811.01
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2010 Nr. 376 ausgegeben am 7. Dezember 2010
Gesetz
vom 20. Oktober 2010
über die Abänderung des Gesundheitsgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesundheitsgesetz (GesG) vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 6 Abs. 2
2) Eigenverantwortlichkeit im Sinne von Abs. 1 liegt vor, wenn der Gesundheitsberuf ausgeübt wird:
a) freiberuflich, das heisst in eigener fachlicher Verantwortung und auf eigene Rechnung;
b) in eigener fachlicher Verantwortung im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses für einen freiberuflich tätigen Bewilligungsinhaber desselben Gesundheitsberufes, für eine Gesundheitsberufegesellschaft oder für eine Einrichtung des Gesundheitswesens; oder
c) in eigener fachlicher Verantwortung als Gesellschafter einer Gesundheitsberufegesellschaft und gleichzeitig Angestellter derselben.
Art. 7 Abs. 4a
4a) Der Versicherungsschutz der Berufshaftpflichtversicherung hat sich insbesondere auch auf Schadenfälle zu beziehen, die während der Versicherungsdauer verursacht, aber erst nach deren Ablauf bekannt und angemeldet werden. Der Selbstbehalt darf 50 000 Franken nicht übersteigen. Der Versicherungsvertrag muss folgende Bestimmung enthalten: "Der Versicherungsnehmer weist den Versicherer an, das Aussetzen oder Aufhören des Versicherungsschutzes dem Amt für Gesundheit mitzuteilen."
Art. 9 Abs. 1, 3 und 5
1) Erfüllt der Antragsteller die Voraussetzungen nach Art. 7, ist die Berufsausübungsbewilligung zu erteilen und die Eintragung in die Liste des jeweiligen Gesundheitsberufes vorzunehmen.
3) Der Gesundheitsberuf darf erst nach Erhalt der Bestätigung über die Eintragung in die Liste des jeweiligen Gesundheitsberufes oder im Falle einer Gesundheitsberufegesellschaft nach Erhalt der Bestätigung über die Eintragung in die Liste der Gesundheitsberufegesellschaften aufgenommen werden.
5) Das Amt für Gesundheit führt die Listen der jeweiligen Gesundheitsberufe, hält diese Listen auf dem aktuellen Stand und veröffentlicht sie in geeigneter Form.
Art. 17 Abs. 2a
2a) Gesundheitsberufegesellschaften sind im Rahmen von Abs. 1 und 2 freiberuflich tätigen Inhabern einer Berufsausübungsbewilligung gleichgestellt.
Sachüberschrift vor Art. 18
Gesundheitsberufegesellschaften
Art. 18
a) Zulässigkeit und Rechtsform
1) Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung dürfen sich mit anderen Inhabern einer Berufsausübungsbewilligung des gleichen Gesundheitsberufes zur gemeinsamen Berufsausübung in einer Gesundheitsberufegesellschaft zusammenschliessen. Der Zusammenschluss von Inhabern einer Berufsausübungsbewilligung verschiedener Gesundheitsberufe ist nicht zulässig. Die Gesundheitsberufegesellschaft besteht entweder nur aus Mitgliedern mit oder nur aus Mitgliedern ohne Zulassung im Sinne der Berufsplanung gemäss Art. 16b Krankenversicherungsgesetz (KVG).
2) Als Rechtsformen für den Zusammenschluss stehen den Gesellschaftern die Aktiengesellschaft und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung offen. Gesundheitsberufegesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft dürfen ausschliesslich Namenaktien ausgeben.
3) Die Beteiligung von Gesundheitsberufegesellschaften an anderen Gesundheitsberufegesellschaften sowie der Zusammenschluss mehrerer Gesundheitsberufegesellschaften zu einer Konzernverbindung sind nicht zulässig.
Art. 18a
b) Zweck
1) Der Zweck einer Gesundheitsberufegesellschaft darf nur den in der Bewilligung umschriebenen Tätigkeitsbereich einschliesslich der erforderlichen Hilfstätigkeiten sowie der Verwaltung des Gesellschaftsvermögens enthalten.
2) Ist der Tätigkeitsbereich in den Bewilligungen der Gesellschafter nicht gleichlautend umschrieben, muss in geeigneter Weise darauf hingewiesen werden, dass die Gesundheitsberufegesellschaft die entsprechenden Tätigkeiten nur unter der Verantwortung des Inhabers der entsprechenden Berufsausübungsbewilligung durchführen darf.
Art. 18b
c) Firma
1) Das Bestehen als Gesundheitsberufegesellschaft muss nach aussen durch geeignete Massnahmen sichtbar gemacht werden.
2) Die Firma muss den Hinweis auf die Ausübung des Gesundheitsberufes, der sich auf den Wortlaut der Bewilligungsart zu beschränken hat, enthalten.
3) Sie darf keine irreführenden Angaben oder solche zu blossen Reklamezwecken enthalten.
Art. 18c
d) Eintragung in die Liste der Gesundheitsberufegesellschaften
1) Die Gesundheitsberufegesellschaften haben beim Amt für Gesundheit die Eintragung in die Liste der Gesundheitsberufegesellschaften zu beantragen.
2) Das Amt für Gesundheit prüft die Übereinstimmung der Gesellschaftsverträge, des Statutenentwurfs und weiterer Verträge zwischen den Gesellschaftern mit den Erfordernissen dieses Gesetzes und verweigert die Eintragung in die Liste der Gesundheitsberufegesellschaften in Form einer rechtsmittelfähigen Verfügung, wenn diese nicht erfüllt sind.
3) Soweit zur Erlangung der Rechtspersönlichkeit der Gesundheitsberufegesellschaft die Eintragung in das Öffentlichkeitsregister erforderlich ist, sind dem Amt für Gesundheit die für die Eintragung und die nach diesem Gesetz notwendigen Unterlagen vor der Antragstellung vorzulegen. Das Amt für Gesundheit stellt zu Handen des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes eine Bescheinigung aus, dass die Erfordernisse dieses Gesetzes erfüllt sind und die Gesellschaft nach der Eintragung in das Öffentlichkeitsregister in die Liste der Gesundheitsberufegesellschaften eingetragen wird. Ohne diese Bescheinigung darf die Gesellschaft im Öffentlichkeitsregister nicht eingetragen werden.
4) Die Gesundheitsberufegesellschaft ist in die Liste der Gesundheitsberufegesellschaften einzutragen, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Gesellschaft die Erfordernisse nach Art. 18 bis 18c und 18f bis 18i erfüllt.
5) Im Übrigen findet Art. 9 Abs. 5 sinngemäss Anwendung.
Art. 18d
e) Mitteilungspflicht
Die eingetragenen Gesundheitsberufegesellschaften teilen dem Amt für Gesundheit jede Änderung der im Eintragungsverfahren vorzulegenden Dokumente und der Zusammensetzung der Gesellschafter binnen einem Monat mit.
Art. 18e
f) Streichung aus der Liste der Gesundheitsberufegesellschaften und Auflösung der Gesundheitsberufegesellschaft
1) Stehen die Änderungen der im Eintragungsverfahren vorzulegenden Dokumente oder der Zusammensetzung der Gesellschafter (Art. 18d) im Widerspruch zu den Erfordernissen dieses Gesetzes oder sind die Voraussetzungen für die Eintragung der Gesellschaft in die Liste der Gesundheitsberufegesellschaften nicht mehr gegeben, ist die Gesellschaft nach ihrer vorheriger Anhörung aus der Liste der Gesundheitsberufegesellschaften zu streichen, wenn sie den gesetzlichen Zustand nicht innerhalb von drei Monaten wiederherstellt.
2) Die Streichung aus der Liste der Gesundheitsberufegesellschaften bewirkt die Auflösung der Gesellschaft. Das Amt für Gesundheit teilt dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt unverzüglich mit, wenn die Streichung aus der Liste der Gesundheitsberufegesellschaften rechtskräftig ist. Das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt trägt bei eingetragenen Gesellschaften die Auflösung der Gesundheitsberufegesellschaft im Öffentlichkeitsregister ein und bestellt einen Liquidator nach Massgabe von Art. 133ff PGR.
Art. 18f
g) Berufshaftpflichtversicherung
1) Die Gesundheitsberufegesellschaft ist verpflichtet, den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nachzuweisen, welche die Gesundheitsberufegesellschaft sowie alle in ihr tätigen Personen, die einen Gesundheitsberuf ausüben, einbezieht und deren Deckung der Art und dem Umfang der Risiken entspricht, die mit der Tätigkeit der Gesellschaft verbunden sind.
2) Die Mindestversicherungssumme beträgt für Gesundheitsberufegesellschaften von Apothekern, Chiropraktoren, Drogisten, labormedizinischen Diagnostikern und Zahnärzten 10 Millionen Franken, für solche der übrigen Gesundheitsberufe 5 Millionen Franken.
3) Im Übrigen findet Art. 7 Abs. 4a sinngemäss Anwendung.
Art. 18g
h) Gesellschafter
1) Gesellschafter einer Gesundheitsberufegesellschaft können nur Personen sein, die in die Liste des jeweiligen Gesundheitsberufes eingetragen sind.
2) Gesellschaftsanteile, Aktien oder Stammeinlagen dürfen nicht für Rechnung Dritter gehalten oder Dritte nicht am Gewinn der Gesundheitsberufegesellschaft beteiligt werden.
3) Gesellschafter dürfen zur Ausübung von Gesellschafterrechten nur Gesellschafter bevollmächtigen.
4) Die Gesellschafter dürfen nur Mitglied einer Gesundheitsberufegesellschaft des entsprechenden Gesundheitsberufes sein. Sie dürfen nicht:
a) sich in irgendeiner Form an einer anderen Gesundheitsberufegesellschaft des gleichen Gesundheitsberufes beteiligen;
b) den Gesundheitsberuf im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses bei einer anderen Gesundheitsberufegesellschaft des gleichen Gesundheitsberufes ausüben; oder
c) zusätzlich den gleichen Gesundheitsberuf freiberuflich ausüben.
Art. 18h
i) Verwaltung und Vertretung der Gesundheitsberufegesellschaft
1) Mitglied der Verwaltung einer Gesundheitsberufegesellschaft dürfen nur Personen sein, die als Inhaber der entsprechenden Berufsausübungsbewilligung in die Liste des jeweiligen Gesundheitsberufes eingetragen sind.
2) Im Rahmen der Ausübung des Gesundheitsberufes muss jeder Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung allein zur Vertretung der Gesundheitsberufegesellschaft beziehungsweise sämtlicher Gesellschafter befugt sein.
Art. 18i
k) Berufs- und Standespflichten
1) Die Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung, die einer Gesundheitsberufegesellschaft angehören, bleiben für die Erfüllung ihrer Berufs- und Standespflichten persönlich und disziplinarrechtlich verantwortlich.
2) Die persönliche und disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Berufs- und Standespflichten kann weder durch Gesellschaftsvertrag noch durch Beschlüsse der Gesellschaften beziehungsweise der Verwaltung noch durch Geschäftsführungsmassnahmen eingeschränkt oder aufgehoben werden.
Art. 20 Abs. 2 Einleitungssatz und 3
2) Die Mitteilung nach Abs. 1 hat zu erfolgen:
3) Bei einem Angestelltenverhältnis hat der Arbeitgeber dem Amt für Gesundheit schriftlich mitzuteilen:
a) die eigenverantwortliche Anstellung in eigener fachlicher Verantwortung nach Art. 6 Abs. 2 Bst. b in Form einer Bestätigung;
b) ein Anstellungsverhältnis im Rahmen der Absolvierung einer einschlägigen Ausbildung zur Erlangung der erforderlichen Weiterbildungserfordernisse für eine freiberufliche und eigenverantwortliche Berufsausübungsbewilligung des Angestellten in Form einer Bestätigung mit einem Nachweis der entsprechenden fachlichen Eignung (Ausbildung); und
c) Praktikumsverhältnisse.
Überschrift vor Art. 27a
E.bisBesondere Bestimmungen für Chiropraktoren
Art. 27a
Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Der Chiropraktor ist im Rahmen seines Tätigkeitsbereiches berechtigt, Bescheinigungen über die Arbeitsunfähigkeit seiner Patienten auszustellen.
Art. 27b
Überweisungen an Physiotherapeuten
Der Chiropraktor ist im Rahmen seines Tätigkeitsbereiches berechtigt, bei Vorliegen einer medizinischen Notwendigkeit Überweisungen seiner Patienten an Physiotherapeuten vorzunehmen.
Art. 32 Abs. 3 Bst. e
e) ein Nachweis über eine Berufshaftpflichtversicherung entsprechend Art. 7 Abs. 1 Bst. e für die Tätigkeit im Fürstentum Liechtenstein.
Art. 50 Abs. 1 Bst. bbis, bterund e
1) Dem Amt für Gesundheit obliegt der Vollzug dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen, soweit Aufgaben nach diesem Gesetz keinem anderen Organ übertragen sind. Es ist insbesondere zuständig für:
bbis) die Eintragung von Inhabern einer Berufsausübungsbewilligung und von Gesundheitsberufegesellschaften in die Liste des jeweiligen Gesundheitsberufes bzw. in die Liste der Gesundheitsberufegesellschaften sowie deren Streichung aus diesen Listen;
bter) die Ausstellung von Bestätigungen nach Art. 9 Abs. 3 und Bescheinigungen nach Art. 18c Abs. 3;
e) die Bearbeitung von Anzeigen nach Art. 14;
Art. 59 Abs. 1 Bst. b
1) Vom Amt für Gesundheit wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 50 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfall mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, bestraft, wer:
b) die Verschwiegenheitspflicht (Art. 15), die Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht (Art. 12), die Anzeigepflicht (Art. 14), die Mitteilungspflicht (Art. 18d) oder die Meldepflichten (Art. 20) verletzt;
II.
Übergangsbestimmungen
1) Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Gesuche und Verfahren findet das neue Recht Anwendung.
2) Das Amt für Gesundheit hat die Inhaber einer bestehenden Berufsausübungsbewilligung von Amts wegen in die Liste des jeweiligen Gesundheitsberufes einzutragen.
3) Bestehende Gesellschaften sowie Verbandspersonen von Inhabern einer Berufsausübungsbewilligung haben sich unter Vorbehalt von Abs. 4 innerhalb von einem Jahr ab Inkrafttreten dieses Gesetzes an das neue Recht anzupassen und beim Amt für Gesundheit den Antrag auf Eintragung in die Liste der Gesundheitsberufegesellschaften zu stellen.
4) Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung und bestehende Gesellschaften sowie Verbandspersonen von Inhabern einer Berufsausübungsbewilligung haben bestehende Berufshaftpflichtversicherungsverträge innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Bestimmungen des Art. 7 Abs. 4a anzupassen und dem Amt für Gesundheit nachzuweisen.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 74/2010 und 102/2010