946.223.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2011 Nr. 473 ausgegeben am 21. Oktober 2011
Verordnung
vom 18. Oktober 2011
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages und der Fremdenpolizeilichen Vereinbarungen anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und gestützt auf die Beschlüsse 2010/639/GASP vom 25. Oktober 2010, 2011/69/GASP vom 31. Januar 2011, 2011/174/GASP vom 21. März 2011, 2011/301/GASP vom 23. Mai 2011, 2011/357/GASP vom 20. Juni 2011 und 2011/666/GASP vom 10. Oktober 2011 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 27. Juni 2006 über Massnahmen gegenüber Belarus, LGBl. 2006 Nr. 140, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 1 Bst. A Ziff. 42, 50 bis 57, 121, 180, 192, 193 bis 208 sowie Bst. B Ziff. 2
A. Natürliche Personen
 
Name
Transkription der belarussischen und russischen Schreibweise
Geburtsdatum und Geburtsort
Anschrift und Nummer des Reisepasses
Funktion/
Position
42.
Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch Basanow, Aleksandr Wiktorowitsch
26.11.1962 in Kasachstan
 
Direktor des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten
50.
Ipatau, Wadsim Dsmitryjewitsch Ipatow, Wadim Dmitrijewitsch
   
Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
51.
Buschnaja, Natallja Uladsimirauna Buschnaja, Natalja Wladimirowna
1953, Mogilev
 
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
52.
Buschtschyk, Wassil
Wassiljewitsch Buschtschik,

Wassili

Wassiljewitsch
   
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
53.
Kazuba, Swjatlana Pjatrouna Kazubo, Swetlana Petrowna
   
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
54.
Kisjaljova, Nadseja Mikalaeuna
Kisseljowa,

Nadeschda

Nikolajewna
   
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
55.
Padaljak, Eduard Wassiljewitsch Podoljak, Eduard Wassiljewitsch
   
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
56.
Rachmanawa, Maryna Jurjeuna Rachmanova, Marina Jurjewna
   
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
57.
Schtschurok, Iwan Antonawitsch Schtschurok, Iwan Antonowitsch
   
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
121.
Schadryna, Hanna Stanislawauna Schadrina, Anna Stanislawowna
   
Frühere stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung "Sowjetskaja Belarus".
180.
Masouka, Kiryl Wiktarawitsch Masowka, Kirill Wiktorowitsch
   
Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten der "Jungen Front", wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für die Haftstrafen ist, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten.
192.
Pefzieu Uladsimir Paulawitsch
Peftiew Wladimir Pawlowitsch
1. Juli 1957 in Berdjansk, Saporoschskaja Oblast, Ukraine
Derzeitige Passnummer: MP2405942
Person hat Verbindungen zu Aleksandr Lukaschenka, Wiktar Lukaschenka und Dsmitryj Lukaschenka. Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und einer der grössten finanziellen Förderer des Lukaschenko-Regimes. Mehrheitsaktionär und Vorsitzender des Aktionärsrats von Beltecheksport, einer der grössten Export-/ Importgesellschaften von Verteidigungsgütern in Belarus.
193.
Kamisarau, Waleryj Mikalajewitsch Komissarow, Walerij
Nikolajewitsch
   
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
194.
Szjapurka,
Uladsimir

Michailawitsch Stepurko, Wladimir Michailowitsch
   
Richter am Statdtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Dmitri Bondarenko, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
195.
Chrypatsch, Sjarhej
Fjodarawitsch Chripatsch, Sergej Fjodorowitsch
   
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, Nikolaj Statkewitsch, Dmitri Uss und Wladimir Nekljajew und gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Dmitrijew, Ilja Wassiljewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir
Jerjomenok, Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowskij, Aleksandr Kwjatkewitsch, Artiom Gribkow, Dmitri Bulanow sowie (als beisitzender Richter) gegen Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
196.
Nasaranka, Wassil Andrejewitsch Nasarenko, Wassili Andrejewitsch
   
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Wassili Parfenkow sowie (als beisitzender Richter) Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
197.
Kamarouskaja, Wolha Paulauna Komarowskaja, Olga Pawlowna
   
Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik, Aleksandr Moltschanow, Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret and Oleg Fjodorkewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
198.
Saizawa, Wiktoryja Henadseuna
Saizewa, Wiktorija Gennadjewna
   
Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
199.
Unukewitsch, Tamara Wassileuna Wnukewitsch, Tamara Wassiljewna
   
Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
200.
Krot, Ihar
Uladsimirawitsch Krot, Igor

Wladimirowitsch
   
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
201.
Chrobastau,
Uladsimir

Iwanawitsch

Chrobostow, Wladimir

Iwanowitsch
   
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
202.
Ihnatowitsch- Mischnewa,
Ljudmila

Ignatowitsch- Mischnewa,

Ljudmila
   
Staatsanwältin des Stadtgerichts Minsk, die mit der Abweisung der Berufung gegen das Urteil gegen Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten von Molodoj Front (Junge Front), befasst war. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
203.
Jarmalizki, Sjarhej Uladsimirawitsch Jermolizkij, Sergej Wladimirowitsch
   
Direktor des Gefangenenlagers in Schklow. Er ist für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten und die Verfolgung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkewitsch, der im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 19. Dezember 2010 verhaftet worden war, sowie anderer Häftlinge verantwortlich.
204.
Kavaljou,
Aljaksandr

Michailawitsch Kowaljow,

Aleksandr

Michailowitsch
   
Direktor des Gefangenenlagers von Gorki. Er ist für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten verantwortlich, insbesondere für die Verfolgung und die Misshandlung des Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, der im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und im Rahmen des brutalen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verhaftet worden war.
205.
Palujan, Uladsimir Mikalajewitsch Polujan, Wladimir Nikolajewitsch
   
Dorf Nekraschewitschi, Kreis Karelitschi, Verwaltungs- bezirk Hrodna 1961
Minister für Steuern und Abgaben. Ihm unterstehen die Steuerbehörden, die das Strafverfahren gegen Bjaljatski unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung unterstützen. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
206.
Kornau, Uladsimir Uladsimirawitsch Kornow, Wladimir Wladimirowitsch
   
Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von den Anwälten Bjaljatskis eingelegte Berufung genehmigt hat. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
207.
Schastakou Maksim Aleksandrawitsch (Schastakou Maksim Aleksandrauwitsch Schastakou Maxim Aleksandrawitsch Schastakou Maxim Aleksandrauwitsch) Schestakow,
Maksim

Aleksandrowitsch
   
Staatsanwalt, der die Rechtssache gegen Bjaljatski vor dem Bezirksgericht Perwomaiski in Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
208.
Herassimowitsch Wolha Iwanauna Herassimowitsch Wolha Iwanouna Gerassimowitsch Olga Iwanowna
   
Staatsanwältin, die die Rechtssache gegen Bjaljatski vor dem Stadtgericht Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
B. Unternehmen und Organisationen
 
Name
Transkription der belarussischen und russischen Schreibweise
Angaben der Identifizierung
Gründe für die Aufnahme
2.
Sport-pari
 
Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew und Dsmitryi Aljaksandrawitsch Lukaschenka, da letzterer die Kontrolle über den Sportverein des Präsidenten ausübt; der Sportverein hält den obligatorischen staatlichen Mehrheitsanteil an Sport-pari.
Anhang 2 Ziff. 42, 50 bis 57, 121, 180, 192 und 193 bis 208
 
Name
Transkription der belarussischen und russischen Schreibweise
Geburtsdatum und Geburtsort
Anschrift und Nummer des Reisepasses
Funktion/
Position
42.
Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch Basanow, Aleksandr Wiktorowitsch
26.11.1962 in Kasachstan
 
Direktor des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten
50.
Ipatau, Wadsim Dsmitryjewitsch Ipatow, Wadim Dmitrijewitsch
   
Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
51.
Buschnaja, Natallja Uladsimirauna Buschnaja, Natalja Wladimirowna
1953, Mogilev
 
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
52.
Buschtschyk, Wassil
Wassiljewitsch Buschtschik,

Wassili

Wassiljewitsch
   
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
53.
Kazuba, Swjatlana Pjatrouna Kazubo, Swetlana Petrowna
   
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
54.
Kisjaljova, Nadseja Mikalaeuna
Kisseljowa,

Nadeschda

Nikolajewna
   
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
55.
Padaljak, Eduard Wassiljewitsch Podoljak, Eduard Wassiljewitsch
   
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
56.
Rachmanawa, Maryna Jurjeuna Rachmanova, Marina Jurjewna
   
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
57.
Schtschurok, Iwan Antonawitsch Schtschurok, Iwan Antonowitsch
   
Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
121.
Schadryna, Hanna Stanislawauna Schadrina, Anna Stanislawowna
   
Frühere stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung "Sowjetskaja Belarus".
180.
Masouka, Kiryl Wiktarawitsch Masowka, Kirill Wiktorowitsch
   
Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten der "Jungen Front", wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für die Haftstrafen ist, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten.
192.
Pefzieu Uladsimir Paulawitsch
Peftiew Wladimir Pawlowitsch
1. Juli 1957 in Berdjansk, Saporoschskaja Oblast, Ukraine
Derzeitige Passnummer: MP2405942
Person hat Verbindungen zu Aleksandr Lukaschenka, Wiktar Lukaschenka und Dsmitryj Lukaschenka. Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und einer der grössten finanziellen Förderer des Lukaschenko-Regimes. Mehrheitsaktionär und Vorsitzender des Aktionärsrats von Beltecheksport, einer der grössten Export-/ Importgesellschaften von Verteidigungsgütern in Belarus.
193.
Kamisarau, Waleryj Mikalajewitsch Komissarow, Walerij
Nikolajewitsch
   
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
194.
Szjapurka,
Uladsimir

Michailawitsch Stepurko, Wladimir Michailowitsch
   
Richter am Statdtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Dmitri Bondarenko, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
195.
Chrypatsch, Sjarhej
Fjodarawitsch Chripatsch, Sergej Fjodorowitsch
   
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, Nikolaj Statkewitsch, Dmitri Uss und Wladimir Nekljajew und gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Dmitrijew, Ilja Wassiljewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir
Jerjomenok, Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowskij, Aleksandr Kwjatkewitsch, Artiom Gribkow, Dmitri Bulanow sowie (als beisitzender Richter) gegen Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
196.
Nasaranka, Wassil Andrejewitsch Nasarenko, Wassili Andrejewitsch
   
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Wassili Parfenkow sowie (als beisitzender Richter) Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
197.
Kamarouskaja, Wolha Paulauna Komarowskaja, Olga Pawlowna
   
Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik, Aleksandr Moltschanow, Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret and Oleg Fjodorkewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
198.
Saizawa, Wiktoryja Henadseuna
Saizewa, Wiktorija Gennadjewna
   
Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
199.
Unukewitsch, Tamara Wassileuna Wnukewitsch, Tamara Wassiljewna
   
Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
200.
Krot, Ihar
Uladsimirawitsch Krot, Igor

Wladimirowitsch
   
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
201.
Chrobastau,
Uladsimir

Iwanawitsch

Chrobostow, Wladimir

Iwanowitsch
   
Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
202.
Ihnatowitsch- Mischnewa,
Ljudmila

Ignatowitsch- Mischnewa,

Ljudmila
   
Staatsanwältin des Stadtgerichts Minsk, die mit der Abweisung der Berufung gegen das Urteil gegen Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten von Molodoj Front (Junge Front), befasst war. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoss gegen die Strafprozessordnung dar.
203.
Jarmalizki, Sjarhej Uladsimirawitsch Jermolizkij, Sergej Wladimirowitsch
   
Direktor des Gefangenenlagers in Schklow. Er ist für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten und die Verfolgung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkewitsch, der im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 19. Dezember 2010 verhaftet worden war, sowie anderer Häftlinge verantwortlich.
204.
Kavaljou,
Aljaksandr

Michailawitsch Kowaljow,

Aleksandr

Michailowitsch
   
Direktor des Gefangenenlagers von Gorki. Er ist für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten verantwortlich, insbesondere für die Verfolgung und die Misshandlung des Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, der im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und im Rahmen des brutalen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verhaftet worden war.
205.
Palujan, Uladsimir Mikalajewitsch Polujan, Wladimir Nikolajewitsch
   
Dorf Nekraschewitschi, Kreis Karelitschi, Verwaltungs- bezirk Hrodna 1961
Minister für Steuern und Abgaben. Ihm unterstehen die Steuerbehörden, die das Strafverfahren gegen Bjaljatski unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung unterstützen. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
206.
Kornau, Uladsimir Uladsimirawitsch Kornow, Wladimir Wladimirowitsch
   
Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von den Anwälten Bjaljatskis eingelegte Berufung genehmigt hat. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
207.
Schastakou Maksim Aleksandrawitsch (Schastakou Maksim Aleksandrauwitsch Schastakou Maxim Aleksandrawitsch Schastakou Maxim Aleksandrauwitsch) Schestakow,
Maksim

Aleksandrowitsch
   
Staatsanwalt, der die Rechtssache gegen Bjaljatski vor dem Bezirksgericht Perwomaiski in Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
208.
Herassimowitsch Wolha Iwanauna Herassimowitsch Wolha Iwanouna Gerassimowitsch Olga Iwanowna
   
Staatsanwältin, die die Rechtssache gegen Bjaljatski vor dem Stadtgericht Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef