152.211
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2011 Nr. 523 ausgegeben am 9. Dezember 2011
Verordnung
vom 6. Dezember 2011
über die Abänderung der Personenfreizügigkeitsverordnung
Aufgrund von Art. 70 des Gesetzes vom 20. November 2009 über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG), LGBl. 2009 Nr. 348, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 15. Dezember 2009 über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsverordnung; PFZV), LGBl. 2009 Nr. 350, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 8 Abs. 1
1) Als Sozialhilfe gelten:
a) wirtschaftliche Hilfe nach dem Sozialhilfegesetz; und
b) Vorschüsse auf Unterhaltsbeiträge nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
Art. 9
Bedarfsgerechte Wohnung (Art. 41 Abs. 1 Bst. c und Art. 48 Abs. 1 Bst. f PFZG)
1) Als bedarfsgerechte Wohnung gilt eine für Inländer ortsübliche Unterkunft, die den bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften entspricht.
2) Die Wohnung muss genügend Raum für die Aufnahme aller Familienangehörigen bieten. Sie muss eine eigene Küche und eine eigene Nasszelle enthalten. Leben in einem Gebäude weitere, mit dem Gesuchsteller, dessen Ehegatten bzw. Partner nicht in gerader Linie verwandte Personen, müssen die Wohnungen jeweils baulich getrennt sein.
3) Über eine bedarfsgerechte Wohnung im Sinne der Abs. 1 und 2 verfügt, wer als Eigentümer, Nutzniesser oder Mieter (nicht Untermieter) die rechtliche Verfügungsbefugnis innehat.
Überschrift vor Art. 10a
Ia. Finanzielle Verhältnisse
Art. 10a
Ausnahmen von der Nachweispflicht
EWR-Staatsangehörige mit Daueraufenthaltsbewilligung sind von der Nachweispflicht ihrer finanziellen Verhältnisse (Art. 21 Abs. 1 Bst. f dieser Verordnung sowie Art. 41 Abs. 1 Bst. d und 48 Abs. 1 Bst. e PFZG) befreit.
Art. 11 Abs. 2
2) Eine ausländische Person stellt nur dann eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. b PFZG dar, wenn sie unter einer Krankheit mit epidemischen Potenzial im Sinne der einschlägigen Rechtsinstrumente der Weltgesundheitsorganisation oder einer sonstigen übertragbaren, durch Infektionserreger oder Parasiten verursachten Krankheit leidet, sofern im Inland gegen diese Krankheit Massnahmen zum Schutz der Einwohner getroffen werden.
Art. 16 Abs. 2
2) Ausgenommen von der Pflicht zur Rückkehr an den Wohnsitz nach Abs. 1 sind Personen, die als Pfleger oder die im Gastgewerbe entweder im Alpengebiet (Malbun, Steg, Gaflei, Masescha und Gafadura) oder im Rahmen eines Arbeitsvertrages mit Zimmerstunden tätig sind. Diese Personen müssen mindestens einmal in der Woche an ihren Wohnsitz im EWR oder in der Schweiz zurückkehren.
Art. 17 Abs. 1 Bst. d und Abs. 5
1) Aufenthaltsausweise werden als Karte ausgestellt und haben folgende Daten der ausländischen Person zu enthalten:
d) Fotografie in Passformat, die nicht älter als sechs Monate sein darf; und
5) Die Gültigkeitsdauer von Aufenthaltsausweisen beträgt:
a) in den Fällen nach Art. 24 und 25 PFZG zehn Jahre;
b) in den Fällen nach Art. 33 Abs. 2 PFZG maximal zehn Jahre.
Art. 18 Abs. 1, 2 und 3 Einleitungssatz
1) Der Aufenthaltsausweis enthält einen zusätzlichen elektronischen Datenträger nach Art. 13 Abs. 2 PFZG.
2) Aufgehoben
3) Zertifikate im Sinne des Art. 13 Abs. 2 PFZG sind:
Art. 21 Abs. 1 Bst. c, Abs. 3 und 5
1) Gleichzeitig mit dem Gesuch um Erteilung einer Bewilligung sind folgende Dokumente und Nachweise im Original vorzulegen:
c) Fotografie nach Art. 17 Abs. 1 Bst. d;
3) Gleichzeitig mit dem Gesuch um Verlängerung einer Bewilligung sind folgende Dokumente im Original vorzulegen:
a) gültiges Reisedokument nach Art. 10; und
b) Fotografie nach Art. 17 Abs. 1 Bst. d.
5) Für Gesuche nach Abs. 1 und 3 ist ein amtliches Formular zu verwenden.
Art. 39a
Aufhebung des Einreiseverbotes (Art. 55 Abs. 3 PFZG)
1) Personen, gegen die ein Einreiseverbot verhängt worden ist, können nach einem entsprechend den Umständen angemessenen Zeitraum, frühestens jedoch nach einem Jahr, in jedem Fall aber drei Jahre nach Vollstreckung des Einreiseverbotes, ein schriftliches Gesuch um Aufhebung des Einreiseverbotes einreichen, wenn eine materielle Änderung der Umstände eingetreten ist, die das Einreiseverbot gerechtfertigt haben.
2) Das Gesuch um Aufhebung des Einreiseverbotes ist beim Ausländer- und Passamt einzureichen.
3) Einer Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs um Aufhebung des Einreiseverbotes kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Martin Meyer

Regierungschef-Stellvertreter