1) Besteht der begründete Verdacht, dass Bestimmungen eines Erlasses nach Art. 5 Abs. 1 verletzt wurden, oder liegen Umstände vor, die den Ruf des Finanzplatzes Liechtenstein als gefährdet erscheinen lassen, kann die FMA ein Verfahren zur Feststellung des Sachverhalts einleiten.

2) Von Personen, die ohne erforderliche Bewilligung oder Registrierung eine Tätigkeit im Sinne eines Erlasses nach Art. 5 Abs. 1 ausüben, kann die FMA Auskünfte und Unterlagen verlangen, wie wenn es sich um beaufsichtigte Personen handelte.

3) Beauftragt die FMA Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaften oder spezialgesetzliche Revisionsstellen mit der Durchführung eines Verfahrens, so haben diese zu Beginn des Verfahrens der FMA einen Kostenvoranschlag zur Genehmigung einzureichen. Die Kosten der beauftragten Dritten haben sich dabei nach den anwendbaren branchenüblichen Tarifen zu richten und müssen in Bezug auf den Zweck der Untersuchung verhältnismässig sein.

4) Die FMA kann im Rahmen eines Verfahrens nach Abs. 1 Auskünfte und Unterlagen selbst erheben oder durch Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaften oder spezialgesetzliche Revisionsstellen erheben lassen.

5) Wird im Verfahren eine Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen festgestellt, so werden die Verfahrenskosten den kontrollierten Personen auferlegt. In allen anderen Fällen trägt die Kosten der Staat.

1) Die FMA erhebt für die Aufsichtsverfahren im Einzelfall und für Dienstleistungen Gebühren. Die einzelnen Gebührensätze sind im Anhang aufgeführt.

2) Gebührenpflichtig ist, wer:

3) Für Verfügungen, Aufsichtsverfahren und Dienstleistungen, die sich durch einen aussergewöhnlichen Umfang oder besondere Schwierigkeiten auszeichnen, kann die Gebühr anstatt des im Anhang aufgeführten Gebührensatzes nach Zeitaufwand abgerechnet werden.

4) Der Stundenansatz für die Gebühren beträgt je nach Funktionsstufe der ausführenden Person innerhalb der FMA und Bedeutung der Sache für die gebührenpflichtige Person 100 bis 400 Franken.

5) Die FMA kann einen Zuschlag von bis zu 50 % der ordentlichen Gebühr für Verfügungen, Aufsichtsverfahren und Dienstleistungen erheben, die sie auf Ersuchen hin dringlich oder ausserhalb der normalen Arbeitszeit erlässt, durchführt oder verrichtet.

6) Sie kann weitere Kosten, insbesondere für den Beizug von Experten, die Anfertigung von Gutachten und die Erteilung von Rechtsauskünften sowie Reisespesen, in Rechnung stellen.

7) Die Regierung regelt das Nähere über die Erhebung der Gebühren mit Verordnung.

1) Die FMA erhebt von den ihrer Aufsicht unterstehenden natürlichen und juristischen Personen (Beaufsichtigte) jährlich pro Aufsichtsbereich eine Aufsichtsabgabe für die Kosten der FMA, die durch den Beitrag des Landes und die Gebühren nicht gedeckt sind. Die Aufsichtsabgabe darf 10 Millionen Franken nicht überschreiten.

2) Aufsichtsbereiche sind:

3) Die FMA ordnet die Gesamtkosten, bestehend aus den Kosten, die ihr aus der Aufsichtstätigkeit in den einzelnen Aufsichtsbereichen direkt entstanden sind (direkte Kosten), und den Kosten, die sie keinem Aufsichtsbereich direkt zuordnen kann (Gemeinkosten), soweit als möglich den einzelnen Aufsichtsbereichen zu. Sie teilt die Gemeinkosten und die zu bildenden Reserven im Verhältnis der direkt zugeordneten Kosten auf die Aufsichtsbereiche auf.

4) Die einem Aufsichtsbereich zugeordneten Kosten werden vorab durch den Beitrag des Landes sowie durch die Gebühreneinnahmen und übrigen Erträge und die fixen Grundabgaben aus dem entsprechenden Aufsichtsbereich gedeckt. Die so ermittelten Kosten sind nach Massgabe eines geeigneten Verteilungsschlüssels auf die einzelnen Finanzintermediärskategorien eines Aufsichtsbereichs aufzuteilen.

5) Die Aufsichtsabgabe setzt sich aus einer fixen Grundabgabe und einer variablen Zusatzabgabe zusammen. Die Grundabgabe deckt den Grundaufwand der FMA. Die variable Zusatzabgabe deckt die Kosten, welche nicht durch die Grundabgabe gedeckt sind.

6) Für die Berechnung der variablen Aufsichtsabgabe sind folgende Kriterien massgebend:

7) Die FMA führt eine Kostenrechnung zur Feststellung der internen und externen Jahreskosten der einzelnen Finanzintermediärskategorien. Sie gibt die jährliche Aufsichtsabgabe pro Finanzintermediärskategorie für das folgende Jahr bekannt, sobald der Beitrag des Landes vom Landtag beschlossen und das Jahresbudget der FMA von der Regierung genehmigt wurde. Sie stellt Rechnung für die Aufsichtsabgabe auf der Grundlage ihres Budgets und der Geschäftsberichte des Vorjahres der Beaufsichtigten beziehungsweise der von den Beaufsichtigten per Stichtag 31. Dezember gemeldeten Daten nach Abs. 8.

8) Die Beaufsichtigten nach Abs. 6 Bst. h und i melden der FMA bis spätestens 31. Mai des dem Abgabenjahr folgenden Jahres die zur Ermittlung der individuellen Aufsichtsabgabe erforderlichen Daten.

9) Die Regierung regelt das Nähere über die Erhebung von Aufsichtsabgaben, insbesondere den Verteilungsschlüssel innerhalb der Aufsichtsbereiche, die Rechnungsstellung und die Verwendung des jährlichen Staatsbeitrages, mit Verordnung.

1) Die FMA bildet für die Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit jährlich Reserven bis die Gesamtreserve 50 % des durchschnittlichen Jahresbudgets der letzten drei Jahre erreicht oder wieder erreicht hat.

2) Pro Jahr können höchstens 5 % des Jahresbudgets den Reserven zugewiesen werden.

Es wird folgender Anhang hinzugefügt:

(Art. 30)