831.10
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2011 Nr. 541 ausgegeben am 15. Dezember 2011
Gesetz
vom 20. Oktober 2011
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 14. Dezember 1952 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), LGBl. 1952 Nr. 29, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 25bis
Aufgehoben
Art. 39
b) Beiträge der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber
1) Der Beitrag eines versicherten Arbeitnehmers, dessen Arbeitgeber nicht der Beitragspflicht unterliegt, beträgt 7.8 % des massgebenden Lohnes, wobei dieser für die Berechnung auf die nächsten 100 Franken abgerundet wird.
2) Die Beiträge eines versicherten Arbeitnehmers, dessen Arbeitgeber nicht beitragspflichtig ist, können gemäss Art. 27 Abs. 2 erhoben werden, wenn der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber dem zustimmen. In diesem Fall beträgt der Beitragssatz für den Arbeitnehmer 3.8 % und den Arbeitgeber 4.0 % des massgebenden Lohnes.
Art. 41
a) Grundsatz
1) Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird ein Beitrag von 7.8 % erhoben, wobei das Einkommen auf die nächsten 100 Franken abgerundet wird.
2) Beträgt das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit weniger als 3 000 Franken im Jahr, so ist ein fester Beitrag von 234 Franken im Jahr zu entrichten.
Art. 43
III. Beiträge der nicht erwerbstätigen Versicherten
1) Der Beitrag der Nichterwerbstätigen beträgt mindestens 234 Franken und höchstens 7 800 Franken im Jahr. Die Regierung erlässt die näheren Vorschriften über die Bemessung der Beiträge, wobei die Beiträge auf der Grundlage des Vermögens, des Einkommens sowie anderer wiederkehrender Leistungen zu bemessen sind. Nichterwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen Personen und nichterwerbstätige Ehegatten von Rentenbezügern entrichten den Mindestbeitrag von 234 Franken im Jahr. Für nichterwerbstätige Versicherte, die aus öffentlichen Mitteln oder von Drittpersonen unterhalten oder dauernd unterstützt werden, beträgt der Beitrag ebenfalls 234 Franken im Jahr. Die Regierung kann die Beiträge für weitere Gruppen Nichterwerbstätiger, welchen die Entrichtung höherer Beiträge nicht zugemutet werden kann, insbesondere für Invalide, auf 234 Franken im Jahr festsetzen.
2) Personen, die einer Ausbildung nachgehen und die während eines Kalenderjahres keine oder, zusammen mit allfälligen Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern, Beiträge von weniger als 234 Franken gemäss Art. 38 bezahlt haben, entrichten vom 1. Januar der Vollendung des 20. Altersjahres folgenden Jahres an die allfälligen Beiträge auf das Erwerbseinkommen bzw. den Mindestbeitrag von 234 Franken im Jahr. Die Regierung wird ermächtigt, mit Verordnung zu regeln, welche Ausbildung im Sinne dieses Gesetzes anerkannt wird.
3) Personen, die der Besteuerung nach Aufwand gemäss dem Steuergesetz unterstehen oder die aufgrund früheren Rechts Steuerabmachungen getroffen haben, werden als Nichterwerbstätige der Beitragspflicht unterstellt. Als jährlicher Beitrag ist der maximale Beitrag der Nichterwerbstätigen von 7 800 Franken zu entrichten.
Art. 48
II. Bemessung
Der Arbeitgeberbeitrag beträgt 4.0 % der Summe der an beitragspflichtige Personen ausgerichteten massgebenden Löhne.
Art. 50
I. Höhe
1) Der Staat leistet der Anstalt jährlich einen Staatsbeitrag. Dieser beträgt 50 Millionen Franken für die Jahre 2015 bis 2017 (Grundbeitrag). Ab dem Jahr 2016 und längstens bis 2017 entspricht der Staatsbeitrag dem der Teuerung angepassten Grundbeitrag des Vorjahres sowie einem Zusatzbeitrag in Höhe von 2 Millionen Franken.
2) Die Teuerungsanpassung nach Abs. 1 orientiert sich am Landesindex für Konsumentenpreise. Eine negative Teuerungsentwicklung wird nicht ausgeglichen. Die erstmalige Teuerungsanpassung für das Jahr 2016 entspricht der Differenz zwischen dem Index-Durchschnitt der Monate Juli 2013 bis Juni 2014 im Vergleich zum Index-Durchschnitt der Monate Juli 2014 bis Juni 2015. In den Folgejahren wird wiederum jeweils der Index-Durchschnitt der Monate Juni bis Juli für die Teuerungsanpassung herangezogen.
3) Der Staatsbeitrag wird der Anstalt in zwölf Raten monatlich im Voraus überwiesen.
Art. 63quinquies
b) Einkommensgutschriften
Die Beiträge von nichterwerbstätigen Personen aus Versicherungszeiten ohne Erwerbstätigkeit werden mit dem Faktor 100 vervielfacht, durch den Beitragssatz von 7.8 % geteilt und in Form von Einkommensgutschriften wie Erwerbseinkommen angerechnet.
Art. 68 Abs. 3bis
3bis) Der Mindestbetrag der Altersrente (Mindestrente) beträgt 1 160 Franken. Die Anpassung der Rente erfolgt gemäss Art. 77 unter Vorbehalt des Aussetzens der Rentenanpassung gemäss Art. 77bis.
Art. 73 Abs. 2
2) Die vorbezogene Altersrente wird wie folgt gekürzt, wobei die Kürzung auch nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters gilt:
a) bei Vorbezug ab dem 63. Altersjahr um 5.5 %;
b) bei Vorbezug ab dem 62. Altersjahr um 10.6 %;
c) bei Vorbezug ab dem 61. Altersjahr um 15.2 %;
d) bei Vorbezug ab dem 60. Altersjahr um 19.5 %.
Überschrift vor Art. 77
E. Anpassung der Renten an die Preisentwicklung
Art. 77
Grundsätze der Rentenanpassung
1) Die Regierung passt die Renten durch Verordnung an die Preisentwicklung an. Die Mindestrente gemäss Art. 68 Abs. 4 gilt bei einer Preisentwicklung bis zu einem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 104.8 Punkten (Basis: Dezember 2005 = 100) als ausgeglichen.
2) Die Regierung muss die Renten auf Beginn des folgenden Kalenderjahres anpassen, wenn im Durchschnitt der Monate Januar bis Juni des laufenden Jahres der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise um mindestens 3 % höher liegt als der Stand, der mit der letzten Rentenanpassung ausgeglichen wurde; vorbehalten bleibt Art. 77bis über das Aussetzen der Rentenanpassung.
3) Die Regierung kann auch vor Erreichen eines Preisanstiegs von 3 % die Entwicklung der Preisteuerung ganz oder teilweise ausgleichen, indem sie die Renten auf Beginn des folgenden Kalenderjahres der Preisteuerung anpasst; vorbehalten bleibt Art. 77bis über das Aussetzen der Rentenanpassung.
4) Die Regierung kann durch Verordnung nähere Vorschriften über die Rentenanpassung erlassen. Sie kann bei der Rentenanpassung insbesondere die Renten auf- oder abrunden.
Überschrift vor Art. 77bis
Aufgehoben
Art. 77bis
Aussetzen der Rentenanpassung
Die Regierung muss auf eine Rentenerhöhung verzichten, wenn das Vermögen der Anstalt am Ende des Jahres vor der Beschlussfassung der Regierung über eine allfällige Rentenanpassung geringer als das Fünffache einer Jahresausgabe war.
Art. 83ter
Aufgehoben
II.
Übergangsbestimmungen
§ 1
Besitzstandsgarantie für laufende Vorbezugsrenten
1) Bei den bei Inkrafttreten dieses Gesetzes laufenden vorbezogenen Altersrenten und den von diesen abgeleiteten, bei Inkrafttreten dieses Gesetzes laufenden oder später entstehenden Hinterlassenenrenten, Zusatzrenten für die Ehefrau und Kinderrenten wird der bisherige Kürzungssatz beim Rentenvorbezug weiter gewährt, selbst wenn sich die Berechnungsgrundlagen später ändern sollten.
2) Bei den bei Inkrafttreten dieses Gesetzes laufenden vorbezogenen halben Altersrenten oder Teilen von Altersrenten findet der bisherige Kürzungssatz auch auf die später vorbezogene 2. Hälfte der Altersrente oder den 2. Teil der Altersrente Anwendung.
§ 2
Übergangsregelung für Personen der Jahrgänge 1955 und älter
Für Renten von Personen, die spätestens im Dezember 1955 geboren sind, finden in Bezug auf die Kürzungssätze beim Rentenvorbezug die Regelungen des bisherigen Rechts weiterhin Anwendung.
III.
Inkrafttreten
1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich Abs. 2 und unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Januar 2012 in Kraft, andernfalls am 1. Januar 2013.
2) Art. 50 tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 61/2011 und 107/2011