946.223.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2011 Nr. 196 ausgegeben am 26. Mai 2011
Verordnung
vom 24. Mai 2011
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages und der Fremdenpolizeilichen Vereinbarungen anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und gestützt auf die Beschlüsse 2010/639/GASP vom 25. Oktober 2010, 2011/69/GASP vom 31. Januar 2011, 2011/174/GASP vom 21. März 2011 und 2011/301/GASP vom 23. Mai 2011 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 27. Juni 2006 über Massnahmen gegenüber Belarus, LGBl. 2006 Nr. 140, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 1 Ziff. 176 bis 188
 
Name
Transkription der belarussischen und russischen Schreibweise
Geburtsdatum und Geburtsort
Anschrift und Nummer des Reisepasses
Funktion/
Position
 
Schykarou,
Uladsislau

Schikarow,

Wladislaw
    
Richter beim Bezirksgericht Witebsk- Schelesnodoroschny. Er veruteilte mehrere Demonstranten im Berufungsverfahren, obwohl das Gericht erster Instanz sie für nicht schuldig befunden hatte.
 
Merkul, Natallja Wiktarauna
Merkul, Natalja Wiktorowna
13.11.1964
  
Direktorin der Sekundarschule in Talkow-Zentrum, Puchowitschi Distrikt. Sie entliess am 27. Januar 2011 Natalja Ilinitsch, eine hoch geachtete Lehrerin der Sekundarschule, wegen ihrer politischen Ansichten und ihrer Teilnahme an den Ereignissen vom 19. Dezember 2010.
 
Akulitsch, Swjatlana Raszislawauna Okulitsch, Swetlana Rostislawowna
27.08.1948 oder 1949
  
Richterin am Puchowitschi Bezirksgericht. Sie lehnte die Klage von Natalja Ilinitsch auf Wiedereinsetzung in ihre Funktion als Lehrerin an der Sekundarschule in Talkow-Zentrum gesetzeswidrig ab.
 
Pykina, Natallja Pykina, Natalja
    
Richterin am Partisanski Bezirksgericht, war mit dem Verfahren gegen Herrn Lichowid befasst. Sie verurteilte Herrn Lichowid, einen Aktivisten der "Freiheitsbewegung", zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren unter verschärften Bedingngen.
 
Masouka, Sjarhej Masowka,
Sergej/Masowko, Sergej
    
Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Dmitri Daschkewitsch and Eduard Lobow, Aktivisten der "Jungen Front", wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für die Haftstrafen ist, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten.
 
Aljaksandrau, Dsmitryj
Pjatrowitsch

Aleksandrow, Dmitri Petrowitsch
    
Richter am Obersten Wirtschaftsgericht. Er verhängte das Verbot des unabhängigen Senders "Autoradio". ("Autoradio" wurde verboten, weil er "Aufrufe zu Massenunruhen während des Präsidentschaftswahlkampfes im Dezember 2010" gesendet haben soll. Entsprechend einem gültigen Vertrag hatte der Radiosender das Wahlprogramm von Herrn Sannikow, einem der Kandidaten der Opposition, mit den Worten verbreitet: "Die Zukunft wird nicht in den Küchen, sondern auf den Plätzen entschieden.")
 
Wakultschyk, Walery
Wakultschik, Waleri
    
Leiter des Analytischen Zentrums der Präsidialverwaltung, verantwortlich für Telekommunikation, einschliesslich Überwachung, Filterung, Abhörung und Kontrolle von sowie Eingriff in verschiedene(n) Kommunikationskanäle(n), z.B. dem Internet.
 
Tschatwjartkowa, Natallja
Tschetwertkowa, Natalja
    
Richterin am Partisanski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, den Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsojanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.
 
Bulasch, Ala
Bulasch, Alla
    
Richterin am Oktjabrski (Kastritschnitski) Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit der Rechtssache Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkevitsch, Andrej Protassenja und Wladimir Chomitschenko befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.
 
Barouski,
Aljaksandr

Genadsewitsch Borowski,

Aleksandr

Gennadijewitsch
    
Staatsanwalt am Oktjabrski (Kastritschnitski) Bezirksgericht in Minsk. Er war mit der Rechtssache Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkevitsch und Wladimir Chomitschenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
 
Simanouski, Dmitri
Walerewitsch Simanowski, Dmitri

Walerijewitsch
    
Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Er war mit der Rechtssache Dmitri Bondarenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
 
Bryssina, Schanna Bryssina, Schanna/ Brissina, Schanna
    
Richterin am Sawodskoi Bezirksgericht in Minsk in der Rechtssache Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez herausragende Vertreter der Zivilgesellschaft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.
 
Schukouski, Sjarhej Kanstanzinawitsch Schukowski, Sergej Konstantinowitsch
    
Staatsanwalt am Sawodskoi Bezirksgericht in Minsk in der Rechtssache Irina Chalip, Sergej Martselew und Pawel Sewerinets herausragende Vertreter der Zivilgesellschaft. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
Anhang 2 Ziff. 176 bis 188
 
Name
Transkription der belarussischen und russischen Schreibweise
Geburtsdatum und Geburtsort
Anschrift und Nummer des Reisepasses
Funktion/
Position
 
Schykarou,
Uladsislau

Schikarow,

Wladislaw
    
Richter beim Bezirksgericht Witebsk- Schelesnodoroschny. Er veruteilte mehrere Demonstranten im Berufungsverfahren, obwohl das Gericht erster Instanz sie für nicht schuldig befunden hatte.
 
Merkul, Natallja Wiktarauna
Merkul, Natalja Wiktorowna
13.11.1964
  
Direktorin der Sekundarschule in Talkow-Zentrum, Puchowitschi Distrikt. Sie entliess am 27. Januar 2011 Natalja Ilinitsch, eine hoch geachtete Lehrerin der Sekundarschule, wegen ihrer politischen Ansichten und ihrer Teilnahme an den Ereignissen vom 19. Dezember 2010.
 
Akulitsch, Swjatlana Raszislawauna Okulitsch, Swetlana Rostislawowna
27.08.1948 oder 1949
  
Richterin am Puchowitschi Bezirksgericht. Sie lehnte die Klage von Natalja Ilinitsch auf Wiedereinsetzung in ihre Funktion als Lehrerin an der Sekundarschule in Talkow-Zentrum gesetzeswidrig ab.
 
Pykina, Natallja Pykina, Natalja
    
Richterin am Partisanski Bezirksgericht, war mit dem Verfahren gegen Herrn Lichowid befasst. Sie verurteilte Herrn Lichowid, einen Aktivisten der "Freiheitsbewegung", zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren unter verschärften Bedingngen.
 
Masouka, Sjarhej Masowka,
Sergej/Masowko, Sergej
    
Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Dmitri Daschkewitsch and Eduard Lobow, Aktivisten der "Jungen Front", wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für die Haftstrafen ist, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten.
 
Aljaksandrau, Dsmitryj
Pjatrowitsch

Aleksandrow, Dmitri Petrowitsch
    
Richter am Obersten Wirtschaftsgericht. Er verhängte das Verbot des unabhängigen Senders "Autoradio". ("Autoradio" wurde verboten, weil er "Aufrufe zu Massenunruhen während des Präsidentschaftswahlkampfes im Dezember 2010" gesendet haben soll. Entsprechend einem gültigen Vertrag hatte der Radiosender das Wahlprogramm von Herrn Sannikow, einem der Kandidaten der Opposition, mit den Worten verbreitet: "Die Zukunft wird nicht in den Küchen, sondern auf den Plätzen entschieden.")
 
Wakultschyk, Walery
Wakultschik, Waleri
    
Leiter des Analytischen Zentrums der Präsidialverwaltung, verantwortlich für Telekommunikation, einschliesslich Überwachung, Filterung, Abhörung und Kontrolle von sowie Eingriff in verschiedene(n) Kommunikationskanäle(n), z.B. dem Internet.
 
Tschatwjartkowa, Natallja
Tschetwertkowa, Natalja
    
Richterin am Partisanski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, den Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsojanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.
 
Bulasch, Ala
Bulasch, Alla
    
Richterin am Oktjabrski (Kastritschnitski) Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit der Rechtssache Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkevitsch, Andrej Protassenja und Wladimir Chomitschenko befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.
 
Barouski,
Aljaksandr

Genadsewitsch Borowski,

Aleksandr

Gennadijewitsch
    
Staatsanwalt am Oktjabrski (Kastritschnitski) Bezirksgericht in Minsk. Er war mit der Rechtssache Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkevitsch und Wladimir Chomitschenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
 
Simanouski, Dmitri
Walerewitsch Simanowski, Dmitri

Walerijewitsch
    
Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Er war mit der Rechtssache Dmitri Bondarenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
 
Bryssina, Schanna Bryssina, Schanna/ Brissina, Schanna
    
Richterin am Sawodskoi Bezirksgericht in Minsk in der Rechtssache Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez herausragende Vertreter der Zivilgesellschaft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.
 
Schukouski, Sjarhej Kanstanzinawitsch Schukowski, Sergej Konstantinowitsch
    
Staatsanwalt am Sawodskoi Bezirksgericht in Minsk in der Rechtssache Irina Chalip, Sergej Martselew und Pawel Sewerinets herausragende Vertreter der Zivilgesellschaft. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef