Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages und der Fremdenpolizeilichen Vereinbarungen anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und gestützt auf die Beschlüsse 2010/639/GASP vom 25. Oktober 2010, 2011/69/GASP vom 31. Januar 2011, 2011/174/GASP vom 21. März 2011, 2011/301/GASP vom 23. Mai 2011 und 2011/357/GASP vom 20. Juni 2011 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:

Anhang 1 Überschrift vor Ziff. 1, Ziff. 189 bis 192, Überschrift nach Ziff. 192 und Bst. B Ziff. 1 bis 3

A. Natürliche Personen

	Name Transkription der belarussischen und russischen Schreibweise	Geburtsdatum und Geburtsort	Anschrift und Nummer des Reisepasses	Funktion/ Position
189.	Andrej Kascheunikau Andrej Koschewnikow			Staatsanwalt in der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandiaten Wladimir Nekljajew und Witali Rymaschewski, die Mitglieder von Nekljajews Wahlkampfteam Andrej Dmitrijew, Aleksandr Feduta und Sergej Wosnjak sowie die stellvertretende Vorsitzende der Jungen Front, Anastassija Poloschanko. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Srafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
190.	Gratschowa Ljudmila Gratschewa Ljudmila			Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posniak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkewitsch, Artiom Gribkow und Dmitri Bulanow befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
191.	Tschubkawez Kiryl Tschubkowez Kirill			Staatsanwalt in der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posniak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkewitsch, Artiom Gribkow und Dmitri Bulanow. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Srafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
192.	Pefzieu Uladsimir Paulawitsch Peftiew Wladimir Pawlowitsch	Geboren am 1. Juli 1957 in der Stadt Berdjansk, Saporoschskaja Oblast, Ukraine	Derzeitige Passnummer: MP2405942	Hat Verbindungen zu Präsident Lukaschenko und zu seiner Familie. Wichtigster Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und grösster finanzieller Förderer des Lukaschenko-Regimes. Vorsitzender des Aktionsrats von Beltecheksport, der grössten Export/Importgesellschaft von Verteidigungsgütern in Belarus.

B. Unternehmen und Organisationen

	Name Transkription der belarussischen und russischen Schreibweise	Angaben der Identifizierung	Gründe für die Aufnahme
1.	SAO "Beltecheksport"	Republik Belarus, 220012, Minsk, Nesavisimost ave., 86-B Tel: (+375 17) 263-63-83, Fax: (+375 17) 263-90-12	Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.
2.	SAO "Sport-pari" (operator respublikanskoj loterei)		Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.
3.	tschastnoe unitarnoe predprijatie TSCHUP "BT Telekommunikazii"		Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew

Anhang 2 Ziff. 189 bis 192

	Name Transkription der belarussischen und russischen Schreibweise	Geburtsdatum und Geburtsort	Anschrift und Nummer des Reisepasses	Funktion/ Position
189.	Andrej Kascheunikau Andrej Koschewnikow			Staatsanwalt in der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandiaten Wladimir Nekljajew und Witali Rymaschewski, die Mitglieder von Nekljajews Wahlkampfteam Andrej Dmitrijew, Aleksandr Feduta und Sergej Wosnjak sowie die stellvertretende Vorsitzende der Jungen Front, Anastassija Poloschanko. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Srafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
190.	Gratschowa Ljudmila Gratschewa Ljudmila			Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posniak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkewitsch, Artiom Gribkow und Dmitri Bulanow befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar. Sie liess gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
191.	Tschubkawez Kiryl Tschubkowez Kirill			Staatsanwalt in der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posniak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkewitsch, Artiom Gribkow und Dmitri Bulanow. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoss gegen die Srafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
192.	Pefzieu Uladsimir Paulawitsch Peftiew Wladimir Pawlowitsch	Geboren am 1. Juli 1957 in der Stadt Berdjansk, Saporoschskaja Oblast, Ukraine	Derzeitige Passnummer: MP2405942	Hat Verbindungen zu Präsident Lukaschenko und zu seiner Familie. Wichtigster Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und grösster finanzieller Förderer des Lukaschenko-Regimes. Vorsitzender des Aktionsrats von Beltecheksport, der grössten Export/Importgesellschaft von Verteidigungsgütern in Belarus.

946.223.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2011	Nr. 252	ausgegeben am 1. Juli 2011