414.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2011Nr. 16ausgegeben am 11. Januar 2011
Gesetz
vom 25. November 2010
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Hochschule Liechtenstein
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 25. November 2004 über die Hochschule Liechtenstein (LHSG), LGBl. 2005 Nr. 3, in der Fassung des Gesetzes vom 20. November 2009, LGBl. 2009 Nr. 363, wird wie folgt abgeändert:
Titel
Gesetz über die Universität Liechtenstein (LUG)
Art. 1
Name, Rechtstellung und Sitz
1) Unter der Bezeichnung "Universität Liechtenstein" besteht eine selbstständige Stiftung des öffentlichen Rechts. Der Sitz der Stiftung wird in den Statuten festgelegt.
2) Die Universität Liechtenstein hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze.
Art. 2 Abs. 2
2) Sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden auf die Universität Liechtenstein ergänzend Anwendung:
a) die Art. 2a bis 5a, 16 bis 41 sowie 50 bis 52 des Gesetzes über das Hochschulwesen;
b) das Gesetz über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen.
Art. 3 Abs. 1, 3 und 5
1) Die Universität Liechtenstein lehrt und forscht in Architektur und Wirtschaftswissenschaften. Sie setzt sich auf der Grundlage der geschichtlichen Entwicklung mit gegenwärtigen und zukünftigen Problemen von Wirtschaft, Gesellschaft, Staat, Umwelt und internationaler Zusammenarbeit auseinander.
3) Sie erfüllt Aufgaben im Bereich der Weiterbildung.
5) Sie kann alle mit diesem Zweck in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten ausüben.
Sachüberschrift vor Art. 4
Studiengänge, Titel und Grade
Art. 4
a) Grundsatz
1) Die Universität Liechtenstein bietet gestufte Bachelor-, Master- und Doktoratsstudiengänge sowie Weiterbildungsstudiengänge an.
2) Sie ist befugt, die diesen Studiengängen entsprechenden Titel und Grade zu verleihen.
Art. 4a
b) Studiengänge mit Partneruniversitäten
1) Die Universität Liechtenstein kann Studiengänge in Zusammenarbeit mit Partneruniversitäten durchführen.
2) Sie ist befugt, für solche Studiengänge Joint Degrees zu verleihen.
Art. 5
Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten
1) Der Staat stellt der Universität Liechtenstein die für den Universitätsbetrieb im Rahmen der Ausbildung und Forschung notwendigen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung.
2) Die Universität Liechtenstein ist für den baulichen Unterhalt der Immobilien besorgt. Die dafür benötigten Mittel werden im Rahmen des jährlichen Staatsbeitrags an die Universität Liechtenstein berücksichtigt.
3) Die Entwicklung der räumlichen Infrastruktur hat in Koordination zwischen der Universität Liechtenstein und der Regierung stattzufinden.
Art. 6
Einkünfte und Gebührenbefreiung
1) Die Einkünfte der Universität Liechtenstein umfassen insbesondere:
a) Staatsbeitrag;
b) Immatrikulations-, Studien- und Prüfungsgebühren;
c) Einnahmen aus Weiterbildungsveranstaltungen;
d) Honorare aus Wissens- und Technologietransfer, Forschung und Entwicklung sowie aus Dienstleistungen;
e) Beiträge aus Abkommen;
f) übrige Einkünfte.
2) Das Land kann der Universität Liechtenstein bei Bedarf Liquiditätskredite mit einer Laufzeit von maximal 12 Monaten gewähren. Die Verzinsung entspricht derjenigen für vergleichbare Festgeldanlagen bei der Liechtensteinischen Landesbank.
3) Die Universität Liechtenstein ist von allen Verwaltungs- und Gerichtsgebühren befreit.
Art. 7 Abs. 1, 3 und 4
1) Die Universität Liechtenstein trägt zur Finanzierung des Sach- und Personalaufwandes sowie der Investitionen bei, indem sie ihre gegenüber Dritten erbrachten Leistungen angemessen verrechnet.
3) Die Leistungen der Universität Liechtenstein sind in Übereinstimmung mit dem Stiftungszweck festzulegen.
4) Das Nähere regelt der Universitätsrat.
Art. 8 Abs. 1 und 2 Bst. a und c
1) Organe der Universität Liechtenstein sind:
a) der Universitätsrat;
b) das Rektorat;
c) der Senat;
d) die Revisionsstelle.
2) Weitere Funktionsträger der Universität Liechtenstein sind unter anderem:
a) Aufgehoben
c) Aufgehoben
Sachüberschrift vor Art. 10
Universitätsrat
Art. 10 Abs. 1, 2, 4 Einleitungssatz und Bst. c, Abs. 5 Bst. a und b sowie Abs. 6
1) Der Universitätsrat ist das oberste Organ der Universität Liechtenstein.
2) Der Universitätsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.
4) Im Universitätsrat sind, soweit möglich, Fachkompetenzen aus folgenden Bereichen vertreten:
c) die inhaltlichen Schwerpunktbereiche der Universität;
5) Die Regierung erarbeitet ein ausführliches Anforderungsprofil über die fachlichen und personellen Anforderungen für:
a) den Universitätsrat als Gremium;
b) jedes Mitglied des Universitätsrates;
6) Die Entschädigung des Universitätsrates wird von der Regierung festgelegt.
Art. 11 Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. a, d, h und k sowie Abs. 2
1) Dem Universitätsrat kommen folgende unentziehbare und nicht delegierbare Aufgaben zu:
a) die Oberleitung der Universität Liechtenstein;
d) die Finanzplanung und die Finanzkontrolle, soweit dies für die Führung der Universität Liechtenstein erforderlich ist;
h) die Bestellung und Entlassung der Leiter von Instituten und der Graduate School;
k) die Festsetzung der Gebühren in den von der Universität Liechtenstein angebotenen Studiengängen.
2) In den Statuten können die Aufgaben des Universitätsrates näher umschrieben und erweitert werden.
Art. 12
Rektorat
1) Die Mitglieder des Rektorates werden vom Universitätsrat ernannt, der Rektor als Vorsitzender des Rektorats nach öffentlicher Ausschreibung.
2) Dem Rektor obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
a) operative Leitung der Universität;
b) Einleitung und Koordination von Planungsmassnahmen;
c) Vertretung der Universität nach aussen;
d) Aufsicht über die Universitätsverwaltung.
3) Im Übrigen werden Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse des Rektorats in den Statuten und im Organisationsreglement bestimmt.
Art. 13
Senat
1) Dem Senat gehören die Professoren sowie Vertreter von Mittelbau, Verwaltung und Studentenschaft an. Der Rektor nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Senats teil.
2) Der Senat befasst sich mit der akademischen Entwicklung der Universität, insbesondere mit den Curricula der einzelnen Studiengänge sowie den Studien- und Prüfungsordnungen.
3) Aufgaben und Befugnisse des Senats werden in den Statuten festgelegt.
Art. 14
Aufgehoben
Art. 15 Abs. 1
1) Für die Vorbereitung der Wahlen von Professoren wird ein Berufungsbeirat bestimmt. Dieser kann dem Universitätsrat einzelne oder mehrere Personen für die Professorenwahl vorschlagen.
Art. 17
Aufgehoben
Art. 19 Abs. 1 und 2
1) Mittelbau und Studentenschaft sind Teilkörperschaften der Universität Liechtenstein ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
2) Dem Mittelbau gehören die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter, die Hochschuldozenten sowie die Assistenzprofessoren an.
Überschrift vor Art. 21
B. Universitätspersonal
Art. 21
Grundsatz
1) In den Statuten und im Organisationsreglement werden die Zusammensetzung und die Kategorien des Universitätspersonals sowie dessen Aufgaben festgelegt.
2) Der Universitätsrat erlässt ein Dienst- und Besoldungsreglement.
3) Das Universitätspersonal ist bei der Pensionsversicherung für das Staatspersonal zu versichern.
Überschrift vor Art. 23
Aufgehoben
Art. 23
Aufgehoben
Überschrift vor Art. 25
C. Revisionsstelle
Überschrift vor Art. 25a
IIIa. Lehrbefugnis (venia legendi)
Art. 25a
Erteilung
1) Die Universität Liechtenstein ist im Rahmen ihres fachlichen Wirkungsbereichs berechtigt, die Lehrbefugnis (venia legendi) für ein bestimmtes Fachgebiet oder eine bestimmte Fächerkombination zu erteilen.
2) Der Universitätsrat erlässt ein Reglement über das Verfahren zur Erlangung der Lehrbefugnis und über die Führung der entsprechenden Titel.
Art. 26
Zulassung zum Studium (Immatrikulation)
Zum Studium zugelassen wird, wer immatrikuliert ist und die Zulassungsbedingungen erfüllt.
Art. 27
Zulassungsbeschränkung
1) Die Anzahl der Studenten kann beschränkt werden, insbesondere wenn die Nachfrage nach Studienplätzen die Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze an der Universität Liechtenstein übersteigt.
2) Der Universitätsrat legt bei einer Zulassungsbeschränkung die Voraussetzungen für die Aufnahme von Studenten aufgrund sachlicher und einheitlicher Kriterien fest.
Art. 28
Zulassung zu Modulen und Prüfungen
1) Zu Modulen werden zugelassen:
a) immatrikulierte Studenten;
b) weitere Personen nach Massgabe der Studien- und Prüfungsordnung.
2) Der Senat regelt das Nähere über die Zulassung von Studenten zu Modulen sowie die Zulassung zu Prüfungen in der Studien- und Prüfungsordnung.
Art. 29 Einleitungssatz sowie Bst. b und d
Der Universitätsrat kann Gebühren erheben für:
b) die Teilnahme an Modulen in den von der Universität Liechtenstein angebotenen Studiengängen (Studiengebühren);
d) besondere Leistungen der Universität Liechtenstein.
Art. 30
Qualitätssicherung
Hochschullehrer, Mitarbeiter sowie Studierende der Universität Liechtenstein sind verpflichtet, an Massnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen.
Art. 31
Disziplinarrecht
1) Die Universität Liechtenstein kann Bewerber für die Zulassung zur Universität sowie Teilnehmende an Modulen, die schwerwiegend oder wiederholt gegen reglementarische Pflichten verstossen, von der Universität ausschliessen.
2) Verletzt ein Mitarbeiter der Universität schwerwiegend oder wiederholt dienstliche Pflichten, so kann er von der Universität Liechtenstein entlassen werden.
3) Verstösst ein Lehrbeauftragter gegen die Disziplinarordnung, kann ihm der Lehrauftrag mit sofortiger Wirkung entzogen werden.
4) Der Universitätsrat regelt das Nähere in Disziplinarordnungen.
Art. 32 bis 35
Aufgehoben
Überschrift vor Art. 36
Aufgehoben
Art. 36
Aufgehoben
Überschrift vor Art. 37
VII. Aufsicht und Rechtsschutz
Art. 37 Abs. 1, 2 Bst. a, c und d sowie Abs. 3
1) Die Universität Liechtenstein untersteht der Oberaufsicht der Regierung.
2) Der Regierung obliegen:
a) die Wahl des Präsidenten und der weiteren Mitglieder des Universitätsrates;
c) die Festlegung der Entschädigung des Universitätsrates;
d) die Genehmigung des Jahresbudgets, des Jahresberichtes und der Jahresrechnung sowie die Entlastung des Universitätsrates;
3) Die Regierung nimmt Reglemente, welche der Universitätsrat aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen hat, zur Kenntnis. Vorbehalten bleibt Art. 25a Abs. 2.
Art. 38 Abs. 1 und 2
1) Der Universitätsrat regelt das inneruniversitäre Beschwerdewesen im Organisationsreglement.
2) Gegen inneruniversitär letztinstanzliche Entscheidungen kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerde kann sich nur gegen rechtswidriges Vorgehen und Erledigen oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung richten.
Überschrift vor Art. 38a
VIIIa. Strafbestimmungen
Art. 38a
Übertretungen
Von der Regierung wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft, wer:
a) sich als Professor der Universität Liechtenstein ausgibt, ohne dass er dazu gewählt worden ist;
b) einen Titel oder Grad der Universität Liechtenstein führt, ohne dass er ihm verliehen worden ist;
c) einen Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er sei ihm von der Universität Liechtenstein verliehen worden.
Art. 39
Bearbeiten von Personendaten
Die Universität Liechtenstein kann Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Februar 2011 in Kraft, andernfalls am Tage der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 82/2010 und 115/2010