950.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2011 Nr. 180 ausgegeben am 17. Mai 2011
Gesetz
vom 16. März 2011
über die Abänderung des Finalitätsgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 23. Oktober 2002 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz), LGBl. 2002 Nr. 159, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 1 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2
1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten:
c) für Sicherheiten im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem System oder mit Massnahmen der Schweizerischen Nationalbank nach Massgabe des Währungsvertrags, der Zentralbanken der Vertragsstaaten des EWR-Abkommens oder der Europäischen Zentralbank im Rahmen ihrer besonderen Aufgabenstellung als Zentralbanken.
2) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 16b.01), in der Fassung der Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 16b.02).
Art. 2 Abs. 1, 3, 4 und 6
1) System im Sinne dieses Gesetzes ist eine förmliche Vereinbarung über das Clearing, mit oder ohne Einschaltung einer zentralen Vertragspartei, oder die Durchführung von Zahlungs- und Übertragungsaufträgen gemäss Art. 10 nach gemeinsamen Regeln und vereinheitlichten Vorgaben, die:
a) von - unbeschadet der Regelung in Abs. 2 zweiter Satz - mindestens drei Teilnehmern geschlossen wird, ohne Mitrechnung des Systembetreibers, einer etwaigen Verrechnungsstelle, zentralen Vertragspartei oder Clearingstelle oder eines etwaigen indirekten Teilnehmers;
b) nach Wahl des Teilnehmers dem Recht eines Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder der Schweiz unterliegt. Die Teilnehmer haben sich für das Recht eines der genannten Staaten zu entscheiden, wo einer der Teilnehmer seine Hauptverwaltung hat; und
c) der Europäischen Kommission bzw. der EFTA-Überwachungsbehörde nach erfolgter Zulässigkeitsprüfung vom Vertragsstaat des EWR-Abkommens, dessen Recht nach Bst. b massgeblich ist, gemeldet worden ist. Von der Meldung sowie der Zulässigkeitsprüfung ausgenommen sind Systeme, die dem schweizerischen Recht unterstehen und deren Hauptverwaltung in der Schweiz liegt.
3) Systeme, welche liechtensteinischem Recht unterstehen, bedürfen einer Bewilligung. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) erteilt die entsprechende Bewilligung, wenn die in Abs. 1 oder 2 genannten Voraussetzungen gegeben sind. Die FMA erfasst alle dem liechtensteinischen Recht unterstehenden Systeme unmittelbar nach deren Bewilligung in einer hierfür vorgesehenen Liste.
4) Jede Bewilligung eines Systems und die jeweiligen Systembetreiber werden von der FMA der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt.
6) Eine Vereinbarung zwischen interoperablen Systemen stellt kein System dar.
Art. 5
Verrechnungsstelle
Die Verrechnungsstelle ist eine Stelle, die Instituten und/oder einer zentralen Vertragspartei, die Teilnehmer von Systemen sind, Konten, über welche die Zahlungs- und Übertragungsaufträge innerhalb des Systems abgewickelt werden, zur Verfügung stellt und die diesen Instituten und/oder zentralen Vertragsparteien gegebenenfalls Kredit zum Zweck des Zahlungsausgleichs sowie des Ausgleichs von Verpflichtungen zur Lieferung von Finanzinstrumenten gewährt.
Art. 7 Abs. 1 und 4
1) Teilnehmer ist ein Institut, eine zentrale Vertragspartei, eine Verrechnungsstelle, eine Clearingstelle oder ein Systembetreiber.
4) Gilt ein indirekter Teilnehmer unter dem Gesichtspunkt des Systemrisikos als Teilnehmer, wird die Verantwortlichkeit des Teilnehmers, über den der indirekte Teilnehmer Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge in das System einbringt, hierdurch nicht eingeschränkt.
Art. 8
Indirekter Teilnehmer
Indirekter Teilnehmer ist ein Institut, eine zentrale Vertragspartei, eine Verrechnungsstelle, eine Clearingstelle oder ein Systembetreiber mit einer vertraglichen Beziehung zu einem Teilnehmer eines Systems zur Ausführung von Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen, wodurch der indirekte Teilnehmer in die Lage versetzt wird, Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge in das System einzubringen, sofern der indirekte Teilnehmer dem Systembetreiber bekannt ist.
Art. 10 Abs. 1
1) Zahlungs- und Übertragungsaufträge sind:
a) ein Auftrag eines Teilnehmers, einem Endbegünstigten einen bestimmten Geldbetrag mittels Verbuchung auf dem Konto eines der in Art. 3 Abs. 1 Bst. a genannten Institute, der Schweizerischen Nationalbank, einer Zentralbank eines Vertragsstaates des EWR-Abkommens, einer zentralen Vertragspartei oder einer Verrechnungsstelle zur Verfügung zu stellen oder ein Auftrag, der die Übernahme oder Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung im Sinne der Regeln des Systems nach sich zieht (Zahlungsauftrag); oder
b) ein Auftrag eines Teilnehmers, der auf die Übertragung des Eigentums an Finanzinstrumenten oder eines Anspruchs auf Übereignung von Finanzinstrumenten im Wege der Verbuchung oder auf sonstige Weise gerichtet ist (Übertragungsauftrag).
Art. 13
Verrechnungskonto
Verrechnungskonto ist ein bei der Schweizerischen Nationalbank, einer Zentralbank eines Vertragsstaates des EWR-Abkommens, einer Verrechnungsstelle oder einer zentralen Vertragspartei geführtes Konto für das Halten von Geldern oder Finanzinstrumenten oder die Abwicklung von Geschäften zwischen den Teilnehmern eines Systems.
Art. 14
Sicherheit
Sicherheit ist ein verwertbarer Vermögensgegenstand (einschliesslich Guthaben), wozu auch Finanzsicherheiten im Sinne von Art. 392 Abs. 2 Ziff. 1 des Sachenrechts ohne Einschränkung gehören, welcher der Sicherung von Verbindlichkeiten dient, die sich im Zusammenhang mit einem System ergeben können, sei es als Pfand, im Rahmen einer Rückkaufsvereinbarung (Pensionsgeschäft), einer vergleichbaren Vereinbarung oder in anderer Form oder welcher der Schweizerischen Nationalbank nach Massgabe des Währungsvertrags, der Zentralbank eines Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder der Europäischen Zentralbank zur Verfügung gestellt wird.
Art. 14a
Geschäftstag
Ein Geschäftstag umfasst Tag- und Nachtabrechnungen und beinhaltet alle Ereignisse innerhalb des Geschäftszyklus eines Systems.
Art. 14b
Interoperable Systeme
Interoperable Systeme sind zwei oder mehr Systeme, deren Systembetreiber eine Vereinbarung untereinander geschlossen haben, die eine Ausführung von Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen zwischen den betreffenden Systemen beinhaltet.
Art. 14c
Systembetreiber
Systembetreiber ist die Stelle oder sind Stellen, die in rechtlicher Hinsicht für den Betrieb eines Systems verantwortlich sind. Ein Systembetreiber kann auch als Verrechnungsstelle, zentrale Vertragspartei oder Clearingstelle agieren.
Art. 15 Abs. 2
2) Ein Insolvenzverfahren greift nicht rückwirkend in die Rechte und Pflichten eines Teilnehmers, die sich aus seiner Teilnahme an einem System oder in Verbindung damit ergeben, ein, und wirkt insoweit nicht vor dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung. Dies gilt auch für die Rechte und Pflichten eines Teilnehmers an einem interoperablen System oder die eines Betreibers eines interoperablen Systems, der selbst nicht Teilnehmer des Systems ist.
Art. 16
Wirkung von Zahlungs- und Übertragungsaufträgen
1) Zahlungs- und Übertragungsaufträge, die vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Teilnehmers in ein System eingebracht werden, erlöschen nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern bleiben rechtlich verbindlich und auch Dritten gegenüber wirksam. Dies gilt auch für aufgrund solcher Aufträge erfolgte Aufrechnungen (Netting) und ebenso im Fall eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer (des betreffenden Systems oder eines interoperablen Systems) oder gegen den Betreiber eines interoperablen Systems, der selbst nicht Teilnehmer des Systems ist. Ein Zahlungs- oder Übertragungsauftrag kann von dem in den Regeln des Systems bestimmten Zeitpunkt an weder von einem Teilnehmer an einem System noch von einem Dritten widerrufen werden.
2) Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in ein System eingebrachte Zahlungs- und Übertragungsaufträge, die an dem gemäss den Regeln des Systems definierten Geschäftstag, in dessen Verlauf das Verfahren eröffnet wird, ausgeführt werden, sind Insolvenzgläubigern und Dritten gegenüber nur dann wirksam, wenn der Systembetreiber nachweisen kann, dass er zu dem Zeitpunkt, an dem die betreffenden Aufträge unwiderruflich wurden, weder Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte noch Kenntnis davon haben musste.
3) Bei interoperablen Systemen legt jedes System in seinen eigenen Regeln den Zeitpunkt des Einbringens in das betreffende System einerseits und den Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit andererseits fest, um - soweit möglich - sicherzustellen, dass die Regeln aller beteiligten interoperablen Systeme in dieser Hinsicht aufeinander abgestimmt sind. Die Regeln eines Systems bezüglich des Zeitpunkts des Einbringens in das System einerseits und den Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit andererseits werden von den Regeln der anderen Systeme, mit denen es interoperabel ist, nicht berührt, es sei denn, dies ist in den Regeln aller beteiligten interoperablen Systeme ausdrücklich vorgesehen.
4) Die zivilrechtlichen Ansprüche einschliesslich der Anfechtung nach der Konkursordnung hinsichtlich Rechtshandlungen, die ausserhalb der Systemabwicklung gesetzt werden, bleiben unberührt.
Art. 17
Guthaben oder Finanzinstrumente auf dem Verrechnungskonto eines Teilnehmers bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
1) Ungeachtet der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer oder gegen den Betreiber eines interoperablen Systems können Guthaben oder Finanzinstrumente auf dem Verrechnungskonto des Teilnehmers dazu verwendet werden, die am Geschäftstag der Verfahrenseröffnung in dem System oder in einem interoperablen System bestehenden Verbindlichkeiten des betreffenden Teilnehmers zu begleichen.
2) Eine Kreditfazilität, die dem betreffenden Teilnehmer im Hinblick auf das System eingeräumt wurde, kann auf der Grundlage bereitstehender Sicherheiten genutzt werden, um die Verbindlichkeiten des Teilnehmers aus dem System oder einem interoperablen System zu begleichen.
3) Die zivilrechtlichen Ansprüche einschliesslich der Anfechtung nach der Konkursordnung hinsichtlich Rechtshandlungen, die ausserhalb der Systemabwicklung gesetzt werden, bleiben unberührt.
Art. 18
Sicherheiten im Insolvenzverfahren und anwendbares Recht
1) Die Rechte von Systembetreibern oder von Berechtigten an Sicherheiten, die ihnen im Rahmen eines Systems oder eines interoperablen Systems geleistet wurden, sowie die Rechte der Schweizerischen Nationalbank nach Massgabe des Währungsvertrags, der Zentralbanken der Vertragsstaaten des EWR-Abkommens oder der Europäischen Zentralbank an Sicherheiten, die ihnen geleistet wurden, werden nicht berührt durch ein Insolvenzverfahren gegen:
a) den Teilnehmer (des betreffenden Systems oder eines interoperablen Systems);
b) den Betreiber eines interoperablen Systems, der nicht Teilnehmer des Systems ist;
c) eine Vertragspartei der Schweizerischen Nationalbank nach Massgabe des Währungsvertrags, der Zentralbanken der Vertragsstaaten des EWR-Abkommens oder der Europäischen Zentralbank; oder
d) einen die Sicherheit leistenden Dritten.
2) Sicherheiten nach Abs. 1 können zur Befriedigung der betreffenden Forderungen verwertet werden.
3) Auf Finanzinstrumente und Rechte an Finanzinstrumenten, die Teilnehmern, Systembetreibern, der Schweizerischen Nationalbank nach Massgabe des Währungsvertrags, den Zentralbanken der Vertragsstaaten des EWR-Abkommens oder der Europäischen Zentralbank im Rahmen des Systems als Sicherheit geleistet worden sind, ist folgendes Recht anzuwenden:
a) wenn die Rechte durch Eintragung in einem Register in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder der Schweiz entstanden sind, das Recht dieses Staates;
b) wenn die Rechte durch Verbuchung bei einem zentralen Verwahrsystem entstanden sind, das in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder der Schweiz eingerichtet ist, das Recht dieses Staates;
c) wenn die Rechte durch Verbuchung auf einem Konto in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder der Schweiz entstanden sind, das Recht dieses Staates.
4) Die zivilrechtlichen Ansprüche einschliesslich der Anfechtung nach der Konkursordnung hinsichtlich Rechtshandlungen, die ausserhalb der Systemabwicklung gesetzt werden, bleiben unberührt.
Art. 21
Erfassen von Systembetreibern
1) Ein Systembetreiber, der dem liechtensteinischen Recht untersteht, hat der FMA mitzuteilen, wer seine Teilnehmer, einschliesslich etwaiger indirekter Teilnehmer, sind, und hat ihr jede diesbezügliche Änderung unverzüglich mitzuteilen. Ein Systembetreiber, der diese Mitteilungen unterlässt oder verspätet einreicht, wird von der FMA wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.
2) Die FMA hat eine Teilnehmer- und Systembetreiberliste zu führen und das Landgericht in angemessener Weise von Veränderungen zu verständigen.
II.
Übergangsbestimmungen
1) Ein System, das vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Art. 2 bewilligt bzw. anerkannt wurde, gilt für die Zwecke dieses Gesetzes weiterhin als bewilligt bzw. anerkannt.
2) Ein Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in ein System eingebracht, aber erst nach Inkrafttreten abgewickelt wurde, wird als Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag im Sinne dieses Gesetzes betrachtet.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Juli 2011 in Kraft, andernfalls am Tage der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 127/2010 und 5/2011