2) Der Ausweis kann einen elektronischen Datenträger enthalten. Auf Antrag des Ausweisinhabers wird dieser mit einem Zertifikat versehen, das ihm die Verwendung einer elektronischen Signatur im privaten und öffentlichen Rechtsverkehr ermöglicht.

3) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere die zu verwendenden Zertifikate, die aufzunehmenden Daten und die Datensicherheit, mit Verordnung.

3) Bei Personen, die von einem Einreiseverbot betroffen sind, kann in Abweichung von Abs. 2 die Wegweisung sofort vollstreckt oder die Ausreisefrist verkürzt werden.

1) Auf die Anwendung von Zwangsmassnahmen finden vorbehaltlich Abs. 2 die Art. 55 bis 63 AuG sinngemäss Anwendung.

2) Art. 58 Bst. g und Art. 59 Abs. 1 Bst. b Ziff. 7 AuG sind nicht anwendbar.

Vom Ausländer- und Passamt wird vorbehaltlich Art. 66a wegen Übertretung mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

1) Sofern das Landgericht aufgrund eines Tatbestandes des Strafgesetzbuches oder der Art. 62 bis 65 zuständig ist, ist es anstelle des Ausländer- und Passamtes auch für die Verfolgung von Übertretungen nach Art. 66 zuständig.

2) Beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen findet Art. V Abs. 5 des Strafrechtsanpassungsgesetzes Anwendung.

Verfälschte und gefälschte Reisedokumente sowie echte Reisedokumente, die missbräuchlich verwendet wurden, werden vom Ausländer- und Passamt, von den Grenzposten sowie von der Landespolizei bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens nach Art. 64 zur Beweissicherung eingezogen. Nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens werden die eingezogenen Dokumente zur Weitergabe an den Berechtigten durch die Landespolizei sichergestellt.

1) Auf rumänische und bulgarische Staatsangehörige finden bis zum 31. Dezember 2011 hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt als Arbeitnehmer und der Wohnsitznahme zur unselbständigen Erwerbstätigkeit die für Drittstaatsangehörige geltenden Bestimmungen Anwendung.