930.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2010 Nr. 337 ausgegeben am 16. November 2010
Gesetz
vom 23. September 2010
über die Abänderung des Gewerbegesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gewerbegesetz (GewG) vom 22. Juni 2006, LGBl. 2006 Nr. 184, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 1 Abs. 2
2) Es dient zudem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (EWR-Rechtssammlung: Anh. VII - 1.01).
Art. 2 Abs. 5
5) Bei Vereinen liegt die Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, auch dann vor, wenn die Vereinstätigkeit das Erscheinungsbild eines Gewerbebetriebs aufweist und diese Tätigkeit - mittelbar oder unmittelbar - auf Erlangung vermögensrechtlicher Vorteile für die Vereinsmitglieder gerichtet ist. Es wird vermutet, dass die Absicht vorliegt, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, wenn ein Verein eine Tätigkeit, die bei Vorliegen der Gewerbsmässigkeit in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fiele, an mehr als insgesamt 52 Tagen im Jahr ausübt. Die Tätigkeit darf dabei nicht öfter als einmal in der Woche, ausnahmsweise einmal im Jahr an höchstens vier aufeinanderfolgenden Tagen, ausgeübt werden.
Art. 4
Begriffe und Bezeichnungen
1) Auf dieses Gesetz finden die Begriffsbestimmungen von Art. 3 der Richtlinie 2005/36/EG Anwendung.
2) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.
Art. 6a
Industriebetriebe
Ein Gewerbe wird in Form eines Industriebetriebes ausgeübt, wenn der Betrieb:
a) mindestens fünfzig Arbeitnehmer beschäftigt;
b) eine Vielzahl von Maschinen und technischen Einrichtungen verwendet;
c) Tätigkeiten ausübt, die nicht dem Handwerks-, Handels- oder Dienstleistungsgewerbe zuzuordnen sind.
Art. 8 Abs. 2 und 3
2) Die Gewerbebewilligung wird rechtsfähigen juristischen Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften erteilt, wenn sie die Voraussetzungen nach Abs. 1 Bst. b, e und f erfüllen sowie einen Geschäftsführer (Art. 12) und erforderlichenfalls einen Betriebsleiter (Art. 12a) bestellen. Dies gilt auch für Zweigniederlassungen von juristischen Personen oder Kollektiv- und Kommanditgesellschaften mit Sitz im Ausland. Sitzunternehmen im Sinne des Steuergesetzes wird keine Bewilligung erteilt.
3) Für Gewerbe, die in Form eines Industriebetriebes ausgeübt werden, ist kein Nachweis über die fachliche Eignung (Art. 10) erforderlich.
Art. 12 Abs. 1, 2 Bst. a und Abs. 4
1) Der Geschäftsführer ist vorbehaltlich Art. 12a dem Bewilligungsinhaber für die einwandfreie Ausübung des Gewerbes und den Behörden gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen und der übrigen für die Ausübung des Gewerbes relevanten Vorschriften verantwortlich.
2) Der Geschäftsführer muss:
a) die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a bis d und g erfüllen; vorbehalten bleibt Art. 12a;
4) Sind mehrere natürliche Personen als Geschäftsführer tätig, so muss:
a) jeder Geschäftsführer die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a bis c und g erfüllen; und
b) mindestens ein Geschäftsführer die Voraussetzung nach Art. 8 Abs. 1 Bst. d erfüllen; vorbehalten bleibt Art. 12a.
Art. 12a
Betriebsleiter
1) Erfüllt der Geschäftsführer die Voraussetzung nach Art. 8 Abs. 1 Bst. d nicht, so muss ein Betriebsleiter bestellt werden. Dieser ist dem Bewilligungsinhaber und dem Geschäftsführer gegenüber für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes verantwortlich.
2) Der Betriebsleiter muss erfüllen:
a) die Voraussetzungen nach Art. 12 Abs. 2 Bst. a und d;
b) hinsichtlich der fachspezifischen Leitung die Voraussetzungen nach Art. 12 Abs. 2 Bst. b und c.
3) Art. 12 Abs. 3 findet sinngemäss Anwendung.
Art. 13 Abs. 4
4) Die Regierung kann mit Verordnung die Speisen und Getränke bestimmen, die in den Fällen des Abs. 3 Bst. b bis f abgegeben werden dürfen.
Art. 17 Abs. 1 Bst. d
1) Der Bewilligungsinhaber oder der Geschäftsführer hat dem Amt für Volkswirtschaft schriftlich mitzuteilen, wenn:
d) die Gewerbebewilligung nach Massgabe von Art. 17a ruht oder die gewerbsmässige Tätigkeit wieder aufgenommen wird.
Überschrift vor Art. 17a
D. Ruhen, Erlöschen und Entzug der Bewilligung
Art. 17a
Ruhen
1) Die Gewerbebewilligung ruht aufgrund eines für die Dauer von höchstens zwei Jahren erklärten Verzichts auf die Ausübung der gewerbsmässigen Tätigkeit.
2) Das Ruhen beginnt mit der schriftlichen Meldung des Verzichts und der Hinterlegung des Originals der Gewerbebewilligung beim Amt für Volkswirtschaft; in der Meldung ist die Dauer des Verzichts anzugeben.
3) Während des Ruhens ist eine inländische Zustelladresse zu bezeichnen.
4) Ein erneutes Ruhen kann frühestens zwölf Monate nach Wiederaufnahme der gewerbsmässigen Tätigkeit erfolgen.
Überschrift vor Art. 18
Aufgehoben
Art. 19 Bst. b
Die Gewerbebewilligung wird entzogen, wenn:
b) das Gewerbe vorbehaltlich Art. 17a ununterbrochen während mindestens zwei Jahren nicht mehr ausgeübt wurde;
Art. 20
Zulassung
1) Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz, die in einem dieser Staaten rechtmässig niedergelassen und dort zur Ausübung einer Tätigkeit nach diesem Gesetz berechtigt sind, sind im Rahmen ihrer Berechtigung zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung in Liechtenstein zugelassen.
2) Dies gilt auch für den Fall, dass der Beruf oder die Ausbildung des Dienstleistungserbringers in seinem Niederlassungsstaat nicht reglementiert ist und er dort diesen Beruf mindestens zwei Jahre während der vorhergehenden zehn Jahre selbstständig ausgeübt hat.
3) Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung von Dienstleistungen wird im Einzelfall beurteilt, insbesondere anhand der Dauer, der Häufigkeit, der regelmässigen Wiederkehr und der Kontinuität der Dienstleistung.
Art. 21
Meldepflicht
1) Dienstleistungserbringer haben die erstmalige Erbringung einer Dienstleistung in Liechtenstein dem Amt für Volkswirtschaft unter Verwendung eines amtlichen Formulars schriftlich zu melden.
2) Die Meldung ist einmal jährlich zu erneuern, wenn der Dienstleistungserbringer beabsichtigt, während des betreffenden Jahres vorübergehend oder gelegentlich Dienstleistungen in Liechtenstein zu erbringen.
3) Bei der erstmaligen Meldung der Dienstleistungserbringung hat der Dienstleistungserbringer folgende Dokumente vorzulegen:
a) eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass:
1. der Dienstleistungserbringer die betreffende Tätigkeit im Niederlassungsstaat rechtmässig ausübt;
2. dem Dienstleistungserbringer die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist;
b) einen Nachweis über die fachliche Eignung;
c) einen Nachweis über die Staatsangehörigkeit;
d) in den in Art. 20 Abs. 2 genannten Fällen einen Nachweis darüber, dass der Dienstleistungserbringer die betreffende Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre selbstständig ausgeübt hat.
4) Die Dienstleistung darf erst erbracht werden, wenn das Amt für Volkswirtschaft die ordnungsgemässe Meldung bestätigt hat. Erfolgt binnen sieben Arbeitstagen ab Eingang der Meldung keine amtliche Bestätigung, so gilt die Bestätigung als erteilt.
5) Der Dienstleistungserbringer hat dem Amt für Volkswirtschaft überdies alle wesentlichen Änderungen gegenüber der in den bisher vorgelegten Dokumenten bescheinigten Situation schriftlich unter Beilage der Dokumente nach Abs. 3 zu melden; die Meldung hat binnen 14 Tagen nach Eintritt der Änderung zu erfolgen.
Art. 22
Nachprüfung
1) Das Amt für Volkswirtschaft kann bei Berufen, welche die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit berühren, die fachliche Eignung vor der erstmaligen Erbringung der Dienstleistung nachprüfen, sofern dies zur Verhinderung einer schwerwiegenden Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit des Dienstleistungsempfängers erforderlich ist.
2) Das Amt für Volkswirtschaft unterrichtet den Dienstleistungserbringer binnen eines Monats und spätestens vor Ablauf des zweiten Monats ab Eingang der vollständigen Unterlagen über seine Entscheidung, die fachliche Eignung nicht nachzuprüfen bzw. über das Ergebnis der Nachprüfung.
3) Besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der fachlichen Eignung des Dienstleistungserbringers und der in Liechtenstein geforderten Ausbildung und ist die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit dadurch gefährdet, so finden die Bestimmungen über Ausgleichsmassnahmen nach dem Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen Anwendung. Die Erbringung der Dienstleistung muss in jedem Fall innerhalb des Monats erfolgen können, der auf die nach Abs. 2 getroffene Entscheidung folgt.
4) Bleibt eine Reaktion des Amts für Volkswirtschaft binnen der in Abs. 2 und 3 festgesetzten Frist aus, so darf die Dienstleistung erbracht werden.
5) In den Fällen, in denen die fachliche Eignung des Dienstleistungserbringers nachgeprüft worden ist, erfolgt die Erbringung der Dienstleistung unter der liechtensteinischen Berufsbezeichnung.
Art. 22a
Rechte und Pflichten der Dienstleistungserbringer
Dienstleistungserbringer unterliegen bei der Dienstleistungserbringung denselben Berufsregeln wie in Liechtenstein zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit zugelassene Personen.
Art. 22b
Führen der Berufsbezeichnung
1) Dienstleistungserbringer haben die Dienstleistung unter der Berufsbezeichnung des Niederlassungsstaates zu erbringen. Existiert im Niederlassungsstaat keine Berufsbezeichnung, hat der Dienstleistungserbringer seinen Ausbildungsnachweis anzugeben.
2) Die Berufsbezeichnung oder der Ausbildungsnachweis ist in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Niederlassungsstaates zu führen.
Art. 23 Abs. 2
2) Art. 21 bis 22b finden sinngemäss Anwendung.
Sachüberschrift vor Art. 25
Zusammenarbeit
Art. 25 Sachüberschrift
a) Zusammenarbeit inländischer Behörden
Art. 26
b) Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden
Das Amt für Volkswirtschaft leistet der zuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates oder - sofern Gegenseitigkeit besteht - der Schweiz unter Wahrung der Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen Amtshilfe, um die Anwendung dieses Gesetzes zu erleichtern. Insbesondere unterrichtet es auf Anfrage die zuständigen Behörden eines anderen EWR-Mitgliedstaates sowie - sofern Gegenseitigkeit besteht - der Schweiz unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen über das Vorliegen disziplinarischer oder strafrechtlicher Sanktionen oder über sonstige schwerwiegende, genau bestimmte Sachverhalte, die sich auf die Ausübung der in diesem Gesetz erfassten Tätigkeiten auswirken könnten.
Art. 27 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a
1) Das Amt für Volkswirtschaft führt ein automatisiertes Register, in das die gewerberechtlichen Daten der Inhaber von Gewerbebewilligungen, der Geschäftsführer und gegebenenfalls der Betriebsleiter eingetragen werden (Gewerberegister). Dazu gehören insbesondere:
a) die Personalien bzw. die Firma, der Sitz und die Rechtsform des Bewilligungsinhabers sowie die Personalien des Geschäftsführers und des Betriebsleiters;
Überschrift vor Art. 29
C. Kontrollen und Massnahmen
Art. 29a
Schliessung von Betrieben
Das Amt für Volkswirtschaft kann die Schliessung von Betrieben anordnen, in denen gewerbsmässige Tätigkeiten ohne Gewerbebewilligung ausgeübt werden.
Art. 29b
Sperre des Dienstleistungserbringers
Wer die Meldepflicht nach Art. 21 verletzt, kann vom Amt für Volkswirtschaft für die Dauer von höchstens einem Jahr von der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung ausgeschlossen werden.
Art. 32 Abs. 1 Bst. d und e sowie Abs. 2 Bst. b und c
1) Vom Amt für Volkswirtschaft wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:
d) keinen Geschäftsführer oder Betriebsleiter nach Art. 8 Abs. 2 und Art. 12 bzw. Art. 12a bestellt;
e) der Auskunftspflicht nach Art. 29 Abs. 2 nicht nachkommt.
2) Vom Amt für Volkswirtschaft wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 5 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:
b) als Geschäftsführer oder Betriebsleiter nicht tatsächlich und leitend im Unternehmen tätig ist (Art. 12 Abs. 2 Bst. b und Art. 12a Abs. 2 Bst. b);
c) die Meldepflicht nach Art. 17, 21 und 23 Abs. 2 verletzt;
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Januar 2011 in Kraft, andernfalls am Tage der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 68/2010 und 86/2010