814.203.6
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2011 Nr. 72 ausgegeben am 2. März 2011
Verordnung
vom 22. Februar 2011
zum Schutze der Quellfassungen "I da Rieter" in der Gemeinde Triesenberg
Aufgrund von Art. 24 und 67 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) vom 15. Mai 2003, LGBl. 2003 Nr. 159, verordnet die Regierung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Zweck
Zum Schutz der Wasserversorgung wird das in Art. 2 näher umschriebene Gebiet als Schutzzone im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. n des Gewässerschutzgesetzes festgelegt.
Art. 2
Geltungsbereich
1) Die Grenzen der Schutzzone sind in dem dieser Verordnung beigegebenen Situationsplan dargestellt. Der Plan ist Bestandteil dieser Verordnung.
2) Die Schutzzone ist in der Bauordnung zu berücksichtigen und im Zonen- und Waldfunktionsplan der Gemeinde Triesenberg ersichtlich zu machen.
3) Die detaillierten Umgrenzungen der Schutzzone sind aus dem Situationsplan 1 : 5 000 ersichtlich, welcher bei der Gemeinde Triesenberg, beim Amt für Umweltschutz sowie beim Amt für Wald, Natur und Landschaft aufliegt.
Art. 3
Umschreibung
Die Schutzzone wird unterteilt in:
a) Fassungsbereich (Zone S 1);
b) engere Schutzzone (Zone S 2);
c) weitere Schutzzone (Zone S 3).
Art. 4
Zonen
1) Der Fassungsbereich (Zone S 1) dient dem unmittelbaren Schutz der Quellfassungen. Er umfasst die Quellschächte, die Fassungsstränge und deren nächstes Zuflussgebiet.
2) Die engere Schutzzone (Zone S 2) dient dazu, schädliche Einflüsse vom Fassungsbereich fernzuhalten. In der Zone S 2 dürfen schwer oder nicht abbaubare Schadstoffe nicht ins Grundwasser gelangen. Abbaubare Schadstoffe müssen auf dem Fliessweg so weit reduziert bzw. zurückgehalten werden, dass die Fassungen weder chemisch noch bakteriologisch belastet werden. Bei einer unfallbedingten Gewässerverschmutzung müssen in der Zone S 2 Sanierungsmassnahmen getroffen werden können, bevor die Verschmutzung den Fassungsbereich erreicht.
3) Die weitere Schutzzone (Zone S 3) dient als Pufferzone zwischen der Zone S 2 und der Umgebung.
4) Die Ausdehnung der Zonen S 2 und S 3 richtet sich nach den Zuflussrichtungen, nach der Fliessgeschwindigkeit und nach der Überdeckung des Grundwassers sowie nach der Infiltration von Oberflächengewässern ins Grundwasser im Zuflussbereich der Fassungen.
Art. 5
Bewilligungspflicht
Bauten und Anlagen in den Schutzzonen dürfen nur mit einer Bewilligung des Amtes für Umweltschutz erstellt oder geändert werden.
Art. 6
Kennzeichnung der Schutzzone
Die Schutzzone ist an geeigneten Stellen am Rand der Alpstrasse "Steg - Valorsch" mit entsprechenden Hinweistafeln zu signalisieren.
II. Bestimmungen für die weitere Schutzzone (Zone S 3)
Art. 7
Grundsatz
1) In der Zone S 3 sind Vorkehrungen, welche die Menge und Güte der Grundwasservorkommen oder die öffentliche Wasserversorgung gefährden, verboten.
2) Insbesondere verboten sind:
a) Lager- und Betriebsanlagen, Rohrleitungen sowie Umschlagplätze für wassergefährdende Flüssigkeiten unter Vorbehalt von Art. 10 der Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenen Flüssigkeiten (VWF);
b) Kreisläufe, die dem Wasser Wärme entziehen oder abgeben;
c) Dichtungs- und Spundwände;
d) Kies-, Sand- und Lehmgruben sowie Steinbrüche;
e) Deponien mit Ausnahme solcher für unverschmutztes Aushubmaterial;
f) Recyclingbaustoffe, wie Asphaltgranulat und dergleichen;
g) Wildfütterungen.
3) Bei Bauarbeiten sind spezielle Schutzmassnahmen zu treffen.
Art. 8
Verkehrsanlagen
1) Die Alpstrassen sind mit einem Fahrverbot für Motorfahrzeuge (alp- und forstwirtschaftlicher Verkehr sowie Zubringerdienst gestattet) zu belegen.
2) Einzelpark- und Garagenvorplätze mit Wasseranschluss sowie Autowaschplätze sind mit dichten Belägen, Randbordüren und Ölrückhaltevorrichtungen zu erstellen. Die Entwässerung ist an die Kanalisation anzuschliessen.
Art. 9
Versickerungen
Das Versickern von Abwasser ist verboten. Ausgenommen ist die Versickerung von unverschmutztem Niederschlagswasser, wenn die Versickerung über die bewachsene Bodenschicht erfolgt.
Art. 10
Abwasseranlagen
1) Schmutzwasserleitungen haben den Dichtheitsanforderungen der SIA-Norm 190, Kanalisationen, zu genügen.
2) Die Dichtheit von Schmutzwasserleitungen, Kläranlagen, Jauchebehälter und dergleichen ist vom Eigentümer alle drei Jahre zu prüfen.
3) Mangelhafte Anlagen sind vom Eigentümer auf seine Kosten abzudichten oder zu ersetzen.
Art. 11
Grabarbeiten und Auffüllungen
1) Grabarbeiten und Geländeveränderungen sind bewilligungspflichtig. Sie sind zulässig, wenn ein sachlich begründetes Bedürfnis besteht, die schützende Deckschicht nicht wesentlich vermindert wird und besondere Schutzmassnahmen getroffen werden.
2) Auffüllungen dürfen nur aus sauberem Aushubmaterial bestehen.
Art. 12
Düngung
1) Die Düngung richtet sich nach der Bodenbelastbarkeit. Sie darf nur während der Vegetationsperiode erfolgen.
2) Düngemittel sind gleichmässig zu verteilen. Die Düngung ist unzulässig, wenn der Boden wassergesättigt, schneebedeckt oder gefroren ist.
3) Es gelten die Richtlinien über die Düngung von alpwirtschaftlich genutzten Wiesen und Weiden sowie Anhang 2.6 der schweizerischen Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (SR 814.81).
4) Die Verwendung von Klärschlamm ist verboten.
Art. 13
Pflanzen- und Holzschutzmittel
1) Für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gilt Anhang 2.5 der schweizerischen Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung.
2) Für die Verwendung von Holzschutzmitteln gilt Anhang 2.4 der schweizerischen Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung.
Art. 14
Lagerhaltungen
1) Es sind verboten:
a) Fahrsilos;
b) Ablagerungen im freien Feld von:
1. Düngern, wie Mist, Kompost und Klärschlamm;
2. Siloballen und -würsten;
c) Ablagerungen von wassergefährdenden Stoffen.
2) Handelsdünger und Pflanzenschutzmittel sind geschützt gegen Durchnässung und Versickerung aufzubewahren.
3) Mistlager bei den Ställen bedürfen einer dichten Bodenplatte mit Randumfassung. Die anfallende Gülle ist aufzufangen.
III. Bestimmungen für die engere Schutzzone (Zone S 2)
Art. 15
Grundsatz
Alle nachfolgenden Massnahmen und Nutzungsbeschränkungen gelten zusätzlich zu den in Art. 7 bis 14 enthaltenen Bestimmungen.
Art. 16
Bauten und Anlagen
In der Zone S 2 gilt ein allgemeines Bauverbot. Aus wichtigen Gründen können Ausnahmen gestattet werden (Art. 24).
Art. 17
Abstellen von Fahrzeugen
Das dauernde Abstellen von Fahrzeugen mit Explosionsmotoren im Freien ist verboten.
Art. 18
Pflanzen- und Holzschutzmittel, Forstwirtschaft
1) Die Anwendung von Pflanzen- und Holzschutzmitteln ist verboten.
2) Es dürfen keine Holzlager angelegt werden.
3) Forstmaschinen sind, soweit möglich, abends und übers Wochenende ausserhalb der Zone S 2 abzustellen.
4) Das Reparieren oder Reinigen von grossen Maschinen und von Fahrzeugen ist untersagt.
5) Für das Betanken von stationären Forstmaschinen, wie Seilbahnen und dergleichen, sind spezielle Schutzmassnahmen zu treffen.
Art. 19
Landwirtschaft
1) Güllengruben, erdverlegte Güllenleitungen, Güllenzapfstellen, Mistlager, Raufuttersilos und dergleichen sind unzulässig.
2) Das Ausbringen von Gülle ist verboten.
3) Der Weidegang ist grundsätzlich nur während der Vegetationsperiode zulässig. Das Weidegebiet ist so zu bewirtschaften, dass ganzflächig eine geschlossene Grasnarbe erhalten bleibt.
4) Bei Melkständen, bei Alpbrunnen und festen Tränkestellen sind Massnahmen zur Bodenverfestigung zu treffen. Anfallender Kot ist regelmässig zu entfernen.
IV. Bestimmungen für den Fassungsbereich (Zone S 1)
Art. 20
Grundsatz
1) In der Zone S 1 sind grundsätzlich nur Nutzungen zulässig, die der Wassergewinnung und Wasseraufbereitung dienen.
2) Die Zone S 1 ist als Niederwald zu bewirtschaften. Einzelne gefällte Bäume können zur Minderung der Steinschlaggefahr als Schutzriegel platziert werden.
Art. 21
Zutritt
Die Zone S 1 ist vor dem Zutritt Unbefugter zu schützen.
V. Organisation und Durchführung
Art. 22
Aufsicht
1) Die Aufsicht über die Schutzzone obliegt dem Amt für Umweltschutz. Die Gemeinde Triesenberg (Wassermeister) hat bei der Aufsicht mitzuwirken, wobei Umfang und Durchführung der Kontrollen durch Vereinbarung geregelt werden.
2) Werden forstwirtschaftliche Interessen berührt, so ist in jedem Fall die Zusammenarbeit mit dem Amt für Wald, Natur und Landschaft erforderlich.
Art. 23
Verfügungen
Das Amt für Umweltschutz erlässt die gemäss dieser Verordnung erforderlichen Verfügungen und überwacht deren Vollzug.
Art. 24
Ausnahmebewilligungen
1) Die Regierung kann im Einvernehmen mit der Gemeinde Triesenberg aus wichtigen Gründen von den Vorschriften dieser Verordnung abweichende Bewilligungen erteilen, sofern eine Gefährdung der Trinkwassernutzung ausgeschlossen werden kann.
2) In der Bewilligung sind die zu treffenden, speziellen Schutzmassnahmen festzulegen.
Art. 25
Kosten
1) Die aus der Ausscheidung der Schutzzone erwachsenden Kosten trägt die Gemeinde Triesenberg.
2) Allfällige Entschädigungsleistungen an die betroffenen Grundeigentümer gehen zu Lasten der Gemeinde Triesenberg nach Massgabe vertraglicher Vereinbarungen.
VI. Strafbestimmungen
Art. 26
Übertretungen
Nach Art. 61 des Gewässerschutzgesetzes wird bestraft, wer:
a) Bauten und Anlagen ohne Bewilligung erstellt oder ändert (Art. 5);
b) verbotene Vorkehrungen in Schutzzonen vornimmt (Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 9, 16, 17 und 20);
c) die geforderten Schutzmassnahmen nicht trifft (Art. 7 Abs. 3, Art. 8 Abs. 2, Art. 27 Abs. 1 und Art. 28);
d) die Anforderungen an Abwasseranlagen nicht erfüllt (Art. 10);
e) unzulässige Geländeveränderungen oder ohne Bewilligung Auffüllungen oder Grabarbeiten vornimmt (Art. 11);
f) die Vorschriften über die Land- und Forstwirtschaft nicht einhält (Art. 12, 18 Abs. 3 bis 5, Art. 19 und 30);
g) die Vorschriften über Pflanzen- und Holzschutzmittel nicht einhält (Art. 13 und 18 Abs. 1);
h) die Vorschriften über die Lagerhaltung nicht einhält (Art. 14 und 18 Abs. 2);
i) Versickerungsanlagen für verschmutztes Abwasser nicht beseitigt (Art. 29).
VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 27
Bauten und Anlagen
1) Die bisherige Nutzung und Nutzungserweiterungen nach Massgabe der Bauordnung von bestehenden Hochbauten (Wohn-, Ferienhäuser und Ställe) in der Zone S 2 sind zulässig, sofern die Gefährdung für das Grundwasser nur geringfügig ist. Das Amt für Umweltschutz legt die erforderlichen Schutzmassnahmen fest.
2) Bei teilweiser oder vollständiger Zerstörung ist der Wiederaufbau der Bauten und Anlagen nach Massgabe der Bauordnung zulässig, sofern die Gefährdung des Grundwassers nur geringfügig ist und die vom Amt für Umweltschutz festgelegten Schutzmassnahmen ergriffen werden.
Art. 28
Tankanlagen
Die bestehenden Tankanlagen innerhalb der Zonen S 2 und S 3 können weiterbestehen, sofern folgende Schutzmassnahmen getroffen werden:
a) die Heizölbehälter sind in eine dichte Wanne mit 100 %-igem Auffangvolumen zu stellen;
b) bei den Rohrleitungen und Abfüllstellen ist zu gewährleisten, dass Flüssigkeitsverluste leicht erkannt und auslaufende Flüssigkeiten zurückgehalten werden.
Art. 29
Versickerungen
1) Die bestehenden Versickerungsanlagen für verschmutztes Abwasser in den Zonen S 2 und S 3 sind innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu beseitigen.
2) Das verschmutzte Abwasser ist der öffentlichen Kanalisation zuzuleiten.
Art. 30
Bestehende Stallungen
Bei bestehenden Stallungen in der Zone S 2 sind Güllengruben, Mistlager und Raufuttersilos weiterhin zulässig, sofern die Vorschriften von Art. 14 eingehalten werden.
Art. 31
Bauliche Massnahmen
1) Die baulichen Schutzmassnahmen sind innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu treffen.
2) Die öffentliche Kanalisation sowie die Grundstücksanschlussleitungen in der Zone S 2 sind innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung in doppelwandigen Rohren oder Doppelrohren zu führen.
Art. 32
Fassungsbereich
Die Waldfläche ist im Bereich der Quellfassungen und der Fassungsstränge innerhalb von drei Jahren als Niederwald zu gestalten (Art. 20 Abs. 2).
Art. 33
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
(Art. 2 Abs. 1)