414.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2010Nr. 118ausgegeben am 10. Mai 2010
Gesetz
vom 16. März 2010
über die Abänderung des Hochschulgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 25. November 2004 über das Hochschulwesen (Hochschulgesetz; HSG), LGBl. 2005 Nr. 2, wird wie folgt abgeändert:
Art. 2a
Begriffe
Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:
a) "Akkreditierung": die standardisierte Überprüfung der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben und der Qualität einer Hochschule oder einzelner Studiengänge durch eine staatlich zugelassene Akkreditierungsstelle;
b) "Evaluierung": das Erfassen und Bewerten von für die Qualität einer Hochschule bedeutsamen Prozessen und Ergebnissen durch eine fachkompetente Stelle.
Art. 2b
Nationaler Qualifikationsrahmen
1) Die Regierung erlässt mit Verordnung einen nationalen Qualifikationsrahmen für das Hochschulwesen.
2) Der Nationale Qualifikationsrahmen informiert über das Hochschulwesen, insbesondere über die Lehre, und regelt die Ausgestaltung und Beschreibung der einzelnen Studiengänge, insbesondere hinsichtlich der in den Studiengängen jeweils zu entwickelnden Qualifikationen und Fähigkeiten.
3) Er ist ein Instrument für die Vergleichbarkeit und Transparenz der Abschlüsse in Europa und erleichtert deren Anerkennung.
4) Die Hochschulen und die Aufsichtsbehörde haben für die Umsetzung des Qualifikationsrahmens zu sorgen.
Sachüberschrift vor Art. 3
Aufgaben
Art. 3 Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a sowie Abs. 2 und 3
a) Grundsatz
1) Hochschulen haben im Dienste der Wissenschaft und/oder der Kunst unter Berücksichtung der Beschäftigungsfähigkeit der Studierenden die folgenden Aufgaben zu erfüllen:
a) Durchführung von gestuften Studiengängen nach Art. 17 für die Ausbildung von Fach- und Führungskräften (Lehre);
2) Die Aufgaben nach Abs. 1 Bst. e können insbesondere durch Weiterbildungsangebote nach Art. 21 erfüllt werden.
3) Sie haben ihre Aufgaben auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein zu erfüllen. Von diesem Grundsatz kann in begründeten Fällen hinsichtlich einzelner Aufgaben abgewichen werden.
Art. 3a
b) Graduate Schools
1) Führt eine Hochschule eine Graduate School, so hat diese im Dienste der Wissenschaft und zur Förderung wissenschaftsnaher Berufe die folgenden Aufgaben zu erfüllen:
a) Durchführung von Master- und Doktoratsstudiengängen nach Massgabe der Art. 16a, 19 und 20;
b) nachhaltige Förderung der Forschungsleistungen der Hochschule;
c) Wissens- und Technologietransfer auf der Grundlage mindestens einer nachhaltigen einschlägigen Partnerschaft mit einer anderen Hochschule; und
d) Förderung der interdisziplinären Weiterbildung sowie der wissenschafts- und berufsorientierten Führungskompetenzen der Studierenden.
2) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.
Art. 4 Sachüberschrift und Abs. 3
Rechtsform, Autonomie und Ausrichtung
3) Sie können sich zum Ausbau von Stärken in der Forschung und in der Lehre nach folgenden Merkmalen unterschiedlich ausrichten:
a) Vermittlung von forschungs- und theorieorientierten Inhalten;
b) Vermittlung von anwendungsorientierten forschungs- und theoriebasierten Inhalten.
Art. 5a
Mitwirkung von Hochschulangehörigen
1) Hochschulangehörige, insbesondere die Studierenden, das Lehrpersonal und das administrative Personal, haben das Recht auf angemessene Mitwirkung.
2) Die Mitwirkung ist insbesondere bei der Entwicklung und Überarbeitung von Studiengängen, der Evaluation der Qualität der Hochschule und im Rahmen des Verfahrens zur Berufung von Professoren zu gewährleisten.
Art. 6 Abs. 2
2) Unter die Bewilligungspflicht fallen sämtliche Hochschulen, auch solche, welche vom Gebiet des Fürstentums Liechtenstein aus Fernstudien anbieten sowie Titel und Grade verleihen.
Art. 8 Abs. 2 Bst. c, d, g und h sowie Abs. 4
2) Das Konzept enthält alle notwendigen Angaben über:
c) das Berufungsverfahren sowie die personelle Ausstattung (Leitung, Lehrpersonal und weitere Mitarbeiter);
d) die Studienordnung (einschliesslich der Bezeichnung der Titel und Grade);
g) die Mitwirkung von Hochschulangehörigen und das System zur Sicherung und Entwicklung der Qualität; sowie
h) gegebenenfalls die Begründung, weshalb einzelne Aufgaben der Hochschule ausnahmsweise nicht auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein erfüllt werden.
4) Die Regierung regelt das Nähere unter Berücksichtigung allgemein anerkannter Akkreditierungskriterien mit Verordnung.
Art. 9
Beurteilung
1) Die Regierung beurteilt Konzept und Finanzierungsnachweis nach Art. 8 auf der Grundlage einer Akkreditierung oder aufgrund eines von ihr eingeholten Gutachtens.
2) Die Kosten der Akkreditierung oder des Gutachtens sind vom Gesuchsteller zu tragen.
Art. 10 Abs. 1 Bst. b
1) Mit der provisorischen Bewilligung werden folgende Auflagen verbunden:
b) Akkreditierung oder Durchführung einer externen Evaluation durch ein vom Schulamt bestimmtes Gremium auf Kosten der Hochschule;
Art. 12 Abs. 2
2) Die unter diesem Status verliehenen Hochschulqualifikationen sind staatlich anerkannt.
Art. 13 Bst. c
Voraussetzungen für die Erteilung einer definitiven Bewilligung sind:
c) Akkreditierung oder Vorlage des Evaluationsberichts nach Art. 10 Abs. 1 Bst. b über die erfolgreiche Umsetzung des Konzepts nach Art. 8 Abs. 2;
Art. 16a
Errichtung und Führung einer Graduate School
1) Führt die Hochschule eine Graduate School, bedarf diese vor ihrer Einführung einer Bewilligung durch die Regierung.
2) Die Bewilligung wird erteilt, wenn:
a) mindestens ein Doktoratsstudiengang angeboten wird; und
b) durch die Vorlage eines nachhaltigen Konzepts und eines entsprechenden Finanzierungsnachweises belegt wird, dass die Aufgaben nach Art. 3a erfüllt werden können.
Überschriften vor Art. 17
C. Studiengänge
1. Ausbildung
Art. 17
Gestufte Studiengänge
Es werden folgende gestufte Studiengänge unterschieden:
a) Bachelor-Studiengang;
b) Master-Studiengang;
c) Doktoratsstudiengang.
Art. 19
Master-Studiengang
Der Master-Studiengang ist ein mindestens zwei Jahre umfassendes Studium, das der Vertiefung und Ergänzung der wissenschaftlichen Berufsvorbildung und der Qualifizierung für berufliche Tätigkeiten dient. Es baut auf einem einschlägigen Bachelor- oder mindestens einem gleichwertigen anderen Hochschulstudium auf.
Art. 20
Doktoratsstudiengang
1) Der Doktoratsstudiengang ist ein mindestens drei Jahre umfassendes Studium, das der Weiterentwicklung der Befähigung zu selbständiger wissenschaftlicher Arbeit sowie der Heranbildung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses auf der Grundlage eines einschlägigen Master- oder eines mindestens gleichwertigen anderen Hochschulstudiums dient.
2) Er ist im Rahmen einer Graduate School durchzuführen.
Überschrift vor Art. 21
2. Weiterbildung
Art. 21
Weiterbildungsstudiengänge
1) Die Hochschule kann Studiengänge zum Zweck der Weiterbildung in ihr Studienangebot aufnehmen.
2) Die Regierung regelt die Weiterbildungsstudiengänge mit Verordnung. Kann ein Studiengang mit einem Titel oder einem Grad abgeschlossen werden, so sind Zulassungsbedingungen, Studienumfang sowie Bezeichnung des Titels oder des Grades zu regeln.
Überschrift vor Art. 22
3. European Credit Transfer System (ECTS)
Art. 22
Grundsatz
1) Das European Credit Transfer System (ECTS) ist ein europaweit anerkanntes System zur Anrechnung, Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen in modular gestalteten Studiengängen.
2) Es ist auf die Studierenden ausgerichtet und basiert auf dem Arbeitspensum, das diese absolvieren müssen, um die Ziele eines Studiengangs zu erreichen. Diese Ziele werden vorzugsweise in Form von Lernergebnissen und zu erwerbenden Fähigkeiten festgelegt.
Art. 22a
Zuordnung von Kreditpunkten
1) Das Arbeitspensum der Studierenden wird in Kreditpunkten gemäss dem ECTS ausgedrückt. Dabei entspricht ein Kreditpunkt einem Arbeitsaufwand von 30 Stunden.
2) Der Bachelor-Studiengang umfasst 180 Kreditpunkte, der Master-Studiengang 120 Kreditpunkte.
3) Die Regierung kann für den Doktoratsstudiengang und Weiterbildungsstudiengänge (siehe Art. 21) mit Verordnung Kreditpunkte festlegen. Vorbehalten bleibt Art. 21 Abs. 2.
Überschrift vor Art. 23
4. Diploma Supplement
Art. 23
Grundsatz
1) Jede Hochschule ist verpflichtet, ein Diploma Supplement auszustellen.
2) Das Diploma Supplement ist eine der Abschlussqualifikation beizufügende Beschreibung, die den Immatrikulationsbehörden ausländischer Hochschulen und Arbeitgebern als Beurteilungshilfe dient.
3) Es enthält eine Beschreibung des Studienganges, den die in der Abschlussqualifikation angeführte Person absolviert und erfolgreich abgeschlossen hat.
Art. 23a
Form der Ausstellung
Das Diploma Supplement ist unentgeltlich sowie in deutscher und englischer Sprache auszustellen.
Art. 24 Abs. 3 bis 5
3) Ausländische Maturaausweise oder vergleichbare Abschlüsse sind nach Massgabe von Gegenrechtsvereinbarungen liechtensteinischen Ausweisen gleichwertig. Andere Ausweise sind einer Gleichwertigkeitsprüfung zu unterziehen.
4) Ohne Maturaausweis oder vergleichbaren Abschluss kann ausnahmsweise zugelassen werden, wer seine Studierfähigkeit und seine Eignung für den von ihm gewünschten Studiengang durch andere Nachweise belegt.
5) Die Regierung regelt mit Verordnung:
a) das Verfahren der Anerkennung von ausländischen Maturaausweisen oder vergleichbaren Abschlüssen in Ermangelung von Gegenrechtsvereinbarungen;
b) die Bedingungen und das Verfahren der Zulassung ohne Maturaausweis oder vergleichbaren Abschluss.
Art. 27
Weiterbildungsstudiengänge
Die Zulassungsbedingungen für Studiengänge nach Art. 21 Abs. 1 werden von der Hochschule festgelegt. Vorbehalten bleibt Art. 21 Abs. 2.
Überschriften vor Art. 29a
E. Lehrbefähigung und Lehrpersonal
1. Lehrbefähigung
Art. 29a
Voraussetzungen
1) Die Erlangung der Lehrbefähigung an einer Hochschule setzt voraus:
a) ein abgeschlossenes Hochschulstudium;
b) pädagogische Eignung;
c) eine besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, die in der Regel durch eine Promotion nachgewiesen wird, oder eine besondere Fähigkeit für künstlerische Tätigkeit; und
d) besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in einer mindestens fünfjährigen beruflichen Praxis, Habilitation oder vergleichbare wissenschaftliche oder künstlerische Leistungen.
2) Bei der Lehrbefähigung für künstlerische Fachgebiete oder für Fachgebiete, die sich neu konstituieren, kann ausnahmsweise vom Erfordernis nach Abs. 1 Bst. a abgesehen werden.
Art. 29b
Verfahren
1) Das Verfahren zur Erlangung der Lehrbefähigung regelt die Hochschule.
2) Die Verfahrensvorschriften nach Abs. 1 bedürfen der Genehmigung der Regierung.
Überschrift vor Art. 30
2. Lehrpersonal
Sachüberschrift vor Art. 31
Hochschulprofessoren
Art. 31
a) Einstellungsvoraussetzungen
Hochschulprofessoren verfügen über:
a) eine Lehrbefähigung nach Art. 29a; oder
b) einen anderen gleichwertigen Nachweis der fachlichen und pädagogischen Eignung.
Art. 31a
b) Bestellung
1) Hochschulprofessoren werden in einem Berufungsverfahren bestellt.
2) Das Berufungsverfahren wird von der Hochschule festgelegt.
Art. 31b
c) Berufsbezeichnung
1) Hochschulprofessoren führen die Bezeichnung "Professor", solange sie an der Hochschule angestellt sind.
2) Das Recht, die Bezeichnung "Professor" zu führen, erlischt beim Ausscheiden aus der Hochschule. Die Hochschule kann die Beibehaltung der Bezeichnung in begründeten Fällen, insbesondere bei Erreichen des Pensionsalters, bewilligen.
Art. 32 Abs. 1
1) Personen, die an der Hochschule unterrichten und deren Bestellung nicht im Berufungsverfahren erfolgt ist, gelten als weiteres Lehrpersonal.
Überschrift vor Art. 34
F. Hochschulqualifikationen und Ehrentitel
Art. 34 Sachüberschrift, Abs. 1 Bst. d und Abs. 2
Geschützte Hochschulqualifikationen
1) Es werden folgende geschützte Hochschulqualifikationen unterschieden:
d) Lehrbefähigung.
2) Die Regierung:
a) legt die nähere Bezeichnung der Hochschulqualifikationen nach Abs. 1 Bst. a bis c mit Verordnung fest;
b) kann für Weiterbildungsstudiengänge mit Verordnung geschützte Abschlussqualifikationen bestimmen.
Sachüberschrift vor Art. 35
Befugnis zur Verleihung
Art. 35
a) Hochschulqualifikationen
1) Zur Verleihung von Hochschulqualifikationen sind ausschliesslich von der Regierung bewilligte Hochschulen befugt. Die Lehrbefähigung darf nur von einer Hochschule, die einen Doktoratsstudiengang anbietet, verliehen werden.
2) Andere als die in Art. 34 genannten Hochschulqualifikationen dürfen von Hochschulen nicht verliehen werden.
3) Die Verleihung von Hochschulqualifikationen nach Art. 34 Abs. 1 Bst. c und d hat unter der verantwortlichen Mitwirkung von Hochschulprofessoren mit Lehrbefähigung zu erfolgen.
Art. 36 Sachüberschrift
b) Ehrentitel
Art. 37
Führung eines Titels oder Grades
Personen, denen von einer anerkannten in- oder ausländischen Hochschule ein Titel oder Grad verliehen wurde, haben das Recht, diesen in der in der Verleihungsurkunde festgelegten Form zu führen.
Art. 38
Qualitätsmanagement
1) Die Hochschule stellt die Qualität der von ihr betriebenen Forschung und Lehre sicher und verbessert sie laufend.
2) Die Qualität der Hochschule ist mindestens alle sechs Jahre zu überprüfen, in der Regel durch eine staatlich zugelassene Akkreditierungsstelle. Die Kosten der Überprüfung hat die Hochschule zu tragen.
Art. 40a
Wissenschaftlicher Beirat
1) Die Regierung kann einen Wissenschaftlichen Beirat mit bis zu fünf Mitgliedern bestellen.
2) Der Wissenschaftliche Beirat berät die Regierung in Hochschulangelegenheiten und gibt zu ihren Handen Empfehlungen ab.
3) Ein Vertreter des Schulamtes nimmt an den Sitzungen des Wissenschaftlichen Beirates mit beratender Stimme teil.
4) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.
Art. 46 Abs. 2
2) Die hochschulähnliche Einrichtung hat ihre Aufgaben auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein zu erfüllen. Von diesem Grundsatz kann in begründeten Fällen hinsichtlich einzelner Aufgaben abgewichen werden.
Überschrift vor Art. 50a
IVa. Datenschutz
Art. 50a
Bearbeitung von Daten des Lehr- und Verwaltungspersonals
1) Hochschulen und Hochschuleinrichtungen sind befugt, Personendaten von Lehr- und Verwaltungspersonal, einschliesslich Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
2) Sie dürfen die Daten nach Abs. 1 den Aufsichtsorganen (Art. 40) bekannt geben, sofern sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
3) Regierung und Schulamt sind befugt, Personendaten des Lehrpersonals zu bearbeiten, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
4) Für die Zwecke der Datenbearbeitung dürfen Hochschulen und Hochschuleinrichtungen ein elektronisches Datenbearbeitungssystem betreiben.
5) Auf die Aufbewahrung und Archivierung von Daten finden die Bestimmungen des Archiv- und des Datenschutzgesetzes Anwendung.
Art. 50b
Bearbeitung von Daten der Studierenden
1) Hochschulen und Hochschuleinrichtungen sind befugt, Personendaten von Studierenden zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, sofern dies zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist.
2) Im Übrigen findet Art. 50a Abs. 2 bis 5 sinngemäss Anwendung.
II.
Übergangsbestimmungen
1) Auf vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Studiengänge an von der Regierung bewilligten Hochschulen findet längstens während drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes das bisherige Recht Anwendung.
2) Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes müssen Doktoratsstudiengänge in Graduate Schools durchgeführt werden.
3) Sofern eine Genehmigung nicht schon vorliegt, müssen Hochschulen der Regierung ihre Regelung über das Verfahren zur Erlangung der Lehrbefähigung nach Art. 29b spätestens nach Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Genehmigung einreichen.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. August 2010 in Kraft, andernfalls am Tage der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 72/2009 und 6/2010