730.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2010 Nr. 164 ausgegeben am 11. Juni 2010
Gesetz
vom 23. April 2010
über die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 24. April 2008 über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzgesetz; EEG), LGBl. 2008 Nr. 116, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 5
Grundsatz
Wärmedämmmassnahmen an beheizten bestehenden Bauten, für die vor dem 30. März 1993 eine Baubewilligung erteilt wurde, werden gefördert, wenn die baurechtlich geforderten Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Werte) der energierelevanten Einzelbauteile nachgewiesen werden.
Art. 13 Abs. 1
1) An die Errichtung von Photovoltaikanlagen mit 1 bis höchstens 40 Kilowatt elektrischer Gleichstromleistung wird ein Förderbeitrag von höchstens 1 500 Franken pro Kilowatt installierter Gleichstromleistung ausgerichtet. Anlagen mit mehr als 40 Kilowatt können nach Art. 15 als andere Anlagen gefördert werden.
II.
Übergangsbestimmung
Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Gesuche findet das bisherige Recht Anwendung.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 32/2010