641.201
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2011 Nr. 191 ausgegeben am 20. Mai 2011
Verordnung
vom 17. Mai 2011
über die Abänderung der Mehrwertsteuerverordnung
Aufgrund von Art. 105 des Gesetzes vom 22. Oktober 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz; MWSTG), LGBl. 2009 Nr. 330, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 15. Dezember 2009 zum Gesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuerverordnung; MWSTV), LGBl. 2009 Nr. 340, wird wie folgt abgeändert:
Sachüberschrift vor Art. 44
Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Gegenständen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr
Art. 44
a) Voraussetzungen für die Steuerbefreiung (Art. 23 Abs. 5 MWSTG)
Inlandlieferungen von Gegenständen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr sind von der Mehrwertsteuer befreit, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Die Gegenstände sind für den privaten Gebrauch des Abnehmers oder für Geschenkzwecke bestimmt.
b) Der Preis der Gegenstände beträgt je Ausfuhrdokument und Abnehmer mindestens 300 Franken (mit Einschluss der Mehrwertsteuer).
c) Der Abnehmer hat nicht im Inland Wohnsitz.
d) Die Gegenstände werden innert 30 Tagen nach ihrer Übergabe an den Abnehmer ins Zollausland verbracht.
Art. 44a
b) Nachweis für die Steuerbefreiung (Art. 23 Abs. 5 MWSTG)
1) Die Voraussetzungen nach Art. 44 gelten als erfüllt, wenn der Lieferant der Steuerverwaltung vorlegt:
a) ein bestätigtes Ausfuhrdokument nach Art. 44b bis 44d; oder
b) ein Ausfuhrdokument zusammen mit einer Einfuhrveranlagung nach Art. 44e.
2) Für Reisegruppen gilt Art. 44f.
Art. 44b
c) Ausfuhrdokument (Art. 23 Abs. 5 MWSTG)
1) Das Ausfuhrdokument muss enthalten:
a) Aufdruck "Ausfuhrdokument im Reiseverkehr";
b) Name und Ort des Lieferanten, wie er im Geschäftsverkehr auftritt, sowie die Nummer, unter der er im Mehrwertsteuerregister eingetragen ist;
c) Name und Anschrift des Abnehmers;
d) Nummer eines amtlichen Ausweises des Abnehmers und Art dieses Ausweises;
e) Datum der Lieferung der Gegenstände;
f) genaue Beschreibung und Preis der Gegenstände;
g) Feld für die Bestätigung nach Art. 44c und 44d.
2) Der Lieferant und der Abnehmer müssen mit ihrer Unterschrift bestätigen, dass sie die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung kennen und dass die Angaben auf dem Dokument richtig sind.
Art. 44c
d) Bestätigung durch die Eidgenössische Zollverwaltung bei der Ausfuhr (Art. 23 Abs. 5 MWSTG)
1) Werden die im Ausfuhrdokument aufgeführten Gegenstände über eine besetzte Zollstelle ins Zollausland verbracht, so muss der Abnehmer sie unter Vorlage des Ausfuhrdokuments bei der Zollstelle mündlich anmelden.
2) Die Zollstelle bestätigt die Ausfuhr auf dem Ausfuhrdokument.
3) Der Abnehmer ist für die Zustellung des bestätigten Ausfuhrdokuments an den Lieferanten verantwortlich.
Art. 44d
e) Nachträgliche Bestätigung (Art. 23 Abs. 5 MWSTG)
1) Erfolgt die Ausfuhr nicht nach Art. 44c, so können die folgenden Stellen auf dem Ausfuhrdokument bestätigen, dass die Gegenstände im Ausland sind:
a) eine ausländische Zollbehörde;
b) eine schweizerische Botschaft oder ein schweizerisches Konsulat im Wohnsitzstaat des Abnehmers.
2) Der Abnehmer muss dem Lieferanten das bestätigte Ausfuhrdokument zustellen.
Art. 44e
f) Einfuhrveranlagung (Art. 23 Abs. 5 MWSTG)
1) Ist das Ausfuhrdokument nicht bestätigt, so kann es zusammen mit einer Einfuhrveranlagung einer ausländischen Zollbehörde als Nachweis nach Art. 44a Abs. 1 eingereicht werden.
2) Die Einfuhrveranlagung muss in Deutsch, Englisch, Französisch oder Italienisch oder in einer beglaubigten Übersetzung in eine dieser Sprachen vorliegen.
Art. 44f
g) Steuerbefreiung von Lieferungen an Reisegruppen (Art. 23 Abs. 5 MWSTG)
1) Lieferanten, die steuerfreie Inlandlieferungen an Teilnehmende von geführten Gruppenreisen im Inland erbringen wollen, benötigen eine Bewilligung der Steuerverwaltung.
2) Inlandlieferungen an Teilnehmende von geführten Gruppenreisen sind von der Mehrwertsteuer befreit, wenn die Voraussetzungen nach Art. 44 erfüllt sind und der Lieferant:
a) über eine Liste der Reiseteilnehmenden mit Angaben zu Beginn und Ende der Reise, Reiseprogramm und Reiseroute sowie zum Zeitpunkt der Ein- und Ausreise verfügt;
b) über eine durch die Unterschrift des Reiseveranstalters bestätigte Erklärung verfügt, dass alle Reiseteilnehmenden Wohnsitz im Ausland haben, gemeinsam ins Inland eingereist sind und gemeinsam ausreisen werden; und
c) für alle Abnehmer Ausfuhrdokumente nach Art. 44b ausstellt und sie um eine Kopie der amtlichen Ausweise der Abnehmer ergänzt.
3) Der Lieferant muss die Dokumente nach Abs. 2 in einem Dossier zusammenfassen und auf Verlangen der Steuerverwaltung vorweisen.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2011 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Martin Meyer

Regierungschef-Stellvertreter