946.223.3
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2011 Nr. 55 ausgegeben am 4. Februar 2011
Verordnung
vom 1. Februar 2011
über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages und der Fremdenpolizeilichen Vereinbarungen anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 26. Juli 2010 (2010/413/GASP) sowie in Ausführung der Resolutionen 1737 (2006) vom 23. Dezember 2006, 1747 (2007) vom 24. März 2007, 1803 (2008) vom 3. März 2008 und 1929 (2010) vom 9. Juni 2010 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verordnet die Regierung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Begriffe
In dieser Verordnung bedeuten:
a) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
b) Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Banken und Finanzinstituten;
c) Geldtransfer: jede Transaktion, die im Namen eines Auftraggebers über einen Zahlungsverkehrsdienstleister auf elektronischem Weg mit dem Ziel abgewickelt wird, einem Begünstigten bei einem Zahlungsverkehrsdienstleister einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob Auftraggeber und Begünstigter dieselbe Person sind;
d) Finanzinstitute: natürliche oder juristische Personen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis i des Sorgfaltspflichtgesetzes, mit Ausnahme von Banken;
e) iranische Banken und Finanzinstitute:
1. eine Bank oder ein Finanzinstitut mit Sitz in der Islamischen Republik Iran (Iran), einschliesslich der iranischen Zentralbank,
2. Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften einer Bank oder eines Finanzinstuts mit Sitz in Iran,
3. eine Bank oder ein Finanzinstitut, die oder das ihren Sitz nicht in Iran hat, aber von Personen oder Organisationen mit Sitz in Iran kontrolliert wird;
f) iranische Person oder Organisation:
1. der iranische Staat sowie jede Behörde dieses Staates,
2. jede natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Iran,
3. jede juristische Person oder Organisation mit Sitz in Iran,
4. jede juristische Person oder Organisation innerhalb oder ausserhalb Irans, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle einer oder mehrerer der vorgenannten Personen oder Organisationen befinden;
g) wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Bst. a;
h) Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.
Art. 2
Vorbehaltenes Recht
Die Bestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Güterkontroll-, Kriegsmaterial- und Embargogesetzgebung bleiben vorbehalten.
II. Beschränkungen des Handels
Art. 3
Verbot der Lieferung doppelt verwendbarer Güter
1) Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von doppelt verwendbaren Gütern sowie von doppelt verwendbarer Technologie und Software nach Anhang 1 an iranische Personen oder Organisationen oder zur Verwendung in Iran sind verboten.
2) Dienstleistungen jeder Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten und technischer Beratung, die Gewährung von Finanzmitteln sowie Investitionen und Jointventures im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Entwicklung, der Herstellung oder der Verwendung von Gütern, Technologie und Software nach Anhang 1 sind verboten.
3) Das Verbot nach Abs. 2 gilt auch im Zusammenhang mit sonstigen Gütern, die ganz oder teilweise für die Aktivitäten Irans im Bereich der Anreicherung von Uran, der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen, des Schweren Wassers oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen bestimmt sind oder bestimmt sein könnten.
4) Von den Verboten nach den Abs. 1 bis 3 sind ausgenommen:
a) die Durchfuhr von Gütern mit der Exportkontrollnummer 0A001 sowie von niedrig angereichertem Uran in fertig gestellten Brennelementen, sofern sie ausschliesslich für Leichtwasserreaktoren bestimmt sind, deren Bau vor Dezember 2006 begonnen hat;
b) Transaktionen, die vom Programm zur technischen Zusammenarbeit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) in Auftrag gegeben werden;
c) Güter, die aufgrund von Verpflichtungen Liechtensteins im Rahmen des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) zur Verwendung in Iran bestimmt sind.
5) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen von den Verboten nach den Abs. 1 bis 3 bewilligen. Entsprechende Gesuche sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Art. 4
Verbot der Beschaffung doppelt verwendbarer Güter
Die Beschaffung, die Einfuhr, die Durchfuhr, die Beförderung und die Vermittlung von doppelt verwendbaren Gütern sowie von doppelt verwendbarer Technologie und Software nach Anhang 1 aus Iran sind verboten.
Art. 5
Bewilligungspflicht für die Lieferung bestimmter doppelt verwendbarer Güter
1) Bewilligungspflichtig sind:
a) der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von doppelt verwendbaren Gütern sowie doppelt verwendbarer Technologie und Software nach Anhang 2 an iranische Personen oder Organisationen oder zur Verwendung in Iran;
b) Dienstleistungen jeder Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten und technischer Beratung, die Gewährung von Finanzmitteln sowie Investitionen und Jointventures im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Entwicklung, der Herstellung oder der Verwendung von Gütern, Technologie und Software nach Anhang 2.
2) Die Regierung verweigert eine Bewilligung, wenn Handlungen nach Abs. 1 zu einer der folgenden Aktivitäten Irans beitragen könnten:
a) Aktivitäten im Bereich der Anreicherung von Uran, der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen oder des Schweren Wassers;
b) Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen; oder
c) Aktivitäten im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die IAEO Besorgnis geäussert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden.
Art. 6
Verbot der Lieferung und Beschaffung von Rüstungsgütern und Gütern zur internen Repression
1) Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Rüstungsgütern jeder Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung sowie von Zubehör und Ersatzteilen dafür an iranische Personen oder Organisationen oder zur Verwendung in Iran sind verboten.
2) Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern nach Anhang 3, die zur internen Repression verwendet werden können, nach Iran sind verboten.
3) Dienstleistungen jeder Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten und technischer Beratung, die Gewährung von Finanzmitteln sowie Investitionen und Jointventures im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Entwicklung, der Herstellung oder der Verwendung von Rüstungsgütern und Gütern nach Anhang 3 sind verboten.
4) Die Beschaffung, die Einfuhr, die Durchfuhr, die Beförderung und die Vermittlung von Rüstungsgütern und Gütern nach Anhang 3 aus Iran sind verboten.
5) Von den Verboten nach den Abs. 1 bis 4 ausgenommen sind gepanzerte Fahrzeuge zum Schutz des diplomatischen und konsularischen Personals der Schweiz in Iran sowie die vorübergehende Ausfuhr von Schutzkleidung, einschliesslich kugelsicherer Westen und Helme, zur persönlichen Verwendung durch das Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der Schweiz, durch Medienvertreter und humanitäres Personal.
6) Das Regierung kann Ausnahmen von den Verboten nach den Abs. 1 bis 4 bewilligen für:
a) nichtletales militärisches Gerät, das ausschliesslich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke, für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der Schweiz zum Aufbau von Institutionen oder zur Krisenbewältigung bestimmt ist;
b) Jagd- und Sportwaffen sowie Munition, Zubehör und Ersatzteile dafür.
7) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Art. 7
Verbot der Lieferung von Gütern der Öl- und Gasindustrie
1) Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern, Technologie und Software nach Anhang 4 an iranische Personen oder Organisationen oder zur Verwendung in Iran sind verboten.
2) Dienstleistungen jeder Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten und technischer Beratung, die Gewährung von Finanzmitteln sowie Investitionen im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Entwicklung, der Herstellung oder der Verwendung von Gütern nach Anhang 4 sind verboten.
3) Von den Verboten nach den Abs. 1 und 2 ausgenommen sind Transaktionen aufgrund von Verträgen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden.
III. Finanzierungs- und Beteiligungsbeschränkungen
Art. 8
Finanzierungsbeschränkungen im Öl- und Gasbereich
1) Es ist verboten, iranischen Personen oder Organisationen, die an der Exploration oder Förderung von Erdöl und Erdgas, der Raffination von Brennstoffen oder der Verflüssigung von Erdgas beteiligt sind, Darlehen oder Kredite zu gewähren.
2) Es ist verboten, Beteiligungen an iranischen Personen oder Organisationen, die Tätigkeiten nach Abs. 1 ausführen, zu erwerben und mit ihnen Jointventures zu gründen.
3) Es ist verboten, mit iranischen Personen oder Organisationen:
a) Investitionskosten in einer integrierten oder gesteuerten Lieferkette für die Belieferung mit oder die Lieferung von Erdgas unmittelbar aus oder nach Iran zu teilen;
b) für die Zwecke der Tätigung von Investitionen in Erdgasverflüssigungsanlagen, die sich in Iran befinden oder die direkt mit dem Hoheitsgebiet Irans verbunden sind, unmittelbar zusammenzuarbeiten.
4) Von den Verboten nach den Abs. 1 und 2 ausgenommen sind Transaktionen aufgrund von Verträgen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen wurden.
Art. 9
Beteiligungsverbot
1) Es ist iranischen Personen oder Organisationen verboten, Beteiligungen an Unternehmen zu erwerben sowie Jointventures mit Unternehmen zu gründen, die:
a) im Uranabbau tätig sind;
b) Uran anreichern oder wiederaufbereiten;
c) folgende Güter, Technologie oder Software entwickeln oder herstellen:
1. Kernmaterialien nach Art. 1 der schweizerischen Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004 (KEV),
2. Güter, Technologie und Software nach Anhang 2 Teil 1 der schweizerischen Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 1997 (GKV),
3. vollständige Raketen- und unbemannte Luftfahrzeugsysteme einschliesslich vollständiger Subsysteme hierfür sowie alle Güter, Technologie oder Software, die im Zusammenhang mit den genannten Gütern verwendet werden können und von Anhang 2 Teil 2 GKV, Anhang 3 GKV oder Anhang 1 der schweizerischen Kriegsmaterialverordnung vom 25. Februar 1998 (KMV) erfasst werden,
4. Güter nach Anhang 2 Teil 2 GKV mit den Kontrollregime-Codes 101-299.
2) Es ist iranischen Personen oder Organisationen verboten, Unternehmen nach Abs. 1 Darlehen oder Kredite zu gewähren.
IV. Sperrung von Vermögenswerten und Bereitstellungsverbot
Art. 10
Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
1) Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach den Anhängen 5 und 6 befinden, sind gesperrt.
2) Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
3) Die Regierung kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen:
a) zur Vermeidung von Härtefällen;
b) zur Erfüllung bestehender Verträge; oder
c) zur Wahrung liechtensteinischer Interessen.
4) Sie bewilligt Ausnahmen nach Abs. 3 gemäss den relevanten Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, falls diese anwendbar sind.
5) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Art. 11
Meldepflicht für gesperrte Vermögenswerte
1) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 10 Abs. 1 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.
2) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
V. Beschränkungen für Geldtransfers und Finanzdienstleistungen
Art. 12
Melde- und Bewilligungspflicht für Geldtransfers
1) Geldtransfers über 10 000 Franken an eine iranische Person oder Organisation oder von einer iranischen Person oder Organisation müssen der Stabsstelle FIU innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Durchführung oder Erhalt schriftlich gemeldet werden.
2) Geldtransfers über 50 000 Franken an eine iranische Person oder Organisation oder von einer iranischen Person oder Organisation müssen von der Regierung aufgrund eines schriftlichen Gesuchs bewilligt werden. Entsprechende Gesuche sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen. Die Regierung erteilt eine Bewilligung, falls der Geldtransfer nicht gegen diese Verordnung oder die Güterkontroll- oder Kriegsmaterialgesetzgebung verstösst.
3) Die Abs. 1 und 2 gelten auch dann, wenn der Geldtransfer in mehreren zusammenhängenden Vorgängen durchgeführt wird.
4) Geldtransfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie für humanitäre Zwecke sind von der Bewilligungspflicht nach Abs. 2 ausgenommen.
5) Von der Melde- und Bewilligungspflicht ausgenommen sind Transfers, wenn die Bewilligung für einen Transfer nach Art. 3 Abs. 5, Art. 5, Art. 6 Abs. 6 oder Art. 10 Abs. 3 erteilt worden ist.
Art. 13
Verbotene Bankbeziehungen mit Iran
1) Banken und Finanzinstituten ist es verboten:
a) ein Konto bei einer iranischen Bank oder einem iranischen Finanzinstitut zu eröffnen;
b) eine neue Korrespondenzbankbeziehung zu einer iranischen Bank oder einem iranischen Finanzinstitut aufzunehmen;
c) eine Vertretung, Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in Iran zu gründen, zu erwerben oder zu kontrollieren;
d) ein Jointventure mit einer iranischen Bank oder einem iranischen Finanzinstitut zu gründen.
2) Iranischen Banken und Finanzinstituten ist es verboten:
a) eine Vertretung, Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft zu gründen, zu erwerben oder zu kontrollieren;
b) eine Beteiligung oder ein sonstiges Eigentumsrecht an einer Bank oder einem Finanzinstitut zu erwerben.
Art. 14
Sorgfaltspflichten für Banken und Finanzinstitute im Verkehr mit iranischen Banken und Finanzinstituten
Banken und Finanzinstitute haben bei ihren Tätigkeiten mit iranischen Banken und Finanzinstituten folgende Sorgfaltspflichten zu beachten, um zu verhindern, dass diese Tätigkeiten zu proliferationsrelevanten nuklearen Aktivitäten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen:
a) Sie üben ständige Wachsamkeit in Bezug auf Kontenbewegungen, insbesondere im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung.
b) Sie bestehen darauf, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Auftraggeber und zum Empfänger der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und lehnen bei Fehlen dieser Angaben die Durchführung der Transaktion ab.
c) Sie bewahren alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von zehn Jahren auf und stellen sie den zuständigen Behörden auf Anfrage zur Verfügung.
d) Wenn sie den Verdacht oder Grund zu der Annahme haben, dass Gelder direkt oder indirekt einen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen, melden sie dies unverzüglich der Stabsstelle FIU. Die Stabsstelle FIU erhält rechtzeitig unmittelbaren Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordungsgemässen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; dazu gehört insbesondere die Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen.
Art. 15
Verbote betreffend staatliche und staatlich garantierte Anleihen
1) Es ist verboten, staatliche oder staatlich garantierte Anleihen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung ausgegeben worden sind, unmittelbar oder mittelbar an die Folgenden zu verkaufen oder von ihnen zu kaufen:
a) Iran oder seine Regierung und seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen;
b) iranische Banken und Finanzinstitute;
c) natürliche oder juristische Personen oder Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung einer in Bst. a oder b genannten juristischen Person oder Organisation handeln;
d) juristische Personen oder Organisationen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer in Bst. a, b oder c genannten Person oder Organisation stehen.
2) Es ist verboten, für eine in Abs. 1 genannte Person oder Organisation Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit staatlich garantierten Anleihen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung ausgegeben worden sind, zu erbringen.
3) Es ist verboten, eine in Abs. 1 genannte Person oder Organisation bei der Ausgabe von staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen durch Vermittlungsdienste, Werbung oder sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Anleihen zu unterstützen.
Art. 16
Verbote betreffend Versicherungen und Rückversicherungen
1) Es ist verboten, Versicherungs- und Rückversicherungsvereinbarungen abzuschliessen, zu verlängern oder zu erneuern mit:
a) Iran oder seiner Regierung und seinen öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen;
b) iranischen Personen oder Organisationen, die keine natürlichen Personen sind;
c) natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, wenn sie im Namen oder auf Anweisung einer unter Bst. a oder b genannten juristischen Person oder Organisation handeln.
2) Abs. 1 Bst. a und b gelten nicht für obligatorische Versicherungen und Haftpflichtversicherungen für iranische Personen oder Organisationen in Liechtenstein.
3) Versicherungs- und Rückversicherungsvereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden, dürfen erfüllt werden.
VI. Weitere Beschränkungen
Art. 17
Verbote betreffend iranische Frachtflugzeuge
1) Es ist verboten, technische Dienste oder Wartungsdienste für Frachtflugzeuge zu erbringen, die im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle von iranischen Personen oder Organisationen stehen, falls der Leistungserbringer weiss oder vermutet, dass das Frachtflugzeug Waren befördert, deren Lieferung, Verkauf, Aus- oder Durchfuhr nach dieser Verordnung verboten ist.
2) Das Verbot nach Abs. 1 gilt, bis die Ladung überprüft und, falls erforderlich, beschlagnahmt oder entsorgt ist.
3) Abs. 1 gilt nicht, falls die Erbringung der Dienste für humanitäre Zwecke oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.
4) Die durch die Beschlagnahme und Entsorgung entstehenden Kosten können dem Einführer auferlegt oder von jeder anderen Person oder Organisation, die für die versuchte illegale Lieferung, den versuchten illegalen Verkauf oder die versuchte illegale Aus- oder Durchfuhr verantwortlich ist, eingefordert werden.
Art. 18
Ein- und Durchreiseverbot
1) Die Einreise nach Liechtenstein oder die Durchreise durch Liechtenstein ist den in den Anhängen 5 und 6 aufgeführten natürlichen Personen verboten.
2) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen für natürliche Personen nach Anhang 5 gewähren.
3) Sie kann für natürliche Personen nach Anhang 6 Ausnahmen gewähren:
a) aus erwiesenen humanitären Gründen;
b) zwecks Teilnahme an Tagungen internationaler Gremien oder an einem politischen Dialog betreffend Iran; oder
c) zur Wahrung liechtensteinischer Interessen.
4) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind beim Ausländer- und Passamt einzureichen.
Art. 19
Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen
Es ist verboten, Forderungen der folgenden natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung direkt oder indirekt durch Massnahmen nach dieser Verordnung oder nach der Verordnung vom 13. Februar 2007 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran verhindert oder beeinträchtigt wurden:
a) iranische Personen oder Organisationen;
b) natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen nach den Anhängen 5 und 6;
c) natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Auftrag oder zugunsten von unter den Bst. a und b erwähnten Personen oder Organisationen handeln.
VII. Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 20
Kontrolle und Vollzug
1) Die Stabsstelle FIU vollzieht die Art. 3 bis 17 und 19. Sie prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter. Die Regierung meldet dem zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der IAEO in Übereinstimmung mit den Resolutionen 1737 (2006) und 1803 (2008) die Lieferung von Gütern, Technologie und Software.
2) Das Ausländer- und Passamt vollzieht Art. 18. Es prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit seiner Empfehlung an die Regierung weiter.
3) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden ergreifen die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.
4) Die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden bleibt vorbehalten.
Art. 21
Strafbestimmungen
1) Wer gegen Art. 3 bis 10, 12 Abs. 2 oder Art. 13 bis 19 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft, soweit nicht Strafbestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung zur Anwendung gelangen.
2) Wer gegen Art. 11 oder 12 Abs. 1 verstösst, wird nach Art. 11 ISG bestraft.
VIII. Schlussbestimmungen
Art. 22
Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben:
a) Verordnung vom 13. Februar 2007 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran, LGBl. 2007 Nr. 29;
b) Verordnung vom 3. April 2007 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran, LGBl. 2007 Nr. 66;
c) Verordnung vom 18. März 2008 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran, LGBl. 2008 Nr. 75;
d) Verordnung vom 22. April 2008 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran, LGBl. 2008 Nr. 99;
e) Verordnung vom 2. September 2008 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran, LGBl. 2008 Nr. 229;
f) Verordnung vom 10. Februar 2009 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran, LGBl. 2009 Nr. 89;
g) Verordnung vom 28. September 2010 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran, LGBl. 2010 Nr. 278.
Art. 23
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 1
(Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 4)
Güter, Technologie und Software, die unter die
Verbote nach den Art. 3 und 4 fallen
A. Güter, Technologie und Software
1. Güter, Technologie und Software nach Anhang 2 GKV 1 . Ausgenommen sind Güter, Technologie und Software der Kategorie 5 mit den Kontrollregime-Codes 001-099;
2. Kernmaterialien nach Art. 1 KEV.
B. Sonstige Güter
Nummer der EU
Beschreibung
Referenznummer in Anhang 2 GKV
A0. Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung
II.A0.001
Hohlkathodenlampen wie folgt:
a) Jod-Hohlkathodenlampen mit Fenstern aus reinem Silizium oder Quarz
b) Uran-Hohlkathodenlampen
  
II.A0.002
Faraday-Isolatoren im Wellenlängenbereich 500-650 nm
  
II.A0.003
Optische Gitter im Wellenlängenbereich 500-650 nm
  
II.A0.004
Optische Fasern im Wellenlängenbereich 500-650 nm, mit Antireflexschichten im Wellenlängenbereich 500-650 nm überzogen und mit einem Kerndurchmesser grösser als 0,4 mm und kleiner/gleich 2 mm
  
II.A0.005
Bestandteile eines Kernreaktors und Prüfgeräte, soweit nicht in Nummer 0A001 erfasst, wie folgt:
1. Verschlüsse
2. innenliegende Bestandteile
3. Ausrüstung für das Verschliessen sowie für das Prüfen und Messen der Verschlüsse
0A001
II.A0.006
Nukleare Nachweissysteme zum Nachweis, zur Identifizierung und zur Quantifizierung radioaktiver Stoffe oder von Kernstrahlung und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, soweit nicht in den Unternummern 0A001.j und 1A004.c erfasst
0A001j
1A004c
II.A0.007
Faltenbalgventile aus Aluminiumlegierungen oder rostfreiem Stahl vom Typ 304, 304L oder 316L
Anmerkung:Diese Nummer erfasst nicht Faltenbalgventile, erfasst in Unternummer 0B001.c.6 und Nummer 2A226.
0B001c6
2A226
II.A0.008
Laserspiegel, soweit nicht in Unternummer 6A005.e erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdehnungskoeffizienten von kleiner/gleich 10-6K-1bei 20 °C (z.B. Quarzglas oder Saphir)
Anmerkung:Diese Nummer erfasst nicht optische Systeme, besonders ausgelegt für astronomische Anwendungen, sofern die Spiegel kein Quarzglas enthalten.
0B001g5, 6A005e
II.A0.009
Laserlinsen, soweit nicht in Unternummer 6A005e2 erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdehnungskoeffizienten von kleiner/gleich 10-6K-1bei 20 °C (z.B. Quarzglas)
0B001g, 6A005e2
II.A0.010
Rohre, Verrohrungen, Flansche und Anschlussstücke (Fittings), bestehend aus oder beschichtet mit Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel, soweit nicht in Unternummer 2B350.h.1 erfasst, im Hinblick auf Rohre mit einem Innendurchmesser von weniger als 100 mm
2B350
II.A0.012
Abgeschirmte Gehäuse für den Umgang mit, die Aufbewahrung oder die Handhabung von radioaktiven Stoffen (Heisse Zellen)
0B006
II.A0.013
"Natürliches Uran", "abgereichertes Uran" oder Thorium als Metall, Legierung, chemische Verbindung oder Konzentrat sowie jedes andere Material, das einen oder mehrere der vorstehend genannten Stoffe enthält, soweit nicht in Nummer 0C001 erfasst
0C001
II.A0.014
Detonationskammern mit einer Absorptions-Kapazität von über 2,5 kg TNT-Äquivalent
  
A1. Werkstoffe, Chemikalien, "Mikroorganismen" und "Toxine"
II.A1.001
Lösungsmittel Bis(2-ethylhexyl)phosphorsäure (HDEHP oder D2HPA) (Nummer im Register des Chemical Abstract Service (CAS) 298-07-7), in beliebiger Menge, mit einer Reinheit grösser als 90 Gew.-%
  
II.A1.002
Fluorgas - CAS-Nr. 7782-41-4 - mit einer Reinheit von mindestens 95 %
  
II.A1.005
Elektrolytische Zellen für die Erzeugung von Fluor mit einer Fertigungskapazität von mehr als 100 g Fluor je Stunde
Anmerkung:Diese Nummer erfasst nicht elektrolytische Zellen, erfasst in Nummer 1B225.
1B225
II.A1.006
Katalysatoren, soweit nicht nach Nummer 1A225 verboten, die Platin, Palladium oder Rhodium enthalten, verwendbar zur Förderung der Wasserstoffaustauschreaktion zwischen Wasserstoff und Wasser zur Tritiumrückgewinnung aus Schwerem Wasser oder zur Schwerwasserproduktion
1B231, 1A225
II.A1.007
Aluminium und Aluminiumlegierungen, soweit nicht in Unternummer 1C002.b.4 oder 1C202.a erfasst, in Roh- oder Halbzeugform mit einer der folgenden Eigenschaften:
a) erreichbare Zugfestigkeit grösser/gleich 460 MPa bei 293 K (20 °C) oder
b) mit einer Zugfestigkeit grösser/gleich 415 MPa bei 298 K (25 °C)
1C002b4, 1C202a
II.A1.008
Magnetische Metalle aller Typen und in jeder Form mit einer Anfangsrelativpermeabilität (initial relative permeability) grösser/gleich 120 000 und einer Dicke grösser/gleich 0,05 mm und kleiner/gleich 0,1 mm
1C003a
II.A1.009
"Faser- oder fadenförmige Materialien" oder Prepregs wie folgt:
a) "faser- oder fadenförmige Materialien" aus Kohlenstoff oder Aramid mit einer der folgenden Eigenschaften:
1. "spezifischer Modul" grösser als 10 × 106m oder
2. "spezifische Zugfestigkeit" grösser als 17 × 104m;
b) "faser- oder fadenförmige Materialien" aus Glas mit einer der folgenden Eigenschaften:
1. "spezifischer Modul" grösser als 3,18 × 106m oder
2. "spezifische Zugfestigkeit" grösser als 76,2 × 103m;
c) mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose "Garne", "Faserbündel" (rovings), "Seile" oder "Bänder" mit einer Breite kleiner/gleich 15 mm (wenn Prepregs) aus "faser- oder fadenförmigen Materialien" aus Glas, soweit nicht in Unternummer II.A1.010.a oder II.A1.010.b erfasst
Anmerkung:Diese Nummer erfasst nicht "faser- oder fadenförmige Materialien", erfasst in den Unternummern 1C010a, 1C010b, 1C210a und 1C210b.
1C010a
1C010b
1C210a
1C210b
II.A1.010
Harzimprägnierte oder pechimprägnierte Fasern (Prepregs), metall- oder kohlenstoffbeschichtete Fasern (Preforms) oder "Kohlenstofffaser-Preforms" wie folgt:
a) hergestellt aus in Nummer II.A1.009 erfassten "faser- oder fadenförmigen Materialien";
b) kohlenstoffbeschichtete "faser- oder fadenförmige Materialien" in Epoxidharz-"Matrix" (prepregs), erfasst in den Unternummern 1C010.a, 1C010.b und 1C010.c, für die Reparatur von Luftfahrzeug-Strukturen oder Laminaten, bei denen die Grösse der Einzelmatten nicht grösser ist als 50 cm × 90 cm;
c) Prepregs, erfasst in Unternummer 1C010.a, 1C010.b oder 1C010.c, die mit Phenol- oder Epoxydharzen imprägniert sind, mit einer Glasübergangstemperatur (Tg) kleiner als 433 K (160 °C) und deren Aushärtungstemperatur kleiner als die Glasübergangstemperatur ist
Anmerkung:Diese Nummer erfasst nicht "faser- oder fadenförmige Materialien", erfasst in Unternummer 1C010e.
1C010e
1C210
II.A1.011
Verstärkte Siliziumkarbid-Keramik-Verbundwerkstoffe, geeignet für Bugspitzen, Wiedereintrittskörper, Strahlruder, verwendbar für "Flugkörper", soweit nicht in Nummer 1C107 erfasst
1C107
II.A1.012
Martensitaushärtender Stahl (maraging steel), soweit nicht in den Nummern 1C116 oder 1C216 erfasst, mit einer erreichbaren Zugfestigkeit grösser/gleich 2050 MPa bei 293 K (20 °C)
Technische Anmerkung:Diese Nummer erfasst martensitaushärtenden Stahl vor und nach einer Wärmebehandlung.
1C216
II.A1.013
Wolfram, Tantal, Wolframkarbid, Tantalkarbid und Legierungen mit beiden folgenden Eigenschaften:
a) in Formen mit hohlzylindrischer oder sphärischer Symmetrie (einschliesslich Zylindersegmente) mit einem Innendurchmesser grösser/gleich 50 mm und kleiner/gleich 300 mm und
b) einer Masse grösser als 5 kg.
Anmerkung:Diese Nummer erfasst nicht Wolfram, Wolframkarbid und Legierungen, erfasst in Nummer 1C226.
1C226
II.A1.014
Elementpulver aus Kobalt, Neodym oder Samarium oder Legierungen oder Mischungen daraus, die mindestens 20 Gew.-% Kobalt, Neodym oder Samarium enthalten, mit einer Partikelgrösse von kleiner 200 µm
  
II.A1.015
Reines Tributylphosphat (TBP) (CAS-Nr. 126-73-8) oder Mischungen mit einem Gehalt an TBP von über 5 Gew.-%
  
II.A1.016
Martensitaushärtender Stahl (maraging steel), soweit nicht nach den Nummern 1C116, 1C216 oder II.A1.012 verboten
Technische Anmerkung: Martensitaushärtende Stähle sind Eisenlegierungen, die im Allgemeinen gekennzeichnet sind durch einen hohen Nickel- und sehr geringen Kohlenstoffgehalt sowie die Verwendung von Substitutions- oder Ausscheidungselementen zur Festigkeitssteigerung und Ausscheidungshärtung der Legierung.
  
II.A1.017
Metall, Metallpulver und -material wie folgt:
a) Wolfram und Wolframlegierungen, soweit nicht nach Nummer 1C117 verboten, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgrösse kleiner/gleich 500 µm und einem Gehalt an Wolfram von grösser/gleich 97 Gew.-%;
b) Molybdän und Molybdänlegierungen, soweit nicht nach Nummer 1C117 verboten, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgrösse kleiner/gleich 500 µm und einem Gehalt an Molybdän von grösser/gleich 97 Gew.-%;
c) Wolframmaterialien in fester Form, soweit nicht nach den Nummern 1C226 oder II.A1.013 verboten, mit einer Materialzusammensetzung wie folgt:
1. Wolfram und Legierungen mit einem Gehalt an Wolfram von grösser/gleich 97 Gew.-%,
2. mit Kupfer infiltriertes Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von grösser/gleich 80 Gew.-% oder
3. mit Silber infiltriertes Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von grösser/gleich 80 Gew.-%
  
II.A1.018
Weichmagnetische Legierungen mit einer chemischen Zusammensetzung wie folgt:
a) Gehalt an Eisen zwischen 30 % und 60 % und
b) Gehalt an Kobalt zwischen 40 % und 60 %
  
II.A1.019
"Faser- oder fadenförmige Materialien" oder Prepregs, die nicht nach Anhang 1 oder nach Anhang 2 (Nummer II.A1.009 oder II.A1.010) der vorliegenden Verordnung verboten oder nicht in Anhang 2 GKV aufgeführt sind, wie folgt:
a) "faser- oder fadenförmige Materialien" aus Kohlenstoff;
Anmerkung:Unternummer II.A1.019.a erfasst keine Webwaren.
b) mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose "Garne", "Faserbündel" (rovings), "Seile" oder "Bänder" aus "faser- oder fadenförmigen Materialien" aus Kohlenstoff;
c) endlose "Garne", "Faserbündel" (rovings), "Seile" oder "Bänder" aus Polyacrylnitril (PAN)
  
A2. Werkstoffbearbeitung
II.A2.001
Vibrationsprüfsysteme, Ausrüstung und Bestandteile hierfür, soweit nicht in Nummer 2B116 erfasst:
a) Vibrationsprüfsysteme mit Rückkopplungs- oder Closed-Loop-Technik mit integrierter digitaler Steuerung, geeignet für Vibrationsbeanspruchungen des Prüflings mit einer Beschleunigung grösser/gleich 0,1 g rms zwischen 0,1 Hz und 2 kHz und bei Übertragungskräften grösser/gleich 50 kN, gemessen am "Prüftisch";
b) digitale Steuerungen in Verbindung mit besonders für Vibrationsprüfung entwickelter "Software", mit einer Echtzeit-Bandbreite grösser/gleich 5 kHz und konstruiert zum Einsatz in den in Unternummer a erfassten Systemen;
c) Schwingerreger (Shaker units) mit oder ohne zugehörige Verstärker, geeignet für Übertragungskräfte von grösser/gleich 50 kN, gemessen am "Prüftisch", und geeignet für die in Unternummer a erfassten Systeme;
d) Prüflingshaltevorrichtungen und Elektronikeinheiten, konstruiert, um mehrere Schwingerreger zu einem Schwingerregersystem, das Übertragungskräfte grösser/gleich 50 kN, gemessen am "Prüftisch", erzeugen kann, zusammenzufassen, und geeignet für die in Unternummer a erfassten Systeme
Technische Anmerkung:Ein "Prüftisch" ist ein flacher Tisch oder eine flache Oberfläche ohne Aufnahmen oder Halterungen.
2B116
II.A2.002
Werkzeugmaschinen und Bestandteile und Steuerungen für Werkzeugmaschinen wie folgt:
a) Werkzeugmaschinen für Schleifbearbeitung mit einer Positioniergenauigkeit mit "allen verfügbaren Kompensationen" von kleiner (besser)/gleich 15 µm nach ISO 230/2 (1988) (1) oder entsprechenden nationalen Normen entlang einer Linearachse;
Anmerkung:Diese Nummer erfasst nicht Werkzeugmaschinen für Schleifbearbeitung, erfasst in den Unternummern 2B201.b und 2B001.c.
b) Bestandteile und Steuerungen, besonders konstruiert für Werkzeugmaschinen, erfasst in Nummer 2B001 oder 2B201 oder in Unternummer a
2B201b
2B001c
II.A2.003
Auswuchtmaschinen und zugehörige Ausrüstung wie folgt:
a) Auswuchtmaschinen, konstruiert oder geändert für zahnmedizinische oder andere medizinische Ausrüstung, mit allen folgenden Eigenschaften:
1. nicht geeignet zum Auswuchten von Rotoren/ Baugruppen mit einer Masse grösser als 3 kg,
2. geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen bei Drehzahlen grösser als 12 500 U/min,
3. geeignet zur Korrektur von Unwuchten in zwei oder mehr Ebenen und
4. geeignet zum Auswuchten bis zu einer spezifischen Restunwucht von 0,2 gmm/kg der Rotormasse;
b) Messgeräte (indicator heads), konstruiert oder geändert für den Einsatz in Maschinen, erfasst in Unternummer a
Technische Anmerkung:Indicator heads werden auch als balancing instrumentation bezeichnet.
2B119
II.A2.004
Fernlenk-Manipulatoren, die für ferngesteuerte Tätigkeiten bei radiochemischen Trennprozessen oder in Heissen Zellen eingesetzt werden können, soweit nicht in Nummer 2B225 erfasst, mit einer der folgenden Eigenschaften:
a) Eignung zur Durchdringung der Wand einer Heissen Zelle mit einer Dicke grösser/gleich 0,3 m (Durch-die-Wand-Modifikation) oder
b) Eignung zur Überbrückung der Wand einer Heissen Zelle mit einer Dicke grösser/gleich 0,3 m (Über-die-Wand-Modifikation).
2B225
II.A2.006
Oxidationsöfen, geeignet für Betriebstemperaturen grösser 400 °C
Anmerkung:Diese Nummer erfasst nicht Tunnelöfen mit Rollenbahn oder Wagen, Tunnelöfen mit Förderband, Durchschuböfen oder Herdwagenöfen, besonders konstruiert für die Herstellung von Glas, Tischgeschirr aus Keramik oder Strukturkeramik.
2B226
2B227
II.A2.007
"Druckmessgeräte", soweit nicht in Nummer 2B230 erfasst, geeignet zum Messen von Absolutdrücken im Bereich von 0 bis 200 kPa, mit beiden folgenden Eigenschaften:
a) Drucksensoren, hergestellt aus oder geschützt durch "Uranhexafluorid (UF 6 )-resistente Werkstoffe" und
b) mit einer der folgenden Eigenschaften:
1. Messbereich kleiner als 200 kPa und "Messgenauigkeit" kleiner (besser) als ± 1 % vom Skalenendwert oder
2. Messbereich grösser/gleich 200 kPa und "Messgenauigkeit" kleiner (besser) als 2 kPa.
2B230
II.A2.011
Zentrifugalseparatoren, geeignet zur kontinuierlichen Trennung ohne Aerosolfreisetzung und hergestellt aus einem der folgenden Werkstoffe:
1. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,
2. Fluorpolymere,
3. Glas oder Email,
4. Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,
5. Tantal oder Tantallegierungen,
6. Titan oder Titanlegierungen, oder
7. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen.
Anmerkung:Diese Nummer erfasst nicht Zentrifugalseparatoren, erfasst in Unternummer 2B352.c.
2B352c
II.A2.012
Filter aus gesintertem Metall, aus Nickel oder Nickellegierungen mit 40 Gew.-% Nickel oder mehr
Anmerkung:Diese Nummer erfasst nicht Filter, erfasst in Unternummer 2B352.d.
2B352d
II.A2.013
Drück- und Fliessdrückmaschinen, soweit nicht in Nummer 2B009, 2B109 oder 2B209 erfasst, mit einer Supportkraft grösser als 60 kN und besonders konstruierte Bestandteile hierfür
Technische Anmerkung:Im Sinne von Nummer II.A2.013 werden Maschinen mit kombinierter Drück- und Fliessdrückfunktion als Fliessdrückmaschinen betrachtet.
  
A3. Allgemeine Elektronik
II.A3.001
Hochspannungs-Gleichstromversorgungsgeräte mit beiden folgenden Eigenschaften:
a) Erzeugung von 10 kV oder mehr im Dauerbetrieb über einen Zeitraum von acht Stunden mit einer Ausgangsleistung grösser/gleich 5 kW, auch mit sweeping, und
b) Strom- oder Spannungsregelung kleiner (besser) als 0,1 % über einen Zeitraum von vier Stunden
Anmerkung:Diese Nummer erfasst nicht Stromversorgungsgeräte, erfasst in Unternummer 0B001.j.5 und Nummer 3A227.
3A227
II.A3.002
Massenspektrometer, soweit nicht in Nummer 3A233 oder Unternummer 0B002.g erfasst, für die Messung von Ionen einer Atommasse grösser/gleich 200 amu (atomic mass units) mit einer Auflösung besser als 2 amu bei 200 amu oder grösser, und Ionenquellen hierfür wie folgt:
a) induktiv gekoppelte Plasma-Massenspektrometer (ICP/MS);
b) Glühentladungs-Massenspektrometer (GDMS);
c) Thermoionisations-Massenspektrometer (TIMS);
d) Elektronenstoss-Massenspektrometer mit einer Quellenkammer, hergestellt aus "Uranhexafluorid (UF6)-resistenten Werkstoffen", damit ausgekleidet oder plattiert;
e) Molekularstrahl-Massenspektrometer mit einer der folgenden Eigenschaften:
1. mit einer Quellenkammer, hergestellt aus rostfreiem Stahl oder Molybdän, damit ausgekleidet oder plattiert, und mit einer Kühlfalle, die auf 193 K (-80 °C) oder weniger kühlen kann, oder
2. mit einer Quellenkammer, hergestellt aus "Uranhexafluorid (UF6)-resistenten Werkstoffen", damit ausgekleidet oder plattiert;
f) Massenspektrometer, ausgestattet mit einer Mikrofluorierungs-Ionenquelle, konstruiert für Aktinide oder Aktinidenfluoride.
3A233
II.A3.003
Frequenzumwandler oder Generatoren, die nicht nach Nummer 0B001 oder 3A225 verboten sind, mit allen folgenden Eigenschaften sowie besonders konstruierte Bestandteile und entworfene Software hierfür:
a) Mehrphasenausgang mit einer Leistung grösser/gleich 40 W,
b) für den Betrieb im Frequenzbereich von 600 Hz bis 2 000 Hz und
c) Frequenzstabilisierung besser (kleiner) als 0,1 %.
Technische Anmerkung:Frequenzumwandler im Sinne von Nummer II.A3.003 werden auch als Konverter oder Inverter bezeichnet.
  
A6. Sensoren und Laser
II.A6.001
Stäbe aus Yttrium-Aluminium-Granat (YAG)
  
II.A6.002
Optische Ausrüstung und Bestandteile, soweit nicht in Nummer 6A002 oder Unternummer 6A004.b erfasst, wie folgt: Infrarotoptiken im Wellenlängenbereich grösser/gleich 9 000 nm und kleiner/gleich 17 000 nm und Bestandteile hierfür, einschliesslich Bestandteilen aus Cadmiumtellurid (CdTe).
6A002
6A004b
II.A6.003
Wellenfrontkorrektursysteme für die Verwendung mit einem Laserstrahl mit einem Durchmesser grösser als 4 mm und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, einschliesslich Steuersysteme und Phasenfront-Erkennungssysteme und "verformbare Spiegel" einschliesslich bimorphen Spiegeln
Anmerkung:Diese Nummer erfasst nicht Spiegel, erfasst in den Unternummern 6A004.a, 6A005.e und 6A005.f.
6A003
II.A6.004
Argonionen-"Laser" mit einer mittleren Ausgangsleistung grösser/gleich 5 W
Anmerkung:Diese Nummer erfasst nicht Argonionen-"Laser", erfasst in Unternummer 0B001.g.5, Nummer 6A005 und Unternummer 6A205.a.
6A005a6
6A205a
II.A6.005
Halbleiter-"Laser" und Bestandteile hierfür wie folgt:
a) einzelne Halbleiter-"Laser" mit einer jeweiligen Ausgangsleistung grösser als 200 mW, in Mengen grösser als 100;
b) Halbleiter-"Laser"-Arrays mit einer Ausgangsleistung grösser als 20 W
Anmerkungen:
1. Halbleiter-"Laser" werden gewöhnlich als "Laser"-Dioden bezeichnet.
2. Diese Nummer erfasst nicht "Laser", erfasst in den Unternummern 0B001.g.5, 0B001.h.6 und 6A005.b.
3. Diese Nummer erfasst nicht "Laser"-Dioden mit einer Wellenlänge im Bereich 1 200 nm - 2 000 nm.
6A005b
II.A6.006
Abstimmbare Halbleiter-"Laser" und abstimmbare Halbleiter-"Laser"-Arrays mit einer Wellenlänge grösser/gleich 9 µm und kleiner/gleich 17 µm sowie Stacks aus Halbleiter-"Laser", die wenigstens ein abstimmbares Halbleiter- "Laser"-Array mit einer solchen Wellenlänge enthalten.
Anmerkungen:
1. Halbleiter-"Laser" werden gewöhnlich als "Laser"-Dioden bezeichnet.
2. Diese Nummer erfasst nicht Halbleiter-"Laser", erfasst in den Unternummern 0B001.h.6 und 6A005.b.
6A005b
II.A6.007
"Abstimmbare" Festkörper-"Laser" und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt:
a) Titan-Saphir-Laser;
b) Alexandrit-Laser.
Anmerkung:Diese Nummer erfasst nicht Titan-Saphir- und Alexandrit-Laser, erfasst in den Unternummern 0B001.g.5, 0B001.h.6 und 6A005.c.1.
6A005c1
II.A6.008
Neodym-dotierte (andere als Glas-)"Laser" mit einer Ausgangswellenlänge grösser als 1 000 nm und kleiner/gleich 1 100 nm und einer Ausgangsenergie je Puls grösser als 10 J
Anmerkung:Diese Nummer erfasst nicht Neodym-dotierte (andere als Glas- )"Laser", erfasst in Unternummer 6A005.c.2.b.
6A005c2
II.A6.009
Akustooptische Bestandteile wie folgt:
a) Aufnahmeröhren und Halbleiter-Bildsensoren, die eine Bildwiederholungsfrequenz grösser/gleich 1 kHz erlauben;
b) die Bildwiederholungsfrequenz bestimmendes Zubehör;
c) Pockels-Zellen.
6A203b4c
II.A6.010
Strahlungsfeste Kameras oder Linsen hierfür, soweit nicht in Unternummer 6A203.c erfasst, besonders konstruiert oder ausgelegt als unempfindlich gegen Strahlungsbelastungen grösser als 50 × 103Gy (Silizium) (5 × 106Rad (Silizium)) ohne betriebsbedingten Qualitätsverlust.
Technische Anmerkung:Der Ausdruck Gy (Silizium) bezieht sich auf die in Joule pro Kilogramm ausgedrückte Energie, die von einer ionisierender Strahlung ausgesetzten Probe von nicht abgeschirmtem Silizium absorbiert wird.
6A203c
II.A6.011
Abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-)Laserverstärker und -Oszillatoren mit allen folgenden Eigenschaften:
1. einer Betriebswellenlänge grösser/gleich 300 nm und kleiner/gleich 800 nm,
2. einer mittleren Ausgangsleistung grösser als 100 W und kleiner/gleich 500 W,
3. einer Pulsfrequenz grösser als 1 kHz und
4. einer Pulsdauer kleiner als 100 ns.
Anmerkungen:
1. Diese Nummer erfasst nicht Single-Mode-Oszillatoren.
2. Diese Nummer erfasst nicht abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-)Laserverstärker und -Oszillatoren, erfasst in den Unternummern 6A205.c und 0B001.g.5 sowie in Nummer 6A005.
6A205c
II.A6.012
Gepulste CO2-"Laser" mit allen folgenden Eigenschaften:
1. einer Betriebswellenlänge grösser/gleich 9 000 nm und kleiner/gleich 11 000 nm,
2. einer Pulsfrequenz grösser als 250 Hz,
3. einer mittleren Ausgangsleistung grösser als 100 W und kleiner/gleich 500 W und
4. einer Pulsdauer kleiner als 200 ns.
Anmerkung:Diese Nummer erfasst nicht gepulste CO2-Laserverstärker und -Oszillatoren, erfasst in den Unternummern 6A205.d, 0B001.h.6 und 6A00.5.d.
6A205d
A7. Luftfahrtelektronik und Navigation
II.A7.001
Trägheitsnavigationssysteme und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt:
I. Trägheitsnavigationssysteme, die für den Einsatz in "zivilen Luftfahrzeugen" von einer Zivilluftfahrtbehörde in einem Mitgliedstaat des Wassenaar-Arrangements zugelassen sind, und besonders konstruierte Bestandteile wie folgt:
a) Trägheitsnavigationssysteme (INS) (kardanisch oder strapdown) und Trägheitsgeräte, konstruiert für Lageregelung, Lenkung oder Steuerung von "Luftfahrzeugen", (Über- oder Unterwasser-) Schiffen, Land- oder "Raumfahrzeugen", mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
1. Navigationsfehler (trägheitsfrei) kleiner (besser)/gleich 0,8 nautische Meilen/h "Circular Error Probable" (CEP) nach normaler Ausrichtung oder
2. spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten grösser als 10 g;
b) hybride Trägheitsnavigationssysteme mit einem integrierten weltweiten Satelliten-Navigationssystem (GNSS) oder "Datenbankgestützten Navigationssystem" ("DBRN") zur Lageregelung, Lenkung oder Steuerung, nach normaler Ausrichtung, mit einer Positionsgenauigkeit des INS, nach Ausfall des GNSS oder des "DBRN" von bis zu vier Minuten Dauer, von kleiner (besser) als 10 m "Circular Error Probable" (CEP);
c) Trägheitsgeräte für Azimut, Kurs oder Nordweisung mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
1. konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/ gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite oder

2. konstruiert für Nicht-Betriebs-Schockwerte (non-operating shock level) von grösser/ gleich 900 g über eine Zeitdauer von grösser/gleich 1 ms.
Anmerkung:Die in den Unternummern I.a und I.b genannten Parameter müssen unter einer der folgenden Umgebungsbedingungen eingehalten werden:
1. zufallsverteilte Vibration (input random vibration) mit einer Gesamtstärke von 7,7 g rms in der ersten halben Stunde und einer Gesamttestzeit von 1,5 Stunden in allen drei Achsen mit folgenden Schwingungseigenschaften:
a) konstante spektrale Leistungsdichte (power spectral density, PSD) von 0,04 g2/Hz im Frequenzbereich 15 Hz bis 1 000 Hz und
b) spektrale Leistungsdichte von 0,04 g2/Hz bei 1 000 Hz auf 0,01 g2/Hz bei 2 000 Hz abfallend,
2. Roll- und Gierrate grösser/gleich +2,62 rad/s (150°/s) oder
3. Nationale Prüfbedingungen äquivalent den in den Unternummern 1 und 2 beschriebenen Bedingungen.
Technische Anmerkungen:
1. Unternummer I.b bezieht sich auf Systeme, in denen ein INS und andere unabhängige Hilfsnavigationseinrichtungen in eine Einheit integriert sind, um eine Leistungssteigerung zu erreichen.
2. "Circular Error Probable" (CEP) bezeichnet innerhalb einer kreisförmigen Normalverteilung den Radius des Kreises, der 50 % der einzelnen durchgeführten Messungen enthält, oder den Radius des Kreises, in dem eine 50 %-Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins besteht.
7A003
7A103
 
II. Theodolitensysteme mit eingebauten Trägheitsgeräten, die besonders konstruiert sind für zivile Überwachungszwecke und konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
III. Trägheitsgeräte oder sonstige Geräte, die in Nummer 7A001 oder 7A101 erfasste Beschleunigungsmesser enthalten, sofern diese Beschleunigungsmesser für Arbeiten an Bohrlöchern bestimmt und als MWD-(Measurement While Drilling-)Sensoren zur Messung während des Bohrvorgangs besonders konstruiert sind.
  
A9. Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe
II.A9.001
Sprengbolzen
  
C. Sonstige Technologie und Software
Nummer der EU
Beschreibung
Referenznummer in Anhang 2 GKV
II.B.001
Technologie und Software, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in diesem Anhang aufgeführten Güter erforderlich sind.
  
II.B.002
Technologie und Software, die für die Entwicklung oder Herstellung der in Anhang 2 aufgeführten Güter erforderlich sind.
  
Anhang 2
(Art. 5 Abs. 1)
Güter, Technologie und Software, die unter die
Bewilligungspflicht nach Art. 5 fallen
A. Güter
Nummer der EU
Beschreibung
Referenznummer in Anhang 2 GKV
A0. Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung
IV.A0.010
Rohre, Verrohrungen, Flansche und Anschlussstücke (Fittings), bestehend aus oder beschichtet mit Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel, soweit nicht in Unternummer 2B350.h.1 erfasst, bezüglich Rohren, die einen Durchmesser von mehr als 100 mm haben.
2B350
IV.A0.011
Vakuumpumpen, soweit nicht in Unternummer 0B002.f.2 oder Nummer 2B231 erfasst, wie folgt:
Turbomolekularpumpen mit einer Förderleistung grösser/gleich 400 l/s;
Wälzkolben (Roots-)vakuumpumpen mit einer volumetrischen Ansaugleistung grösser als 200 m3/h;
Faltenbalggedichtete Schraubenkompressoren und faltenbalggedichtete Schraubenvakuumpumpen.
0B002f2, 2B231
A1. Werkstoffe, Chemikalien, "Mikroorganismen" und "Toxine"
IV.A1.003
Ringförmige Dichtungen und Verschlüsse mit einem Innendurchmesser von kleiner/gleich 400 mm, bestehend aus einem der folgenden Materialien:
a) Copolymere des Vinylidenfluorids, die ungereckt zu mindestens 75 % eine beta-kristalline Struktur aufweisen;
b) fluorierte Polyimide, die mindestens 10 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten;
c) fluorierte Phosphazen-Elastomere, die mindestens 30 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten;
d) Polychlortrifluorethylen (PCTFE, z.B. Kel-F (r));
e) Fluorelastomere (z.B. Viton (r), Tecnoflon (r));
f) Polytetrafluorethylen (PTFE).
  
IV.A1.004
Persönliche Ausrüstung für den Nachweis von Kernstrahlung, einschliesslich Personen-Dosimeter.
Anmerkung:Diese Nummer erfasst nicht Kernstrahlungsnachweissysteme, erfasst in Unternummer 1A004.c.
1A004c
A2. Werkstoffbearbeitung
IV.A2.005
Mit kontrollierter Atmosphäre betriebene Wärmebehandlungsöfen wie folgt:
Öfen, geeignet für Betriebstemperaturen grösser 400 °C.
2B226
2B227
IV.A2.008
Flüssig-flüssig Kontakt-Ausrüstung (Mischer-Abscheider, Pulsationskolonnen und Zentrifugalextraktoren) und Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, konstruiert für solche Ausrüstung, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen:
1. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,
2. Fluorpolymere,
3. Glas oder Email,
4. Grafit oder "Carbon-Grafit",
5. Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,
6. Tantal oder Tantallegierungen,
7. Titan oder Titanlegierungen,
8. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen, oder
9. rostfreier Stahl.
Technische Anmerkung:"Carbon-Grafit" besteht aus amorphem Kohlenstoff und Grafit, wobei der Grafitgehalt 8 Gew.-% oder mehr beträgt.
2B350e
IV.A2.009
Industrielle Geräte und Bestandteile, soweit nicht in Unternummer 2B350.d erfasst, wie folgt:
Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche grösser als 0,05 m2und kleiner als 30 m2sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen:
1. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,
2. Fluorpolymere,
3. Glas oder Email,
4. Grafit oder "Carbon-Grafit",
5. Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,
6. Tantal oder Tantallegierungen,
7. Titan oder Titanlegierungen,
8. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen,
9. Siliziumkarbid,
10. Titankarbid oder
11. rostfreier Stahl.
Anmerkung:Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeugkühler.
Technische Anmerkung:Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus des Wärmetauschers.
2B350d
IV.A2.010
Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen, soweit nicht von Unternummer 2B350.i erfasst, geeignet für korrodierende Flüssigkeiten, mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung grösser als 0,6 m3/h oder Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung grösser als 5 m3/h (jeweils unter Standard-Bedingungen von 273 K (0 °C) und 101 kPa) sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Materialien bestehen:
1. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,
2. Keramik,
3. Ferrosiliziumguss,
4. Fluorpolymere,
5. Glas oder Email,
6. Grafit oder "Carbon-Grafit",
7. Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,
8. Tantal oder Tantallegierungen,
9. Titan oder Titanlegierungen,
10. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen,
11. Niob (Columbium) oder Niob-Legierungen,
12. rostfreier Stahl oder
13. Aluminiumlegierungen.
Technische Anmerkung:Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus der Pumpe.
2B350d
A3. Allgemeine Elektronik
IV.A3.004
Spektrometer oder Diffraktometer, konstruiert für den indikativen Test oder die quantitative Analyse der Elementzusammensetzung von Metallen oder Legierungen ohne chemisches Aufschliessen des Materials
  
B. Technologie und Software
Nummer der EU
Beschreibung
Referenznummer in Anhang 2 GKV
IV.B.001
Technologie und Software, die für die Verwendung der in Teil A (Güter) aufgeführten Güter erforderlich ist.
1B225
Anhang 3
(Art. 6 Abs. 2, 3 und 4)
Güter, die zur internen Repression verwendet
werden können
1 Bomben und Granaten, die nicht von Anhang 1 KMV und nicht von Anhang 3 2 GKV erfasst werden.
2 Fahrzeuge, ausgenommen für die Brandbekämpfung besonders konstruierte Fahrzeuge, wie folgt:
2.1 mit einem Wasserwerfer ausgerüstete Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen;
2.2 Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Abgabe von Stromstössen zur Abwehr von Angreifern;
2.3 Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Beseitigung von Barrikaden;
2.4 Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen;
2.5 Fahrzeuge und Anhänger, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen;
2.6 Bestandteile der in den Ziff. 2.1 bis 2.5 aufgeführten Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen.
3 Explosivstoffe und dazugehörige Ausrüstung, die nicht von Anhang 1 KMV und nicht von Anhang 3 GKV erfasst werden, wie folgt:
3.1 Geräte und Ausrüstung, besonders konstruiert zum Auslösen von Explosionen durch elektrische oder nichtelektrische Mittel, einschliesslich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zündern, Zündverstärkern, Sprengschnüren, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
Ausgenommen sind Geräte und Ausrüstung, die in industriellen Produkten zur Anwendung kommen, zum Beispiel Anzünder für Airbags.
3.2 Andere Explosivstoffe und dazugehörige Stoffe wie folgt:
a) Amatol;
b) Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)
c) Nitroglykol;
d) Pentaerythrittetranitrat (PETN);
e) Pikrylchlorid;
f) 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT).
4 Schutzausrüstung, die weder von Nummer ML 13 Anhang 3 GKV erfasst noch besonders konstruiert ist für den Sport oder als Arbeitsschutz, wie folgt:
4.1 Körperpanzer mit ballistischem Schutz und/oder Stichschutz;
4.2 Helme mit ballistischem Schutz und/oder Splitterschutz, Schutzhelme, Schutzschilde und ballistische Schutzschilde.
5 Andere Simulatoren als die von Nummer ML 14 Anhang 3 GKV erfassten, für das Training im Gebrauch von Feuerwaffen, und besonders entwickelte Software hierfür.
6 Andere Nachtsicht- und Wärmebildausrüstung sowie Bildverstärkerröhren als die von den Anhängen 3 und 5 GKV erfassten.
7 Bandstacheldraht.
8 Militärmesser, Kampfmesser und Bajonette mit einer Klingenlänge von mehr als 10 cm, die nicht von Ziff. 1 des Anhangs 5 GKV erfasst werden.
9 Güter, die für die Hinrichtung von Menschen konstruiert sind, wie folgt:
9.1 Galgen und Fallbeile;
9.2 elektrische Stühle;
9.3 hermetisch verschliessbare Kammern, zum Beispiel hergestellt aus Stahl oder Glas, konstruiert zur Hinrichtung von Menschen durch Verabreichung von tödlichen Gasen oder Substanzen;
9.4 automatische Injektionssysteme, konstruiert zur Hinrichtung von Menschen durch Verabreichung einer letalen chemischen Substanz;
10 Elektroschock-Gürtel, konstruiert, um durch Abgabe von Elektroschocks mit einer Leerlaufspannung von mehr als 10 000 Volt auf Menschen Zwang auszuüben.
11 Güter, konstruiert zur Fesselung von Menschen, wie folgt:
11.1 Zwangsstühle und Fesselungsbretter. Nicht erfasst sind Stühle, die für behinderte Personen konstruiert sind.
11.2 Fusseisen, Mehrpersonen-Fesseln, Fesseln und Einzelschellen oder Fesselarmbänder. Nicht erfasst sind Handschellen, deren Gesamtlänge einschliesslich Kette, gemessen im geschlossenen Zustand vom Aussenrand einer Schelle zum Aussenrand der anderen Schelle, zwischen 150 und 280 mm beträgt und die nicht verändert wurden, um körperliche Schmerzen oder Leiden zu verursachen.
11.3 Daumenschellen und Daumenschrauben, einschliesslich gezackter Daumenschellen.
12 Tragbare Elektroschockgeräte, einschliesslich Elektroschock-Schlagstöcken, Elektroschock-Schilden, Elektroschockern (Paralyser) und Elektroschock-Pfeilwaffen, die eine Leerlaufspannung von mehr als 10 000 Volt haben und die nicht von Ziff. 1 des Anhangs 5 GKV erfasst werden.
Nicht erfasst sind einzelne Elektroschockgeräte, wenn diese zum persönlichen Schutz mitgeführt werden.
13 Substanzen zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz sowie dazugehörige tragbare Ausbringungsausrüstung, wie folgt:
13.1 Tragbare Geräte zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz durch Verabreichung oder Verbreitung einer handlungsunfähig machenden chemischen Substanz, die nicht von Ziff. 1 des Anhangs 5 GKV erfasst werden.
Nicht erfasst sind einzelne tragbare Geräte mit oder ohne chemische Substanz, wenn diese zum persönlichen Schutz mitgeführt werden;
13.2 Pelargonsäurevanillylamid (Nonivamid, PAVA) (CAS-Nr. 2444-46-4);
13.3 Oleoresin Capsicum (OC) (CAS-Nr. 8023-77-6).
14 Ausrüstung, besonders konstruiert für die Herstellung der in dieser Liste aufgeführten Güter.
15 Spezifische Technologie zur Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter.
Anhang 4
(Art. 7 Abs. 1 und 2)
Güter, Technologie und Software der Öl- und
Gasindustrie
A. Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas
1.A Ausrüstung
1 Geophysikalische Prospektionsausrüstung, -fahrzeuge, -wasserfahrzeuge und -flugzeuge, besonders konstruiert oder angepasst für die Erhebung von Daten für die Erdöl- und Erdgasexploration, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
2 Sensoren, besonders konstruiert zur Durchführung von Arbeiten in Erdgas- und Erdölbohrlöchern, einschliesslich Sensoren für Messungen während des Bohrvorgangs, sowie zugehörige Ausrüstung, besonders konstruiert zur Erhebung und Speicherung der von diesen Sensoren übermittelten Daten.
3 Bohrausrüstung, ausgelegt für Gesteinsbohrungen speziell zur Exploration oder zur Förderung von Erdöl, Erdgas und anderen natürlich vorkommenden Kohlenwasserstoffen.
4 Bohrköpfe, Gestänge, Schwerstangen, Zentrierungsvorrichtungen und andere Ausrüstung, besonders konstruiert zur Verwendung in und mit Bohrausrüstung für Erdöl- und Erdgasbohrlöcher.
5 Ventilaufbauten, "Blowout-Preventer" und "Eruptionskreuze" und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, die den "API- und ISO-Spezifikationen" für den Einsatz in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern entsprechen.
Technische Anmerkungen:
a) Ein "Blowout-Preventer" ist ein Gerät, das in der Regel während der Bohrungen in Bodennähe eingesetzt wird (bzw. bei Unterwasserbohrungen auf dem Meeresboden), um das unkontrollierte Ausströmen von Erdöl und/oder Erdgas aus dem Bohrloch zu verhindern.
b) Ein "Eruptionskreuz" ist ein Gerät, das in der Regel eingesetzt wird, um den Ausfluss der Flüssigkeiten aus dem Bohrloch nach dessen Fertigstellung und nach dem Beginn der Erdöl- und/oder Erdgasförderung zu kontrollieren.
c) Für die Zwecke dieser Nummer bezieht sich "API- und ISO-Spezifikationen" auf die Spezifikationen 6A, 16A, 17D und 11IW des American Petroleum Institute und/oder die ISO-Normen 10423 und 13533 für Blowout-Preventer, Bohrlochkopf- und Eruptionskreuz-Ausrüstung zur Verwendung in Erdöl- und/oder Erdgasbohrlöchern.
6 Bohr- und Förderinseln für Erdöl und Erdgas.
7 Wasserfahrzeuge und Schuten mit eingebauter Bohr- und/oder Rohölverarbeitungsausrüstung zur Verwendung bei der Förderung von Erdöl, Erdgas und anderen natürlich vorkommenden brennbaren Stoffen.
8 Flüssigkeits-/Gasabscheider nach der API-Spezifikation 12J, besonders konstruiert zur Verarbeitung des aus einem Bohrloch geförderten Erdöls oder Erdgases durch Abscheiden von Wasser und Gas aus dem flüssigen Rohöl.
9 Gaskompressoren mit einem Auslegungsdruck von 40 bar (PN 40 und/oder ANSI 300) oder mehr und einer Saugkapazität grösser/gleich 300 000 Nm³/h für die Erstverarbeitung und Beförderung von Erdgas, mit Ausnahme von Gaskompressoren für Erdgastankstellen (Tankstellen für komprimiertes Erdgas/CNG), sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
10 Steuerungsausrüstung für die Unterwasserproduktion und deren Bestandteile, die den "API- und ISO-Spezifikationen" für die Verwendung in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern entsprechen.
Technische Anmerkung: Für die Zwecke dieser Nummer bezieht sich "API- und ISO-Spezifikationen" auf die Spezifikation 17 F des American Petroleum Institute und/oder die ISO-Norm 13268 für Steuersysteme für die Unterwasser-Produktion.
11 Pumpen, in der Regel Hochleistungs- und Hochdruckpumpen (mit einer Förderleistung von mehr als 0,3 m³/min und/oder mit einem Druck von mehr als 40 bar), besonders konstruiert zum Einpumpen von Bohrschlämmen und/oder Zement in Erdöl- und Erdgasbohrlöcher.
1.B Prüf- und Inspektionsgeräte
1 Ausrüstung, besonders konstruiert zur Probenentnahme, Prüfung und Analyse der Eigenschaften von Bohrschlämmen, Bohrlochzementen und anderen speziell zur Verwendung in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern ausgelegten und/oder formulierten Materialien.
2 Ausrüstung, besonders konstruiert zur Probeentnahme, Prüfung und Analyse der Eigenschaften von Gesteinsproben, Flüssigkeits- und Gasproben und anderen Materialien, die einem Erdöl- und/oder Erdgasbohrloch während oder nach der Bohrung oder den damit verbundenen Erstverarbeitungsanlagen entnommen werden.
3 Ausrüstung, besonders konstruiert zur Erhebung und Auswertung von Daten über die physikalischen und mechanischen Bedingungen eines Erdöl- und/oder Erdgasbohrlochs und zur Bestimmung der Eigenschaften der Gesteins- und Lagerstättenformation.
1.C Materialien
1 Bohrschlamm, Additive für Bohrschlamm und deren Komponenten, besonders formuliert zur Stabilisierung von Erdöl- und Erdgasbohrlöchern während der Bohrung, zur Beförderung von Bohrklein zur Erdoberfläche sowie zur Schmierung und Kühlung der Bohrausrüstung im Bohrloch.
2 Zemente und andere Werkstoffe nach "API- und ISO-Spezifikationen" zur Verwendung in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern.
Technische Anmerkung: Für die Zwecke dieser Nummer bezieht sich "API- und ISO-Spezifikationen" auf die Spezifikation 10A des American Petroleum Institute oder die ISO-Norm 10426 für Zemente und Materialien für die Zementation von Erdöl- und Erdgasbohrlöchern.
3 Korrosionshemmer, Mittel zur Emulsionsbehandlung, Entschäumer und andere Chemikalien, besonders formuliert zur Verwendung bei Ölbohrungen und bei der Erstverarbeitung von aus einem Erdöl- und/oder Erdgasbohrloch gefördertem Rohöl.
1.D Software
1 "Software", besonders entwickelt zur Erfassung und Auswertung von Daten aus seismischen, elektromagnetischen, magnetischen oder schwerkraftbezogenen Untersuchungen zur Feststellung der Prospektivität in Bezug auf Erdöl- oder Erdgasvorkommen.
2 "Software", besonders entwickelt zur Speicherung, Analyse und Auswertung von Daten aus Bohrung und Förderung zum Zwecke der Bewertung der physischen Merkmale und des Verhaltens von Erdöl- und Erdgasvorkommen.
3 "Software", besonders entwickelt zur "Verwendung" in Rohölförderungs- und -verarbeitungsanlagen oder in bestimmten Untereinheiten solcher Anlagen.
1.E Technologie
1 Für die "Entwicklung", "Herstellung" und "Verwendung" der von den Nummern 1.A.01 bis 1.A.11 erfassten Ausrüstung "unverzichtbare" "Technologie".
B. Raffination von Erdöl und Verflüssigung von Erdgas
2.A Ausrüstung
1 Wärmetauscher wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
a) Plattenwärmetauscher mit einem Verhältnis Oberfläche zu Volumen grösser als 500 m²/m³ , besonders konstruiert zur Vorkühlung von Erdgas;
b) Spiralwärmetauscher, besonders konstruiert zur Verflüssigung oder Unterkühlung von Erdgas.
2 Kryopumpen zur Beförderung von Medien bei einer Temperatur unter -120 °C mit einer Förderkapazität von 500 m³/h sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
3 "Coldbox" und "Coldbox"-Ausrüstung, nicht erfasst von Unternummer 2.A.1.
Technische Anmerkung: "Coldbox"-Ausrüstung bezieht sich auf eine für Erdgasverflüssigungsanlagen besonders ausgelegte Konstruktion, die in der Prozessphase der Verflüssigung verwendet wird. Die "Coldbox" besteht aus Wärmetauschern, Rohrleitungen, sonstigen Instrumenten und thermischen Isolatoren. Die Temperatur innerhalb der "Coldbox" liegt unter - 120 °C (Voraussetzung für die Kondensation von Erdgas). Funktion der "Coldbox" ist die thermische Isolierung der oben beschriebenen Ausrüstung.
4 Ausrüstungen für Verschiffungsterminals für verflüssigte Gase mit einer Temperatur unter - 120 °C und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
5 Flexible und starre Leitungen mit einem Durchmesser grösser als 50 mm für die Beförderung von Medien mit einer Temperatur unter - 120 °C.
6 Besonders für den Transport von verflüssigtem Erdgas konstruierte Seeschiffe.
7 Elektrostatische Entsalzungsanlagen, besonders konstruiert zur Entfernung von Verunreinigungen wie Salz, Feststoffen und Wasser aus Rohöl, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
8 Sämtliche Crackanlagen, einschliesslich Hydrocrackanlagen, und Kokereien, besonders konstruiert zur Umwandlung von Vakuumgasölen oder Vakuumrückständen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
9 Wasserstoffbehandler, besonders konstruiert zur Entschwefelung von Benzin, Dieselschnitten und Kerosin, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
10 Katalytische Reformer, besonders konstruiert zur Umwandlung von entschwefeltem Benzin in hochoktaniges Benzin, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
11 Raffinerien zur C5-C6-Isomerisierung und Raffinerien zur Alkylierung von leichten Olefinen zwecks Verbesserung des Oktanindex von Kohlenwasserstoffschnitten.
12 Pumpen, besonders konstruiert zur Beförderung von Rohöl und Kraftstoffen mit einer Förderleistung von 50 m³/h oder mehr sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
13 Rohrleitungen mit einem Aussendurchmesser von 0,2 m oder mehr aus einem der folgenden Materialien:
a) Edelstahl mit einem Chromgehalt von 23 Gew.-% oder mehr;
b) Edelstahl und Nickellegierungen mit einem "PREN"-Wert ("Pitting-Resistance-Equivalent Number") über 33.
Technische Anmerkung:Der "PREN"-Wert ("Pitting Resistance Equivalent Number") ist ein Messwert für die Widerstandsfähigkeit von Edelstählen und Nickellegierungen gegen Lochfrass und Spaltkorrosion. Die Widerstandsfähigkeit von Edelstählen und Nickellegierungen hängt hauptsächlich von deren Zusammensetzung (in erster Linie Chrom, Molybdän und Stickstoff) ab. Die Formel zur Berechnung des PREN-Werts lautet: PRE = Cr + 3,3 % Mo + 30 % N
14 "Molche" und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
Technische Anmerkung:"Molche" werden typischerweise zur internen Reinigung oder Inspektion von Rohrleitungen (Korrosionszustand oder Rissbildung) eingesetzt, wobei sie vom Flüssigkeitsstrom fortbewegt werden.
15 Molchstart- und Molchempfangsvorrichtungen zum Einbringen bzw. Entnehmen von Molchen.
16 Lagerbehälter für Rohöl und Kraftststoffe mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1 000 m³ (1 000 000 Liter) wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
a) Festdachtanks;
b) Schwimmdachtanks.
17 Flexible Unterwasser-Rohrleitungen mit einem Durchmesser grösser als 50 mm, besonders konstruiert zur Beförderung von Kohlenwasserstoffen und Injektionsflüssigkeiten, Wasser oder Gas.
18 Flexible Hochdruck-Rohrleitungen für Über- und Unterwasseranwendungen.
19 Isomerisierungsausrüstung, besonders konstruiert zur Herstellung von hochoktanigem Benzin unter Zufuhr leichter Kohlenwasserstoffe, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
2.B Prüf- und Inspektionsgeräte
1 Geräte, besonders konstruiert zur Prüfung und Analyse der Qualität (Eigenschaften) von Rohöl und Kraftstoffen.
2 Schnittstellen-Kontrollsysteme, besonders konstruiert zur Kontrolle und Optimierung der Entsalzung.
2.C Materialien
1 Diethylenglykol (CAS 111-46-6), Triethylenglykol (CAS 112-27-6).
2 N-Methylpyrrolidon (CAS 872-50-4), Sulfolan (CAS 126-33-0).
3 Zeolithe, natürlichen oder synthetischen Ursprungs, besonders ausgelegt zum flüssigen katalytischen Cracken oder zur Reinigung und/oder Dehydratisierung von Gasen einschliesslich Erdgasen.
4 Katalysatoren zum Cracken und Umwandeln von Kohlenwasserstoffen wie folgt:
a) Einzelmetalle (Platin-Gruppe) auf Trägern aus Aluminiumoxid oder Zeolith, besonders ausgelegt zum katalytischen Reformieren;
b) Metallgemische (Platin in Kombination mit anderen Edelmetallen) auf Trägern aus Aluminiumoxid oder Zeolith, besonders ausgelegt zum katalytischen Reformieren;
c) Kobalt/Molybdän- und Nickel/Molybdän-Katalysatoren auf Trägern aus Aluminiumoxid oder Zeolith, besonders ausgelegt zum katalytischen Entschwefeln;
d) Palladium-, Nickel-, Chrom- oder Wolfram-Katalysatoren auf Trägern aus Aluminiumoxid oder Zeolith, besonders ausgelegt zum katalytischen Hydrocracking.
5 Benzinzusätze, besonders formuliert zur Erhöhung der Oktanzahl von Benzin.
Anmerkung: Diese Nummer umfasst auch Ethyl-Tert-Butylether (ETBE) (CAS 637-92-3) und Methyl-Tert-Butylether (MTBE) (CAS 1634-04-4).
2.D Software
1 "Software", besonders entwickelt zur "Verwendung" in Erdgasverflüssigungsanlagen oder bestimmten Untereinheiten solcher Anlagen.
2 "Software", besonders entwickelt zur "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von Erdölraffinerien (einschliesslich deren Untereinheiten).
2.E Technologie
1 "Technologie" zur Aufbereitung und Reinigung von Roh-Erdgas (Dehydratisierung, Gasaufbereitung, Beseitigung von Verunreinigungen).
2 "Technologie" zur Verflüssigung von Erdgas, einschliesslich der zur "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von Ergasverflüssigungsanlagen unverzichtbaren "Technologie".
3 "Technologie" zur Verschiffung von verflüssigtem Erdgas.
4 "Technologie", die zur "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von zum Transport von flüssigem Erdgas besonders konstruierten Seeschiffen "unverzichtbar" ist.
5 "Technologie" zur Lagerung von Rohöl und Kraftstoffen.
6 "Technologie", die zur "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von Raffinerien "unverzichtbar" ist, wie etwa
6.1 "Technologie" zur Umwandlung leichter Olefine in Benzin.
6.2 "Technologie" zum katalytischen Reformieren und zur Isomerisierung.
6.3 "Technologie" zum katalytischen und thermischen Cracken.
Anhang 5
(Art. 10 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1 und 2, Art. 19 Bst. b)
Natürliche Personen, Unternehmen und
Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach den Art. 10, 18 und 19 richten
A. Unternehmen und Organisationen
Referenz-nummer der UNO
Name
Identifizierungsinformation
E.37.A.7.
7th of Tir
Subordinate of DIO (E.37.A.6.), widely recognized as being directly involved in the nuclear programme.
E.03.III.1.
Abzar Boresh Kaveh Co. (BK Co.)
Involved in the production of centrifuge components.
E.29.I.1.
Amin Industrial Complex
aka
Amin Industrial Compound
Amin Industrial Company
Amin Industrial Complex sought temperature controllers which may be used in nuclear research and operational/production facilities. Amin Industrial Complex is owned or controlled by, or acts on behalf of, the DIO (E.37.A.6.).
Location: P.O. Box 91735-549, Mashad, Iran; Amin Industrial Estate, Khalage Rd., Seyedi District, Mashad, Iran; Kaveh Complex, Khalaj Rd., Seyedi St., Mashad, Iran.
E.47.A.1.
Ammunition and Metallurgy Industries Group (AMIG)
aka
Ammunition Industries Group
AMIG controls 7th of Tir (E.37.A.7.), which is designated for its role in Iran's centrifuge programme. AMIG is in turn owned and controlled by the DIO (E.37.A.6.).
E.29.I.2.
Armament Industries Group (AIG)
Armament Industries Group manufacturers and services a variety of small arms and light weapons, including large- and medium-calibre guns and related technology. AIG conducts the majority of its procurement activity through Hadid Industries Complex.
Location: Sepah Islam Road, Karaj Special Road Km 10, Iran; Pasdaran Ave., P.O. Box 19585/777, Tehran, Iran.
E.37.A.1.
Atomic Energy Organisation of Iran (AEOI)
  
E.47.A.8.
Bank Sepah
Bank Sepah International
Bank Sepah provides support for the AIO and subordinates, including SHIG (E.37.B.1.) and SBIG (E.37.B.2.).
E.03.III.2.
Barzagani Tejarat Tavanmad Saccal companies
Subsidiary of Saccal System companies. This company tried to purchase sensitive goods for an entity listed in resolution 1737 (2006).
E.47.A.7.
Cruise Missile Industry Group
aka
Naval Defence Missile Industry Group
Production and development of cruise missiles. Responsible for naval missiles including cruise missiles.
E.37.A.6.
Defence Industries Organisation (DIO)
Overarching MODAFL-controlled entity, some of whose subordinates have been involved in the centrifuge programme making components, and in the missile programme.
E.29.I.3.
Defense Technology and Science Research Center (DTSRC)
Defense Technology and Science Research Center is owned or controlled by, or acts on behalf of, MODAFL, which oversees Iran's defence R&D, production, maintenance, exports, and procurement.
Location: Pasdaran Ave, P.O. Box 19585/777, Tehran, Iran.
E.29.I.4.
Doostan International Company (DICO)
Doostan International Company supplies elements to Iran's ballistic missile program.
E.03.III.3.
Electro Sanam Company (E. S. Co./E. X. Co.)
AIO front-company, involved in the ballistic missile programme
E.47.A.2.
Esfahan Nuclear Fuel Research and Production Centre (NFRPC)
Esfahan Nuclear Technology Centre (ENTC)
Parts of the AEOI (E.37.A.1.) Nuclear Fuel Production and Procurement Company, which is involved in enrichment-related activities.
E.03.III.4.
Ettehad Technical Group
AIO front-company, involved in the ballistic missile programme.
E.37.B.3.
Fajr Industrial Group
Formerly Instrumentation Factory Plant, subordinate entity of AIO.
E.29.I.5.
Farasakht Industries
Farasakht Industries is owned or controlled by, or act on behalf of, the Iran Aircraft Manufacturing Company, which in turn is owned or controlled by MODAFL.
Location: P.O. Box 83145-311, Kilometer 28, Esfahan-Tehran Freeway, Shahin Shahr, Esfahan, Iran.
E.37.A.5.
Farayand Technique
Involved in centrifuge programme, identified in IAEA reports.
E.29.II.1.
Fater (or Faater) Institute
Khatam al-Anbiya (E.29.II.7.) subsidiary. Fater has worked with foreign suppliers, likely on behalf of other Khatam al-Anbiya companies on IRGC projects in Iran.
E.29.I.6.
First East Export Bank (P.L.C.)
First East Export Bank (P.L.C.) is owned or controlled by, or acts on behalf of, Bank Mellat. Over the last seven years, Bank Mellat has facilitated hundreds of millions of dollars in transactions for Iranian nuclear, missile, and defense entities.
Location: Unit Level 10 (B1), Main Office Tower, Financial Park Labuan, Jalan Merdeka, 87000 WP Labuan, Malaysia; Business Registration Number LL06889 (Malaysia).
E.29.II.2.
Gharagahe Sazandegi Ghaem
Gharagahe Sazandegi Ghaem is owned or controlled by Khatam al-Anbiya (E.29.II.7.).
E.29.II.3.
Ghorb Karbala
Ghorb Karbala is owned or controlled by Khatam al-Anbiya (E.29.II.7.).
E.29.II.4.
Ghorb Nooh
Ghorb Nooh is owned or controlled by Khatam al-Anbiya (E.29.II.7.).
E.29.II.5.
Hara Company
Hara Company is owned or controlled by Ghorb Nooh (E.29.II.4.).
E.29.II.6.
Imensazan Consultant Engi-neers Institute
Owned or controlled by, or acts on behalf of, Khatam al-Anbiya (E.29.II.7.).
E.03.III.5.
Industrial Factories of Precision (IFP) Machinery
aka
Instrumentation Factories Plant
Used by AIO for some acquisition attempts.
E.29.III.1.
Irano Hind Shipping Company
Entity owned, controlled, or acting on behalf of the Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL).
Location: 18 Mehrshad Street, Sadaghat Street, Opposite of Park Mellat, Vali-e-Asr Ave., Tehran, Iran; 265, Next to Mehrshad, Sedaghat St., Opposite of Mellat Park, Vali Asr Ave., Tehran 1A001, Iran.
E.29.III.2.
IRISL Benelux NV
Entity owned, controlled, or acting on behalf of the Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL).
Location: Noorderlaan 139, B-2030, Antwerp, Belgium; V.A.T. Number BE480224531 (Belgium).
E.03.III.6.
Jabber Ibn Hayan
AEOI (E.37.A.1.) laboratory involved in fuel-cycle activities.
E.03.III.7.
Joza Industrial Co.
AIO front-company, involved in the ballistic missile programme.
E.37.A.3.
Kala-Electric
aka
Kalaye Electric
Provider for PFEP Natanz.
E.47.A.5.
Karaj Nuclear Research Centre
Part of AEOI's (E.37.A.1.) research division.
E.29.I.7.
Kaveh Cutting Tools Company
Kaveh Cutting Tools Company is owned or controlled by, or acts on behalf of, the DIO (E.37.A.6.).
Location: 3rd Km of Khalaj Road, Seyyedi Street, Mashad 91638, Iran; Km 4 of Khalaj Road, End of Seyedi Street, Mashad, Iran; P.O. Box 91735-549, Mashad, Iran; Khalaj Rd., End of Seyyedi Alley, Mashad, Iran; Moqan St., Pasdaran St., Pasdaran Cross Rd., Tehran, Iran.
E.47.A.3.
Kavoshyar Company
Subsidiary company of AEOI (E.37.A.1.), which has sought glass fibres, vacuum chamber furnaces and laboratory equipment for Iran's nuclear programme.
E.29.II.7.
Khatam al-Anbiya Construction Headquarters (KAA)
Khatam al-Anbiya Construction Headquarters is an IRGC-owned company involved in large scale civil and military construction projects and other engineering activities. It undertakes a significant amount of work on Passive Defense Organization projects. In particular, KAA subsidiaries were heavily involved in the construction of the uranium enrichment site at Qom/Fordow.
E.03.III.8.
Khorasan Metallurgy
Industries
Subsidiary of AMIG (E.47.A.1.) which depends on DIO. Involved in the production of centrifuges components.
E.29.I.8.
M. Babaie Industries
M. Babaie Industries is subordinate to Shahid Ahmad Kazemi Industries Group (formally the Air Defense Missile Industries Group) of AIO.
Location: P.O. Box 16535-76, Tehran, 16548, Iran.
E.29.II.8.
Makin
Makin is owned or controlled by or acting on behalf of Khatam al-Anbiya (E.29.II.7.), and is a subsidiary of Khatam al-Anbiya.
E.29.I.9.
Malek Ashtar University
A subordinate of the DTRSC (E.29.I.3.) within MODAFL. This includes research groups previously falling under the Physics Research Center (PHRC). IAEA inspectors have not been allowed to interview staff or see documents under the control of this organization to resolve the outstanding issue of the possible military dimension to Iran's nuclear program.
Location: Corner of Imam Ali Highway and Babaei Highway, Tehran, Iran.
E.37.A.2.
Mesbah Energy Company
Provider for A40 research reactor Arak.
E.29.I.10.
Ministry of Defense Logistics Export (MODLEX)
Ministry of Defense Logistics Export sells Iranian-produced arms to customers around the world in contravention of resolution 1747 (2007), which prohibits Iran from selling arms or related materiel.
Location: P.O. Box 16315-189, Tehran, Iran; located on the west side of Dabestan Street, Abbas Abad District, Tehran, Iran.
E.29.I.11.
Mizan Machinery Manufacturing (3M)
aka
3MG
Mizan Machinery Manufacturing is owned or controlled by, or acts on behalf of, SHIG (E.37.B.1.).
Location: P.O. Box 16595-365, Tehran, Iran.
E.29.I.12
Modern Industries Technique Company (MITEC)
aka
Rahkar Company
Rahkar Industries
Rahkar Sanaye Company
Rahkar Sanaye Novin
Modern Industries Technique Company is responsible for design and construction of the IR-40 heavy water reactor in Arak. MITEC has spearheaded procurement for the construction of the IR-40 heavy water reactor.
Location: Arak, Iran.
E.03.III.9.
Niru Battery Manufacturing Company
Subsidiary of the DIO (E.37.A.6.). Its role is to manufacture power units for the Iranian military including missile systems.
E.47.A.6.
Novin Energy Company
aka
Pars Novin
Operates within AEOI (E.37.A.1.) and has transferred funds on behalf of AEOI to entities associated with Iran's nuclear programme.
E.29.I.13.
Nuclear Research Center for Agriculture and Medicine (NFRPC)
aka
Center for Agricultural Research and Nuclear Medicine
Karaji Agricultural and Medical Research Center
The Nuclear Research Center for Agriculture and Medicine is a large research component of the AEOI (E.37.A.1.). The NFRPC is AEOI's center for the development of nuclear fuel and is involved in enrichment-related activities.
Location: P.O. Box 31585-4395, Karaj, Iran.
E.29.II.9.
Omran Sahel
Omran Sahel is owned or controlled by Ghorb Nooh (E.29.II.4.).
E.29.II.10.
Oriental Oil Kish
Oriental Oil Kish is owned or controlled by or acting on behalf of Khatam al-Anbiya (E.29.II.7.).
E.47.A.4.
Parchin Chemical Industries
Branch of DIO (E.37.A.6.), which produces ammunition, explosives, as well as solid propellants for rockets and missiles.
E.47.B.2.
Pars Aviation Services Company
Maintains various aircraft including MI-171, used by IRGC Air Force.
E.37.A.4.
Pars Trash Company
Involved in centrifuge programme, identified in IAEA reports.
E.29.I.14.
Pejman Industrial Services Corporation
Pejman Industrial Services Corporation is owned or controlled by, or acts on behalf of, SBIG (E.37.B.2.).
Location: P.O. Box 16785-195, Tehran, Iran.
E.03.III.10.
Pishgam (Pioneer) Energy Industries
Has participated in construction of the Uranium Conversion Facility at Esfahan.
E.47.B.1.
Qods Aeronautics Industries
Produces unmanned aerial vehicles (UAVs), parachutes, paragliders, para-motors, etc. Iranian Revolutionary Guard Corps (IRGC) has boasted of using these products as part of its asymmetric warfare doctrine.
E.29.II.11.
Rah Sahel
Rah Sahel is owned or controlled by or acting on behalf of Khatam al-Anbiya (E.29.II.7.).
E.29.II.12.
Rahab Engineering Institute
Rahab is owned or controlled by or acting on behalf of Khatam al-Anbiya (E.29.II.7.), and is a subsidiary of Khatam al-Anbiya.
E.29.I.15.
Sabalan Company
Sabalan is a cover name for SHIG (E.37.B.1.).
Location: Damavand Tehran Highway, Tehran, Iran.
E.03.III.11.
Safety Equipment Procurement (SEP)
AIO front-company, involved in the ballistic missile programme.
E.29.I.16.
Sahand Aluminum Parts Industrial Company (SAPICO)
SAPICO is a cover name for SHIG (E.37.B.1.).
Location: Damavand Tehran Highway, Tehran, Iran.
E.29.II.13.
Sahel Consultant Engineers
Sahel Consultant Engineers is owned or controlled by Ghorb Nooh (E.29.II.4.).
E.47.A.9.
Sanam Industrial Group
Subordinate to AIO, which has purchased equipment on AIO's behalf for the missile programme.
E.29.II.14.
Sepanir
Sepanir is owned or controlled by or acting on behalf of Khatam al-Anbiya (E.29.II.7.).
E.29.II.15.
Sepasad Engineering Company
Sepasad Engineering Company is owned or controlled by or acting on behalf of Khatam al-Anbiya (E.29.II.7.).
E.37.B.2.
Shahid Bagheri Industrial Group (SBIG)
Subordinate entity of AIO.
E.37.B.1.
Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG)
Subordinate entity of AIO.
E.29.I.17.
Shahid Karrazi Industries
Shahid Karrazi Industries is owned or controlled by, or act on behalf of, SBIG (E.37.B.2.).
Location: Tehran, Iran.
E.29.I.18.
Shahid Satarri Industries
aka
Shahid Sattari Group Equipment Industries
Shahid Sattari Industries is owned or controlled by, or acts on behalf of, SBIG (E.37.B.2.).
Location: Southeast Tehran, Iran.
E.29.I.19.
Shahid Sayyade Shirazi Industries (SSSI)
Shahid Sayyade Shirazi Industries is owned or controlled by, or acts on behalf of, the DIO (E.37.A.6.).
Location: Next To Nirou Battery Mfg. Co, Shahid Babaii Expressway, Nobonyad Square, Tehran, Iran; Pasdaran St., P.O. Box 16765, Tehran 1835, Iran; Babaei Highway, Next to Niru M.F.G, Tehran, Iran.
E.47.B.3.
Sho'a' Aviation
Produces micro-lights which IRGC has claimed it is using as part of its asymmetric warfare doctrine.
E.29.III.3.
South Shipping Line Iran (SSL)
Entity owned, controlled, or acting on behalf of the Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL).
Location: Apt. No. 7, 3rd Floor, No. 2, 4th Alley, Gandi Ave., Tehran, Iran; Qaem Magham Farahani St., Tehran, Iran.
E.29.I.20.
Special Industries Group (SIG)
Special Industries Group is a subordinate of DIO (E.37.A.6.).
Location: Pasdaran Avenue, P.O. Box 19585/777, Tehran, Iran.
E.03.III.12.
TAMAS Company
Involved in enrichment-related activities. TAMAS is the overarching body, under which four subsidiaries have been established, including one for uranium extraction to concentration and another in charge of uranium processing, enrichment and waste.
E.29.I.21.
Tiz Pars
Tiz Pars is a cover name for SHIG (E.37.B.1.). Between April and July 2007, Tiz Pars attempted to procure a five axis laser welding and cutting machine, which could make a material contribution to Iran's missile program, on behalf of SHIG.
Location: Damavand Tehran Highway, Tehran, Iran.
E.47.A.10.
Ya Mahdi Industries Group
Subordinate to AIO, which is involved in international purchases of missile equipment
E.29.I.22.
Yazd Metallurgy Industries (YMI)
aka
Yazd Ammunition Manufacturing and Metallurgy Industries
Directorate of Yazd Ammunition and Metallurgy Industries
Yazd Metallurgy Industries is a subordinate of DIO (E.37.A.6.).
Location: Pasdaran Avenue, Next To Telecommunication Industry, Tehran 16588, Iran; Postal Box 89195/878, Yazd, Iran; P.O. Box 89195-678, Yazd, Iran; Km 5 of Taft Road, Yazd, Iran.
B. Natürliche Personen
Referenz-nummer der UNO
Name
Vorname
Identifizierungsinformation
I.47.C.1.
Abbasi-Davani
Fereidoun
Senior MODAFL scientist with links to the Institute of Applied Physics, working closely with Mohsen Fakhrizadeh-Mahabadi (I.47.C.2.).
I.37.C.3.
Agha-Jani
Dawood
Head of the PFEP Natanz
I.47.D.2.
Ahmadian
Ali Akbar
Vice Admiral, Chief of IRGC Joint Staff.
I.03.I.1.
Alai
Amir Moayyed
Involved in managing the assembly and engineering of centrifuges.
I.37.C.2.
Asgarpour
Behman
Operational Manager (Arak).
I.03.I.2.
Ashiani
Mohammad Fedai
Involved in the production of ammonium uranyl carbonate and management of the Natanz enrichment complex.
I.03.I.3.
Ashtiani
Abbas Rezaee
A senior official at the AEOI (E.37.A.1.) Office of Exploration and Mining Affairs.
I.37.D.4.
Bahmanyar
Bahmanyar Morteza
Head of Finance & Budget Dept, AIO.
I.03.I.4.
Bakhtiar
Haleh
Involved in the production of magnesium at a concentration of 99.9%.
I.03.I.5.
Behzad
Morteza
Involved in making centrifuge components.
I.37.D.2.
Dastjerdi
Ahmad Vahid
Head of the AIO.
I.47.C.8.
Derakhshandeh
Ahmad
Chairman and Managing Director of Bank Sepah (E.47.A.8.), which provides support for the AIO and subordinates, including SHIG (E.37.B.1.) and SBIG (E.37.B.2.).
I.03.I.6.
Eslami
Mohammad
Dr., Head of Defence Industries Training and Research Institute.
I.37.D.3.
Esmaeli
Reza-Gholi
Head of Trade & International Affairs Dept, AIO.
I.47.C.2.
Fakhrizadeh-Mahabadi
Mohsen
Senior MODAFL scientist and former head of the Physics Research Centre (PHRC). The IAEA have asked to interview him about the activities of the PHRC over the period he was head but Iran has refused.
I.47.D.5.
Hejazi
Mohammad
Brigadier General, Commander of Bassij resistance force.
I.47.C.5.
Hojati
Mohsen
Head of Fajr Industrial Group (E.37.B.3.), which is designated for its role in the ballistic missile programme.
I.03.I.7.
Hosseini
Seyyed Hussein
AEOI (E.37.A.1.) official involved in the heavy water research reactor project at Arak.
I.47.C.6.
Ketabachi
Mehrdada Akhlaghi
Head of SBIG (E.37.B.2.), which is designated for its role in the ballistic missile programme.
I.37.C.6.
Leilabadi
Ali Hajinia
Director General of Mesbah Energy Company.
I.47.C.7.
Maleki
Naser
Head of SHIG (E.37.B.1.), which is designated for its role in Iran's ballistic missile programme. Naser Maleki is also a MODAFL official overseeing work on the Shahab-3 ballistic missile programme. The Shahab-3 is Iran's long range ballistic missile currently in service.
I.03.I.9.
Mohajerani
Hamid-Reza
Involved in production management at the Uranium Conversion Facility (UCF) at Esfahan.
I.37.C.5.
Mohammadi
Jafar
Technical Adviser to the AEOI (E.37.A.1.), in charge of managing the production of valves for centrifuges.
I.37.C.4.
Monajemi
Ehsan
Construction Project Manager, Natanz.
I.03.I.10.
Naqdi
Mohammad Reza
Brigadier-General, former Deputy Chief of Armed Forces General Staff for Logistics and Industrial Research/Head of State Anti-Smuggling Headquarters, engaged in efforts to get round the sanctions imposed by resolutions 1737 (2006) and 1747 (2007).
I.37.C.7.
Nejad Nouri
Mohammad Mehdi
Lt Gen, Rector of Malek Ashtar University of Defence Technology, chemistry dept., affiliated to MODALF, has conducted experiments on beryllium.
I.03.I.11.
Nobari
Houshang
Involved in the management of the Natanz enrichment complex.
I.37.C.1.
Qannadi
Mohammad
AEOI (E.37.A.1.) Vice President for Research & Development.
I.47.C.4.
Rahimi
Amir
Head of Esfahan Nuclear Fuel Research and Production Center (E.47.A.2.), which is part of the AEOI's Nuclear Fuel Production and Procurement Company, which is involved in enrichment-related activities.
I.29.I.1
Rahiqi
Javad
Head of the AEOI Esfahan Nuclear Technology Center (E.47.A.2.)
Date of birth: 24 April 1954
Place of birth: Mashad.
I.03.I.12.
Rashidi
Abbas
Involved in enrichment work at Natanz.
I.47.D.1.
Rezaie
Morteza
Brigadier General, Deputy Commander of IRGC.
I.03.I.8.
Sabet
M. Javad Karimi
Head of Novin Energy Company (E.47.A.6.).
I.47.D.4.
Safari
Morteza
Rear Admiral, Commander of IRGC Navy.
I.37.E.1.
Safavi
Yahya Rahim
Maj Gen, Commander, IRGC (Pasdaran).
I.47.C.3.
Safdari
Seyed Jaber
Manager of the Natanz Enrichment Facilities.
I.37.D.1.
Salimi
Hosein
General, Commander of the Air Force, IRGC (Pasdaran).
I.47.D.6.
Soleimani
Qasem
Brigadier General, Commander of Qods force.
I.03.I.13.
Soleymani
Ghasem
Director of Uranium Mining Operations at the Saghand Uranium Mine.
I.47.D.3.
Zahedi
Mohammad Reza
Brigadier General, Commander of IRGC Ground Forces.
I.47.D.7.
Zolqadr
Mohammad-Baqer
General, IRGC officer, Deputy Interior Minister for Security Affairs
Abkürzungen:
AEOI Atomic Energy Organisation of Iran
AIO Aerospace Industries Organisation
AMIG Ammunition and Metallurgy Industries Group, aka Ammunition Industries Group
DIO Defence Industries Organisation
ENTC Esfahan Nuclear Technology Centre
IRGC Islamic Revolutionary Guard Corps
MODAFL Ministry of Defence and Armed Forces Logistics
NFRPC Nuclear Fuel Research and Production Centre
PFEP Pilot Fuel Enrichment Plant
PHRC Physics Research Centre
SBIG Shahid Bagheri Industrial Group
SHIG Shahid Hemmat Industrial Group
UCF Uranium Conversion Facility
aka also known as
Anhang 6
(Art. 10 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1 und 3, Art. 19 Bst. b)
Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach den
Art. 10, 18 und 19 richten
A. Unternehmen und Organisationen
 
Name
Identifizierungsinformation
1.
Aerospace Industries Organisation, AIO
AIO, 28 Shian 5, Lavizan, Tehran, Iran; Langare Street, Nobonyad Square, Tehran, Iran.
AIO oversees Iran's production of missiles, including Shahid Hemmat Industrial Group, Shahid Bagheri Industrial Group and Fajr Industrial Group, which were all designated under UNSCR 1737 (2006). The head of AIO and two other senior officials were also designated under UNSCR 1737 (2006).
2.
Armed Forces Geographical Organisation
Assessed to provide geospatial data for the Ballistic Missile programme.
3.
Azarab Industries
Ferdowsi Ave., P.O. Box 11365-171, Tehran, Iran.
Energy sector firm that provides manufacturing support to the nuclear programme, including designated proliferation sensitive activities. Involved in the construction of the Arak heavy-water reactor.
4.
Bank Mellat (including all branches) and subsidiaries
Head Office Building, 327 Takeghani (Taleghani) Avenue, Tehran 15817, Iran; P.O. Box 11365-5964, Tehran 15817, Iran.
Bank Mellat is a state-owned Iranian bank. Bank Mellat engages in a pattern of conduct which supports and facilitates Iran's nuclear and ballistic missile programmes. It has provided banking services to UN and EU listed entities or to entities acting on their behalf or at their direction, or to entities owned or controlled by them. It is the parent bank of First East Export Bank which is designated under UNSCR 1929.
4.a
Mellat Bank SB CJSC
P.O. Box 24, Yerevan 0010, Republic of Armenia.
100 % owned by Bank Mellat.
4.b
Persia International Bank Plc
Number 6 Lothbury, Post Code: EC2R 7HH, United Kingdom.
60 % owned by Bank Mellat.
5.
Bank Melli Bank Melli Iran (including all branches) and subsidiaries
Ferdowsi Avenue, P.O. Box 11365-171, Tehran, Iran.
Providing or attempting to provide financial support for companies which are involved in or procure goods for Iran's nuclear and missile programmes (AIO, SHIG, SBIG, AEOI, Novin Energy Company, Mesbah Energy Company, Kalaye Electric Company and DIO). Bank Melli serves as a facilitator for Iran's sensitive activities. It has facilitated numerous purchases of sensitive materials for Iran's nuclear and missile programmes. It has provided a range of financial services on behalf of entities linked to Iran's nuclear and missile industries, including opening letters of credit and maintaining accounts. Many of the above companies have been designated by UNSCRs 1737 (2006) and 1747 (2007). Bank Melli continues in this role, by engaging in a pattern of conduct which supports and facilitates Iran's sensitive activities. Using its banking relationships, it continues to provide support for, and financial services to, UN and EU listed entities in relation to such activities. It also acts on behalf of, and at the direction of such entities, including Bank Sepah, often operating through their subsidiaries and associates.
5.a
Arian Bank
aka

Aryan Bank
House 2, Street Number 13, Wazir Akbar Khan, Kabul, Afghanistan.
Arian Bank is a joint-venture between Bank Melli and Bank Saderat.
5.b
Assa Corporation
ASSA CORP, 650 (or 500) Fifth Avenue, New York, USA; Tax ID No. 1368932 (United States).
Assa Corporation is a front company created and controlled by Bank Melli. It was set up by Bank Melli to channel money from the United States to Iran.
5.c
Assa Corporation Ltd.
6 Britannia Place, Bath Street, St Helier JE2 4SU, Jersey Channel Islands.
Assa Corporation Ltd. is the parent organization of Assa Corporation. Owned or controlled by Bank Melli.
5.d
Bank Kargoshaee
aka

Kargosai Bank

aka

Kargosa'i Bank
587 Mohammadiye Square, Mowlavi St., Tehran 11986, Iran.
Bank Kargoshaee is owned by Bank Melli.
5.e
Bank Melli Iran Investment Company (BMIIC)
No. 1 - Didare Shomali Haghani Highway 1518853115 Tehran Iran; Alt. Location: No. 2, Nader Alley, Vali-Asr Str., Tehran, Iran, P.O. Box 3898-15875; Alt. Location: Bldg. 2, Nader Alley after Beheshi Forked Road, P.O. Box 15875-3898, Tehran, Iran 15116; Alt. Location: Rafiee Alley, Nader Alley, 2 After Serahi Shahid Beheshti, Vali E Asr Avenue, Tehran, Iran; Business Registration Number: 89584.
Affiliated with entities sanctioned by the United States, the European Union or the United Nations since 2000. Designated by the United States for being owned or controlled by Bank Melli.
5.f
Bank Melli Iran (Moscow)
Number 9/1, Ulitsa Mashkova, Moscow, 105064, Russia.
5.g
Bank Melli Printing and Publishing Company (BMPPC)
18th Km Karaj Special Road, 1398185611 Tehran, Iran, P.O. Box 37515-183; Alt. Location: Km 16 Karaj Special Road, Tehran, Iran; Business Registration Number 382231.
Designated by the United States for being owned or controlled by Bank Melli.
5.h
Cement Investment and Development Company (CIDCO)
aka

Cement Industry Investment and Development Company

aka

CIDCO Cement Holding
No. 20, West Nahid Blvd. Vali Asr Ave. Tehran, Iran, 1967757451 No. 241, Mirdamad Street, Tehran, Iran.
Wholly owned by Bank Melli Investment Co.; Holding Company to manage all cement companies owned by BMIIC.
5.i
First Persian Equity Fund
Walker House, 87 Mary Street, George Town, Grand Cayman, KY1-9002, Cayman Islands; Alt. Location: Clifton House, 7z5 Fort Street, P.O. Box 190, Grand Cayman, KY1-1104; Cayman Islands; Alt. Location: Rafi Alley, Vali Asr Avenue, Nader Alley, Tehran, 15116, Iran, P.O.Box 15875-3898.
Cayman-based fund licensed by the Iranian Government for foreign investment in the Tehran Stock Exchange.
5.j
Mazandaran Cement Company
No. 51, sattari st. Afric Ave., Tehran, Iran; Alt. Loc.: Africa Street, Sattari Street No. 40, P.O. Box 121, Tehran, Iran 19688; Alt. Location: 40 Satari Ave., Afrigha Highway, P.O. Box 19688, Tehran, Iran.
Controlled by Bank Melli Iran.
5.k
Mehr Cayman Ltd
Cayman Islands; Commercial Registry Number 188926 (Cayman Islands).
Owned or controlled by Bank Melli.
5.l
Melli Agrochemical Company PJS
aka

Melli Shimi Keshavarz
5th Floor No. 23, 15th Street, Gandi Ave., Vanak Sq., Tehran, Iran: Alt. Loc.: Mola Sadra Street, 215 Khordad, Sadr Alley No. 13, Vanak Sq., P.O. Box 15875-1734, Tehran, Iran.
Owned or controlled by Bank Melli.
5.m
Melli Bank plc
London Wall, 11th floor, London EC2Y 5EA, United Kingdom.
5.n
Melli Investment Holding International
514 Business Avenue Building, Deira, P.O. Box 181878, Dubai, United Arab Emirates; Registration Certificate Number (Dubai) 0107 issued 30. Nov. 2005.
Owned or controlled by Bank Melli.
5.o
Shemal Cement Company
aka

Siman Shomal aka Shomal Cement Company
No. 269 Dr. Beheshti Ave., P.O. Box 15875/4571 Tehran - 15146 Iran; Alt. Loc.: Dr. Beheshti Ave. No. 289, Tehran, Iran 151446; Alt. Location: 289 Shahid Baheshti Ave., P.O. Box 15146, Tehran, Iran.
Controlled by Bank Melli Iran.
6.
Bank Refah
40, North Shiraz Street, Mollasadra Ave., Vanak Sq., Tehran, Iran.
Bank Refah has taken over ongoing operations from Bank Melli in the wake of the sanctions imposed on the latter by the European Union.
7.
Bank Saderat Iran (including all branches) and subsidiaries
Bank Saderat Tower, 43 Somayeh Ave., Tehran, Iran.
Bank Saderat is an Iranian bank partlyowned by the Iranian government. Bank Saderat has provided financial services for entities procuring on behalf of Iran's nuclear and ballistic missile programmes, including entities designated under UNSCR 1737. Bank Saderat handled DIO (sanctioned in UNSCR 1737) and Iran Electronics Industries payments and letters of credit as recently as March 2009. In 2003 Bank Saderat handled letter of credit on behalf of Iranian nuclear-related Mesbah Energy Company (subsequently sanctioned in UNSCR 1737).
7.a
Bank Saderat PLC (London)
5 Lothbury, London, EC2R 7 HD, UK
100 % owned subsidiary of Bank Saderat.
8.
Sina Bank
187, Avenue Motahari, Teheran, Iran.
This bank is very closely linked to the interests of 'Daftar' (Office of the Supreme Leader, with an administration of some 500 collaborators). It contributes in this way to funding the regime's strategic interests.
9.
ESNICO (Equipment Supplier for Nuclear Industries Corporation)
No. 1, 37th Avenue, Asadabadi Street, Tehran, Iran.
Procures industrial goods, specifically for the nuclear programme activities carried out by AEOI, Novin Energy and Kalaye Electric Company (all designated under UNSCR 1737). ESNICO's Director is Haleh Bakhtiar (designated in UNSCR 1803).
10.
Etemad Amin Invest Co Mobin
Pasadaran Av., Tehran, Iran.
Close to Naftar and to Bonyad-e Mostazafan, Etemad Amin Invest Co Mobin contributes to funding the strategic interests of the regime and of the parallel Iranian state.
11.
Export Development Bank of Iran (EDBI) (including all branches) and subsidiaries
Export Development Building, 21st floor, Tose'e tower, 15th st., Ahmad Qasir Ave., Tehran, Iran, 15138-35711; next to the 15th Alley, Bokharest Street, Argentina Square, Tehran, Iran; Tose'e Tower, corner of 15th St, Ahmad Qasir Ave., Argentine Square, Tehran, Iran; No. 129, 21's Khaled Eslamboli, No. 1 Building, Tehran, Iran; C.R. No. 86936 (Iran).
The Export Development Bank of Iran (EDBI) has been involved in the provision of financial services to companies connected to Iran's programmes of proliferation concern and has helped UN-designated entities to circumvent and breach sanctions. It provides financial services to MODAFL-subordinate entities and to their front companies which support Iran's nuclear and ballistic missile programmes. It has continued to handle payments for Bank Sepah, post-designation by the UN, including payments related to Iran's nuclear and ballistic missile programmes. EDBI has handled transactions linked to Iran's defence and missile entities, many of which have been sanctioned by UNSC. EDBI served as a leading intermediary handling Bank Sepah's (sanctioned by UNSC since 2007) financing, including WMD-related payments. EDBI provides financial services to various MODAFL entities and has facilitated ongoing procurement activities of front companies associated with MODAFL entities.
11.a
EDBI Exchange Company
aka

Export Development Exchange Broker Co.
No. 20, 13th St., Vozara Ave., Tehran, Iran 1513753411, P.O. Box: 15875-6353; Alt. Loc.: Tose'e Tower, corner of 15th St., Ahmad Qasir Ave.; Argentine Square, Tehran, Iran.
Tehran-based EDBI Exchange Company is 70 %- owned by Export Development Bank of Iran (EDBI). It was designated by the United States in October 2008 for being owned or controlled by EDBI.
11.b
EDBI Stock Brokerage Company
Tose'e Tower, corner of 15th St., Ahmad Qasir Ave.; Argentine Square, Tehran, Iran.
Tehran-based EDBI Stock Brokerage Company is a wholly owned subsidiary of Export Development Bank of Iran (EDBI). It was designated by the United States in October 2008 for being owned or controlled by EDBI.
11.c
Banco Internacional de Desarrollo C.A.
Urb. El Rosal, Avenida Francesco de Miranda, Edificio Dozsa, Piso 8, Caracas C.P. 1060, Venezuela.
Banco Internacional de Desarrollo C.A. is owned by the Export Development Bank of Iran.
12.
Fajr Aviation Composite Industries
Mehrabad Airport, P.O. Box 13445-885, Tehran, Iran.
A subsidiary of the IAIO within MODAFL, which primarily produces composite materials for the aircraft industry, but also linked to the development of carbon fibre capabilities for nuclear and missile applications. Linked to the Technology Cooperation Office. Iran has recently announced its intention to mass produce new generation centrifuges which will require FACI carbon fibre production capabilities.
13.
Fulmen
167 Darya Boulevard - Shahrak Ghods, 14669 - 8356 Tehran.
Fulmen was involved in the installation of electrical equipment on the Qom/ Fordoo site before its existence had been revealed.
13.a
Arya Niroo Nik
Arya Niroo Nik is a front company used by Fulmen for some of its operations.
14.
Future Bank BSC
Block 304. City Centre Building. Building 199, Government Avenue, Road 383, Manama, Bahrain. P.O. Box 785; Business Registration 2k Document: 54514-1 (Bahrain) expires 9 Jun 2009; Trade License No. 13388 (Bahrain).
Two-thirds of Bahrain-based Future Bank are owned by Iranian banks. Bank Melli and Bank Saderat each own one-third of the shares, the remaining third being held by Ahli United Bank (AUB) of Bahrain. Although AUB still owns its shares of Future Bank, according to its 2007 annual report, AUB no longer exercises significant influence over the bank which is effectively controlled by its Iranian parents both of which are singled out in UNSCR 1803 as Iranian banks requiring particular 'vigilance'. The tight links between Future Bank and Iran are further evidenced by the fact that the Chairman of Bank Melli has also held concurrently the position of Chairman of Future Bank.
15.
Industrial Development & Renovation Organization (IDRO)
Government body responsible for acceleration of Iran's industrialisation. Controls various companies involved in work for the nuclear and missile programmes and involved in the foreign procurement advanced manufacturing technology in order to support them.
16.
Iran Aircraft Industries (IACI)
A subsidiary of the IAIO within MODAFL. Manufactures, repairs, and conducts overhauls of airplanes and aircraft engines and procures aviation-related parts often of US-origin typically via foreign intermediaries. IACI and its subsidiaries have also been detected using a worldwide network of brokers seeking to procure aviation-related goods.
17.
Iran Aircraft Manufacturing Company
(a.k.a: HESA, HESA Trade Center, HTC, IAMCO, IAMI, Iran Aircraft Manufacturing Company, Iran Aircraft Manufacturing Industries, Karkhanejate Sanaye Havapaymaie Iran, Hava Peyma Sazi-e Iran, Havapeyma Sazhran, Havapeyma Sazi Iran, Hevapeimasazi)
P.O. Box 83145-311, 28 km Esfahan - Tehran Freeway, Shahin Shahr, Esfahan, Iran; P.O. Box 14155-5568, No. 27 Ahahamat Ave., Vallie Asr Square, Tehran 15946, Iran; P.O. Box 81465-935, Esfahan, Iran; Shahih Shar Industrial Zone, Isfahan, Iran; P.O. Box 8140, No. 107 Sepahbod Gharany Ave., Tehran, Iran.
Owned or controlled by, or acts on behalf of; MODAFL.
18.
Iran Centrifuge Technology Company
aka

TSA

aka

TESA
TESA has taken over the activities of Farayand Technique (designated under UNSCR 1737). It manufactures uranium enrichment centrifuge parts, and is directly supporting proliferation sensitive activity that Iran is required to suspend by UNSCRs. Carries out work for Kalaye Electric Company (designated under UNSCR 1737).
19.
Iran Communications Industries (ICI)
P.O. Box 19295-4731, Pasdaran Avenue, Tehran, Iran; Alternative address: P.O. Box 19575-131, 34 Apadana Avenue, Tehran, Iran; Alternative address: Shahid Langary Street, Nobonyad Square Ave., Pasdaran, Tehran.
Iran Communications Industries, a subsidiary of Iran Electronics Industries, produces various items including communication systems, avionics, optics and electro-optics devices, micro-electronics, information technology, test and measurement, telecommunication security, electronic warfare, radar tube manufacture and refurbishment, and missile launchers. These items can be used in programmes that are under sanction per UNSCR 1737.
20.
Iran Electronics Industries (including all branches) and subsidiaries
P. O. Box 18575-365, Tehran, Iran.
Wholly-owned subsidiary of MODAFL (and therefore a sister-organisation to AIO, AvIO and DIO). Its role is to manufacture electronic components for Iranian weapons systems.
20.a
Isfahan Optics
P.O. Box 81465-313, Kaveh Ave., Isfahan, Iran; P.O. Box 81465-117, Isfahan, Iran.
Owned, controlled by, or acts on behalf of Iran Electronics Industries.
21.
Iran Insurance Company
aka

Bimeh Iran
121 Fatemi Ave., P.O. Box 14155-6363 Tehran, Iran; P.O. Box 14155-6363, 107 Fatemi Ave., Tehran, Iran.
Iran Insurance Company has insured the purchase of various items that can be used in programmes that are sanctioned by UNSCR 1737. Purchased items insured include helicopter spare parts, electronics, and computers with applications in aircraft and missile navigation.
22.
Iranian Aviation Industries Organization (IAIO)
Ave. Sepahbod Gharani, P.O. Box 15815-1775 Tehran, Iran; Ave. Sepahbod Gharani P.O. Box 15815-3446 Tehran, Iran; 107 Sepahbod Gharani Avenue, Tehran, Iran.
A MODAFL organisation responsible for planning and managing Iran's military aviation industry.
23.
IRGC Air Force
Operates Iran's inventory of short and medium range ballistic missiles. The head of the IRGC air force was designated by UNSCR 1737 (2006).
24.
IRGC-Air Force Al-Ghadir Missile Command
The IRGC-Air Force Al-Ghadir Missile Command is a specific element within the IRGC Air Force that has been working with SBIG (designated under UNSCR 1737) with the FATEH 110, short range ballistic missile as well as the Ashura medium range ballistic missile. This command appears to be the entity that actually has the operational control of the missiles.
25.
IRGC Qods Force
Tehran, Iran.
Iran's Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) Qods Force is responsible for operations outside Iran and is Tehran's principal foreign policy tool for special operations and support to terrorists and Islamic militants abroad. Hizballah used Qods Force-supplied rockets, anti-ship cruise missiles (ASCMs), man-portable air defense systems (MANPADS), and unmanned aerial vehicles (UAVs) in the 2006 conflict with Israel and benefited from Qods Force training on these systems, according to press reporting. According to a variety of reports, the Qods Force continues to re-supply and train Hizballah on advanced weaponry, anti-aircraft missiles, and long-range rockets. The Qods Force continues to provide limited lethal support, training, and funding to Taliban fighters in southern and western Afghanistan including small arms, ammunition, mortars, and short-range battlefield rockets. Commander has been sanctioned under UNSCR 1747.
26.
Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) (including all branches) and subsidiaries:
No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Tehran, Iran; No. 37, Corner of 7th Narenjestan, Sayad Shirazi Square, After Noboyand Square, Pasdaran Ave., Tehran, Iran.
IRISL has been involved in the shipment of military-related cargo, including proscribed cargo from Iran. Three such incidents involved clear violations that were reported to the UN Security Council Iran Sanctions Committee. IRISL's connection to proliferation was such that the UNSC called on states to conduct inspections of IRISL vessels, provided there are reasonable grounds to believe that the vessel is transporting proscribed goods, in UNSCRs 1803 and 1929.
26.a
Bushehr Shipping Company Limited (Tehran)
143/1 Tower Road Sliema, Slm. 1604, Malta; c/o Hafiz Darya Shipping Company, Ehteshamiyeh Square 60, Neyestani 7, Pasdaran, Tehran, Iran.
Owned or controlled by IRISL.
26.b
Hafize Darya Shipping Lines (HDSL)
aka

HDS Lines
No. 35 Ehteshamieh SQ. Neyestan 7, Pasdaran, Tehran, Iran P.O. Box: 1944833546; Alt. Loc.: No. 60 Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Tehran, Iran; Alternative Address: Third Floor of IRISL's Aseman Tower.
Acts on behalf of IRISL performing container operations using vessels owned by IRISL.
26.c
Hanseatic Trade Trust & Shipping (HTTS) GmbH
Schottweg 7, 22087 Hamburg, Germany; Opp. 7th Alley, Zarafshan St., Eivanak St, Qods Township, Iran.
Controlled and/or acting on behalf of IRISL.
26.d
Irano Misr Shipping Company
No. 37 Asseman tower, Shahid Lavasani (Farmanieh) Junction, Pasdaran Ave., Tehran, Iran P.O. Box: 19395-1311; Alt. Loc.: No. 41, 3rd Floor, Corner of 6th Alley, Sunaei Street, Karim Khan Zand Ave., Tehran; 265, Next to Mehrshad, Sedaghat St., Opposite of Mellat Park, Vali Asr Ave., Tehran 1A001, Iran; 18 Mehrshad Street, Sadaghat St., Opposite of Mellat Park, Vali Asr Ave., Tehran 1A001, Iran.
Acts on behalf of IRISL, along the Suez Canal and in Alexandria and Port Said. 51 %-owned by IRISL.
26.e
Irinvestship Ltd.
Global House, 61 Petty France, London SW1H 9EU, United Kingdom; Business Registration Document # 4110179 (United Kingdom).
Owned by IRISL. Provides financial, legal, and insurance services for IRISL as well as marketing, chartering, and crew management.
26.f
IRISL (Malta) Ltd.
Flat 1, 181 Tower Road, Sliema SLM 1605, Malta.
Acts on behalf of IRISL in Malta. A joint venture with German and Maltese shareholding. IRISL has been using the Malta route since 2004 and uses Freeport as a trans-shipment hub between the Persian Gulf and Europe.
26.g
IRISL Club
No. 60 Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Tehran.
Owned by IRISL.
26.h
IRISL Europe GmbH (Hamburg)
Schottweg 5, 22087 Hamburg, Germany V.A.T. Number DE217283818 (Germany).
IRISL's agent in Germany.
26.i
IRISL Marine Services and Engineering Company
Sarbandar Gas Station P.O. Box 199, Bandar Imam Khomeini, Iran; Karim Khan Zand Ave., Iran Shahr Shomai, No. 221, Tehran, Iran; No. 221, Northern Iranshahr Street, Karim Khan Ave., Tehran, Iran.
Owned by IRISL. Provides fuel, bunkers, water, paint, lubricating oil and chemicals required by IRISL's vessels. The company also provides maintenance supervision of ships as well as facilities and services for the crew members. IRISL subsidiaries have used US dollar-denominated bank accounts registered under cover-names in Europe and the Middle East to facilitate routine fund transfers. IRISL has facilitated repeated violations of provisions of UNSCR 1747.
26.j
IRISL Multimodal Transport Company
No. 25, Shahid Arabi Line, Sanaei St., Karim Khan Zand Zand St., Tehran. Iran.
Owned by IRISL. Responsible for the transporting of cargo by rail. It is a wholly controlled subsidiary of IRISL.
26.k
IRITAL Shipping SRL
Commercial Registry Number: GE 426505 (Italy); Italian Fiscal Code: 03329300101 (Italy); V.A.T. Number: 12869140157 (Italy) Ponte Francesco Morosini 59, 16126 Genova (GE), Italy.
Point of contact for ECL and PCL services. Used by the DIO subsidiary Marine Industries Group (MIG; now known as Marine Industries Organization, MIO) which is responsible for the design and construction of various marine structures and both military and non-military vessels. DIO was designated under UNSCR 1737.
26.l
ISI Maritime Limited (Malta)
147/1 St. Lucia Street, Valetta, Vlt. 1185, Malta; c/o IranoHind Shipping Co. Ltd., Mehrshad Street, P.O. Box 15875, Tehran, Iran.
Owned or controlled by IRISL.
26.m
Khazer Shipping Lines (Bandar Anzali)
No. 1, End of Shahid Mostafa Khomeini St., Tohid Square, P.O. Box 43145, Bandar Anzali 1711-324, Iran; M. Khomeini St., Ghazian, Bandar Anzali, Gilan, Iran.
100 % owned subsidiary of IRISL. Total fleet of six vessels. Operates in the Caspian Sea. Has facilitated shipments involving UN- and US-designated entities, such as Bank Mellli, by shipping cargo of proliferation concern from countries like Russia and Kazakhstan to Iran.
26.n
Leading Maritime Pte Ltd. (aka Leadmarine, aka Asia Marine Network Pte. Ltd. aka IRISL Asia Pte. Ltd.; aka Leadmaritime)
200 Middle Road #14-01 Prime Centre Singapore 188980 (alt. 199090).
Leadmarine, acts on behalf of HDSL in Singapore. Previously known as Asia Marine Network Pte. Ltd. and IRISL Asia Pte. Ltd., and acted on behalf of IRISL in Singapore.
26.o
Marble Shipping Limited (Malta)
143/1 Tower Road, Sliema, Slm. 1604, Malta.
Owned or controlled by IRISL.
26.p
Oasis Freight Agency
Al Meena Street, Opposite Dubai Ports & Customs, 2nd Floor, Sharaf Building, Dubai UAE; Sharaf Building, 1st Floor, Al Mankhool St., Bur Dubai, P.O. Box 5562, Dubai, United Arab Emirates; Sharaf Building, No. 4, 2nd Floor, Al Meena Road, Opposite Customs, Dubai, United Arab Emirates, Kayed Ahli Building, Jamal Abdul Nasser Road (Parallel to Al Wahda St.), P.O. Box 4840, Sharjah, United Arab Emirates.
Acts on behalf of IRISL in the UAE providing fuel and stores, equipment, spare parts, and ship repairs. Also acts on behalf of HDSL.
26.q
Safiran Payam Darya (aka Safiran Payam Darya Shipping Lines, aka SAPID Shipping Company)
No. 1, Eighth Narengestan, Artesh Street, Farmanieh, P.O. Box 19635-1116, Tehran, Iran; Alternative address: 33 Eighth Narenjestan, Artesh Street, P.O. Box 19635-1116, Tehran, Iran; Alternative Address: Third Floor of IRISL's Aseman Tower.
Acts on behalf of IRISL performing bulk services.
26.r
Santexlines (aka IRISL China Shipping Company Ltd., aka Yi Hang Shipping Company)
Suite 1501, Shanghai Zhongrong Plaza, 1088, Pudong(S) road, Shanghai 200122, Shanghai, China; Alternative Address: F23A-D, Times Plaza No. 1, Taizi Road, Shekou, Shenzhen 518067, China.
Santexlines act on behalf of HDSL. Previously known as IRISL China shipping Company, it acted on behalf of IRISL in China.
26.s
Shipping Computer Services Company (SCSCOL)
No. 37 Asseman Shahid Sayyad Shirazee Sq., Pasdaran Ave., P.O. Box 1587553-1351, Tehran, Iran; No. 13, 1st Floor, Abgan Alley, Aban Ave., Karimkhan Zand Blvd., Tehran 15976, Iran.
Owned or controlled by, or acts on behalf of, IRISL.
26.t
SISCO Shipping Company Ltd.
aka

IRISL Korea Ltd
Has offices in Seoul and Busan, South Korea.
Acts on behalf of IRISL in South Korea.
26.u
Soroush Saramin Asatir (SSA)
No. 5, Shabnam Alley, Golriz St., Shahid Motahhari Ave., Tehran- Iran, P.O. Box 19635-114; No. 14 (alt. 5) Shabnam Alley, Fajr Street, Shahid Motahhari Avenue, P.O. Box 196365-1114, Tehran. Iran.
Acts on behalf of IRISL. A Tehran-based ship management company acts as technical manager for many of SAPID's vessels.
26.v
South Way Shipping Agency Co. Ltd.
No. 101, Shabnam Alley, Ghaem Magham Street, Tehran, Iran.
Controlled by IRISL and acts for IRISL in Iranian ports overseeing such tasks as loading and unloading.
26.w
Valfajr 8th Shipping Line Co.
aka

Valfajr
No. 119, Corner Shabnam Ally, Shoaa Square Ghaem-Magam Farahani, Tehran, Iran, P.O. Box 15875/4155; Alt. Loc.: Abyar Alley, Corner of Shahid Azodi St. & Karim Khan Zand Ave., Tehran, Iran; Shahid Azodi St. Karim Khan Zand Zand Ave., Abiar Alley. P.O. Box 4155, Tehran, Iran.
A 100 % owned subsidiary of IRISL. It conducts transfers between Iran and the Gulf States such as Kuwait, Qatar, Bahrain, UAE, and Saudi Arabia. Valfajr is a Dubai-based subsidiary of Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) that provides ferry and feeder services, and sometimes couriers freight and passengers across the Persian Gulf. Valfajr in Dubai booked ship crews, booked supply vessel services, prepared ships for arrival and departure and for loading and unloading in port. Valfajr has port calls in the Persian Gulf and India. As of mid-June 2009, Valfajr shared the same building with IRISL in Port Rashid in Dubai, United Arab Emirates (UAE), and also shared the same building with IRISL in Tehran, Iran.
27.
Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC)
Tehran, Iran.
Responsible for Iran's nuclear programme. Has operational control for Iran's ballistic missile programme. Has undertaken procurement attempts to support Iran's ballistic missiles and nuclear programmes.
28.
Javedan Mehr Toos
Engineering firm that procures for the Atomic Energy Organisation of Iran which was designated under UNSCR 1737.
29.
Kala Naft
Kala Naft Tehran Co., P.O. Box 15815/ 1775, Gharani Avenue, Tehran, Iran; No. 242 Shahid Kalantri Street - Near Karim Khan Bridge - Sepahbod Gharani Avenue, Teheran; Kish Free Zone, Trade Center, Kish Island, Iran; Kala Ltd., NIOC House, 4 Victoria Street, London Sw1H1.
Trades equipment for oil and gas sector that can be used for Iran's nuclear programme. Attempted to procure material (very hard-wearing alloy gates) which have no use outside the nuclear industry. Has links to companies involved in Iran's nuclear programme.
30.
Machine Sazi Arak
4th km Tehran Road, P.O. Box 148, Arak, Iran.
Energy sector firm affiliated with IDRO that provides manufacturing support to the nuclear programme, including designated proliferation sensitive activities. Involved in the construction of the Arak heavy-water reactor. UK distributed an export denial notice in July 2009 against Machine Sazi Arak for an "alumina graphite stopper rod". In May 2009 Sweden denied the export to Machine Sazi Arak of "cladding of dish ends for pressure vessels".
31.
Marine Industries
Pasdaran Av., P.O. Box 19585/ 777, Tehran.
A subsidiary of the DIO.
32.
MASNA (Moierat Saakht Niroogahye Atomi Iran) Managing Company for the Construction of Nuclear Power Plants
Subordinate to AEOI and Novin Energy (both designated under UNSCR 1737). Involved in the development of nuclear reactors.
33.
Mechanic Industries Group
Took part in the production of components for the ballistics programme.
34.
Ministry of Defence and Armed Forces Logistics (MODAFL)
West side of Dabestan Street, Abbas Abad District, Tehran.
Responsible for Iran's defence research, development and manufacturing programmes, including support to missile and nuclear programmes.
35.
Naserin Vahid
Naserin Vahid produces weapons parts on behalf of the IRGC. An IRGC front company.
36.
Nuclear Fuel Production and Procurement Company (NFPC)
AEOI-NFPD, P.O. Box: 11365-8486, Tehran, Iran; P.O. Box 14144-1339, Endof North Karegar Ave., Tehran, Iran.
Nuclear Fuel Production Division (NFPD) of AEOI runs research and development in the field of nuclear fuel cycle including uranium exploration, mining, milling, conversion and nuclear waste management. The NFPC is the successor to the NFPD, the subsidiary company under the AEOI that runs research and development in the nuclear fuel cycle including conversion and enrichment.
37.
Parchin Chemical Industries
Worked on propulsion techniques for the Iranian ballistics programme.
38.
Parto Sanat Co.
No. 1281 Valiasr Ave., next to 14th St., Tehran, Iran.
Manufacturer of frequency changers and it is capable of developing/modifying imported foreign frequency changers in a way that makes them usable in gas centrifuge enrichment. It is deemed to be involved in nuclear proliferation activities.
39.
Passive Defense Organization
Responsible for the selection and construction of strategic facilities, including - according to Iranian statements - the uranium enrichment site at Fordow (Qom) built without being declared to the IAEA contrary to Iran's obligations (affirmed in a resolution by the IAEA Board of Governors). Brigadier General Gholam-Reza Jalali, former IRGC is PDO's chairman.
40.
Post Bank
237, Motahari Ave., Tehran, Iran 1587618118.
Post Bank has evolved from being an Iranian domestic bank to a bank which facilitates Iran's international trade. Acts on behalf of Bank Sepah (designated under UNSCR 1747), carrying out Bank Sepah's transactions and hiding Bank Sepah's connection with transactions in order to circumvent sanctions. In 2009 Post Bank facilitated business on behalf of Bank Sepah between Iran's defence industries and overseas beneficiaries. Has facilitated business with front company for DPRK's Tranchon Commercial Bank, known for facilitating proliferation-related business between Iran and the DPRK.
41.
Raka
A department of Kalaye Electric Company (designated under UNSCR 1737). Established in late 2006, it was responsible for the construction of the Uranium enrichment plant at Fordow (Qom).
42.
Research Institute of Nuclear Science & Technology aka Nuclear Science & Technology Research Institute
Subordinate to the AEOI and continuing the work of its former Research Division. Its managing director is AEOI Vice President Mohammad Ghannadi (designated in UNSCR 1737).
43.
Schiller Novin
Gheytariyeh Avenue, No. 153, 3rd Floor, P.O. BOX 17665/1536, 19389 Teheran.
Acting on behalf of Defense Industries Organisation (DIO).
44.
Sepanir Oil and Gas Energy Engineering Company
aka

Sepah Nir
A subsidiary of Khatam al-Anbya Construction Headquarters which was designated under UNSCR 1929. Sepanir Oil and Gas Engineering Company is participating in Iran's South Pars offshore Phase 15-16 gas field development project.
45.
Shahid Ahmad Kazemi Industrial Group (SAKIG)
SAKIG develops and produces surface-to-air missiles systems for Iran's military. It maintains military, missile, and air defense projects and procures goods from Russia, Belarus, and North Korea.
46.
Shakhese Behbud Sanat
Involved in the production of equipment and parts for the nuclear fuel cycle.
47.
State Purchasing Organisation (SPO)
The SPO appears to facilitate the import of whole weapons. It appears to be a subsidiary of MODAFL.
48.
Technology Cooperation Office (TCO) of the Iranian President's Office
Tehran, Iran.
Responsible for Iran's technological advancement through relevant foreign procurement and training links. Supports the nuclear and missile programmes.
49.
Yasa Part (including all branches) and subsidiaries
Company dealing with procurement activities related to the purchase of materials and technologies necessary to nuclear and ballistic programmes.
49.a
Arfa Paint Company
Acting on behalf of Yasa Part.
49.b
Arfeh Company
Acting on behalf of Yasa Part.
49.c
Farasepehr Engineering Company
Acting on behalf of Yasa Part.
49.d
Hosseini Nejad Trading Co.
Acting on behalf of Yasa Part.
49.e
Iran Saffron Company or Iransaffron Co.
Acting on behalf of Yasa Part.
49.f
Shetab G.
Acting on behalf of Yasa Part.
49.g
Shetab Gaman
Acting on behalf of Yasa Part.
49.h
Shetab Trading
Acting on behalf of Yasa Part.
49.i
Y.A.S. Co. Ltd.
Acting on behalf of Yasa Part.
B. Natürliche Personen
 
Name
Vorname
Identifizierungsinformation
1.
Aghazadeh
Reza
DoB: 15/3/1949 Passport number: S4409483 valid 26/4/2000 - 27/4/ 2010: Issued: Tehran, Diplomatic passport number: D9001950, issued on 22/1/2008 valid until 21/1/2013, Place of birth: Khoy.
Former Head of the Atomic Energy Organisation of Iran (AEOI). The AEOI oversees Iran's nuclear programme and is designated under UNSCR 1737 (2006).
2.
Darvish-Vand
Javad
IRGC Brigadier-General; MODAFL Deputy for Inspection. Responsible for all MODAFL facilities and installations.
3.
Divandari or Davandari
Ali
Head of Bank Mellat.
4.
Fadavi
Ali
Rear Admiral; Commander of IRGC Navy.
5.
Faqihian
Hoseyn or Hossein
Address of NFPC: AEOI-NFPD, P.O.Box: 11365-8486, Tehran, Iran.
Dr.; Deputy and Director-General of the Nuclear Fuel Production and Procurement Company (NFPC), part of the AEOI. The AEOI oversees Iran's nuclear programme and is designated under UNSCR 1737 (2006). The NFPC is involved in enrichment-related activities that Iran is required by the IAEA Board and Security Council to suspend.
6.
Farahi
Seyyed Mahdi
IRGC Brigadier-General; Managing Director of the Defence Industries Organisation (DIO) which is designated under UNSCR 1737 (2006).
7.
Fatah
Parviz
Born 1961.
Khatam al Anbiya's number two.
8.
Haeri
Mojtaba
Engineer; MODAFL Deputy for Industry. Supervisory role over AIO and DIO.
9.
Hoseynitash
Ali
IRGC Brigadier-General; Head of the General Department of the Supreme National Security Council and involved in formulating policy on the nuclear issue.
10.
Jafari
Mohammad Ali
Holds a command post at the IRGC.
11.
Jannatian
Mahmood
DoB 21/4/1946, passport number: T12838903.
Deputy Head of the Atomic Energy Organisation of Iran.
12.
Khalilipour
aka

Langroudi
Said Esmail
DoB: 24/11/1945, PoB: Langroud.
Deputy Head of AEOI. The AEOI oversees Iran's nuclear programme and is designated under UNSCR 1737 (2006).
13.
Khanchi
Ali Reza
Address of NRC: AEOI-NRC P.O.Box: 11365-8486 Tehran, Iran; Fax: (+9821) 8021412.
Head of AEOI's Tehran Nuclear Research Centre. The IAEA is continuing to seek clarification from Iran about plutonium separation experiments carried out at the TNRC, including about the presence of HEU particles in environmental samples taken at the Karaj Waste Storage Facility where containers used to store depleted uranium targets used in those experiments are located. The AEOI oversees Iran's nuclear programme and is designated under UNSCR 1737 (2006).
14.
Mahmoudian
Fereydoun
Born on 7/11/1943 in Iran. Passport No. 05HK31387 issued on 1/1/2002 in Iran, valid until 7/8/2010. Acquired French nationality on 7/5/2008.
Director of Fulmen.
15.
Mahmudzadeh
Ebrahim
Managing Director of Iran Electronic Industries.
16.
Mohammadlu
Beik
Brigadier-General; MODAFL Deputy for Supplies and Logistics.
17.
Mokhber
Mohammad
4th Floor, No. 39 Ghandi street, Tehran, Iran 1517883115.
President of the Setad Ejraie foundation, an investment fund linked to Ali Khameneï, the Supreme Leader. Member of the Management Board of Sina Bank.
18.
Movasaghnia
Mohammad Reza
Head of Samen Al A'Emmeh Industries Group (SAIG), also known as the Cruise Missile Industry Group. This organisation was designated under UNSCR 1747 (2007).
19.
Naccache
Anis
Administrator of Barzagani Tejarat Tavanmad Saccal companies; his company has attempted to procure sensitive goods for entities designated under Resolution 1737 (2006).
20.
Naderi
Mohammad
Brigadier-General; Head of Aerospace Industries Organisation (AIO). AIO has taken part in sensitive Iranian programmes.
21.
Najjar
Mostafa
Mohammad
IRGC Brigadier-General; Minister for the Interior and former Minister of MODAFL, responsible for all military programmes, including ballistic missiles programmes.
22.
Naqdi
Mohammad Reza
Born in 1953, Nadjaf (Iraq).
Brigadier General; Commander of Basij Resistance Force.
23.
Pakpur
Mohammad
Brigadier General; Commander of IRGC Ground Forces.
24.
Qasemi or Ghasemi
Rostam
Born in 1961.
Commander of Khatam al-Anbiya.
25.
Salami
Hossein
Brigadier General; Deputy Commander of IRGC.
26.
Salehi
Ali Akbar
Head of the Atomic Energy Organisation of Iran (AEOI). The AEOI oversees Iran's nuclear programme and is designated under UNSCR 1737 (2006).
27.
Shafi'i Rudsari
Mohammad
Rear Admiral; former MODAFL Deputy for Coordination.
28.
Shamshiri
Ali
IRGC Brigadier-General; MODAFL Deputy for Counter-Intelligence, responsible for security of MODAFL personnel and Installations.
29.
Solat Sana
Abdollah
Managing Director of the Uranium Conversion Facility (UCF) in Esfahan. This is the facility that produces the feed material (UF6) for the enrichment facilities at Natanz. On 27 August 2006, Solat Sana received a special award from President Ahmadinejad for his role.
30.
Vahidi
Ahmad
IRGC Brigadier-General; Minister of the MODAFL and former Deputy Head of MODAFL.
Abkürzungen:
AEOI Atomic Energy Organisation of Iran
AIO Aerospace Industries Organisation
AMIG Ammunition and Metallurgy Industries Group, aka Ammunition Industries Group
DIO Defence Industries Organisation
ENTC Esfahan Nuclear Technology Centre
IRGC Islamic Revolutionary Guard Corps
MODAFL Ministry of Defence and Armed Forces Logistics
NFRPC Nuclear Fuel Research and Production Centre
PFEP Pilot Fuel Enrichment Plant
PHRC Physics Research Centre
SBIG Shahid Bagheri Industrial Group
SHIG Shahid Hemmat Industrial Group
UCF Uranium Conversion Facility
aka also known as
1   SR 946.202.1. Anhang 2 GKV ist abrufbar unter folgender Internetadresse des SECO: www.seco.admin.ch (> Themen > Aussenwirtschaft > Exportkontrollen > Industrieprodukte > Rechtliche Grundlagen/Güterlisten).
2   SR 946.202.1. Anhang 3 GKV ist abrufbar unter folgender Internetadresse des SECO: www.seco.admin.ch (> Themen > Aussenwirtschaft > Exportkontrollen > Industrieprodukte > Rechtliche Grundlagen/Güterlisten).