952.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2011 Nr. 243 ausgegeben am 1. Juli 2011
Gesetz
vom 19. Mai 2011
über die Abänderung des Bankengesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Wertpapierfirmen (Bankengesetz; BankG), LGBl. 1992 Nr. 108, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 3 Abs. 3 Bst. f, g und h
f) die Ausgabe von E-Geld gemäss Art. 3 Bst. b E-Geldgesetz;
g) die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Haftungen für andere, sofern die übernommene Verpflichtung auf Geldleistungen lautet;
h) der Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit Devisen.
Art. 3a Abs. 1 Ziff. 17, 18, 33 und 34
17. geregelter Markt: ein von einem Marktbetreiber betriebenes und/oder verwaltetes multilaterales System, das die Interessen einer Vielzahl von Dritten am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten, die nach den Regeln des Systems zum Handel zugelassen wurden, innerhalb des Systems nach nichtdiskretionären Regeln zum Abschluss eines Vertrages zusammenführt;
18. multilaterales Handelssystem: ein von einer Wertpapierfirma oder einem Marktbetreiber betriebenes multilaterales System, das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems nach nichtdiskretionären Regeln zum Abschluss eines Vertrages zusammenführt;
33. konsolidierende Aufsichtsbehörde: Behörde, die für die Beaufsichtigung von EWR-Mutterbanken und EWR-Mutterwertpapierfirmen sowie von Banken und Wertpapierfirmen, die von EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaften kontrolliert werden, auf konsolidierter Basis zuständig ist;
34. Marktbetreiber: eine Person oder Personen, die das Geschäft eines geregelten Marktes verwalten und/oder betreiben.
Art. 4 Abs. 1
1) Banken und Wertpapierfirmen müssen über angemessene Eigenmittel verfügen. Ihre Eigenmittel dürfen nicht unter den in Art. 24 Abs. 4 vorgeschriebenen Betrag des Mindestkapitals absinken.
Art. 7a Abs. 6
6) Banken und Wertpapierfirmen haben eine Vergütungspolitik und -praxis einzuführen und dauernd sicherzustellen, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement im Sinne dieses Artikels vereinbar sind. Die Regierung regelt das Nähere über die Vergütungspolitik und -praxis mit Verordnung.
Art. 24 Sachüberschrift, Abs. 1, 2, 4 und 5
Anfangs- und Mindestkapital
1) Bis zum Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit muss das Anfangskapital voll einbezahlt sein und beträgt:
a) bei Banken mindestens 20 Millionen Franken oder den Gegenwert in Euro oder US-Dollar;
b) bei Wertpapierfirmen nach diesem Gesetz mindestens 3 Millionen Franken oder den Gegenwert in Euro oder US-Dollar.
2) Die FMA kann in begründeten Fällen je nach Art und Umfang des Geschäftskreises ein abweichendes Anfangskapital vorschreiben.
4) Nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit darf das Mindestkapital nicht absinken:
a) bei Banken unter 10 Millionen Franken oder den Gegenwert in Euro oder US-Dollar;
b) bei Wertpapierfirmen nach diesem Gesetz unter 1,5 Millionen Franken oder den Gegenwert in Euro oder US-Dollar.
5) Das Mindestkapital setzt sich aus dem einbezahlten Kapital (mit Ausnahme kumulativer Vorzugsaktien) einschliesslich des allfälligen Emissionsagios, allfälligen Reserven und Gewinnvorträgen sowie den Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken zusammen.
Art. 30h Abs. 4 bis 7
4) Dieser Artikel sowie die Art. 14, 30q, 30r und 31a stehen dem nicht entgegen, dass die FMA folgenden Behörden oder Stellen für die Zwecke ihrer Aufgaben Informationen übermittelt:
a) den Zentralbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken, der Schweizerischen Nationalbank und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden, wenn diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben, einschliesslich der Durchführung der Geldpolitik und der damit zusammenhängenden Bereitstellung von Liquidität, der Überwachung der Zahlungsverkehrs-, Clearing- und Wertpapierabrechungssysteme und der Erhaltung der Stabilität des Finanzsystems, relevant sind;
b) gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind.
5) Ebenso wenig stehen dieser Artikel sowie die Art. 14, 30q, 30r und 31a dem entgegen, dass die Behörden oder Stellen nach Abs. 4 der FMA Informationen übermitteln, welche sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz benötigt.
6) Die FMA kann in Krisensituationen nach Art. 41f Informationen an die Zentralbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken sowie an die Schweizerische Nationalbank weiterleiten, wenn diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben relevant sind.
7) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.
Überschrift vor Art. 30m
3. Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden von EWR-Mitgliedstaaten in Bezug auf bedeutende Zweigstellen
Art. 30m
Einstufung als bedeutende Zweigstelle
1) Die FMA kann in Fällen, in denen Art. 41e Abs. 1 Anwendung findet, bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und andernfalls bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates beantragen, dass die liechtensteinische Zweigstelle einer Bank oder Wertpapierfirma mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum als bedeutend angesehen wird.
2) Die FMA hat in dem Antrag nach Abs. 1 die Gründe dafür zu nennen, warum die Zweigstelle als bedeutend angesehen werden soll, wobei sie insbesondere berücksichtigt:
a) ob der Marktanteil der Zweigstelle einer Bank in Liechtenstein gemessen an den Einlagen 2 % übersteigt;
b) wie sich eine Aussetzung oder Einstellung der Tätigkeit der Zweigstelle auf die Marktliquidität sowie die Zahlungsverkehrs-, Clearing- und Abrechnungssysteme in Liechtenstein auswirken würde; und
c) die Grösse und Bedeutung der Zweigstelle gemessen an der Kundenzahl innerhalb des Bank- und Finanzsystems in Liechtenstein.
3) Die FMA und die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats sowie in Fällen, in denen Art. 41e Abs. 1 Anwendung findet, die konsolidierende Aufsichtsbehörde setzen alles daran, bei der Einstufung einer Zweigstelle als bedeutend zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.
4) Liegt innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt eines Antrags nach Abs. 2 keine gemeinsame Entscheidung vor, so entscheidet die FMA innerhalb von weiteren zwei Monaten allein über den Antrag. Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt die FMA etwaige Auffassungen und Vorbehalte der konsolidierenden Aufsichtsbehörde oder der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats.
5) Entscheidungen nach den Abs. 3 und 4 werden in einem Dokument, das die vollständige Begründung enthält, dargelegt und den betroffenen zuständigen Behörden übermittelt. Entscheidungen der zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten werden in Liechtenstein angewendet.
6) Die Einstufung einer Zweigstelle als bedeutend lässt die ihr gegenüber bestehenden Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz unberührt.
Überschrift vor Art. 30n
Aufgehoben
Art. 30n
Zusammenarbeit in Krisensituationen
1) Die FMA übermittelt der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, in dem sich eine bedeutende Zweigstelle einer liechtensteinischen Bank oder Wertpapierfirma befindet, Informationen nach Art. 41h Abs. 4 Bst. c und d.
2) Die FMA plant und koordiniert die Aufsichtstätigkeiten in Krisensituationen nach Art. 41e Abs. 1 Bst. c in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, in dem sich eine bedeutende Zweigstelle einer liechtensteinischen Bank oder Wertpapierfirma befindet.
Art. 30o
Aufsichtskollegien
1) Ist die FMA für die Beaufsichtigung einer Bank oder Wertpapierfirma mit bedeutenden Zweigstellen in anderen EWR-Mitgliedstaaten zuständig und findet Art. 41h über die Einrichtung von Aufsichtskollegien durch die konsolidierende Aufsichtsbehörde keine Anwendung, so richtet sie unter eigenem Vorsitz ein Aufsichtskollegium ein, um die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der EWR-Mitgliedstaaten in Bezug auf die bedeutenden Zweigstellen zu erleichtern.
2) Bei der Festlegung der Rahmenbedingungen für die Einrichtung und Arbeitsweise des Kollegiums sowie bei der Entscheidung durch die FMA, wer am Kollegium teilnehmen soll, findet Art. 41h Abs. 11, 13 und 14 sinngemäss Anwendung.
Überschriften vor Art. 30p
D. Verhältnis zu Drittstaaten
1. Errichtung von Zweigstellen aus Drittstaaten
Art. 30p
Grundsatz
1) Die Errichtung einer Zweigstelle einer Bank oder einer Wertpapierfirma mit Sitz ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes ist bewilligungspflichtig.
2) Die Bewilligung wird durch die FMA erteilt, wenn:
a) die Bank oder die Wertpapierfirma einer der liechtensteinischen Aufsicht vergleichbaren konsolidierten Aufsicht untersteht;
b) die Bank oder die Wertpapierfirma hinreichend organisiert ist und über genügend qualifiziertes Personal und finanzielle Mittel verfügt, um in Liechtenstein eine Zweigstelle zu betreiben;
c) die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaates keine Einwände gegen die Errichtung der Zweigstelle erhebt und erklärt, die FMA unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Umstände eintreten, welche die Interessen der Gläubiger ernsthaft gefährden könnten;
d) die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen in sinngemässer Anwendung erfüllt sind.
3) Die FMA teilt dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde die Zulassung von Zweigstellen mit, die sie Banken mit Sitz ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes erteilt.
4) Die Zweigstelle hat ihre Jahresrechnung zusammen mit der Jahresrechnung der ausländischen Bank oder Wertpapierfirma innert vier Monaten nach Ende des Geschäftsjahres zu veröffentlichen und der FMA zusammen mit dem Geschäftsbericht der Bank zuzustellen.
5) Die Jahresrechnung der ausländischen Bank oder Wertpapierfirma ist in deutscher Sprache nach den an ihrem Hauptsitz geltenden Bilanzierungs- und Gliederungsvorschriften zu veröffentlichen.
6) Die Jahresrechnung der Zweigstelle beinhaltet die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Hauptsitz und den anderen Zweigstellen der Bank oder Wertpapierfirma sowie gegenüber den von der Bank oder Wertpapierfirma direkt oder indirekt beherrschten Unternehmen des Bank- oder Finanzbereichs. Dies gilt auch für die Eventual- oder die schwebenden Geschäfte.
7) Zweigstellen von Banken oder Wertpapierfirmen mit Sitz in Drittstaaten dürfen bei der Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeit nicht günstiger gestellt werden als Zweigstellen von Banken oder Wertpapierfirmen mit Sitz innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes.
Überschrift vor Art. 30q
2. Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten
Art. 30q
Informationsaustausch, Überwachung, Überprüfung vor Ort und Ermittlungen
1) Die FMA arbeitet im Rahmen ihrer finanzmarktaufsichtsrechtlichen Aufgaben mit den zuständigen Behörden eines Drittstaates bei einer Überwachung, einer Überprüfung vor Ort, bei Ermittlungen oder bei der Übermittlung von Informationen unter sinngemässer Anwendung der Art. 30h und 30i eng zusammen.
2) Vorbehaltlich Abs. 1 darf die FMA nach Massgabe von Art. 8 des Datenschutzgesetzes Personendaten an Drittstaaten weiterleiten.
Art. 30r
Kooperationsvereinbarungen
1) Die FMA kann, innerhalb der Schranken dieses Gesetzes, mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch abschliessen.
2) Die FMA kann ferner, ebenfalls innerhalb der Schranken dieses Gesetzes, Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit Behörden, Stellen und natürlichen oder juristischen Personen von Drittstaaten abschliessen, die dafür zuständig sind:
a) Banken, Finanzinstitute, Wertpapierfirmen oder Finanzmärkte zu beaufsichtigen;
b) Abwicklungen, Insolvenzverfahren und ähnliche Verfahren bei Banken, Finanzinstituten oder Wertpapierfirmen durchzuführen;
c) in Wahrnehmung ihrer Aufsichtsbefugnisse die Pflichtprüfung der Rechnungslegung von Banken, Finanzinstituten und Wertpapierfirmen vorzunehmen oder in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Entschädigungssysteme zu verwalten;
d) die an der Abwicklung und an Insolvenzverfahren oder ähnlichen Verfahren in Bezug auf Banken, Finanzinstitute oder Wertpapierfirmen beteiligten Stellen zu beaufsichtigen; oder
e) die Personen zu beaufsichtigen, die die Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen von Banken, Finanzinstituten oder Wertpapierfirmen vornehmen.
Überschrift vor Art. 30s
IIIa. Geregelte Märkte und multilaterale Handelssysteme
Art. 30s
Geregelte Märkte
1) Der Betrieb eines geregelten Marktes bedarf einer Bewilligung der FMA. Die Bewilligung wird erteilt, wenn:
a) der geregelte Markt über klare und transparente Regeln für die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel verfügt;
b) ein transparenter nichtdiskriminierender Zugang zur Mitgliedschaft am geregelten Markt gewährleistet ist;
c) wirksame Systeme für einen reibungslosen Abschluss von Geschäften über den geregelten Markt und deren Erfüllung bestehen; und
d) der faire und transparente Handel am geregelten Markt und dessen Beaufsichtigung durch die Organe des geregelten Marktes sichergestellt ist.
2) Die Art. 11 Abs. 1 und 2, Art. 17 Abs. 2 sowie Art. 30e Abs. 1, 4 und 5 gelten für die Betreiber von geregelten Märkten sinngemäss.
3) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere über die Bewilligungsvoraussetzungen und das Bewilligungsverfahren sowie den Betrieb eines geregelten Marktes, mit Verordnung.
Art. 30t
Multilaterale Handelssysteme
1) Der Betrieb eines multilateralen Handelssystems bedarf einer Bewilligung der FMA. Die Bewilligung wird erteilt, wenn:
a) wirksame Systeme für einen reibungslosen Abschluss von Geschäften über das multilaterale Handelssystem und deren Erfüllung bestehen; und
b) der faire und transparente Handel über das multilaterale Handelssystem und dessen Beaufsichtigung durch die Organe des multilateralen Handelssystems sichergestellt ist.
2) Art. 30e Abs. 1, 4 und 5 gelten für die Betreiber von multilateralen Handelssystemen sinngemäss.
3) Die Regierung regelt das Nähere zum Bewilligungsverfahren sowie den Betrieb eines multilateralen Handelssystems mit Verordnung.
Art. 35 Abs. 4b
4b) Die FMA berücksichtigt bei der Ausübung ihrer allgemeinen Aufgaben in gebührender Weise die möglichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Stabilität des Finanzsystems in allen anderen betroffenen EWR-Mitgliedstaaten und insbesondere in Krisensituationen, wobei sie die zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen zugrunde legt.
Art. 41e Abs. 1 Bst. b und c sowie Abs. 8 bis 15
b) sie plant und koordiniert die Aufsichtstätigkeiten in Normalsituationen, insbesondere:
aa) die Überprüfung des internen Verfahrens und der Strategien, welche die Banken und Wertpapierfirmen zur Bewertung der Zusammensetzung und der Verteilung ihres internen Kapitals zur Absicherung ihrer aktuellen und etwaigen künftigen Risiken einsetzen (ICAAP), die Bewertung deren aktuellen und etwaigen künftigen Risiken sowie die Beurteilung dieser Verfahren, Strategien und der Eigenmittelausstattung dahingehend, ob ein solides Risikomanagement und eine solide Risikoabdeckung gewährleistet sind (aufsichtlicher Überprüfungs- und Evaluierungsprozess);
bb) die Anordnung notwendiger Abhilfemassnahmen, wenn die Bank oder Wertpapierfirma den Eigenmittelanforderungen nach Art. 4 oder den Risikomanagementanforderungen nach Art. 7a nicht genügt, einschliesslich der Verhängung einer zusätzlichen Eigenkapitalanforderung nach Art. 35 Abs. 4a;
cc) die Überprüfung der Einhaltung der Offenlegungspflichten in Bezug auf die Risiken und die Eigenmittelunterlegung durch die Banken und Wertpapierfirmen;
c) sie plant und koordiniert die Aufsichtstätigkeiten in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Behörden und gegebenenfalls mit den Zentralbanken bei der Vorbereitung auf und in Krisensituationen, einschliesslich widriger Entwicklungen bei Banken, Wertpapierfirmen oder an den Finanzmärkten, wobei sie so weit wie möglich bestehende Informationskanäle zur Erleichterung des Krisenmanagements nutzt. Dazu gehören auch aussergewöhnliche Massnahmen nach Art. 41h Abs. 6 Bst. b, die Ausarbeitung gemeinsamer Bewertungen, die Durchführung von Notfallkonzepten und die Kommunikation mit der Öffentlichkeit.
8) Ist die FMA die konsolidierende Aufsichtsbehörde, so setzt sie alles daran, mit den für die Aufsicht der Tochterunternehmen zuständigen Behörden zu einer gemeinsamen Entscheidung über die Anwendung von Abs. 1 Bst. b Unterbst. aa zu gelangen, um festzustellen, ob die Eigenmittelausstattung der Gruppe auf konsolidierter Basis ihrer Finanzlage und ihrem Risikoprofil angemessen ist und welche Eigenmittelausstattung für die Anwendung von Art. 35 Abs. 4a auf jedes einzelne Unternehmen der Gruppe und auf konsolidierter Basis erforderlich ist.
9) Die FMA und die für die Aufsicht der Tochterunternehmen zuständigen Behörden setzen alles daran, innerhalb von vier Monaten, nachdem die FMA den anderen jeweils zuständigen Behörden nach Massgabe von Abs. 1 Bst. b Unterbst. aa einen Bericht mit einer Risikobewertung der Gruppe übermittelt hat, zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen. In der gemeinsamen Entscheidung wird auch die von den jeweils zuständigen Behörden nach Massgabe von Abs. 1 Bst. b Unterbst. aa durchgeführte Risikobewertung der Tochtergesellschaften angemessen berücksichtigt.
10) Die gemeinsame Entscheidung wird in einem Dokument mit einer vollständigen Begründung dargelegt und der EWR-Mutterbank oder der EWR-Mutterwertpapierfirma von der FMA, sofern sie für die Aufsicht auf konsolidierter Basis zuständig ist, übermittelt. Bei Uneinigkeit konsultiert die FMA auf Antrag einer der anderen zuständigen Behörden die Europäische Bankenaufsichtsbehörde. Die FMA kann die Europäische Bankenaufsichtsbehörde auch auf eigene Initiative konsultieren. Einer Stellungnahme der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde ist nach Massgabe der EWR-rechtlichen Verpflichtungen Rechnung zu tragen.
11) Liegt innerhalb von vier Monaten keine solche gemeinsame Entscheidung vor, so entscheidet die FMA, sofern sie für die Aufsicht auf konsolidierter Basis zuständig ist, unter angemessener Berücksichtigung der von den jeweils zuständigen Behörden durchgeführten Risikobewertung der Tochtergesellschaften, allein über die Anwendung von Abs. 1 Bst. b Unterbst. aa sowie Art. 35 Abs. 4a auf konsolidierter Basis.
12) Die Entscheidung über die Anwendung von Abs. 1 Bst. b Unterbst. aa sowie Art. 35 Abs. 4a wird von den jeweils zuständigen Behörden, die auf Einzelbasis oder unter konsolidierter Basis für die Beaufsichtigung von Tochtergesellschaften einer EWR-Mutterbank, einer EWR-Mutterwertpapierfirma oder einer EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständig sind, nach angemessener Berücksichtigung der Auffassungen und Vorbehalte, die die konsolidierende Aufsichtsbehörde geäussert hat, getroffen.
13) Diese Entscheidungen werden in einem Dokument, das die vollständige Begründung enthält und das die von den anderen zuständigen Behörden innerhalb des Zeitraums von vier Monaten durchgeführte Risikobewertung sowie die geäusserten Standpunkte und Vorbehalte berücksichtigt, dargelegt. Das Dokument wird der EWR-Mutterbank, der EWR-Mutterwertpapierfirma und allen betroffenen zuständigen Behörden durch die FMA zugeleitet.
14) Entscheidungen nach Abs. 9, 11 und 12 der zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten werden in Liechtenstein angewendet.
15) Entscheidungen nach den Abs. 9, 11 und 12 werden grundsätzlich jährlich aktualisiert. Unter aussergewöhnlichen Umständen kann die für die Beaufsichtigung von Tochtergesellschaften einer EWR-Mutterbank, einer EWR-Mutterwertpapierfirma oder einer EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständige Behörde bei der FMA, sofern sie für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig ist, schriftlich unter Angabe sämtlicher Gründe die Aktualisierung der Entscheidung über die Anwendung von Art. 35 Abs. 4a beantragen. Diese Aktualisierung kann auf bilateraler Basis zwischen der FMA und der zuständigen antragstellenden Behörde geregelt werden.
Art. 41f
Krisensituationen
1) Bei Eintritt einer Krisensituation, einschliesslich widriger Entwicklungen an den Finanzmärkten, die die Marktliquidität und die Stabilität des Finanzsystems in einem der EWR-Mitgliedstaaten, in denen Unternehmen einer Gruppe zugelassen oder bedeutende Zweigstellen nach Art. 30m errichtet wurden, gefährden könnte, unterrichtet die FMA, soweit sie nach Art. 41b, 41c oder 41e Abs. 1 für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig ist, so rasch wie möglich die Zentralbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken sowie die Schweizerische Nationalbank, wenn diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben relevant sind und übermittelt ihnen alle für die Durchführung ihrer Aufgaben wesentlichen Informationen. So weit wie möglich nutzt die FMA bestehende Informationskanäle.
2) Erhält eine Zentralbank des Europäischen Systems der Zentralbanken Kenntnis von einer Krisensituation nach Abs. 1, warnt sie so rasch wie möglich die zuständigen Behörden nach Art. 41b und 41c.
Art. 41h Abs. 8 bis 15
8) Ist die FMA für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig, so richtet sie Aufsichtskollegien ein, um die Durchführung der Sonderaufgaben und Krisensituationen nach Art. 41e und 41f zu erleichtern und, vorbehaltlich der Geheimhaltungsvorschriften nach Abs. 12, gegebenenfalls eine angemessene Koordinierung und Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Behörden von Drittstaaten zu gewährleisten.
9) Die Aufsichtskollegien geben den Rahmen vor, innerhalb dessen die FMA und die anderen jeweils zuständigen Behörden folgende Aufgaben wahrnehmen:
a) Austausch von Informationen;
b) gegebenenfalls Einigung über die freiwillige Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten;
c) Festlegung von aufsichtlichen Prüfungsprogrammen auf der Grundlage einer Risikobewertung der Gruppe nach Massgabe von Art. 41e Abs. 1 Bst. b Unterbst. aa;
d) Steigerung der Effizienz der Aufsicht durch Beseitigung unnötiger aufsichtlicher Doppelanforderungen, auch in Bezug auf Informationsanfragen nach Art. 41h Abs. 5;
e) einheitliche Anwendung der aufsichtlichen Anforderungen auf alle Unternehmen der Gruppe vorbehaltlich der durch das EWR-Recht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume;
f) Planung und Koordination der Aufsichtstätigkeiten bei der Vorbereitung auf und in Krisensituationen nach Art. 41e Abs. 1 Bst. c unter Berücksichtigung der Arbeiten anderer Foren, die in diesem Bereich eingerichtet werden könnten.
10) Die FMA arbeitet mit den anderen an den Aufsichtskollegien beteiligten zuständigen Behörden eng zusammen. Die Geheimnispflicht nach Art. 31a steht dem Austausch vertraulicher Informationen innerhalb der Aufsichtskollegien nicht entgegen. Einrichtung und Arbeitsweise von Aufsichtskollegien lassen die Rechte und Pflichten der zuständigen Behörden nach Massgabe dieses Gesetzes unberührt.
11) Die FMA legt nach Konsultation der betroffenen zuständigen Behörden schriftliche Koordinationsvereinbarungen nach Art. 41g über die Einrichtung und Funktionsweise der Kollegien fest.
12) Die für die Beaufsichtigung von Tochtergesellschaften einer EWR-Mutterbank, einer EWR-Mutterwertpapierfirma oder einer EWR-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständigen Behörden und die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats, in dem bedeutende Zweigstellen nach Art. 30m errichtet wurden, sowie gegebenenfalls Zentralbanken und gegebenenfalls die zuständigen Behörden von Drittstaaten können, sofern sie einer Geheimnispflicht unterliegen, die nach Auffassung aller zuständigen Behörden den Vorschriften nach Art. 31a gleichwertig sind, an Aufsichtskollegien teilnehmen.
13) Ist die FMA für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig, so führt sie bei den Sitzungen des Kollegiums den Vorsitz und entscheidet, welche zuständigen Behörden an einer Sitzung oder einer Tätigkeit des Kollegiums teilnehmen. Die FMA berücksichtigt bei dieser Entscheidung die Relevanz der zu planenden oder zu koordinierenden Aufsichtstätigkeit für die betreffenden Behörden. Insbesondere berücksichtigt sie die möglichen Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems in den betreffenden EWR-Mitgliedstaaten und die Pflichten nach Art. 30n.
14) Die FMA informiert alle Mitglieder des Kollegiums vorab laufend und umfassend über die Organisation solcher Sitzungen, die wesentlichen zu erörternden Fragen und die in Betracht zu ziehenden Tätigkeiten. Weiters informiert die FMA die Mitglieder des Kollegiums rechtzeitig und umfassend über das in diesen Sitzungen beschlossene Vorgehen und die durchgeführten Massnahmen.
15) Die FMA unterrichtet die Europäische Bankenaufsichtsbehörde über die Tätigkeiten des Aufsichtskollegiums, einschliesslich in Krisensituationen, und übermittelt ihr alle Informationen, die für die Zwecke der Aufsichtskonvergenz von besonderer Bedeutung sind. Vorbehalten bleibt die Geheimnispflicht nach Art. 31a.
Art. 63 Abs. 3 Bst. m
m) wer die Vorschriften über das Risikomanagement (Art. 7a) nicht einhält.
II.
Umsetzung von EWR-Rechtsvorschriften
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der:
a) Richtlinie 2009/27/EG der Kommission vom 7. April 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement (EWR-Rechtssammlung: Anhang IX - 31.02);
b) Richtlinie 2009/83/EG der Kommission vom 27. Juli 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Bestimmungen über das Risikomanagement (EWR-Rechtssammlung: Anhang IX - 14.06);
c) Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Grosskredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (EWR-Rechtssammlung: Anhang IX - 14.05);
d) Richtlinie 2010/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Wiederverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (ABl. L 329 vom 14.12.2010, S. 3).
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Juli 2011 in Kraft, andernfalls am Tage der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 4/2011 und 32/2011