312.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2012 Nr. 27 ausgegeben am 31. Januar 2012
Gesetz
vom 14. Dezember 2011
über die Abänderung des Opferhilfegesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 22. Juni 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG), LGBl. 2007 Nr. 228, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 9 Abs. 1
1) Die Opferhilfestelle ist in ihrer Aufgabenerfüllung eine weisungsunabhängige Stabsstelle. Sie ist administrativ dem Ressort Justiz zugeordnet.
Art. 12 Abs. 2
2) Sie informiert das Opfer und seine Angehörigen über die Leistungen der Opferhilfe und allfällige Kostenfolgen, erforderlichenfalls über Rechte und Pflichten von Opfern in Straf-, Zivil- und Verwaltungsverfahren, Grundzüge der Verfahrensabläufe vor Gerichten und Verwaltungsbehörden und leistet Hilfe bei der Erstellung oder beim Ausfüllen einfacher Anträge und Eingaben. Sie trägt erforderlichenfalls für die Begleitung von Opfern oder deren Vertretung durch Bevollmächtigte vor Gericht Sorge (§§ 31a Abs. 2 und 34 StPO).
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 14. Dezember 2011 über die Abänderung der Strafprozessordnung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 64/2011 und 126/2011