930.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2010 Nr. 344 ausgegeben am 18. November 2010
Gesetz
vom 23. September 2010
über die Abänderung des Gewerbegesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gewerbegesetz (GewG) vom 22. Juni 2006, LGBl. 2006 Nr. 184, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 7 Abs. 3
3) Die Regierung ist ermächtigt, mit Verordnung für die Ausübung eines einfachen Gewerbes Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorzusehen.
Art. 8 Abs. 2
2) Die Gewerbebewilligung wird rechtsfähigen juristischen Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften erteilt, wenn sie die Voraussetzungen nach Abs. 1 Bst. b, e und f erfüllen sowie einen Geschäftsführer (Art. 12) und erforderlichenfalls einen Betriebsleiter (Art. 12a) bestellen. Dies gilt auch für Zweigniederlassungen von juristischen Personen oder Kollektiv- und Kommanditgesellschaften mit Sitz im Ausland.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 23. September 2010 über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; SteG) in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef
1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 48/2010 und 83/2010