0.961.910.11
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2010 Nr. 435 ausgegeben am 29. Dezember 2010
Kundmachung
vom 21. Dezember 2010
der Änderung des Anhangs zum Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung sowie die Versicherungsvermittlung
Die Regierung macht im Anhang den Beschluss 1/2010 der Gemischten Kommission Liechtenstein-Schweiz vom 12. Juli 2010 zur Änderung des Anhangs des Abkommens vom 19. Dezember 1996 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung sowie die Versicherungsvermittlung, LGBl. 1998 Nr. 129, kund.
Der Beschluss 1/2010 der Gemischten Kommission Liechtenstein-Schweiz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
Beschluss 1/2010 der Gemischten Kommission Liechtenstein-Schweiz
vom 12. Juli 2010
zur Änderung des Anhangs des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung sowie die Versicherungsvermittlung vom 19. Dezember 1996
Die Gemischte Kommission,
gestützt auf die Art. 8 und 11 Abs. 3 des Abkommens vom 19. Dezember 1996 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung sowie die Versicherungsvermittlung (nachstehend "Abkommen"),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Das liechtensteinische Gesetz vom 22. Mai 1996 über die beruflichen Sorgfaltspflichten bei der Entgegennahme von Vermögenswerten wurde mit Gesetz vom 26. November 2004 über die beruflichen Sorgfaltspflichten bei Finanzgeschäften sowie mit Gesetz vom 11. Dezember 2008 revidiert. Das Gesetz vom 11. Dezember 2008 über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz; SPG; LGBl. 2009 Nr. 47) sowie die totalrevidierte Verordnung über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtverordnung; SPV; LGBl. 2009 Nr. 98) sind am 1. März 2009 in Kraft getreten. Hintergrund für die Totalrevision war die Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von "politisch exponierten Personen" und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden und der Schaffung der erforderlichen Massnahmen zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers.
2. Gemäss Art. 28 des Anhangs zum Abkommen unterliegen Niederlassungsgeschäfte im Hinblick auf die Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei der Gesetzgebung des Tätigkeitslandes, Dienstleistungsgeschäfte derjenigen des Sitzlandes. Bei Dienstleistungsgeschäften schweizerischer Versicherungsunternehmen wird in Art. 28 Abs. 2 des Anhangs zum Abkommen klargestellt, dass betreffend Identifikation des Vertragspartners bzw. Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten die Beträge des liechtensteinischen Sorgfaltspflichtgesetzes Geltung haben. Die massgebenden Beträge betreffend Feststellung und Überprüfung der Identität des Vertragspartners und der wirtschaftlich berechtigten Person, auf welche in Art. 28 Abs. 2 des Anhangs zum Abkommen verwiesen wird, waren im Sorgfaltspflichtgesetz in der Fassung vom 22. Mai 1996 in Art. 4 Abs. 2 Bst. b und c und in der Fassung des Sorgfaltspflichtgesetzes vom 26. November 2004 in Art. 6 Abs. 1 Bst. c und d geregelt. In der geltenden Fassung des Sorgfaltspflichtgesetzes vom 11. Dezember 2008 haben diese Beträge in Art. 10 Abs. 1 Bst. d Eingang gefunden. Der Verweis in Art. 28 Abs. 2 des Abkommens ist daher anzupassen.
beschliesst:
Art. 1
Der Anhang zum Abkommen wird wie folgt geändert:
Art. 28 Abs. 2
2) Die Beträge nach Art. 10 Abs. 1 Bst. d des liechtensteinischen Gesetzes vom 11. Dezember 2008 über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz; SPG) gelten auch für Dienstleistungsgeschäfte schweizerischer Versicherungsunternehmen.
Art. 2
Die Vertragsparteien bestätigen einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten notwendigen internen Genehmigungsverfahren durch den Austausch diplomatischer Noten. Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des auf das Datum der zweiten Note folgenden Monats in Kraft.
Geschehen in Vaduz und Bern am 12. Juli 2010.
(Es folgen die Unterschriften)