851.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2012 Nr. 6 ausgegeben am 10. Januar 2012
Gesetz
vom 24. November 2011
über die Abänderung des Sozialhilfegesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Sozialhilfegesetz vom 15. November 1984, LGBl. 1985 Nr. 17, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 24 Abs. 1
1) Die private Sozialhilfe ist zu fördern und zur Mitarbeit heranzuziehen, soweit sie notwendig, dazu geeignet und bereit ist.
Überschriften vor Art. 26a
IIIa. Hauptstück
Datenschutz
Art. 26a
Bearbeitung von Personendaten
Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organe (Art. 19) sind befugt, Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um:
a) Personen, die Leistungen beanspruchen, zu erfassen und zu beraten;
b) Anspruchsberechtigungen abzuklären, Leistungen zu berechnen, festzusetzen und auszurichten sowie mit Leistungen von Sozialversicherungen und anderen Leistungsträgern zu koordinieren;
c) Verrechnungen, Rückforderungen, Rückerstattungen, Nachzahlungen und Vorleistungen vornehmen zu können;
d) dem Amt für Soziale Dienste zustehende Ansprüche geltend zu machen;
e) die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes auszuüben;
f) Statistiken zu erstellen und zu veröffentlichen.
Art. 26b
Informationssysteme
Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organe können zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz sowie für statistische Zwecke Informationssysteme betreiben.
Art. 26c
Datenbekanntgabe durch Vollzugsorgane
1) Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organe, Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bekannt geben:
a) anderen mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organen und sonstigen Landes- und Gemeindebehörden, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist;
b) Organen einer Sozialversicherung, soweit die Daten für die Festsetzung, Änderung, Rückforderung oder Verrechnung von Leistungen beziehungsweise für die Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge erforderlich sind;
c) privaten Sozialhilfeträgern, Ärzten und Angehörigen anderer Gesundheitsberufe sowie ambulanten und stationären Betreuungseinrichtungen, soweit die Daten zur Erfüllung ihrer durch Gesetz oder Leistungsauftrag übertragenen Aufgaben erforderlich sind.
2) Nicht personenbezogene Daten dürfen an das Amt für Statistik sowie an Dritte bekannt gegeben werden, soweit die Bekanntgabe einem öffentlichen Interesse entspricht.
3) Die Datenbekanntgabe erfolgt in der Regel schriftlich.
Art. 26d
Datenbekanntgabe an Vollzugsorgane
1) Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, haben Gerichte, Landes- und Gemeindebehörden sowie öffentlich-rechtliche Anstalten den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organen alle für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bekannt zu geben.
2) Die Datenbekanntgabe erfolgt in der Regel schriftlich.
Art. 27 Abs. 1
1) Die Kosten der wirtschaftlichen Hilfe, einschliesslich der Kosten für Vorschüsse auf Unterhaltsbeiträge (Art. 9), die Kosten der stationären Betreuung von Hilfsbedürftigen sowie die Betriebsdefizite für von der öffentlichen Hand geführte Alters- und Pflegeheime sind je zur Hälfte vom Staat und von den Gemeinden im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl zu tragen. Der Personal- und Verwaltungsaufwand des Landes und der Gemeinden unterliegt nicht dieser Lastenverteilung.
Art. 30
Schweigepflicht
Die in der Sozialhilfe tätigen Personen sind verpflichtet, ein Geheimnis, das ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit anvertraut oder bekannt wurde, zu wahren. Sie sind zur Offenlegung des Geheimnisses nur in Erfüllung einer ausdrücklichen gesetzlichen Pflicht oder gegenüber anderen in der Sozialhilfe tätigen Personen im unerlässlichen Ausmass oder aufgrund einer Ermächtigung des Berechtigten befugt. Vorbehalten bleibt die Datenbekanntgabe nach Art. 26c.
Art. 31 Bst. e bis g
e) die Führung der Informationssysteme (Art. 26b), insbesondere die zu erfassenden Daten;
f) die Datenbekanntgabe (Art. 26c und 26d), insbesondere die Art und den Umfang der Personendaten;
g) die Kriterien für die Übernahme von Betriebsdefiziten für von der öffentlichen Hand geführte Alters- und Pflegeheime.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 78/2011 und 109/2011