Das Gesetz vom 20. November 2009 über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG), LGBl. 2009 Nr. 348, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

Art. 4 Abs. 1 Bst. d

d) "Familienangehörige":

1. der Ehegatte oder eingetragene Partner;

2. die Verwandten des Aufenthaltsberechtigten und seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader absteigender Linie (einschliesslich der Kinder, bei denen ein Pflegschaftsverhältnis besteht), die unter 21 Jahre alt sind oder denen nachgewiesenermassen Unterhalt gewährt wird;

3. die Verwandten des Aufenthaltsberechtigten und seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie, denen nachgewiesenermassen Unterhalt gewährt wird;

Überschrift vor Art. 47a

4. Eingetragene Partnerschaft

Art. 47a

Art. 40 bis 47 gelten sinngemäss für die eingetragene Partnerschaft.

Überschrift vor Art. 48

B. Faktische Lebensgemeinschaft

Art. 48 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. b

1) An faktische Lebenspartner von Personen mit einer Aufenthalts-, Daueraufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung zur gemeinsamen Wohnsitznahme erteilt werden, wenn nachgewiesen wird, dass:

b) beide Lebenspartner ledig, geschieden, verwitwet oder in aufgelöster eingetragener Partnerschaft und über 30 Jahre alt sind;

Art. 50 Sachüberschrift

Folgen der Auflösung der faktischen Lebensgemeinschaft

Art. 65 Abs. 2

2) Vom Landgericht wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer in der Absicht, die Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt von ausländischen Personen zu umgehen, eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft mit einer ausländischen Person eingeht oder den Abschluss einer solchen Ehe oder eingetragenen Partnerschaft vermittelt, fördert oder ermöglicht.

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 16. März 2011 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare in Kraft.

Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Bericht über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 17./19. Juni 2011, wonach sich ergibt:

Zahl der Stimmberechtigten 18 840

Zahl der abgegebenen Stimmen 13 976

Annehmende sind 9 239

Verwerfende sind 4 197

Ungültige Stimmen 468

Leere Stimmen 72

beschliesst:

die Referendumsvorlage betreffend das Gesetz vom 16. März 2011 über die Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes (Gesetzespaket "eingetragene Partnerschaft") wird als vom Volk angenommen erklärt.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef

152.21
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2011	Nr. 356	ausgegeben am 1. September 2011