines Teilnehmers zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz oder zum Zweck der Fakturierung dieses Vorgangs erzeugt oder verarbeitet werden, einschliesslich der Daten erfolgloser Anrufversuche, soweit diese Daten anlässlich der Erbringung von Telefondiensten gespeichert oder anlässlich der Erbringung von Internetdiensten protokolliert werden;
53. "Kurzwahldienste": Dienste, die die Merkmale eines Mehrwertdienstes haben, jedoch eine spezielle Nummernkategorie mit kurzen Nummern nutzen;
54. "Kurzwahl-Datendienste": Kurzwahldienste, die der Übermittlung von nichtsprachgestützten Inhalten mittels elektronischer Kommunikation dienen und die keine Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne des E-Commerce-Gesetzes sind;
55. "Mehrwertdienste": Dienste, bei denen über die Kommunikationsdienstleistung hinaus eine weitere Dienstleistung erbracht wird, die gegenüber dem Anrufer gemeinsam mit der Kommunikationsdienstleistung abgerechnet wird und die nicht einer anderen Nummernkategorie zuzurechnen ist;
56. "Mobilfunkdienste": Funkdienste zwischen mobilen und ortsfesten Funkstellen;
57. "Nummern": Zeichenfolgen, die in elektronischen Kommunikationsnetzen Zwecken der Adressierung dienen;
58. "Nummernkategorie": die Gesamtheit aller Nummern eines Nummernraums für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte technische Adressierung;
59. "Nummernraum": die Gesamtheit aller Nummern, die für eine bestimmte Art der Adressierung verwendet werden;
60. "Nummernbereich": eine für eine Nummernkategorie bereitgestellte Teilmenge des Nummernraums;
61. "Rufnummer": eine Nummer, durch deren Wahl im öffentlichen Telefondienst eine Verbindung zu einem bestimmten Ziel aufgebaut werden kann;
62. "Rufnummernbereich": eine für eine Nummernkategorie bereitgestellte Teilmenge des Nummernraums für das öffentliche Telefonnetz;
63. "Rufnummernblock": ein geschlossener Rufnummernbereich, wobei alle umfassten Rufnummern mit einer bestimmten gleichlautenden Ziffernfolge beginnen;
64. "Nutzungsrecht": das von der Regulierungsbehörde einem Anbieter eingeräumte Recht zur Nutzung bestimmter Identifikationsmittel;
65. "Nutzungsberechtigter": eine Person, der ein Nutzungsrecht an bestimmten Identifikationsmitteln oder Frequenzen zukommt;
66. "Zuteilungsinhaber": ein Diensteanbieter, dem von der Regulierungsbehörde ein Nutzungsrecht an bestimmten Identifikationsmitteln zugeteilt wurde;
67. "individuelles Frequenznutzungsrecht": das einer Person eingeräumte Recht zur exklusiven Nutzung bestimmter Frequenzen;
68. "kollektives Frequenznutzungsrecht": das mehreren Personen eingeräumte Recht zur gemeinsamen Nutzung bestimmter Frequenzen.
Art. 5 Abs. 2 Bst. i
2) Bei der Regulierung sind die nachstehenden Grundsätze zu beachten:
i) Aufrechterhaltung der internationalen Erreichbarkeit Liechtensteins.
Art. 9 Abs. 2
2) Die Regierung kann mit Verordnung unbeschadet der Bestimmungen über Massnahmen der Sonderregulierung (Art. 23) sowie in Übereinstimmung mit Art. 9 der Universaldienstrichtlinie die Bereitstellung besonderer Tarifoptionen, einheitlicher Tarife sowie die Einhaltung von Preisobergrenzen für Dienste des Mindestangebots nach Art. 10 festlegen, sofern dies zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit dieser Dienste erforderlich ist.
Art. 10 Abs. 2 Bst. b
2) Das Mindestangebot an Diensten umfasst insbesondere:
b) den öffentlich zugänglichen Telefondienst mit einer Datenübertragung für Breitbanddienste mit einer von der Regierung festzulegenden garantierten Übertragungsrate;
Art. 16 Sachüberschrift und Abs. 2 Einleitungssatz
Mindestanforderungen an öffentliche Kommunikationsnetze und -dienste
2) Betreiber von öffentlichen Telefonnetzen und Anbieter von öffentlich zugänglichen Telefondiensten haben sicherzustellen:
Art. 19 Abs. 1 Bst. c Ziff. 4
1) Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste haben:
c) angemessene technische Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um die schutzwürdigen Interessen der Endnutzer sicherzustellen, insbesondere hinsichtlich des Datenschutzes und der Steuerung der Ausgaben. Dazu gehören insbesondere:
4. die Verhinderung automatischer Anwählprogramme (Dialer), die unter das Verbot nach Art. 30f Abs. 1 fallen; und
Art. 21 Abs. 1, 2 und 4
1) Die Regulierungsbehörde legt die sachlich und räumlich relevanten Kommunikationsmärkte (Marktabgrenzung) in Übereinstimmung mit dem Wettbewerbsrecht und Art. 15 Abs. 3 der Rahmenrichtlinie sowie unter weitestgehender Berücksichtigung der Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde über relevante Produkt- und Dienstmärkte fest. Bevor die Regulierungsbehörde Märkte definiert, die von der Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde abweichen, hat sie sicherzustellen, dass die folgenden Kriterien erfüllt sind:
a) Es bestehen beträchtliche anhaltende Zugangshindernisse struktureller, rechtlicher oder regulatorischer Art.
b) Der Markt tendiert innerhalb des relevanten Zeitraums nicht zu einem wirksamen Wettbewerb. Bei der Zugrundelegung dieses Kriteriums ist der Stand des Wettbewerbs hinter den Zugangsschranken zu prüfen.
c) Das Wettbewerbsrecht allein reicht nicht aus, um dem betreffenden Marktversagen angemessen entgegenzuwirken.
2) Die Regulierungsbehörde überprüft von Amts wegen regelmässig die Wettbewerbsverhältnisse in den abgegrenzten Märkten (Marktanalyse) unter weitestgehender Berücksichtigung der Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht.
4) Die endgültigen Ergebnisse der Marktabgrenzung und der Marktanalyse veröffentlicht die Regulierungsbehörde in elektronischer Form.
Art. 29 Abs. 1, 2 Bst. d sowie Abs. 3
1) Die Hoheit über die Identifikationsmittel kommt ungeachtet allfälliger Nutzungsrechte daran dem Staat zu. Die Zuordnung von Identifikationsmitteln zu bestimmten Nutzungszwecken erfolgt durch die Regierung mit Verordnung.
2) Die Verwaltung von Identifikationsmitteln erfolgt durch die Regulierungsbehörde. Dabei hat sie insbesondere nachfolgende Grundsätze zu beachten:
d) Schutz der Nutzer von Identifikationsmitteln.
3) Die Regierung erlässt Pläne und begleitende Referenzdokumente für die Nutzung von Identifikationsmitteln, einschliesslich eines Liechtensteinischen Nummerierungsplans, mit Verordnung.
Art. 30
Nutzungsrechte
1) Nutzungsrechte an Identifikationsmitteln werden vorbehaltlich abweichender Bestimmungen von der Regulierungsbehörde auf Antrag, bei knappen Ressourcen auch aufgrund eines Vergabeverfahrens, mit Verfügung zugeteilt und registriert. Die Zuteilung berechtigt zur Nutzung der davon umfassten Identifikationsmittel in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und der Zuteilungsverfügung samt Nebenbestimmungen (Identifikationsmittelnutzungsrecht).
2) Die Regulierungsbehörde kann der Zuteilungsverfügung Nebenbestimmungen beifügen. Nebenbestimmungen können insbesondere Auflagen und Bedingungen der Nutzung, Änderung, Übertragung, Widerruf und Erlöschen des Identifikationsmittelnutzungsrechts sowie Pflichten nach Teil A und C des Anhanges der Genehmigungsrichtlinie regeln.
3) Die Regulierungsbehörde kann einem Zuteilungsinhaber das Recht gewähren, untergeordnete Identifikationsmittel selbständig zu verwalten, sofern er:
a) sich gegenüber anderen Anbietern hinsichtlich des Zugangs zu seinen Diensten nichtdiskriminierend verhält; und
b) der Regulierungsbehörde monatlich in schriftlicher Form mitteilt, wer die von ihm verwalteten Identifikationsmittel für welchen Zweck nutzt.
4) Für die Nutzung von Identifikationsmitteln werden Gebühren erhoben.
5) Zuteilung, Registrierung, Änderung, Übertragung, Widerruf oder Erlöschen eines Identifikationsmittelnutzungsrechts begründen keinen Anspruch auf Entschädigung.
6) Behördlich zugeteilte Identifikationsmittelnutzungsrechte können nur auf Antrag des Zuteilungsinhabers von der Regulierungsbehörde in Übereinstimmung mit Abs. 1 auf einen anderen gemeldeten Anbieter übertragen werden.
7) Das Nähere über die Nutzung von Identifikationsmitteln, insbesondere über die Zuteilung, Registrierung, Änderung, Übertragung, den Widerruf und das Erlöschen von Identifikationsmittelnutzungsrechten, die selbständige Verwaltung von untergeordneten Identifikationsmitteln sowie die Erhebung von Gebühren, regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 10 der Rahmenrichtlinie, Art. 5 und 6 der Genehmigungsrichtlinie sowie den sonstigen relevanten internationalen Vorschriften und Empfehlungen mit Verordnung.
8) Die Regierung kann für bestimmte Identifikationsmittel Ausnahmen von der Gebührenpflicht nach Abs. 4 festlegen.
Art. 30a
Preisangabe
1) Wer gegenüber Endnutzern Mehrwertdienste anbietet oder dafür wirbt, hat dabei den für die Nutzung des Dienstes zu zahlenden Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Nutzung einschliesslich anfallender Steuern und sonstiger Preisbestandteile anzugeben.
2) Das Nähere über die Preisangabepflicht, insbesondere relevante Preisschwellen, Darstellung und Inhalt der Angabe sowie ergänzende Hinweise, regelt die Regierung mit Verordnung.
3) Die Regierung kann die Preisangabepflicht mit Verordnung auf andere Dienste ausdehnen, sofern dies zum Schutz der Endnutzer erforderlich ist.
Art. 30b
Preisansage
1) Für sprachgestützte Mehrwertdienste hat derjenige, der den vom Endnutzer zu zahlenden Preis für die Nutzung dieses Dienstes festlegt, vor Beginn der Entgeltpflicht dem Endnutzer den für die Nutzung dieses Dienstes zu zahlenden Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Nutzung einschliesslich anfallender Steuern und sonstiger Preisbestandteile anzusagen.
2) Das Nähere über die Preisansagepflicht, insbesondere relevante Preisschwellen, Zeitpunkt, Dauer und Inhalt der Ansage sowie ergänzende Hinweise, regelt die Regierung mit Verordnung.
3) Die Regierung kann mit Verordnung:
a) für bestimmte Dienste abweichende Modalitäten der Preisansage festlegen, sofern technische Entwicklungen dies erforderlich machen;
b) die Preisansagepflicht auf andere Sprachdienste ausdehnen, sofern dies zum Schutz der Endnutzer erforderlich ist.
Art. 30c
Preisanzeige
1) Für Kurzwahl-Datendienste hat derjenige, der den vom Endnutzer zu zahlenden Preis für die Nutzung dieses Dienstes festlegt, vor Beginn der Entgeltpflicht den für die Nutzung dieses Dienstes zu zahlenden Preis einschliesslich anfallender Steuern und sonstiger Preisbestandteile deutlich sichtbar und gut lesbar anzuzeigen und sich vom Endnutzer den Erhalt der Information bestätigen zu lassen.
2) Das Nähere über die Preisanzeigepflicht, insbesondere relevante Preisschwellen, Darstellung und Inhalt der Anzeige sowie ergänzende Hinweise, regelt die Regierung mit Verordnung.
3) Die Regierung kann mit Verordnung:
a) Ausnahmen von der Preisanzeigepflicht vorsehen, sofern keine Missbrauchsgefahr besteht oder der Verpflichtete geeignete Massnahmen zum Schutz der Endnutzer trifft;
b) die Preisanzeigepflicht auf andere Datendienste ausdehnen, sofern dies zum Schutz der Endnutzer erforderlich ist.
Art. 30d
Preisobergrenzen und Abrechnungsmodalitäten
1) Die Regierung kann mit Verordnung unbeschadet der Bestimmungen über Massnahmen der Sonderregulierung (Art. 23) für bestimmte Rufnummernbereiche Preisobergrenzen und Abrechnungsmodalitäten festlegen, sofern dies zum Schutz der Endnutzer erforderlich ist. Die Preisobergrenzen und Abrechnungsmodalitäten orientieren sich an der allgemeinen Entwicklung des Marktes.
2) Die Regierung kann Ausnahmen von den nach Abs. 1 festgelegten Preisobergrenzen und Abrechnungsmodalitäten vorsehen, sofern keine Missbrauchsgefahr besteht oder der Verpflichtete geeignete Massnahmen zum Schutz der Endnutzer trifft.
3) Die Regierung kann mit Verordnung unbeschadet der Bestimmungen über Massnahmen der Sonderregulierung (Art. 23) Preisobergrenzen für Zusammenschaltungsentgelte festlegen, sofern dies zur Strukturierung des Nummernraums erforderlich ist.
Art. 30e
Verbindungstrennung
1) Die Regierung kann für bestimmte Rufnummernbereiche mit Verordnung festlegen, dass jeder Betreiber, bei dem eine solche Rufnummer implementiert ist, jede zeitabhängig abgerechnete Verbindung zu dieser nach einer bestimmten Dauer zu trennen hat.
2) Die Regierung kann Ausnahmen von der nach Abs. 1 festgelegten Pflicht zur Verbindungstrennung vorsehen, sofern keine Missbrauchsgefahr besteht oder der Verpflichtete geeignete Massnahmen zum Schutz der Endnutzer trifft.
Art. 30f
Anwählprogramme (Dialer)
1) Anwählprogramme, die Verbindungen zu einer Nummer herstellen, bei denen neben der elektronischen Kommunikationsdienstleistung Inhalte abgerechnet werden (Dialer), dürfen nicht eingesetzt werden.
2) Die Regierung kann mit Verordnung Ausnahmen von dem nach Abs. 1 festgelegten Verbot vorsehen, sofern keine Missbrauchsgefahr besteht oder der Verpflichtete geeignete Massnahmen zum Schutz der Endnutzer trifft.
Art. 30g
R-Gespräche
1) Aufgrund von Telefonverbindungen, bei denen dem Angerufenen das Verbindungsentgelt in Rechnung gestellt wird (R-Gespräche), dürfen keine Zahlungen an den Anrufer erfolgen.
2) Das Nähere über R-Gesprächsdienste, einschliesslich der Führung einer Liste mit Rufnummern, die von Anbietern für R-Gesprächsdienste zu sperren sind, regelt die Regierung mit Verordnung.
Art. 30h
Auskunftsanspruch
1) Jeder Nutzer kann schriftlich vom Zuteilungsinhaber, dem das Nutzungsrecht an einer bestimmten Rufnummer zukommt, oder vom rechnungsstellenden Unternehmen Auskunft verlangen über den Namen und die Zustelladresse:
a) jedes Anbieters, der über die betreffende Rufnummer elektronische Kommunikationsdienste anbietet oder angeboten hat; und
b) jedes Betreibers, bei dem die betreffende Rufnummer oder der betreffende elektronische Kommunikationsdienst implementiert ist oder war.
2) Das Nähere über den Auskunftsanspruch nach Abs. 1, insbesondere die Bearbeitung der notwendigen Daten sowie Form und Frist des Auskunftsersuchens und der Auskunftserteilung, regelt die Regierung mit Verordnung.
Art. 30i
Wegfall des Entgeltanspruchs
1) Der Endnutzer ist zur Zahlung eines Entgelts nicht verpflichtet, sofern der Verpflichtete verstossen hat gegen:
a) die nach Art. 30b festgelegte Preisansagepflicht;
b) die nach Art. 30c festgelegte Preisanzeigepflicht;
c) die nach Art. 30d festgelegten Preisobergrenzen und Abrechnungsmodalitäten;
d) die nach Art. 30e festgelegte Pflicht zur Verbindungstrennung;
e) das nach Art. 30f festgelegte Verbot von Dialern;
f) das nach Art. 30g festgelegte Verbot von bestimmten R-Gesprächsdiensten;
g) die nach Art. 30h festgelegte Pflicht zur Auskunftserteilung.
2) Das Nähere über die Geltendmachung der Rechte nach Abs. 1 regelt die Regierung mit Verordnung.
Art. 30k
Rufnummernübermittlung
1) Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten, die Teilnehmern den Aufbau von abgehenden Verbindungen ermöglichen, müssen sicherstellen, dass beim Verbindungsaufbau als Rufnummer des Anrufers eine vollständige national signifikante Rufnummer übermittelt und als solche gekennzeichnet wird. Liechtensteinische Rufnummern, die im Nummerierungsplan nicht für Festnetz- oder Mobilfunkdienste zugeordnet sind, dürfen nicht als Rufnummer des Anrufers übermittelt werden.
2) Das Nähere über die Rufnummernübermittlung, insbesondere Art und Umfang der zulässigen Übermittlung, regelt die Regierung mit Verordnung.
Art. 30l
Internationaler unentgeltlicher Telefondienst
Anrufe bei 00800er Rufnummern müssen für den Anrufer unentgeltlich sein. Die Erhebung eines Entgelts für die Inanspruchnahme eines Endgerätes bleibt unbenommen.
Art. 30m
Bekämpfung des Rufnummernmissbrauchs
1) Wer Rufnummern in seinem elektronischen Kommunikationsnetz implementiert, ist verpflichtet:
a) den Zuteilungsinhaber schriftlich darauf hinzuweisen, dass die rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung von Rufnummern sowie die Übermittlung von bestimmten Informationen oder sonstigen Leistungen gesetzlich verboten ist;
b) angemessene technische und organisatorische Massnahmen zu ergreifen, um anhand der Verkehrsdaten Anhaltspunkte für eine rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung von Rufnummern zu erlangen.
2) Hat ein Betreiber Anhaltspunkte dafür, dass eine in seinem elektronischen Kommunikationsnetz implementierte Rufnummer rechtswidrig oder missbräuchlich genutzt wird, ist er verpflichtet, dies unverzüglich dem Zuteilungsinhaber zu melden.
3) Der Zuteilungsinhaber ist verpflichtet, jeden Verdacht auf rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung einer Rufnummer unverzüglich zu klären und erforderlichenfalls geeignete Massnahmen zu ergreifen, um die rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung zu unterbinden und eine Wiederholung zu verhindern. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstössen ist er verpflichtet, die Rufnummer ausser Betrieb zu setzen.
4) Das Nähere über die Bekämpfung des Rufnummernmissbrauchs, insbesondere Art und Umfang von Massnahmen nach Abs. 1 und 3, regelt die Regierung mit Verordnung.
Art. 30n
Umgehungsverbot
Die Vorschriften der Art. 30a bis 30m finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
Art. 30o
Anspruch auf Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz
1) Wer Rufnummern rechtswidrig oder missbräuchlich nutzt, ist dem Betroffenen zur Beseitigung und zur Unterlassung verpflichtet. Betroffen ist, wer durch die rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung einer Rufnummer beeinträchtigt ist.
2) Ist dem Betroffenen durch die rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung einer Rufnummer ein Schaden entstanden, so haften dafür solidarisch:
a) der Zuteilungsinhaber, dem das Nutzungsrecht an der betreffenden Rufnummer zukommt;
b) jeder Anbieter, der über die betreffende Rufnummer elektronische Kommunikationsdienste anbietet oder angeboten hat; und
c) jeder Betreiber, bei dem die betreffende Rufnummer oder der betreffende elektronische Kommunikationsdienst implementiert ist oder war.
3) Die in Abs. 2 genannten Personen sind von der Haftpflicht befreit, wenn sie beweisen, dass der Schaden durch eine gerichtlich strafbare Handlung eines Dritten oder zumindest grobe Fahrlässigkeit des Betroffenen verursacht wurde, ohne dass sie selbst oder eine Person, für die sie verantwortlich ist, ein Verschulden trifft.
4) Eine Beschränkung der gegenständlichen Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz ist ausgeschlossen.
Art. 30p
Gerichtsstand
Für Klagen wegen Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz nach Art. 30o ist das Fürstliche Landgericht zuständig.
Art. 31
Hoheit und Zuständigkeiten
1) Die Hoheit über das Frequenzspektrum kommt ungeachtet allfälliger Nutzungsrechte daran dem Staat zu. Die Regierung sorgt dafür, dass die Nutzung des gesamten Frequenzspektrums den Interessen der Bevölkerung und der Wirtschaft dient. Insbesondere stellt sie sicher, dass ausreichend Frequenzen für Notdienste sowie für Rundfunkdienste zur Verfügung stehen.
2) Die Zuweisung bestimmter Frequenzbereiche zur Nutzung zu einem oder mehreren Zwecken (Dienstekategorien) oder durch ein oder mehrere Systeme unter genau festgelegten Bedingungen erfolgt durch die Regierung mit Verordnung. Die Frequenzzuweisung erfolgt unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Technik sowie die relevanten internationalen Vorschriften und Empfehlungen.
3) Die Verwaltung der Frequenznutzungsrechte sowie die technische Überwachung von Funkanlagen obliegen der Regulierungsbehörde.
4) Das Nähere über die Verwaltung und Nutzung des Frequenzspektrums, die Frequenzzuweisung, die Verwaltung der Frequenznutzungsrechte sowie die technische Überwachung von Funkanlagen regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 9 der Rahmenrichtlinie, Art. 5 bis 8 der Genehmigungsrichtlinie sowie den sonstigen relevanten internationalen Vorschriften und Empfehlungen mit Verordnung.
Art. 32 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. f bis h sowie Abs. 2
1) Bei der Verwaltung des Frequenzspektrums hat die Regierung insbesondere folgende Grundsätze zu beachten:
f) die Koordination der Verwaltung und Nutzung des Frequenzspektrums mit Drittstaaten (Frequenzkoordination);
g) die Gewährleistung einer angemessenen Planungs- und Rechtssicherheit in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen;
h) die Förderung der gemeinsamen Nutzung von Frequenzen im technisch möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Umfang.
2) Die Regierung erlässt Pläne und begleitende Referenzdokumente für die Nutzung von Frequenzen, einschliesslich eines Liechtensteinischen Frequenzzuweisungsplanes, mit Verordnung. Mit solchen Plänen und begleitenden Referenzdokumenten sind insbesondere die Bedingungen für die Frequenznutzung unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Technik sowie die relevanten internationalen Vorschriften und Empfehlungen festzulegen.
Art. 33
Nutzungsrechte
1) Individuelle Nutzungsrechte an Frequenzen werden von der Regulierungsbehörde auf Antrag, bei knappen Ressourcen auch aufgrund eines Vergabeverfahrens, mit Verfügung zugeteilt und registriert. Die Zuteilung berechtigt zur exklusiven Nutzung der davon umfassten Frequenzen in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und der Zuteilungsverfügung samt Nebenbestimmungen (individuelles Frequenznutzungsrecht).
2) Kollektive Nutzungsrechte an Frequenzen werden von der Regulierungsbehörde mit Allgemeinverfügung zugeteilt und registriert. Die Zuteilung berechtigt zur gemeinsamen Nutzung der davon umfassten Frequenzen in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und der Zuteilungsverfügung samt Nebenbestimmungen (kollektives Frequenznutzungsrecht).
3) Die Regulierungsbehörde kann der Zuteilungsverfügung Nebenbestimmungen beifügen. Nebenbestimmungen können insbesondere Auflagen und Bedingungen der Frequenznutzung, des Betriebs von Funkanlagen sowie Änderung, Übertragung, Widerruf und Erlöschen des Frequenznutzungsrechts und Pflichten nach Teil A und B des Anhanges der Genehmigungsrichtlinie regeln.
4) Für die Nutzung von Frequenzen werden Gebühren erhoben.
5) Zuteilung, Registrierung, Änderung, Übertragung, Widerruf oder Erlöschen eines Frequenznutzungsrechts begründen keinen Anspruch auf Entschädigung.
6) Das Nähere über die Nutzung von Frequenzen, insbesondere über die Zuteilung, Registrierung, Änderung, Übertragung, den Widerruf und das Erlöschen von Frequenznutzungsrechten sowie die Erhebung von Gebühren, regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 9 der Rahmenrichtlinie, Art. 5 bis 8 der Genehmigungsrichtlinie sowie den sonstigen relevanten internationalen Vorschriften und Empfehlungen mit Verordnung.
7) Die Regierung kann mit Verordnung Ausnahmen von der Gebührenpflicht nach Abs. 4 festlegen.
Art. 40
Bekanntmachung von Massnahmen mit beträchtlichen Auswirkungen
Massnahmen der Regulierungsbehörde, die voraussichtlich beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt oder bestimmte Nutzergruppen haben werden, sind in elektronischer Form bekannt zu machen, sofern nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
Art. 41 Abs. 1 Satz 1
1) Die Regulierungsbehörde kann unter Beachtung der Datenschutzgesetzgebung, des Amtsgeheimnisses sowie der Berufs-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Informationen über die Regulierung und Marktaufsicht in geeigneter Weise veröffentlichen.
Art. 43 Abs. 2 Bst. c
c) jede Änderung meldepflichtiger Angaben nach Bst. a und b.
Art. 44 Abs. 4
4) Das Nähere über die Offenlegung von Informationen und ihrer Verwendung, insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit der Regulierungsbehörde mit anderen nationalen Regulierungsbehörden und mit der EFTA-Überwachungsbehörde, regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 5 der Rahmenrichtlinie, Art. 10 und 11 der Genehmigungsrichtlinie sowie Art. 10 der Richtlinie 2006/24/EG mit Verordnung.
Art. 49 Abs. 2 Bst. a und e
2) Die Bearbeitung von Verkehrs-, Standort-, Inhalts- oder Teilnehmerdaten durch einen Anbieter ist nur im unbedingt erforderlichen Ausmass zulässig bei:
a) der Erfüllung der Pflichten nach Art. 30a bis 30o, 44, 45 und 51 bis 53 sowie der darauf gestützten Verordnungsbestimmungen;
e) der Abrechnung von Gebühren und Zusammenschaltungsentgelten.
Art. 51 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3a
1) ... Betreiber von Mobilfunknetzen sind verpflichtet, an einer solchen Standortfeststellung unverzüglich mitzuwirken.
3a) Betreiber haben für die nach Abs. 1 erbrachten Leistungen Anspruch auf eine von der Regierung mit Verordnung festzulegende Entschädigung.
Sachüberschrift vor Art. 52
Mitwirkung bei einer Überwachung
Art. 52 Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz sowie Bst. a und c, Abs. 2 und 4 Bst. a
a) Grundsatz
1) Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes sind verpflichtet:
a) angemessene technische Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um den zuständigen Behörden die Überwachung einer elektronischen Kommunikation nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung zu ermöglichen;
c) Vorratsdaten zum Zwecke der Mitwirkung bei einer Überwachung in Übereinstimmung mit Art. 52a zu speichern.
2) Aufgehoben
4) Die Regierung regelt mit Verordnung das Nähere, insbesondere über:
a) die Bereitstellung, Gestaltung und Prüfung der technischen Möglichkeiten zur Überwachung einer elektronischen Kommunikation;
Art. 52a
b) Vorratsdatenspeicherung
1) Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes haben Vorratsdaten, soweit diese im Zuge der Bereitstellung des Kommunikationsdienstes erzeugt oder verarbeitet werden, für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Kommunikationsvorganges zum Zwecke der Mitwirkung bei einer Überwachung zu speichern. Diese Daten sind nach Ablauf dieser Frist, unbeschadet des Art. 49 Abs. 2, unverzüglich zu löschen.
2) Vorratsdaten sind so zu speichern, dass sie und alle sonstigen damit zusammenhängenden erforderlichen Informationen unverzüglich an die für die Durchführung der Überwachung einer elektronischen Kommunikation zuständigen Behörden weitergeleitet werden können.
3) Vorratsdaten sind von der gleichen Qualität und unterliegen der gleichen Sicherheit und dem gleichen Schutz wie die im elektronischen Kommunikationsnetz vorhandenen Daten. Vorratsdaten sind durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen gegen zufällige oder unrechtmässige Zerstörung, zufälligen Verlust sowie zufällige Änderung, unberechtigte oder unrechtmässige Speicherung, Verarbeitung, Zugänglichmachung und Verbreitung zu schützen. Durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen ist sicherzustellen, dass der Zugang zu den Vorratsdaten ausschliesslich besonders ermächtigten Personen vorbehalten ist.
4) Das Nähere über die Vorratsdatenspeicherung, insbesondere die zu speichernden Datenkategorien sowie die Anforderungen in Bezug auf Datenschutz und Datensicherheit, regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 5, 7 und 8 der Richtlinie 2006/24/EG mit Verordnung.
Art. 52b
c) Kontrolle des Datenschutzes
1) Die Datenschutzstelle kontrolliert die Anwendung der Bestimmungen betreffend Datenschutz und Datensicherheit in Bezug auf Daten, die zum Zwecke der Mitwirkung bei einer Überwachung bearbeitet werden.
2) Die Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes gewährleisten, dass jede Anfrage und jede Mitwirkung bei einer Überwachung protokolliert wird. Diese Protokollierung umfasst folgende Angaben:
a) die übermittelten Datenkategorien;
b) das Datum und den genauen Zeitpunkt der Übermittlung;
c) eine Referenz zu der gerichtlichen Anordnung, die der Übermittlung der Daten zugrunde liegt.
3) Die Protokolldaten sind der Datenschutzstelle auf Ersuchen unverzüglich mitzuteilen. Protokolldaten dürfen ausschliesslich für die Zwecke der Kontrolle des Datenschutzes durch die Datenschutzstelle und zur Gewährleistung der Datensicherheit verwendet werden.
4) Das Nähere über die Kontrolle des Datenschutzes, insbesondere die Bearbeitung von Protokolldaten, regelt die Regierung in Übereinstimmung mit Art. 7 bis 9 der Richtlinie 2006/24/EG mit Verordnung.
Art. 53 Abs. 1 und 3
1) Anbieter öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste haben sämtliche Teilnehmerdaten im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Ziff. 48 unabhängig von der Art der vertraglichen Beziehung aufzuzeichnen und während der gesamten Dauer der vertraglichen Beziehungen mit dem betreffenden Teilnehmer sowie sechs Monate nach deren Beendigung aufzubewahren.
3) Anbieter haben für die nach Abs. 1 und 2 erbrachten Leistungen Anspruch auf eine von der Regierung mit Verordnung festzulegende Entschädigung.
Art. 54 Abs. 2 Bst. f und g
2) Die Regierung ist insbesondere zuständig für:
f) die Zuordnung von Identifikationsmitteln zu bestimmten Nutzungszwecken (Art. 29);
g) die Verfügung über das Frequenzspektrum (Art. 31).
Art. 61 Abs. 3
3) Die Regulierungsbehörde kann im Rahmen der Marktaufsicht Anbieter verpflichten, Auskünfte zu personenbezogenen Daten, wie Name und Zustelladresse von Nutzungsberechtigten, zu erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzes, der dazu erlassenen Verordnungen und der darauf gestützten Entscheidungen oder Verfügungen erforderlich sind. Sie kann insbesondere Auskünfte zu personenbezogenen Daten verlangen, die für die einzelfallbezogene Überprüfung von Verpflichtungen erforderlich sind, wenn eine Anzeige (Art. 66) vorliegt oder sie aus anderen Gründen eine Verletzung von Pflichten annimmt oder von sich aus Ermittlungen durchführt. Andere Bestimmungen bleiben von der Auskunftspflicht nach Satz 2 unberührt.
Art. 62 Abs. 4
4) Die Regulierungsbehörde kann im Rahmen der Verwaltung von Identifikationsmitteln und Frequenzen insbesondere anordnen, dass bestimmte Identifikationsmittel oder Frequenzen vorläufig oder dauerhaft ausser Betrieb gesetzt werden.
Art. 63 Abs. 4
4) Ist die Gefahr einer unmittelbaren und ernsthaften Beeinträchtigung der Rechte oder der rechtlich geschützten Interessen anderer Anbieter oder Nutzer glaubhaft gemacht oder liegt eine unmittelbare und ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Interessen vor, kann die Regulierungsbehörde einstweilige Anordnungen treffen, um den rechtmässigen Zustand herzustellen. Eine Beeinträchtigung der Rechte oder der rechtlich geschützten Interessen stellen insbesondere wirtschaftliche oder betriebliche Nachteile Dritter dar.
Art. 70 Abs. 2 Bst. e bis eterund l bis v
2) Von der Regulierungsbehörde ist wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 50 000 Franken zu bestrafen, wer:
e) Identifikationsmittel oder Frequenzen ohne Zuteilung nutzt (Art. 30 und 33);
ebis) untergeordnete Identifikationsmittel entgegen der Zuteilungsverfügung verwaltet (Art. 30 Abs. 3);
eter) behördlich zugeteilte Identifikationsmittelnutzungsrechte entgegen Art. 30 Abs. 6 überträgt;
l) Preisangaben entgegen Art. 30a nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht;
m) den Preis entgegen Art. 30b nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ansagt;
n) den Preis entgegen Art. 30c nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt;
o) die festgelegten Preisobergrenzen und Abrechnungsmodalitäten entgegen Art. 30d nicht einhält;
p) eine Verbindung entgegen Art. 30e nicht oder nicht rechtzeitig trennt;
q) einen Dialer entgegen Art. 30f einsetzt;
r) R-Gesprächsdienste entgegen Art. 30g anbietet;
s) eine Rufnummer entgegen Art. 30k übermittelt;
t) als Zuteilungsinhaber entgegen Art. 30m Abs. 3 keine geeigneten Massnahmen ergreift;
u) Vorratsdaten entgegen Art. 52a nicht speichert oder bekannt gibt;
v) als Betreiber gegen Art. 3, 4a, 4c oder 6a oder als Heimatanbieter gegen Art. 4, 4b, 4c, 6 oder 6a der Roamingverordnung verstösst.
Art. 76 Bst. l, m und r
Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen, insbesondere über:
l) die Identifikationsmittel (Art. 29 bis 30p);
m) die Frequenzen (Art. 31 bis 33);
r) die Informations- und Offenlegungspflichten der Anbieter (Art. 44 und 45);
II.
Übergangs- und Schlussbestimmungen
1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Nutzungsrechte an Identifikationsmitteln und Frequenzen bleiben aufrecht, sind jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an das neue Recht anzupassen. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.
2) Anbieter müssen sämtliche Teilnehmerdaten innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aufzeichnen. Nach Ablauf dieser Frist sind die Identifikationsmittel der nicht registrierten Teilnehmer vom Anbieter ausser Betrieb zu nehmen.
III.
Änderung von Bezeichnungen
1) In den Überschriften vor Art. 35, in Art. 35 Abs. 1 bis 3, Art. 36 Abs. 1 bis 4, Art. 37 Abs. 1 und 2, Art. 38 Abs. 1 bis 4, Art. 56 Abs. 1 Bst. n, Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 8, Art. 70 Abs. 2 Bst. f und g sowie Art. 76 Bst. o ist die Bezeichnung "Kommunikationsendeinrichtung" durch die Bezeichnung "Gerät", in der jeweils grammatikalisch richtigen Form, zu ersetzen.
2) In Art. 3 Abs. 1 Ziff. 48, Art. 43 Abs. 2 Bst. b Ziff. 3 sowie Art. 50 Abs. 5 Bst. c ist die Bezeichnung "Anschrift" bzw. "Postanschrift" durch die Bezeichnung "Zustelladresse", in der jeweils grammatikalisch richtigen Form, zu ersetzen.
3) In Art. 3 Abs. 1 Ziff. 27 Satz 3, Art. 16 Abs. 1 Bst. b, Art. 18 Abs. 1 und 2 sowie Art. 23 Abs. 1 Bst. d ist die Bezeichnung "Interkonnektion" durch die Bezeichnung "Zusammenschaltung", in der jeweils grammatikalisch richtigen Form, zu ersetzen.
IV.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Mai 2010 in Kraft, andernfalls am Tage der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 110/2009 und 9/2010