640.01
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2011 Nr. 417 ausgegeben am 1. September 2011
Verordnung
vom 16. August 2011
über die Abänderung der Steuerverordnung
Aufgrund von Art. 153 des Gesetzes vom 23. September 2010 über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; SteG), LGBl. 2010 Nr. 340, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 21. Dezember 2010 über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuerverordnung; SteV), LGBl. 2010 Nr. 437, wird wie folgt abgeändert:
Art. 6 Abs. 1 und 2
1) Der Antrag auf getrennte Veranlagung ist schriftlich und von beiden Ehegatten oder eingetragenen Partnern unterzeichnet bei der zuständigen Gemeindesteuerkasse nach Art. 101 SteG einzureichen.
2) Die getrennte Veranlagung erfolgt bis zum Widerruf des Antrages, jedoch mindestens für fünf Jahre. Der Widerruf ist schriftlich und von beiden Ehegatten oder eingetragenen Partnern unterzeichnet bei der zuständigen Gemeindesteuerkasse einzureichen.
Art. 8 Bst. c und d
Das Existenzminimum beträgt pro Monat brutto für:
c) gemeinsam zu veranlagende Ehegatten oder eingetragene Partner: 3 000 Franken;
d) getrennt zu veranlagende Ehegatten oder eingetragene Partner, welche im gleichen Haushalt leben, sowie faktische Lebenspartner: je 1 500 Franken;
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. September 2011 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef