281.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2011 Nr. 375 ausgegeben am 1. September 2011
Gesetz
vom 16. März 2011
über die Abänderung der Exekutionsordnung
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 24. November 1971 über das Exekutions- und Rechtssicherungsverfahren (Exekutionsordnung; EO), LGBl. 1972 Nr. 32/2, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 170 Bst. l
l) der Ehe- oder Partnerschaftsring des Verpflichteten, dessen Briefe und andere Schriften, Familienbilder mit Ausnahme der Rahmen, Orden und Ehrenzeichen;
Art. 277 Abs. 1 Bst. h
h) die Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Rahmen eines Scheidungs- oder Trennungsverfahrens oder eines Verfahrens auf gerichtliche Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft.
Art. 277a Abs. 3 Ziff. 1 Bst. a und c, Ziff. 2 Bst. a und b und Abs. 4
3) Nahe Angehörige im Sinne der Abs. 1 und 2 sind:
1.
a) Ehegatten, eingetragene Partner und faktische Lebenspartner,
c) die Ehegatten, eingetragenen Partner und faktischen Lebenspartner der unter Bst. b genannten Personen,
2.
a) Verwandte in gerader Linie, einschliesslich der Wahl- und Pflegekinder und der Wahl- und Pflegeeltern, des Ehegatten, eingetragenen Partners oder faktischen Lebenspartners, sowie
b) Geschwister des Ehegatten, eingetragenen Partners oder faktischen Lebenspartners,
4) Eine einstweilige Verfügung nach Abs. 1 oder 2 kann unabhängig vom Fortbestehen der häuslichen Gemeinschaft der Parteien und auch ohne Zusammenhang mit einem Verfahren auf Trennung, Scheidung oder Ungültigerklärung der Ehe, einem Verfahren auf Auflösung oder Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft oder einem Verfahren zur Klärung der Benützungsberechtigung an der Wohnung erlassen werden, doch darf, solange ein solches Verfahren nicht anhängig ist, die Zeit, für die eine derartige Verfügung getroffen wird, insgesamt drei Monate nicht übersteigen.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 16. März 2011 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare in Kraft.
Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Bericht über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 17./19. Juni 2011, wonach sich ergibt:
Zahl der Stimmberechtigten 18 840
Zahl der abgegebenen Stimmen 13 976
Annehmende sind 9 239
Verwerfende sind 4 197
Ungültige Stimmen 468
Leere Stimmen 72
beschliesst:
die Referendumsvorlage betreffend das Gesetz vom 16. März 2011 über die Abänderung der Exekutionsordnung (Gesetzespaket "eingetragene Partnerschaft") wird als vom Volk angenommen erklärt.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 139/2010 und 14/2011